Tonband

Noch­mals: Die Kohl-Ton­bän­der

Der Streit um die „Kohl-Ton­­bän­­der“ ist jetzt erneut vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den wor­den. Danach kann die Wit­we und Erbin des Alt-Bun­­­des­­kan­z­­lers Hel­mut Kohl von dem Jour­na­lis­ten und sei­ner­zei­ti­gen Kohl-Ghos­t­­wri­­ter/­­Bio­­­gra­­fen Schwan Aus­kunft über die Exis­tenz und den Ver­bleib der Ver­viel­fäl­ti­gun­gen von Ton­band­auf­zeich­nun­gen ver­lan­gen. Der Aus­kunfts­an­spruch hin­sicht­lich wei­te­rer Unter­la­gen ist dage­gen ver­jährt. Der

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Google -  und das Recht auf Vergessenwerden

Goog­le – und das Recht auf Ver­ges­sen­wer­den

Der Aus­lis­tungs­an­spruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfor­dert eine umfas­sen­de Grund­rechts­ab­wä­gung auf der Grund­la­ge aller rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Berück­sich­ti­gung der Schwe­re des Ein­griffs. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Geschäfts­füh­rer eines Regio­nal­ver­ban­des einer Wohl­fahrts­or­ga­ni­sa­ti­on geklagt. Im Jahr 2011 wies die­ser Regio­nal­ver­band ein finan­zi­el­les Defi­zit

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Kritische Verbraucherschützer, Fotos - und das Recht auf Vergessenwerden

Kri­ti­sche Ver­brau­cher­schüt­zer, Fotos – und das Recht auf Ver­ges­sen­wer­den

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on u.a. zur Klä­rung der Fra­ge ange­ru­fen, wie im Fal­le eines Aus­lis­tungs­be­geh­rens gegen eine Such­ma­schi­ne der Umstand zu bewer­ten ist, dass in den Such­ergeb­nis­lis­ten ein Thumb­nail des Betrof­fe­nen ange­zeigt wird, ohne dass der kon­kre­te Kon­text die­ses Bil­des durch die Such­ma­schi­ne gekenn­zeich­net wird. In

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Zeitungen

Bericht­erstat­tung über Jah­re zurück­lie­gen­de Fehl­trit­te einer öffent­lich bekann­ten Per­son

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­let­zung der Mei­­nungs- und Pres­se­frei­heit statt­ge­ge­ben, die sich gegen ein zivil­ge­richt­li­ches Ver­bot rich­te­te, in einem Por­trät­bei­trag über einen öffent­lich bekann­ten Unter­neh­mer des­sen meh­re­re Jahr­zehn­te zurück­lie­gen­den Täu­schungs­ver­such im juris­ti­schen Staats­examen zu the­ma­ti­sie­ren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift damit die Maß­ga­ben sei­ner Ent­schei­dun­gen zum „Recht auf Ver­ges­sen“ auf

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Fotos

Wei­ter­ga­be unver­pi­xel­ter Bild­auf­nah­me an eine Pres­ser­e­dak­ti­on

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich gegen eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Wei­ter­ga­be einer unver­pi­xel­ten Bild­auf­nah­me an eine Pres­ser­e­dak­ti­on rich­te­te. Die Bild­auf­nah­me war anschlie­ßend ohne aus­rei­chen­de Ver­pi­xelung in einer gro­ßen Tages­zei­tung ver­öf­fent­licht wor­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­let­zung der Pres­se­frei­heit statt­ge­ge­ben, und klar­ge­stellt, dass es Pres­se­fo­to­gra­fen

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Reichstagsgebäude

Die Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Bun­des­ta­ges – und ihr Äuße­rungs­recht

Ist eine Äuße­rung nach ihrem Aus­sa­ge­ge­halt und dem Kon­text, in dem sie gefal­len ist, nicht als Tat­sa­chen­be­haup­tung, son­dern als Mei­nungs­äu­ße­rung ein­zu­stu­fen, kann die­ses Recht gegen­über dem Recht auf Unver­sehrt­heit einer Sozi­al­sphä­re in Form der beruf­li­chen Ehre als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG über­wie­gen. Mit die­ser

