Schreibmaschine

Der äuße­rungs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch – oder: Per­sön­lich­keits­recht vs. Medienfreiheit

Zur Abwä­gung zwi­schen dem Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen einer­seits und der Mei­­nungs- und Medi­en­frei­heit ande­rer­seits bei einem auf Erst­be­ge­hungs­ge­fahr gestütz­ten Anspruch auf Unter­las­sung einer ange­kün­dig­ten, aber nicht näher kon­kre­ti­sier­ten Bericht­erstat­tung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Streits über ein wis­sen­schaft­li­ches Pla­gi­at Stel­lung genom­men: Der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof zugrun­de lag ein

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Pres­se­ar­ti­kel – und ihr Vor­hal­ten in Online-Pressearchiven

Soweit nicht die ursprüng­li­che oder eine neu­er­li­che Bericht­erstat­tung, son­dern das öffent­lich zugäng­li­che Vor­hal­ten eines Berichts, ins­be­son­de­re in Pres­­se-Archi­­ven, in Rede steht, ist des­sen Zuläs­sig­keit anhand einer neu­er­li­chen Abwä­gung der im Zeit­punkt des jewei­li­gen Löschungs­be­geh­rens bestehen­den gegen­läu­fi­gen grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen zu beur­tei­len. Dabei ist die ursprüng­li­che Zuläs­sig­keit eines Berichts aller­dings ein

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Pres­se­be­richt­erstat­tung über ehr­ver­let­zen­de Äuße­run­gen Dritter

Mit einer Pres­se­be­richt­erstat­tung über ehr­be­ein­träch­ti­gen­de Äuße­run­gen Drit­ter hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te ein evan­ge­li­scher Propst von der ört­li­chen Zei­tung, es zu unter­las­sen, in der Pres­se über gegen ihn erho­be­ne Mob­bing­vor­wür­fe zu berich­ten. Sowohl das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te befass­te Land­ge­richt Itze­hoe wie auch

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Iden­ti­fi­zie­ren­de Presseberichterstattung

Die Pres­se ist zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht grund­sätz­lich auf eine anony­mi­sier­te Bericht­erstat­tung zu ver­wei­sen. Es besteht in der Öffent­lich­keit ein hohes Inter­es­se an der Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Phä­no­men der „Pick-Up-Artist-Sze­­ne“. Das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit über­wiegt das Inter­es­se des Klä­gers an Anony­mi­tät. Wah­re Tat­sa­chen müs­sen in der Regel hin­ge­nom­men werden,

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Die Pres­se­mit­tei­lung eines Amts­ge­richts – und der Per­sön­lich­keits­schutz des Angeklagten

Die Pres­se­mit­tei­lung eines Amts­ge­richts ver­letzt dann das Recht des Betrof­fe­nen auf ein fai­res Ver­fah­ren und sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht, wenn die Medi­en­in­for­ma­ti­on nicht mit Blick auf die Unschulds­ver­mu­tung und die Aus­wir­kun­gen auf das Straf­ver­fah­ren gera­de zu sei­nem Beginn mit der gebo­te­nen Sach­lich­keit, Objek­ti­vi­tät und Zurück­hal­tung erfolgt. Für eine Ver­öf­fent­li­chung einer solchen

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Fernseh-Testbild

Das Pro­mi-Bild als Klickköder

Wird das Bild eines Pro­mi­nen­ten als „Click­bait“ für einen redak­tio­nel­len Bei­trag ver­wen­det, ohne dass in der Bericht­erstat­tung ein Bezug zu die­sem Pro­mi­nen­ten besteht, so greift dies in des­sen Recht am eige­nen Bild ein. Dies ver­pflich­te­te das Pres­se­un­ter­neh­men zur Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr an den Pro­mi­nen­ten. Dies ent­schied jetzt der Bundesgerichtshof

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Sicher­heit durch das Smart Home: wel­che Geset­ze gelten?

Das Digi­tal­zeit­al­ter und mit ihm das Smart Home haben dem Eigen­tü­mer neue Mög­lich­kei­ten zur Hand gege­ben, um sich selbst zu schüt­zen: WLAN-Über­­­wa­chungs­­­ka­­me­ras kön­nen dank IoT (Inter­net der Din­ge) an das Smart­pho­ne gekop­pelt wer­den, was einen stän­di­gen Ein­blick in den Haus­be­reich erlaubt. Intel­li­gen­te Sen­so­ren in Form von Berüh­­rungs- und Bewe­gungs­mel­dern an

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Tonband

Noch­mals: Die Kohl-Tonbänder

Der Streit um die „Kohl-Ton­­bän­­der“ ist jetzt erneut vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den wor­den. Danach kann die Wit­we und Erbin des Alt-Bun­­­des­­kan­z­­lers Hel­mut Kohl von dem Jour­na­lis­ten und sei­ner­zei­ti­gen Kohl-Ghos­t­­wri­­ter/­­Bio­­­gra­­fen Schwan Aus­kunft über die Exis­tenz und den Ver­bleib der Ver­viel­fäl­ti­gun­gen von Ton­band­auf­zeich­nun­gen ver­lan­gen. Der Aus­kunfts­an­spruch hin­sicht­lich wei­te­rer Unter­la­gen ist dage­gen ver­jährt. Der

