Nachrichten aus Recht und Steuern
Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch auf Unterlassung einer angekündigten, aber nicht näher konkretisierten Berichterstattung hat jetzt der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Streits über ein wissenschaftliches Plagiat Stellung genommen: Der Entscheidung des Bundesgerichtshof zugrunde lag ein
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Soweit nicht die ursprüngliche oder eine neuerliche Berichterstattung, sondern das öffentlich zugängliche Vorhalten eines Berichts, insbesondere in Presse-Archiven, in Rede steht, ist dessen Zulässigkeit anhand einer neuerlichen Abwägung der im Zeitpunkt des jeweiligen Löschungsbegehrens bestehenden gegenläufigen grundrechtlich geschützten Interessen zu beurteilen. Dabei ist die ursprüngliche Zulässigkeit eines Berichts allerdings ein
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Mit einer Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall verlangte ein evangelischer Propst von der örtlichen Zeitung, es zu unterlassen, in der Presse über gegen ihn erhobene Mobbingvorwürfe zu berichten. Sowohl das erstinstanzlich hiermit befasste befasste Landgericht Itzehoe wie auch
Lesen Die Presse ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung zu verweisen. Es besteht in der Öffentlichkeit ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt das Interesse des Klägers an Anonymität. Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden,
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Die Pressemitteilung eines Amtsgerichts verletzt dann das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn die Medieninformation nicht mit Blick auf die Unschuldsvermutung und die Auswirkungen auf das Strafverfahren gerade zu seinem Beginn mit der gebotenen Sachlichkeit, Objektivität und Zurückhaltung erfolgt. Für eine Veröffentlichung einer solchen
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Wird das Bild eines Prominenten als „Clickbait“ für einen redaktionellen Beitrag verwendet, ohne dass in der Berichterstattung ein Bezug zu diesem Prominenten besteht, so greift dies in dessen Recht am eigenen Bild ein. Dies verpflichtete das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof
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Das Digitalzeitalter und mit ihm das Smart Home haben dem Eigentümer neue Möglichkeiten zur Hand gegeben, um sich selbst zu schützen: WLAN-Überwachungskameras können dank IoT (Internet der Dinge) an das Smartphone gekoppelt werden, was einen ständigen Einblick in den Hausbereich erlaubt. Intelligente Sensoren in Form von Berührungs- und Bewegungsmeldern an
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Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“ ist jetzt erneut vom Bundesgerichtshof entschieden worden. Danach kann die Witwe und Erbin des Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl von dem Journalisten und seinerzeitigen Kohl-Ghostwriter/Biografen Schwan Auskunft über die Existenz und den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbandaufzeichnungen verlangen. Der Auskunftsanspruch hinsichtlich weiterer Unterlagen ist dagegen verjährt. Der
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Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfordert eine umfassende Grundrechtsabwägung auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte der Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation geklagt. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit
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Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union u.a. zur Klärung der Frage angerufen, wie im Falle eines Auslistungsbegehrens gegen eine Suchmaschine der Umstand zu bewerten ist, dass in den Suchergebnislisten ein Thumbnail des Betroffenen angezeigt wird, ohne dass der konkrete Kontext dieses Bildes durch die Suchmaschine gekennzeichnet wird. In dem
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Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen ein zivilgerichtliches Verbot richtete, in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen zu thematisieren. Das Bundesverfassungsgericht greift damit die Maßgaben seiner Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ auf
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Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion richtete. Die Bildaufnahme war anschließend ohne ausreichende Verpixelung in einer großen Tageszeitung veröffentlicht worden. Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, und klargestellt, dass es Pressefotografen
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Ist eine Äußerung nach ihrem Aussagegehalt und dem Kontext, in dem sie gefallen ist, nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung einzustufen, kann dieses Recht gegenüber dem Recht auf Unversehrtheit einer Sozialsphäre in Form der beruflichen Ehre als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG überwiegen. Mit dieser
Lesen Ein im Internet verfügbarer alter Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt, stellt keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen eine Verlegerin als Betreiberin eines Online-Pressearchivs richtet, in dem
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Hat sich ein Lehrer freiwillig mit Schulklassen fotografieren lassen, dann besteht kein Anspruch, die im Jahrbuch veröffentlichten Bilder zu entfernen. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit gleichzeitig die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigt. Geklagt hatte ein im rheinland-pfälzischen Schuldienst stehender Studienrat. Bei einem
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Ein Vergleich mit einem „Gashahnaufdreher“ im Dritten Reich ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass sich der betreffende Journalist in einem Artikel mit rechtem Gedankengut und dessen Toleranz kritisch auseinandergesetzt hat. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall auf die Revision der Staatsanwaltschaft Bonn entschieden und einen Teilfreispruch des Landgerichts
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Weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht wird durch die Verbreitung der Serie „Skylines“ verletzt. So war der sofortigen Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main, mit der sich der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verbreitung der Serie gewehrt hat, kein Erfolg beschieden. Der
Lesen Die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen. Dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Rechtsstreit zugrunde, der eine unionsrechtlich vollständig vereinheitlichte Materie betrifft. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Charta der Grundrechte der Europäischen Union angewandt und eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle
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Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein. Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft einen Rechtsstreit, der zwar im Anwendungsbereich des europäischen Unionsrechts liegt, das aber von den Mitgliedstaaten verschieden ausgestaltet werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Grundrechte des Grundgesetzes angewandt und einer Verfassungsbeschwerde
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Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablichten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Eine solche Klage eines Lehrers wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab: Der als
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Der Bundesgerichtshof hat die von Jan Böhmermann gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. Mai 2018 eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Das Hamburger Urteil ist damit rechtskräftig. Der klagende Präsident der Türkei nimmt den beklagten Moderator, Kabarettisten und Autor auf Unterlassung von in der Sendung
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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zweiter Instanz ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die SPD-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag und deren innenpolitische Sprecherin verloren. Das Oberlandesgericht Köln wies – anders als erstinstanzlich noch das Landgericht Köln – den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Gegenstand des Streits war ein Beitrag der innenpolitischen
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Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben einer Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm, die eine Fahrradhelmkampagne unterstützt, dürfen veröffentlicht werden. Dagegen haben der Schutz ihres noch nicht einmal schulpflichtigen Kindes und die besonders geschützte Eltern-Kind-Situation Vorrang vor dem Veröffentlichungsinteresse der Zeitschrift. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Moderatorin
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Auch wenn ein Fernsehmoderator der Verwendung eines Fotos in einer Zeitschrift nicht zugestimmt hat, kann die Verwendung des Bildes zulässig sein, weil der Beitrag zugleich dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedient hat. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Beitragsveröffentlichung mit einem Foto von Jan Böhmermann in
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Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maßnahme ergreift, gleichzeitig auch den Betriebsrat zu laden hat, ist nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirksam. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht verlangen,
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Das Auslesen, die Sicherung und die weitere Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem Klinikrechner erstellten und dort versteckt gespeicherten Textdatei mit autobiografischem Inhalt durch die Klinik kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Untergebrachten darstellen. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen
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