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Der Pressebericht über den berühmten Vater - und das Persönlichkeitsrecht des Sohnes

Der Pres­se­be­richt über den berühm­ten Vater – und das Per­sön­lich­keits­recht des Soh­nes

Ein im Inter­net ver­füg­ba­rer alter Pres­se­be­richt, aus dem sich Kind­schafts­ver­hält­nis zu pro­mi­nen­tem Vater ergibt, stellt kei­ne Ver­let­zung des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die zivil­ge­richt­li­che Zurück­wei­sung eines Unter­las­sungs­be­geh­rens gegen eine Ver­le­ge­rin als Betrei­be­rin eines Online-Pres­­se­ar­chivs rich­tet, in dem

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Das Lehrerfoto im Schuljahrbuch - und der Anspruch auf Beseitigung

Das Leh­rerfo­to im Schul­jahr­buch – und der Anspruch auf Besei­ti­gung

Hat sich ein Leh­rer frei­wil­lig mit Schul­klas­sen foto­gra­fie­ren las­sen, dann besteht kein Anspruch, die im Jahr­buch ver­öf­fent­lich­ten Bil­der zu ent­fer­nen. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz bestä­tigt. Geklagt hat­te ein im rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Schul­dienst ste­hen­der Stu­di­en­rat. Bei einem

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Beleidigung wegen eines kritischen Artikels zu rechtem Gedankengut

Belei­di­gung wegen eines kri­ti­schen Arti­kels zu rech­tem Gedan­ken­gut

Ein Ver­gleich mit einem „Gas­hahn­auf­dre­her“ im Drit­ten Reich ist nicht dadurch gerecht­fer­tigt, dass sich der betref­fen­de Jour­na­list in einem Arti­kel mit rech­tem Gedan­ken­gut und des­sen Tole­ranz kri­tisch aus­ein­an­der­ge­setzt hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft Bonn ent­schie­den und einen Teil­frei­spruch des

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Die Netflix-Serie "Skylines" - und die Persönlichkeitsrechte

Die Net­flix-Serie „Sky­lines“ – und die Per­sön­lich­keits­rech­te

Weder das Per­sön­lich­keits­recht noch das Unter­neh­mens­per­sön­lich­keits­recht wird durch die Ver­brei­tung der Serie „Sky­lines“ ver­letzt. So war der sofor­ti­gen Beschwer­de beim Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, mit der sich der Antrag­stel­ler gegen die Abwei­sung sei­nes Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen die Ver­brei­tung der Serie gewehrt hat, kein Erfolg beschie­den. Der

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Recht auf Vergessen II - und die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter

Recht auf Ver­ges­sen II – und die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter

Die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter ist bei der Prü­fung eines Unter­las­sungs­an­spruchs gegen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zugrun­de, der eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie betrifft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ange­wandt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le

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Recht auf Vergessen I - auch für Mörder

Recht auf Ver­ges­sen I – auch für Mör­der

Online-Pres­­se­ar­chi­­ve kön­nen zu Schutz­vor­keh­run­gen gegen die zeit­lich unbe­grenz­te Ver­brei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Berich­te durch Such­ma­schi­nen ver­pflich­tet sein. Die­ser Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrifft einen Rechts­streit, der zwar im Anwen­dungs­be­reich des euro­päi­schen Uni­ons­rechts liegt, das aber von den Mit­glied­staa­ten ver­schie­den aus­ge­stal­tet wer­den kann. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes ange­wandt und einer

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Lehrerfotos im Schuljahrbuch

Leh­rerfo­tos im Schul­jahr­buch

Ein Leh­rer hat kei­nen Anspruch auf Ent­fer­nung von Bil­dern sei­ner Per­son aus einem Schul­jahr­buch, wenn er sich frei­wil­lig bei einem ent­spre­chen­den Foto­ter­min hat ablich­ten las­sen und das Foto im dienst­li­chen Bereich in einer unver­fäng­li­chen, gestell­ten Situa­ti­on auf­ge­nom­men wor­den ist. Eine sol­che Kla­ge eines Leh­rers wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ab: Der

