Verwertungsverbote im Kündigungsschutzprozess - die heimliche Spindkontrolle

Ver­wer­tungs­ver­bo­te im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess – die heim­li­che Spind­kon­trol­le

Der pro­zes­sua­len Ver­wer­tung von Beweis­mit­teln, die der Arbeit­ge­ber aus einer in Abwe­sen­heit und ohne Ein­wil­li­gung des Arbeit­neh­mers durch­ge­führ­ten Kon­trol­le von des­sen Schrank erlangt hat, kann schon die Heim­lich­keit der Durch­su­chung ent­ge­gen­ste­hen. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeits­ver­hält­nis von jedem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt

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Platzverweis: im Polizeigriff abgeführt

Platz­ver­weis: im Poli­zei­griff abge­führt

Das Abfüh­ren im Poli­zei­griff in Anwe­sen­heit Drit­ter ist dis­kri­mi­nie­rend. Falls dies rechts­feh­ler­haft geschieht, kann ein Anspruch auf Reha­bi­li­ta­ti­on bestehen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die bei einer Per­so­nen­kon­trol­le einer drit­ten Per­son kei­ne Distanz wahr­te und die Befra­gung stör­te. Die Klä­ge­rin und eine zwei­te Frau

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Überprüfung von USA-Reisenden

Über­prü­fung von USA-Rei­sen­den

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und die Ver­ei­nig­ten Staa­ten haben in der ver­gan­ge­nen Woche in Washing­ton D.C. eine gemein­sa­me Absichts­er­klä­rung über die Ver­knüp­fung von US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen und deut­schen Pro­gram­men für über­prüf­te Rei­sen­de unter­zeich­net. Nach die­ser Erklä­rung wer­den Deutsch­land und die Ver­ei­nig­ten Staa­ten Ver­fah­ren für "geeig­ne­te Bür­ger" ihrer Län­der ent­wi­ckeln, damit die­se die Teil­nah­me

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Identitätsfeststellung an einem verrufenen Ort

Iden­ti­täts­fest­stel­lung an einem ver­ru­fe­nen Ort

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG kön­nen nie­der­säch­si­sche Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Poli­zei die Iden­ti­tät einer Per­son fest­stel­len, wenn sie an einem Ort ange­trof­fen wird, von dem Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass dort Per­so­nen Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung oder die in den §§ 232 und 233 StGB genann­ten Straf­ta­ten

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