E-Scooter und die Sicherheit in Bussen

E‑Scooter und die Sicher­heit in Bus­sen

Für E‑Scooter, die den Sicher­heits­an­for­de­run­gen des bun­des­ein­heit­li­chen Erlas­ses nicht ent­spre­chen, besteht kei­ne Ver­pflich­tung zur Beför­de­rung von der Kie­ler Ver­kehrs­ge­sell­schaft. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Kla­ge auf Unter­las­sung der Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung abge­wie­sen. Geklagt hat­te die Ver­ei­ni­gung von Men­schen mit Kör­per­be­hin­de­run­gen. Die beklag­te Kie­ler Ver­kehrs­ge­sell­schaft

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Konkurrentenstreit um die Genehmigung zum Buslinienbetrieb

Kon­kur­ren­ten­streit um die Geneh­mi­gung zum Bus­li­ni­en­be­trieb

Nach dem soge­nann­ten Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg darf dem bis­he­ri­gen Betrei­ber einer Bus­li­nie der Vor­rang bei der Geneh­mi­gung für den Betrieb einer Bus­li­nie gege­ben wer­den, wenn bei kei­nem der vor­ge­leg­ten Ange­bo­te eine ein­deu­ti­ge Prä­fe­renz hin­sicht­lich des Fahr­an­ge­bo­tes fest­ge­stellt wer­den kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Altunternehmerprivileg und Konkurrentenauswahl im öffentlichen Personennahverkehr

Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg und Kon­kur­ren­ten­aus­wahl im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr

Das Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg des § 13 Abs. 3 PBefG kommt nicht nur dann zum Tra­gen, wenn die kon­kur­rie­ren­den Ver­kehrs­an­ge­bo­te annä­hernd gleich­wer­tig sind. Die ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung einer jah­re­lan­gen den öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen ent­spre­chen­den Ver­kehrs­be­die­nung durch den Alt­un­ter­neh­mer im Sin­ne die­ser Rege­lung kann nach Maß­ga­be der Umstän­de des Ein­zel­fal­les auch dazu füh­ren, dass ein gewis­ser

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Anrufbusverkehre

Anruf­bus­ver­keh­re

Ruf- oder Anruf­bus­se, die nach einer tele­fo­ni­schen Vor­anmel­dung des Fahrt­wun­sches durch den Fahr­gast zwi­schen den dort ange­ge­be­nen Hal­te­stel­len nicht nur einer Linie, son­dern auch lini­en- und lini­en­bün­del­über­grei­fend ver­keh­ren, sind kein Lini­en­ver­kehr im Sin­ne von § 42 PBefG. Sol­che Ruf- oder Anruf­bus­ver­keh­re waren, wenn sie flä­chen­de­ckend auch zur Bedie­nung von Hal­te­stel­len

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Die evtl.  nicht kostendeckende Buslinie

Die evtl. nicht kos­ten­de­cken­de Bus­li­nie

Die Ertei­lung einer Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung beein­träch­tigt öffent­li­che Ver­kehrs­in­ter­es­sen im Sin­ne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass der Bewer­ber um eine eigen­wirt­schaft­li­che Geneh­mi­gung die­se Linie wegen feh­len­der Kos­ten­de­ckung nicht dau­er­haft betrei­ben kann. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PBefG muss, wer im Sin­ne des § 1 Abs. 1

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Der Anrufbus im öffentlichen Personennahverkehr

Der Anruf­bus im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr

Anruf­bus­ver­keh­re, die nach tele­fo­ni­scher Vor­anmel­dung des Fahrt­wun­sches durch den Fahr­gast auch lini­en- und lini­en­bün­del­über­grei­fend zwi­schen den vom Fahr­gast ange­ge­be­nen Aus­­gangs- und End­hal­te­stel­len ver­keh­ren, waren weder als Lini­en­ver­kehr im Sin­ne von § 42 PBefG noch nach § 2 Abs. 6 PBefG in der bis zum 31. Dezem­ber 2012 gel­ten­den Fas­sung geneh­mi­gungs­fä­hig. Sie konn­ten

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