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Böhmermanns Erdogan-Gedicht bleibt teilweise verboten

Böh­mer­manns Erdo­gan-Gedicht bleibt teil­wei­se ver­bo­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die von Jan Böh­mer­mann gegen das Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg vom 15. Mai 2018 ein­ge­leg­te Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück­ge­wie­sen. Das Ham­bur­ger Urteil ist damit rechts­kräf­tig. Der kla­gen­de Prä­si­dent der Tür­kei nimmt den beklag­ten Mode­ra­tor, Kaba­ret­tis­ten und Autor auf Unter­las­sung von in der Sen­dung

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Die Thü­rin­ger AfD-Frak­ti­on – und die „Zäh­lung aller Homo‑, Bi- und Trans­se­xu­el­len“

Die AfD-Frak­­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag hat in zwei­ter Instanz ein Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren gegen die SPD-Lan­d­­tags­­­frak­­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag und deren innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin ver­lo­ren. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln wies – anders als erst­in­stanz­lich noch das Land­ge­richt Köln – den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ab. Gegen­stand des Streits war ein Bei­trag der

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Fahrrad

Pro­mi­kam­pa­gne für Fahr­rad­hel­me – aber Fotos ohne Helm?

Papa­ra­z­­zi-Fotos aus dem Pri­vat­le­ben einer Pro­mi­nen­ten beim Fah­ren ohne Fahr­rad­helm, die eine Fahr­rad­helm­kam­pa­gne unter­stützt, dür­fen ver­öf­fent­licht wer­den. Dage­gen haben der Schutz ihres noch nicht ein­mal schul­pflich­ti­gen Kin­des und die beson­ders geschütz­te Eltern-Kind-Situa­­ti­on Vor­rang vor dem Ver­öf­fent­li­chungs­in­ter­es­se der Zeit­schrift. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mode­ra­to­rin

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Ohne Einverständnis: Das Bild zum Beitrag

Ohne Ein­ver­ständ­nis: Das Bild zum Bei­trag

Auch wenn ein Fern­seh­mo­de­ra­tor der Ver­wen­dung eines Fotos in einer Zeit­schrift nicht zuge­stimmt hat, kann die Ver­wen­dung des Bil­des zuläs­sig sein, weil der Bei­trag zugleich dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit gedient hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Bei­trags­ver­öf­fent­li­chung mit einem Foto von Jan Böh­mer­mann in

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Betriebsvereinbarung - und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

Betriebs­ver­ein­ba­rung – und das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer

Eine Rege­lung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, nach der ein Arbeit­ge­ber zu einem Per­so­nal­ge­spräch, das er mit einem Arbeit­neh­mer führt, bevor er auf­grund eines die­sem vor­ge­wor­fe­nen Fehl­ver­hal­tens eine arbeits­recht­li­che Maß­nah­me ergreift, gleich­zei­tig auch den Betriebs­rat zu laden hat, ist nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirk­sam. Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber nicht ver­lan­gen,

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Die autobiografische Textdatei eines im Maßregelvollzug Untergebrachten

Die auto­bio­gra­fi­sche Text­da­tei eines im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten

Das Aus­le­sen, die Siche­rung und die wei­te­re Ver­wer­tung einer von einem im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten auf einem Kli­nik­rech­ner erstell­ten und dort ver­steckt gespei­cher­ten Text­da­tei mit auto­bio­gra­fi­schem Inhalt durch die Kli­nik kann eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Unter­ge­brach­ten dar­stel­len. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Künstlerische Straßenfotografie - und die fehlende Einwilligung der fotografierten Personen

Künst­le­ri­sche Stra­ßen­fo­to­gra­fie – und die feh­len­de Ein­wil­li­gung der foto­gra­fier­ten Per­so­nen

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an das Ver­hält­nis von Kunst­frei­heit und all­ge­mei­nem Per­sön­lich­keits­recht sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt . Dies betrifft ins­be­son­de­re auch die öffent­li­che Aus­stel­lung einer künst­le­ri­schen Stra­ßen­fo­to­gra­fie ohne Ein­wil­li­gung der abge­bil­de­ten Per­son. Im dem hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wur­den im Rah­men einer frei zugäng­li­chen Aus­stel­lung zum The­ma „Ost­kreuz: West­wärts.

