Schlagwort: Personenstandsregister

Tran­s­i­den­te sind kei­ne Per­so­nen mit Vari­an­ten der Geschlechtsentwicklung

Die von § 45 b PStG vor­aus­ge­setz­te Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung ist nur dann gege­ben, wenn die Bestim­mung des Geschlechts als weib­lich oder männ­lich anhand ange­bo­re­ner kör­per­li­cher Merk­ma­le nicht ein­deu­tig mög­lich ist. Auf Per­so­nen mit kör­per­lich ein­deu­tig weib­li­chem oder ein­deu­tig männ­li­chem Geschlecht ist die Bestim­mung daher nicht anzu­wen­den. Die von § 45 b Abs. 3 Satz

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Gene­ti­sche Abstam­mungs­un­ter­su­chung – und der Anspruch auf Einwilligung

Der Anspruch auf Ein­wil­li­gung in eine gene­ti­sche Abstam­mungs­un­ter­su­chung steht neben der Mut­ter und dem Kind allein dem recht­li­chen Vater zu. Eine Fäl­schung des Per­so­nen­stands­re­gis­ters oder der Geburts­ur­kun­de des Kin­des begrün­det kei­ne recht­li­che Vater­schaft. Nach § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB kön­nen Vater, Mut­ter und Kind zur Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung des

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Mus­li­mi­sche Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit – und ihr Ein­trag in das Geburtenregister

Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten des § 21 Abs. 1 Nr. 4 und des § 27 Abs. 3 Nr. 5 PStG, die die Auf­nah­me der recht­li­chen Zuge­hö­rig­keit des Kin­des zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft in das Gebur­ten­re­gis­ter nur dann vor­se­hen, wenn es sich bei der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft um eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts han­delt, hal­ten nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts

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Die bio­lo­gi­sche Mut­ter als recht­li­cher Vater?

Ein Frau-zu-Mann-Tran­s­­se­­xu­el­­ler, der nach der Ände­rung sei­nes per­so­nen­stands­recht­li­chen Geschlechts ein Kind emp­fan­gen und gebo­ren hat, ist in das Geburts­re­gis­ter als Mut­ter des Kin­des mit sei­nen (frü­he­ren) weib­li­chen Vor­na­men ein­zu­tra­gen. Die bio­lo­gi­sche Mut­ter bleibt damit im Ver­hält­nis zum Kind stets Mut­ter und nicht Vater. Eine gebä­ren­de Per­son hat für ihr Kind

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Der Moti­virr­tum bei der Bestim­mung des Geburts­na­mens eines Kindes

Irrt der Bestim­mungs­be­rech­tig­te auf­grund einer unzu­tref­fen­den Rechts­aus­kunft des Stan­des­amts über das nach Art 10 Abs. 3 EGBGB zur Wahl ste­hen­de Recht, kann er die getrof­fe­ne Rechts­wahl wegen eines aus­nahms­wei­se beacht­li­chen Moti­virr­tums anfech­ten (§ 119 Abs. 2 BGB). Die Anfech­tung unter­liegt der Frist nach § 121 BGB. Wird der Geburts­na­me eines zwei­ten Kin­des der

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Der „Dr.“ im Personenstandsregister

Aka­de­mi­sche Gra­de sind seit dem Inkraft­tre­ten des refor­mier­ten Per­so­nen­stands­ge­set­zes am 1. Janu­ar 2009 nicht mehr in Per­so­nen­stands­re­gis­tern (hier: Gebur­ten­re­gis­ter) ein­zu­tra­gen. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG wer­den im Gebur­ten­re­gis­ter, soweit es die Eltern des Kin­des betrifft, deren Vor­na­men und Fami­li­en­na­men sowie auf Wunsch eines Eltern­teils sei­ne recht­li­che Zuge­hö­rig­keit zu einer

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