Leh­rer­fo­tos im Schul­jahr­buch

Ein Leh­rer hat kei­nen Anspruch auf Ent­fer­nung von Bil­dern sei­ner Per­son aus einem Schul­jahr­buch, wenn er sich frei­wil­lig bei einem ent­spre­chen­den Foto­ter­min hat ablich­ten las­sen und das Foto im dienst­li­chen Bereich in einer unver­fäng­li­chen, gestell­ten Situa­ti­on auf­ge­nom­men wor­den ist. Eine sol­che Kla­ge eines Leh­rers wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ab: Der

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Böh­mer­manns Erdo­gan-Gedicht bleibt teil­wei­se ver­bo­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die von Jan Böh­mer­mann gegen das Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg vom 15. Mai 2018 ein­ge­leg­te Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück­ge­wie­sen. Das Ham­bur­ger Urteil ist damit rechts­kräf­tig. Der kla­gen­de Prä­si­dent der Tür­kei nimmt den beklag­ten Mode­ra­tor, Kaba­ret­tis­ten und Autor auf Unter­las­sung von in der Sen­dung

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Die Thü­rin­ger AfD-Frak­ti­on – und die "Zäh­lung aller Homo‑, Bi- und Trans­se­xu­el­len"

Die AfD-Frak­­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag hat in zwei­ter Instanz ein Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren gegen die SPD-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag und deren innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin ver­lo­ren. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln wies – anders als erst­in­stanz­lich noch das Land­ge­richt Köln – den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ab. Gegen­stand des Streits war ein Bei­trag der

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Fahrrad

Pro­mi­kam­pa­gne für Fahr­rad­hel­me – aber Fotos ohne Helm?

Papa­ra­z­zi-Fotos aus dem Pri­vat­le­ben einer Pro­mi­nen­ten beim Fah­ren ohne Fahr­rad­helm, die eine Fahr­rad­helm­kam­pa­gne unter­stützt, dür­fen ver­öf­fent­licht wer­den. Dage­gen haben der Schutz ihres noch nicht ein­mal schul­pflich­ti­gen Kin­des und die beson­ders geschütz­te Eltern-Kind-Situa­­ti­on Vor­rang vor dem Ver­öf­fent­li­chungs­in­ter­es­se der Zeit­schrift. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mode­ra­to­rin

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Ohne Ein­ver­ständ­nis: Das Bild zum Bei­trag

Auch wenn ein Fern­seh­mo­de­ra­tor der Ver­wen­dung eines Fotos in einer Zeit­schrift nicht zuge­stimmt hat, kann die Ver­wen­dung des Bil­des zuläs­sig sein, weil der Bei­trag zugleich dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit gedient hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Bei­trags­ver­öf­fent­li­chung mit einem Foto von Jan Böh­mer­mann in

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Betriebs­ver­ein­ba­rung – und das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer

Eine Rege­lung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, nach der ein Arbeit­ge­ber zu einem Per­so­nal­ge­spräch, das er mit einem Arbeit­neh­mer führt, bevor er auf­grund eines die­sem vor­ge­wor­fe­nen Fehl­ver­hal­tens eine arbeits­recht­li­che Maß­nah­me ergreift, gleich­zei­tig auch den Betriebs­rat zu laden hat, ist nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirk­sam. Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber nicht ver­lan­gen,

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Die auto­bio­gra­fi­sche Text­da­tei eines im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten

Das Aus­le­sen, die Siche­rung und die wei­te­re Ver­wer­tung einer von einem im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten auf einem Kli­ni­krech­ner erstell­ten und dort ver­steckt gespei­cher­ten Text­da­tei mit auto­bio­gra­fi­schem Inhalt durch die Kli­nik kann eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Unter­ge­brach­ten dar­stel­len. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Künst­le­ri­sche Stra­ßen­fo­to­gra­fie – und die feh­len­de Ein­wil­li­gung der foto­gra­fier­ten Per­so­nen

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an das Ver­hält­nis von Kunst­frei­heit und all­ge­mei­nem Per­sön­lich­keits­recht sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt . Dies betrifft ins­be­son­de­re auch die öffent­li­che Aus­stel­lung einer künst­le­ri­schen Stra­ßen­fo­to­gra­fie ohne Ein­wil­li­gung der abge­bil­de­ten Per­son. Im dem hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wur­den im Rah­men einer frei zugäng­li­chen Aus­stel­lung zum The­ma "Ost­kreuz: West­wärts.

