Nachrichten aus Recht und Steuern
Im Prozess wegen polizeilicher Maßnahmen gegen Fans des SV Werder Bremen vor dem Bundesligaspiel beim VfL Wolfsburg im August 2022 hat die Polizei vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig förmlich anerkannt, dass sie zum Teil rechtswidrig gehandelt hat. Das Verwaltungsgericht hat daraufhin
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Die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, wenn sie aufgrund seiner Hauptfarbe erfolgt.
Wieder einmal ein Urteil wegen Racial Profiling bei der Bundespolizei. Diesmal gab jetzt das Verwaltungsgericht Dresden der Klage eines aus Guinea stammenden
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Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, kann schon die Heimlichkeit der Durchsuchung entgegenstehen.
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis
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Das Abführen im Polizeigriff in Anwesenheit Dritter ist diskriminierend. Falls dies rechtsfehlerhaft geschieht, kann ein Anspruch auf Rehabilitation bestehen.
So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die bei einer Personenkontrolle einer dritten Person keine Distanz wahrte
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Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten haben in der vergangenen Woche in Washington D.C. eine gemeinsame Absichtserklärung über die Verknüpfung von US-amerikanischen und deutschen Programmen für überprüfte Reisende unterzeichnet.
Nach dieser Erklärung werden Deutschland und die Vereinigten Staaten Verfahren
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Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG können niedersächsische Verwaltungsbehörden und die Polizei die Identität einer Person feststellen, wenn sie an einem Ort angetroffen wird, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erheblicher
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