Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister kann nciht als „inter“ oder „divers“ erfolgen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs lässt das Personenstandsgesetz eine Eintragung wie „inter“ oder „divers“ als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zu.
In dem hier vom
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Das Recht der Eltern, ihrem Kind einen Namen zu geben, ist dadurch eingeschränkt, dass durch den gewählten Namen das Kind nicht der Gefahr der Lächerlichkeit preisgegeben werden darf.
So hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in dem hier vorliegenden Fall
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Irrt der Bestimmungsberechtigte aufgrund einer unzutreffenden Rechtsauskunft des Standesamts über das nach Art 10 Abs. 3 EGBGB zur Wahl stehende Recht, kann er die getroffene Rechtswahl wegen eines ausnahmsweise beachtlichen Motivirrtums anfechten (§ 119 Abs. 2 BGB). Die Anfechtung unterliegt
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Akademische Grade sind seit dem Inkrafttreten des reformierten Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregistern (hier: Geburtenregister) einzutragen.
Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG werden im Geburtenregister, soweit es die Eltern des Kindes betrifft, deren Vornamen
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Wird die Geburt eines Kindes angezeigt, soll das Standesamt gemäß § 33 S. 1 Nr. 3 verlangen, dass ihm (u.a.) ein Personalausweis, Reisepass oder ein anderes anerkanntes Passersatzpapier der Eltern vorgelegt werden. Im gerichtlichen Verfahren auf Berichtigung eines Geburtseintrags kann
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Nach dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes am 01.01.2009 ist der akademische Grad des Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde nicht einzutragen.
Bisher entsprach es der zu Gewohnheitsrecht erstarkten Übung, zumindest auf Wunsch des Betroffenen auch die akademischen Grade in
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