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Gegen­dar­stel­lung – und die Pres­se­frei­heit

Wird auf dem Titel­blatt einer Zei­tung eine inhalt­lich offe­ne Fra­ge auf­ge­wor­fen, so kann nicht allein auf­grund des Ein­drucks, dass für die Fra­ge irgend­ein Anlass bestehen müs­se, von einer gegen­dar­stel­lungs­fä­hi­gen Tat­sa­chen­be­haup­tung aus­ge­gan­gen wer­den. Fra­gen, die auf die Ermitt­lung von Wahr­heit oder Unwahr­heit gerich­tet und offen für ver­schie­de­ne Ant­wor­ten sind, kön­nen kei­nen

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Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen in der Such­ma­schi­ne

Der Betrei­ber einer Inter­­net-Such­­ma­­schi­­ne ist nicht ver­pflich­tet, sich vor der Anzei­ge eines Such­ergeb­nis­ses dar­über zu ver­ge­wis­sern, ob die von den Such­pro­gram­men auf­ge­fun­de­nen Inhal­te Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen beinhal­ten. Der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber muss erst reagie­ren, wenn er durch einen kon­kre­ten Hin­weis von einer offen­sicht­li­chen und auf den ers­ten Blick klar erkenn­ba­ren Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts

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Der Ex-Bun­des­prä­si­dent im Super­markt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat kei­ne Beden­ken gegen die Ver­öf­fent­li­chung von Bil­dern des ehe­ma­li­gen Bun­des­prä­si­den­ten Chris­ti­an Wulff bei einem Super­markt­ein­kauf. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der ehe­ma­li­ge Bun­des­prä­si­dent gegen den Ver­lag der Zeit­schrift "Neue Post" vor­ge­gan­gen. Am 6. Mai 2015 bestä­tig­te Wulff in einer Pres­se­mit­tei­lung, dass er und sei­ne

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Bun­des­mi­nis­te­ri­en – und ihre NS-Ver­gan­gen­heit

Einem Jour­na­lis­ten muss Ein­sicht in ein Gut­ach­ten über die poli­ti­sche Belas­tung ehe­ma­li­ger Mit­ar­bei­ter des Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums in der NS-Zeit gewährt wer­den, soweit die Mit­ar­bei­ter bereits ver­stor­ben sind. Einen Anspruch auf Ein­sicht bezüg­lich noch leben­der Mit­ar­bei­ter hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dage­gen ver­neint. Im Rah­men der Auf­ar­bei­tung sei­ner Ver­gan­gen­heit ließ das Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um zur Klä­rung

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Tech­ni­sche Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen – und das Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer

Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über eine "Belas­tungs­sta­tis­tik", die durch eine tech­ni­sche Über­wa­chungs­ein­rich­tung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dau­er­haft die Erfas­sung, Spei­che­rung und Aus­wer­tung ein­zel­ner Arbeits­schrit­te und damit des wesent­li­chen Arbeits­ver­hal­tens der Arbeit­neh­mer anhand quan­ti­ta­ti­ver Kri­te­ri­en wäh­rend ihrer gesam­ten Arbeits­zeit vor­sieht, stellt einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in deren Per­sön­lich­keits­recht dar. Ein sol­cher Ein­griff

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Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung – und kei­ne Geld­ent­schä­di­gung für den Erben

Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung ist grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Leb­zei­ten des Geschä­dig­ten anhän­gig oder rechts­hän­gig gewor­den ist . Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Urteil vom 29.04.2014 klar­ge­stellt, dass der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich ist.

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Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers – und der Scha­dens­er­satz wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung

Auch das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist als "sons­ti­ges Recht" iSv. § 823 Abs. 1 BGB aner­kannt . Auch sei­ne wider­recht­li­che Ver­let­zung kann dem­nach Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­lö­sen. Aller­dings ist zu beach­ten, dass die Reich­wei­te des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts wegen sei­ner Eigen­art als Rah­men­recht nicht abso­lut

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Ver­deck­te Video­über­wa­chung am Arbeits­platz – und das Sach­vor­trags- und Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Ein Sach­­vor­­­trags- oder Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts einer Par­tei kann sich im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren allein aus der Not­wen­dig­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des Pro­zess­rechts erge­ben. Weder die Zivil­pro­zess­ord­nung noch das Arbeits­ge­richts­ge­setz ent­hal­ten Vor­schrif­ten zur pro­zes­sua­len Ver­wert­bar­keit rechts­wid­rig erlang­ter Erkennt­nis­se oder Bewei­se. Viel­mehr gebie­ten der Anspruch auf recht­li­ches Gehör

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – auf­grund einer ver­deck­ten Über­wa­chung

Die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt ledig­lich einen "ein­fa­chen" Ver­dacht im Sin­ne eines Anfangs­ver­dachts vor­aus, der über vage Anhalts­punk­te und blo­ße Mut­ma­ßun­gen hin­aus­rei­chen muss. Ein­grif­fe in das Recht der Arbeit­neh­mer am eige­nen Bild durch ver­deck­te Video­über­wa­chung sind

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Medi­ka­men­te für einen schmerz­lo­sen Sui­zid

Der Zugang zu einem Betäu­bungs­mit­tel, das eine schmerz­lo­se Selbst­tö­tung ermög­licht, darf nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in extre­men Aus­nah­me­si­tua­tio­nen (hier: einer Quer­schnitts­läh­mung vom Hals abwärts) nicht durch den Staat ver­wehrt wer­den. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfas­se, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, auch das Recht eines schwer

