Beiträge zum Stichwort ‘ Persönlichkeitsrecht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Künstlerische Straßenfotografie – und die fehlende Einwilligung der fotografierten Personen

26. März 2018 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verhältnis von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Dies betrifft insbesondere auch die öffentliche Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person. Im dem hier entschiedenen Verfassungsbeschwerdeverfahren wurden im Rahmen einer frei zugänglichen Ausstellung zum Thema “Ostkreuz: Westwärts. Neue … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gegendarstellung – und die Pressefreiheit

15. März 2018 | Wirtschaftsrecht

Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder Unwahrheit gerichtet und offen für verschiedene Antworten sind, können keinen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Suchmaschine

1. März 2018 | Wirtschaftsrecht

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Ex-Bundespräsident im Supermarkt

7. Februar 2018 | Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der ehemalige Bundespräsident gegen den Verlag der Zeitschrift “Neue Post” vorgegangen. Am 6. Mai 2015 bestätigte Wulff in einer Pressemitteilung, dass er und seine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bundesministerien – und ihre NS-Vergangenheit

17. Oktober 2017 | Beamtenrecht

Einem Journalisten muss Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen verneint. Im Rahmen der Aufarbeitung seiner Vergangenheit ließ das Bundeslandwirtschaftsministerium zur Klärung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Technische Überwachungseinrichtungen – und das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

4. September 2017 | Arbeitsrecht

Eine Betriebsvereinbarung über eine “Belastungsstatistik”, die durch eine technische Überwachungseinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dauerhaft die Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte und damit des wesentlichen Arbeitsverhaltens der Arbeitnehmer anhand quantitativer Kriterien während ihrer gesamten Arbeitszeit vorsieht, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht dar. Ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Persönlichkeitsrechtsverletzung – und keine Geldentschädigung für den Erben

2. August 2017 | Zivilrecht

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.04.2014 klargestellt, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht vererblich ist. Dies … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diskriminierung eines Stellenbewerbers – und der Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

10. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Auch das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als “sonstiges Recht” iSv. § 823 Abs. 1 BGB anerkannt. Auch seine widerrechtliche Verletzung kann demnach Schadensersatzansprüche auslösen. Allerdings ist zu beachten, dass die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen seiner Eigenart als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz – und das Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot

15. März 2017 | Arbeitsrecht

Ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei kann sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren allein aus der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts ergeben. Weder die Zivilprozessordnung noch das Arbeitsgerichtsgesetz enthalten Vorschriften zur prozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Erkenntnisse oder Beweise. Vielmehr gebieten der Anspruch auf rechtliches Gehör … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche Kündigung – aufgrund einer verdeckten Überwachung

15. März 2017 | Arbeitsrecht

Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen “einfachen” Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss. Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Medikamente für einen schmerzlosen Suizid

6. März 2017 | Verwaltungsrecht

Der Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in extremen Ausnahmesituationen (hier: einer Querschnittslähmung vom Hals abwärts) nicht durch den Staat verwehrt werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasse, so das Bundesverwaltungsgericht, auch das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schweizer Rundfunk – und die deutsche Gerichtsbarkeit

3. Januar 2017 | Zivilrecht

Die Berichterstattung einer mit einem öffentlichrechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii im Sinne von Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16.05.1972. Die deutschen Gerichte sind nach Art. 5 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorratsdatenspeicherung in der EU

22. Dezember 2016 | Europarecht, Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Vorratsdatenspeicherung kommt

18. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 2015 abgelehnt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teure Prozessberichterstattung

14. Juli 2016 | Zivilrecht

Das Oberlandesgericht Köln hat einem Wettermoderator wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen. Das Landgericht Köln hatte in erster Instanz wegen 38 Fällen insgesamt einen Betrag von 635.000 € ausgeurteilt. Nachdem beide Seiten Berufung eingelegt hatten, hat das Oberlandesgericht diesen Betrag nun auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bewertungsportale – und die Haftung ihres Betreibers

12. April 2016 | Wirtschaftsrecht

Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von den Rechtsverletzungen erlangt. Ist der Hostprovider mit der Behauptung eines Betroffenen konfrontiert, ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexfotos vom Ex-Partner

13. Januar 2016 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Lehrerin als Buchautorin – Pranger für Grundschüler

13. Oktober 2015 | Zivilrecht

Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung. Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssachverhalte bewirkte Persönlichkeitsrechtsverletzung entfällt nicht dadurch, dass sich der Verletzte oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Safe harbor – oder: wohin mit unseren Daten?

7. Oktober 2015 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Entscheidung der EU-Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten (“safe harbor”), für ungültig erklärt. Gleichzeitig rügte der Unionsgerichtshof die nationale (hier: irische) Datenschutzbehörde, die unter Hinweis auf die “Safe harbor”-Entscheidung der EU-Kommission … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Facebook und der “safe harbour”

24. September 2015 | Wirtschaftsrecht

Die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, hindert die nationalen Behörden nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ferienwohnung mit Außenwebcam – Werbung per Livestream

14. Juli 2015 | Verwaltungsrecht

Um eine Videoüberwachung i.S.d. § 6b Abs. 1 BDSG, bei der personenbezogene oder zumindest personenbeziehbare Daten erhoben werden, handelt es sich auch dann, wenn die Erfassung von Personen eine lediglich (unvermeidliche) Nebenfolge des eigentlich Gewollten und sogar unerwünscht ist. Zeichnen Webcams zum Zwecke der Werbung und Information potentieller Urlaubsgäste im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Schreiben an eine anwaltlich vertretene Partei

10. Juni 2015 | Zivilrecht

Regelmäßig verletzt zumindest ein erstes Anschreiben einer anwaltlich vertretenen Person deren allgemeines Persönlichkeitsrecht auch dann nicht, wenn diese darum gebeten hat, sie nicht direkt anzuschreiben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn mit dem Schreiben auch ein über die Stellungnahme in einer bestimmten Rechtsangelegenheit hinausgehendes Ziel verfolgt wird. In dem hier vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nackte Strafgefangene

16. April 2015 | Strafvollstreckungsrecht

Die Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug ist nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen zulässig. Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar. Darüber hinaus darf ein Gericht vor dem Hintergrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes seiner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Foto auf dem Eventportal

9. März 2015 | Zivilrecht

Mit der Frage einer konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es hierbei um das Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur den Gästen aus einem Korb Zigaretten anbot: Der Bundesgerichtshof verneinte einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Videoaufnahmen vom Arbeitnehmer – und ihre Veröffentlichung

20. Februar 2015 | Arbeitsrecht

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht … 



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