Böhmermanns Erdogan-Gedicht bleibt teilweise verboten

Böh­mer­manns Erdo­gan-Gedicht bleibt teil­wei­se ver­bo­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die von Jan Böh­mer­mann gegen das Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg vom 15. Mai 20181 ein­ge­leg­te Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück­ge­wie­sen. Das Ham­bur­ger Urteil ist damit rechts­kräf­tig. Der kla­gen­de Prä­si­dent der Tür­kei nimmt den beklag­ten Mode­ra­tor, Kaba­ret­tis­ten und Autor auf Unter­las­sung von in der Sen­dung

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Die Thü­rin­ger AfD-Frak­ti­on – und die "Zäh­lung aller Homo‑, Bi- und Trans­se­xu­el­len"

Die AfD-Frak­­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag hat in zwei­ter Instanz ein Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren gegen die SPD-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag und deren innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin ver­lo­ren. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln wies – anders als erst­in­stanz­lich noch das Land­ge­richt Köln – den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ab. Gegen­stand des Streits war ein Bei­trag der

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Fahrrad

Pro­mi­kam­pa­gne für Fahr­rad­hel­me – aber Fotos ohne Helm?

Papa­ra­z­zi-Fotos aus dem Pri­vat­le­ben einer Pro­mi­nen­ten beim Fah­ren ohne Fahr­rad­helm, die eine Fahr­rad­helm­kam­pa­gne unter­stützt, dür­fen ver­öf­fent­licht wer­den. Dage­gen haben der Schutz ihres noch nicht ein­mal schul­pflich­ti­gen Kin­des und die beson­ders geschütz­te Eltern-Kind-Situa­­ti­on Vor­rang vor dem Ver­öf­fent­li­chungs­in­ter­es­se der Zeit­schrift. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mode­ra­to­rin

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Ohne Einverständnis: Das Bild zum Beitrag

Ohne Ein­ver­ständ­nis: Das Bild zum Bei­trag

Auch wenn ein Fern­seh­mo­de­ra­tor der Ver­wen­dung eines Fotos in einer Zeit­schrift nicht zuge­stimmt hat, kann die Ver­wen­dung des Bil­des zuläs­sig sein, weil der Bei­trag zugleich dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit gedient hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Bei­trags­ver­öf­fent­li­chung mit einem Foto von Jan Böh­mer­mann in

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Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - und die Zeitgutschrift

Betriebs­ver­ein­ba­rung – und das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer

Eine Rege­lung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, nach der ein Arbeit­ge­ber zu einem Per­so­nal­ge­spräch, das er mit einem Arbeit­neh­mer führt, bevor er auf­grund eines die­sem vor­ge­wor­fe­nen Fehl­ver­hal­tens eine arbeits­recht­li­che Maß­nah­me ergreift, gleich­zei­tig auch den Betriebs­rat zu laden hat, ist nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirk­sam. Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber nicht ver­lan­gen,

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Die autobiografische Textdatei eines im Maßregelvollzug Untergebrachten

Die auto­bio­gra­fi­sche Text­da­tei eines im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten

Das Aus­le­sen, die Siche­rung und die wei­te­re Ver­wer­tung einer von einem im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten auf einem Kli­ni­krech­ner erstell­ten und dort ver­steckt gespei­cher­ten Text­da­tei mit auto­bio­gra­fi­schem Inhalt durch die Kli­nik kann eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Unter­ge­brach­ten dar­stel­len. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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