Schlagwort: Personenstandsgesetz

Geschlecht: "divers" – Inter­se­xua­li­tät und Geburts­re­gis­ter

Die Ein­tra­gung eines Inter­se­xu­el­len im Gebur­ten­re­gis­ter kann nciht als "inter" oder "divers" erfol­gen. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs lässt das Per­so­nen­stands­ge­setz eine Ein­tra­gung wie "inter" oder "divers" als Anga­be des Geschlechts eines Inter­se­xu­el­len im Gebur­ten­re­gis­ter nicht zu. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te die antrag­stel­len­de Per­son begehrt die Ände­rung

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Ein Kind namens Wald­meis­ter

Das Recht der Eltern, ihrem Kind einen Namen zu geben, ist dadurch ein­ge­schränkt, dass durch den gewähl­ten Namen das Kind nicht der Gefahr der Lächer­lich­keit preis­ge­ge­ben wer­den darf. So hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und "Wald­meis­ter" als nicht zuläs­si­gen Namen ange­se­hen. Die Beschwer­de­füh­rer

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Der Moti­virr­tum bei der Bestim­mung des Geburts­na­mens eines Kin­des

Irrt der Bestim­mungs­be­rech­tig­te auf­grund einer unzu­tref­fen­den Rechts­aus­kunft des Stan­des­amts über das nach Art 10 Abs. 3 EGBGB zur Wahl ste­hen­de Recht, kann er die getrof­fe­ne Rechts­wahl wegen eines aus­nahms­wei­se beacht­li­chen Moti­virr­tums anfech­ten (§ 119 Abs. 2 BGB). Die Anfech­tung unter­liegt der Frist nach § 121 BGB. Wird der Geburts­na­me eines zwei­ten Kin­des

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Der "Dr." im Per­so­nen­stands­re­gis­ter

Aka­de­mi­sche Gra­de sind seit dem Inkraft­tre­ten des refor­mier­ten Per­so­nen­stands­ge­set­zes am 1. Janu­ar 2009 nicht mehr in Per­so­nen­stands­re­gis­tern (hier: Gebur­ten­re­gis­ter) ein­zu­tra­gen. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG wer­den im Gebur­ten­re­gis­ter, soweit es die Eltern des Kin­des betrifft, deren Vor­na­men und Fami­li­en­na­men sowie auf Wunsch eines Eltern­teils sei­ne recht­li­che Zuge­hö­rig­keit zu einer

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Geburts­an­zei­ge ohne gül­ti­gen Per­so­nal­aus­weis

Wird die Geburt eines Kin­des ange­zeigt, soll das Stan­des­amt gemäß § 33 S. 1 Nr. 3 ver­lan­gen, dass ihm (u.a.) ein Per­so­nal­aus­weis, Rei­se­pass oder ein ande­res aner­kann­tes Passersatz­pa­pier der Eltern vor­ge­legt wer­den. Im gericht­li­chen Ver­fah­ren auf Berich­ti­gung eines Geburts­ein­trags kann die Iden­ti­tät der Eltern gleich­wohl ander­wei­tig als durch Vor­la­ge eines gül­ti­gen oder erst

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Kein Dr. in der Ster­be­ur­kun­de

Nach dem Inkraft­tre­ten des neu­en Per­so­nen­stands­ge­set­zes am 01.01.2009 ist der aka­de­mi­sche Grad des Ver­stor­be­nen im Ster­be­re­gis­ter und in der Ster­be­ur­kun­de nicht ein­zu­tra­gen. Bis­her ent­sprach es der zu Gewohn­heits­recht erstark­ten Übung, zumin­dest auf Wunsch des Betrof­fe­nen auch die aka­de­mi­schen Gra­de in die frü­he­ren Per­so­nen­stands­bü­cher, wie das Hei­rats­buch oder das Ster­be­buch ein­zu­tra­gen.

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