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Goog­le – und das Recht auf Vergessenwerden

Der Aus­lis­tungs­an­spruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfor­dert eine umfas­sen­de Grund­rechts­ab­wä­gung auf der Grund­la­ge aller rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Berück­sich­ti­gung der Schwe­re des Ein­griffs. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Geschäfts­füh­rer eines Regio­nal­ver­ban­des einer Wohl­fahrts­or­ga­ni­sa­ti­on geklagt. Im Jahr 2011 wies die­ser Regio­nal­ver­band ein finan­zi­el­les Defizit

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Kri­ti­sche Ver­brau­cher­schüt­zer, Fotos – und das Recht auf Vergessenwerden

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on u.a. zur Klä­rung der Fra­ge ange­ru­fen, wie im Fal­le eines Aus­lis­tungs­be­geh­rens gegen eine Such­ma­schi­ne der Umstand zu bewer­ten ist, dass in den Such­ergeb­nis­lis­ten ein Thumb­nail des Betrof­fe­nen ange­zeigt wird, ohne dass der kon­kre­te Kon­text die­ses Bil­des durch die Such­ma­schi­ne gekenn­zeich­net wird. In dem

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Zeitungen

Bericht­erstat­tung über Jah­re zurück­lie­gen­de Fehl­trit­te einer öffent­lich bekann­ten Person

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­let­zung der Mei­­nungs- und Pres­se­frei­heit statt­ge­ge­ben, die sich gegen ein zivil­ge­richt­li­ches Ver­bot rich­te­te, in einem Por­trät­bei­trag über einen öffent­lich bekann­ten Unter­neh­mer des­sen meh­re­re Jahr­zehn­te zurück­lie­gen­den Täu­schungs­ver­such im juris­ti­schen Staats­examen zu the­ma­ti­sie­ren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift damit die Maß­ga­ben sei­ner Ent­schei­dun­gen zum „Recht auf Ver­ges­sen“ auf

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Fotos

Wei­ter­ga­be unver­pi­xel­ter Bild­auf­nah­me an eine Presseredaktion

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich gegen eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Wei­ter­ga­be einer unver­pi­xel­ten Bild­auf­nah­me an eine Pres­ser­e­dak­ti­on rich­te­te. Die Bild­auf­nah­me war anschlie­ßend ohne aus­rei­chen­de Ver­pi­xelung in einer gro­ßen Tages­zei­tung ver­öf­fent­licht wor­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­let­zung der Pres­se­frei­heit statt­ge­ge­ben, und klar­ge­stellt, dass es Pressefotografen

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Reichstagsgebäude

Die Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Bun­des­ta­ges – und ihr Äußerungsrecht

Ist eine Äuße­rung nach ihrem Aus­sa­ge­ge­halt und dem Kon­text, in dem sie gefal­len ist, nicht als Tat­sa­chen­be­haup­tung, son­dern als Mei­nungs­äu­ße­rung ein­zu­stu­fen, kann die­ses Recht gegen­über dem Recht auf Unver­sehrt­heit einer Sozi­al­sphä­re in Form der beruf­li­chen Ehre als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG über­wie­gen. Mit dieser

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Schreibmaschine

Der Pres­se­be­richt über den berühm­ten Vater – und das Per­sön­lich­keits­recht des Sohnes

Ein im Inter­net ver­füg­ba­rer alter Pres­se­be­richt, aus dem sich Kind­schafts­ver­hält­nis zu pro­mi­nen­tem Vater ergibt, stellt kei­ne Ver­let­zung des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die zivil­ge­richt­li­che Zurück­wei­sung eines Unter­las­sungs­be­geh­rens gegen eine Ver­le­ge­rin als Betrei­be­rin eines Online-Pres­­se­ar­chivs rich­tet, in dem

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Dozent

Das Leh­rerfo­to im Schul­jahr­buch – und der Anspruch auf Beseitigung

Hat sich ein Leh­rer frei­wil­lig mit Schul­klas­sen foto­gra­fie­ren las­sen, dann besteht kein Anspruch, die im Jahr­buch ver­öf­fent­lich­ten Bil­der zu ent­fer­nen. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz bestä­tigt. Geklagt hat­te ein im rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Schul­dienst ste­hen­der Stu­di­en­rat. Bei einem

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Belei­di­gung wegen eines kri­ti­schen Arti­kels zu rech­tem Gedankengut

Ein Ver­gleich mit einem „Gas­hahn­auf­dre­her“ im Drit­ten Reich ist nicht dadurch gerecht­fer­tigt, dass sich der betref­fen­de Jour­na­list in einem Arti­kel mit rech­tem Gedan­ken­gut und des­sen Tole­ranz kri­tisch aus­ein­an­der­ge­setzt hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft Bonn ent­schie­den und einen Teil­frei­spruch des Landgerichts

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Die Net­flix-Serie „Sky­lines“ – und die Persönlichkeitsrechte

