Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister kann nciht als „inter“ oder „divers“ erfolgen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs lässt das Personenstandsgesetz eine Eintragung wie „inter“ oder „divers“ als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zu. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte die antragstellende Person begehrt die Änderung ihres
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Das Recht der Eltern, ihrem Kind einen Namen zu geben, ist dadurch eingeschränkt, dass durch den gewählten Namen das Kind nicht der Gefahr der Lächerlichkeit preisgegeben werden darf. So hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und „Waldmeister“ als nicht zulässigen Namen angesehen. Die Beschwerdeführer wollten
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Irrt der Bestimmungsberechtigte aufgrund einer unzutreffenden Rechtsauskunft des Standesamts über das nach Art 10 Abs. 3 EGBGB zur Wahl stehende Recht, kann er die getroffene Rechtswahl wegen eines ausnahmsweise beachtlichen Motivirrtums anfechten (§ 119 Abs. 2 BGB). Die Anfechtung unterliegt der Frist nach § 121 BGB. Wird der Geburtsname eines zweiten Kindes der
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Akademische Grade sind seit dem Inkrafttreten des reformierten Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregistern (hier: Geburtenregister) einzutragen. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG werden im Geburtenregister, soweit es die Eltern des Kindes betrifft, deren Vornamen und Familiennamen sowie auf Wunsch eines Elternteils seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer
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Wird die Geburt eines Kindes angezeigt, soll das Standesamt gemäß § 33 S. 1 Nr. 3 verlangen, dass ihm (u.a.) ein Personalausweis, Reisepass oder ein anderes anerkanntes Passersatzpapier der Eltern vorgelegt werden. Im gerichtlichen Verfahren auf Berichtigung eines Geburtseintrags kann die Identität der Eltern gleichwohl anderweitig als durch Vorlage eines gültigen oder erst
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Nach dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes am 01.01.2009 ist der akademische Grad des Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde nicht einzutragen. Bisher entsprach es der zu Gewohnheitsrecht erstarkten Übung, zumindest auf Wunsch des Betroffenen auch die akademischen Grade in die früheren Personenstandsbücher, wie das Heiratsbuch oder das Sterbebuch einzutragen.
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