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Gegendarstellung - und die Pressefreiheit

Gegen­dar­stel­lung – und die Pres­se­frei­heit

Wird auf dem Titel­blatt einer Zei­tung eine inhalt­lich offe­ne Fra­ge auf­ge­wor­fen, so kann nicht allein auf­grund des Ein­drucks, dass für die Fra­ge irgend­ein Anlass bestehen müs­se, von einer gegen­dar­stel­lungs­fä­hi­gen Tat­sa­chen­be­haup­tung aus­ge­gan­gen wer­den. Fra­gen, die auf die Ermitt­lung von Wahr­heit oder Unwahr­heit gerich­tet und offen für ver­schie­de­ne Ant­wor­ten sind, kön­nen kei­nen

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Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Suchmaschine

Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen in der Such­ma­schi­ne

Der Betrei­ber einer Inter­­net-Such­­ma­­schi­­ne ist nicht ver­pflich­tet, sich vor der Anzei­ge eines Such­ergeb­nis­ses dar­über zu ver­ge­wis­sern, ob die von den Such­pro­gram­men auf­ge­fun­de­nen Inhal­te Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen beinhal­ten. Der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber muss erst reagie­ren, wenn er durch einen kon­kre­ten Hin­weis von einer offen­sicht­li­chen und auf den ers­ten Blick klar erkenn­ba­ren Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts

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Der Ex-Bundespräsident im Supermarkt

Der Ex-Bun­des­prä­si­dent im Super­markt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat kei­ne Beden­ken gegen die Ver­öf­fent­li­chung von Bil­dern des ehe­ma­li­gen Bun­des­prä­si­den­ten Chris­ti­an Wul­ff bei einem Super­markt­ein­kauf. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der ehe­ma­li­ge Bun­des­prä­si­dent gegen den Ver­lag der Zeit­schrift „Neue Post“ vor­ge­gan­gen. Am 6. Mai 2015 bestä­tig­te Wul­ff in einer Pres­se­mit­tei­lung, dass er und sei­ne

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Bundesministerien - und ihre NS-Vergangenheit

Bun­des­mi­nis­te­ri­en – und ihre NS-Ver­gan­gen­heit

Einem Jour­na­lis­ten muss Ein­sicht in ein Gut­ach­ten über die poli­ti­sche Belas­tung ehe­ma­li­ger Mit­ar­bei­ter des Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums in der NS-Zeit gewährt wer­den, soweit die Mit­ar­bei­ter bereits ver­stor­ben sind. Einen Anspruch auf Ein­sicht bezüg­lich noch leben­der Mit­ar­bei­ter hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dage­gen ver­neint. Im Rah­men der Auf­ar­bei­tung sei­ner Ver­gan­gen­heit ließ das Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um zur Klä­rung

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Technische Überwachungseinrichtungen - und das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

Tech­ni­sche Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen – und das Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer

Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über eine „Belas­tungs­sta­tis­tik“, die durch eine tech­ni­sche Über­wa­chungs­ein­rich­tung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dau­er­haft die Erfas­sung, Spei­che­rung und Aus­wer­tung ein­zel­ner Arbeits­schrit­te und damit des wesent­li­chen Arbeits­ver­hal­tens der Arbeit­neh­mer anhand quan­ti­ta­ti­ver Kri­te­ri­en wäh­rend ihrer gesam­ten Arbeits­zeit vor­sieht, stellt einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in deren Per­sön­lich­keits­recht dar. Ein sol­cher Ein­griff

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Persönlichkeitsrechtsverletzung - und keine Geldentschädigung für den Erben

Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung – und kei­ne Geld­ent­schä­di­gung für den Erben

Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung ist grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Leb­zei­ten des Geschä­dig­ten anhän­gig oder rechts­hän­gig gewor­den ist . Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Urteil vom 29.04.2014 klar­ge­stellt, dass der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich ist.

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