Weder das Per­sön­lich­keits­recht noch das Unter­neh­mens­per­sön­lich­keits­recht wird durch die Ver­brei­tung der Serie „Sky­lines“ ver­letzt. So war der sofor­ti­gen Beschwer­de beim Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, mit der sich der Antrag­stel­ler gegen die Abwei­sung sei­nes Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen die Ver­brei­tung der Serie gewehrt hat, kein Erfolg beschie­den. Der

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Recht auf Ver­ges­sen II – und die Mei­nungs­frei­heit der Inhalteanbieter

Die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter ist bei der Prü­fung eines Unter­las­sungs­an­spruchs gegen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zugrun­de, der eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie betrifft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ange­wandt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Celle

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Auspuff

Recht auf Ver­ges­sen I – auch für Mörder

Online-Pres­­se­ar­chi­­ve kön­nen zu Schutz­vor­keh­run­gen gegen die zeit­lich unbe­grenz­te Ver­brei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Berich­te durch Such­ma­schi­nen ver­pflich­tet sein. Die­ser Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrifft einen Rechts­streit, der zwar im Anwen­dungs­be­reich des euro­päi­schen Uni­ons­rechts liegt, das aber von den Mit­glied­staa­ten ver­schie­den aus­ge­stal­tet wer­den kann. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes ange­wandt und einer Verfassungsbeschwerde

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Leh­rerfo­tos im Schuljahrbuch

Ein Leh­rer hat kei­nen Anspruch auf Ent­fer­nung von Bil­dern sei­ner Per­son aus einem Schul­jahr­buch, wenn er sich frei­wil­lig bei einem ent­spre­chen­den Foto­ter­min hat ablich­ten las­sen und das Foto im dienst­li­chen Bereich in einer unver­fäng­li­chen, gestell­ten Situa­ti­on auf­ge­nom­men wor­den ist. Eine sol­che Kla­ge eines Leh­rers wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ab: Der als

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Böh­mer­manns Erdo­gan-Gedicht bleibt teil­wei­se verboten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die von Jan Böh­mer­mann gegen das Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg vom 15. Mai 2018 ein­ge­leg­te Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück­ge­wie­sen. Das Ham­bur­ger Urteil ist damit rechts­kräf­tig. Der kla­gen­de Prä­si­dent der Tür­kei nimmt den beklag­ten Mode­ra­tor, Kaba­ret­tis­ten und Autor auf Unter­las­sung von in der Sendung

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Die Thü­rin­ger AfD-Frak­ti­on – und die „Zäh­lung aller Homo‑, Bi- und Transsexuellen“

Die AfD-Frak­­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag hat in zwei­ter Instanz ein Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren gegen die SPD-Lan­d­­tags­­­frak­­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag und deren innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin ver­lo­ren. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln wies – anders als erst­in­stanz­lich noch das Land­ge­richt Köln – den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ab. Gegen­stand des Streits war ein Bei­trag der innenpolitischen

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Fahrrad

Pro­mi­kam­pa­gne für Fahr­rad­hel­me – aber Fotos ohne Helm?

Papa­ra­z­­zi-Fotos aus dem Pri­vat­le­ben einer Pro­mi­nen­ten beim Fah­ren ohne Fahr­rad­helm, die eine Fahr­rad­helm­kam­pa­gne unter­stützt, dür­fen ver­öf­fent­licht wer­den. Dage­gen haben der Schutz ihres noch nicht ein­mal schul­pflich­ti­gen Kin­des und die beson­ders geschütz­te Eltern-Kind-Situa­­ti­on Vor­rang vor dem Ver­öf­fent­li­chungs­in­ter­es­se der Zeit­schrift. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Moderatorin

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Ohne Ein­ver­ständ­nis: Das Bild zum Beitrag

Auch wenn ein Fern­seh­mo­de­ra­tor der Ver­wen­dung eines Fotos in einer Zeit­schrift nicht zuge­stimmt hat, kann die Ver­wen­dung des Bil­des zuläs­sig sein, weil der Bei­trag zugleich dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit gedient hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Bei­trags­ver­öf­fent­li­chung mit einem Foto von Jan Böh­mer­mann in

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Betriebs­ver­ein­ba­rung – und das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeitnehmer

Eine Rege­lung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, nach der ein Arbeit­ge­ber zu einem Per­so­nal­ge­spräch, das er mit einem Arbeit­neh­mer führt, bevor er auf­grund eines die­sem vor­ge­wor­fe­nen Fehl­ver­hal­tens eine arbeits­recht­li­che Maß­nah­me ergreift, gleich­zei­tig auch den Betriebs­rat zu laden hat, ist nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirk­sam. Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber nicht verlangen,

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Die auto­bio­gra­fi­sche Text­da­tei eines im Maß­re­gel­voll­zug Untergebrachten

Das Aus­le­sen, die Siche­rung und die wei­te­re Ver­wer­tung einer von einem im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten auf einem Kli­nik­rech­ner erstell­ten und dort ver­steckt gespei­cher­ten Text­da­tei mit auto­bio­gra­fi­schem Inhalt durch die Kli­nik kann eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Unter­ge­brach­ten dar­stel­len. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt entschiedenen

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