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Schwei­zer Rund­funk – und die deut­sche Gerichts­bar­keit

Die Bericht­erstat­tung einer mit einem öffent­lich­recht­li­chen Rund­funk­auf­trag ihres Staa­tes belie­he­nen aus­län­di­schen Rund­funk­an­stalt erfolgt im Ver­hält­nis zu dem von die­ser Bericht­erstat­tung in sei­nem Per­sön­lich­keits­recht betrof­fe­nen Bür­ger nicht iure impe­rii im Sin­ne von Art. 27 Abs. 2 des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über Staa­ten­im­mu­ni­tät vom 16.05.1972. Die deut­schen Gerich­te sind nach Art. 5 Nr. 3 des Über­ein­kom­mens

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Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in der EU

Die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten dür­fen den Betrei­bern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf­er­le­gen. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht unter­sagt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs eine all­ge­mei­ne und unter­schieds­lo­se Vor­rats­spei­che­rung von Ver­­kehrs- und Stand­ort­da­ten. Aller­dings steht es den Mit­glied­staa­ten frei, vor­beu­gend eine geziel­te Vor­rats­spei­che­rung die­ser

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Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung kommt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Spei­cher­pflicht und einer Höchst­spei­cher­frist für Ver­kehrs­da­ten vom 10.12 2015 abge­lehnt. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruht auf einer Fol­genab­wä­gung: Mit der Daten­spei­che­rung allein ist noch kein der­art schwer­wie­gen­der Nach­teil ver­bun­den, dass er die Außer­kraft­set­zung eines

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Teu­re Pro­zess­be­richt­erstat­tung

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat einem Wet­ter­mo­de­ra­tor wegen 26 Fäl­len schwer­wie­gen­der Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung eine Geld­ent­schä­di­gung in Höhe von ins­ge­samt 395.000 Euro zuge­spro­chen. Das Land­ge­richt Köln hat­te in ers­ter Instanz wegen 38 Fäl­len ins­ge­samt einen Betrag von 635.000 € aus­ge­ur­teilt . Nach­dem bei­de Sei­ten Beru­fung ein­ge­legt hat­ten, hat das Ober­lan­des­ge­richt die­sen Betrag nun auf

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Bewer­tungs­por­ta­le – und die Haf­tung ihres Betrei­bers

Ein Host­pro­vi­der ist zur Ver­mei­dung einer Haf­tung als mit­tel­ba­rer Stö­rer grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, die von den Nut­zern ins Netz gestell­ten Bei­trä­ge vor der Ver­öf­fent­li­chung auf even­tu­el­le Rechts­ver­let­zun­gen zu über­prü­fen. Er ist aber ver­ant­wort­lich, sobald er Kennt­nis von den Rechts­ver­let­zun­gen erlangt. Ist der Host­pro­vi­der mit der Behaup­tung eines Betrof­fe­nen kon­fron­tiert, ein

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Sex­fo­tos vom Ex-Part­ner

Fer­tigt im Rah­men einer inti­men Bezie­hung ein Part­ner vom ande­ren inti­me Bild- oder Film­auf­nah­men, kann dem Abge­bil­de­ten gegen den ande­ren nach dem Ende der Bezie­hung ein Lösch­an­spruch wegen Ver­let­zung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts zuste­hen, wenn er sei­ne Ein­wil­li­gung in die Anfer­ti­gung und Ver­wen­dung der Auf­nah­men auf die Dau­er der Bezie­hung – kon­klu­dent

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Die Leh­re­rin als Buch­au­torin – Pran­ger für Grund­schü­ler

Die öffent­li­che Bekannt­ga­be der von einem nament­lich benann­ten Kind in der Grund­schu­le gezeig­ten kon­kre­ten Ver­hal­tens­wei­sen und Fähig­kei­ten beein­träch­tigt des­sen all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht in sei­ner Aus­prä­gung als Recht auf unge­stör­te kind­ge­mä­ße Ent­wick­lung. Die durch die Preis­ga­be nicht in die Öffent­lich­keit gehö­ren­der Lebens­sach­ver­hal­te bewirk­te Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung ent­fällt nicht dadurch, dass sich der Ver­letz­te oder

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Safe har­bor – oder: wohin mit unse­ren Daten?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on, in der fest­ge­stellt wird, dass die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka ein ange­mes­se­nes Schutz­ni­veau über­mit­tel­ter per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gewähr­leis­ten ("safe har­bor"), für ungül­tig erklärt. Gleich­zei­tig rüg­te der Uni­ons­ge­richts­hof die natio­na­le (hier: iri­sche) Daten­schutz­be­hör­de, die unter Hin­weis auf die "Safe harbor"-Entscheidung der EU-Kom­­mis­­si­on

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