Persönlichkeitsrecht 2 || Rechtslupe

24. September 2015 Rechtslupe

Facebook und der „safe harbour“

Die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, hindert die nationalen Behörden nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von

14. Juli 2015 Rechtslupe

Ferienwohnung mit Außenwebcam – Werbung per Livestream

Um eine Videoüberwachung i.S.d. § 6b Abs. 1 BDSG, bei der personenbezogene oder zumindest personenbeziehbare Daten erhoben werden, handelt es sich auch dann, wenn die Erfassung von Personen eine lediglich (unvermeidliche) Nebenfolge des eigentlich Gewollten und sogar unerwünscht ist. Zeichnen

10. Juni 2015 Rechtslupe

Das Schreiben an eine anwaltlich vertretene Partei

Regelmäßig verletzt zumindest ein erstes Anschreiben einer anwaltlich vertretenen Person deren allgemeines Persönlichkeitsrecht auch dann nicht, wenn diese darum gebeten hat, sie nicht direkt anzuschreiben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn mit dem Schreiben auch ein über die Stellungnahme in einer

16. April 2015 Rechtslupe

Nackte Strafgefangene

Die Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug ist nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen zulässig. Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar.

Darüber hinaus darf

9. März 2015 Rechtslupe

Das Foto auf dem Eventportal

Mit der Frage einer konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es hierbei um das Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur den

20. Februar 2015 Rechtslupe

Videoaufnahmen vom Arbeitnehmer – und ihre Veröffentlichung

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

17. Februar 2015 Rechtslupe

Berichterstattung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren

Mit der Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, wenn der Beschuldigte nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Anlass hierzu bot die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren gegen

4. Februar 2015 Rechtslupe

Identifizierende Presseberichtserstattung – und der Unterlassungsanspruch

Mit dem Anspruch auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung im Falle einer identifizierenden Textberichterstattung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof der Fall eines Berliner Promi-Friseurs: Der Kläger, der als Friseur von zahlreichen Prominenten bekannt geworden ist,

29. Januar 2015 Rechtslupe

Effektiver Rechtsschutz im Rehabilitierungsverfahren

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt das Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren.

Das Rechtsstaatsprinzip enthält das Gebot, wirksamen Rechtsschutz zu gewähren, der grundsätzlich zu einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Verfahrensgegenstandes führen muss. Art. 2 Abs. 1 GG

Geschäftsmann

10. Dezember 2014 Rechtslupe

Presseauskunftsersuchen – und die Persönlichkeitsrechte von Staatsanwalt und Verteidiger

Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht entgegen.

Das Auskunftsbegehren unterfällt dem Schutzbereich der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

Der

Archiv

3. Dezember 2014 Rechtslupe

Der Schutz privater eMails vor der Presse

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulichkeitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz

1. Dezember 2014 Rechtslupe

Feststellungsklage – und die Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Der Antragsteller hat jedoch eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten als Grundlage eines möglichen Rehabilitierungsinteresses dargelegt. Insoweit setzt die Zulässigkeit des Feststellungsantrages die substantiierte Darlegung voraus, dass der (militärische) Vorgesetzte durch seine Entscheidung oder Maßnahme die Ehre oder sonstige Persönlichkeitsrechte des Antragstellers

24. Oktober 2014 Rechtslupe

Effektiver Rechtsschutz und Willkürverbot im Rehabilitierungsverfahren

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt die Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht – – eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg aufgehoben, mit der das OLG Naumburg einen Antrag des Beschwerdeführers auf Rehabilitierung wegen

2. Oktober 2014 Rechtslupe

Geklaute eMails in der Presse

Auch rechtswidrig beschaffter E-Mails können zum Zwecke der Presseberichterstattung verwertet werden.

Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im brandenburgischen Umweltministerium. 1999 wurde er Chef der Potsdamer Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November

31. Juli 2014 Rechtslupe

Bewertungsportale – und kein Auskunftsanspruch

Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG auf Anordnung der zuständigen

Bundesverwaltungsgericht

1. Juli 2014 Rechtslupe

Internetportale – und der Schutz der Anmelderdaten

Gegen des Betreiber eines Internetportals besteht auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kein Auskunftsanspruch über die Anmeldedaten eines Users.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte ein rei praktizierender Arzt einen Auskunftsanspruch geltend gegen die Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten

16. Juni 2014 Rechtslupe

Löschungsanspruch bei missverständlicher Bonitätsauskunft

Mit einem Löschungsbegehren gegen eine Auskunftei wegen missverständlicher Bonitätsauskunft bei nach Vollstreckungsbescheid ausgeglichener Forderung hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen. Und verneinte einen Löschungsanspruch:

Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass die gewählte Formulierung, dass die „Vertragsbeziehung inzwischen beendet

Bundesverwaltungsgericht

10. Juni 2014 Rechtslupe

Die Bildberichterstattung über das Mieterfest

Ist eine Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre zulässig? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach Ansicht des Bundsgerichtshofs hat der Mieter in einem solchen Fall bereits deshalb keinen

26. Mai 2014 Rechtslupe

Das Kind des Fernsehmoderators

Wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zwischen ihm und einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses verletzt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine Verletzung verneint:

Der Bundesgerichtshof bestätigt zunächst, dass

Landgericht Hamburg

26. Mai 2014 Rechtslupe

Persönlichkeitsrechtsverletzung – und die Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich.

Die Frage, ob der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts vererblich ist, ist höchstrichterlich bislang nicht abschließend geklärt. Im Schrifttum ist die Frage umstritten.

Eine Reihe von Autoren bejaht

22. Mai 2014 Rechtslupe

Die Fotos beim Ex

Nach der Beendigung einer Beziehung kann gegen den ehemaligen Partner lediglich ein Anspruch auf Löschung von intimen und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffende Aufnahmen bestehen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung

2. Mai 2014 Rechtslupe

Verletzungen des Persönlichkeitsrechts – das Schmerzensgeld und die Erben

Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist – jedenfalls vor seiner Rechtshängigkeit – nicht vererblich.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichthof auf die Klage des Erben eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten

Landgericht Bremen

30. April 2014 Rechtslupe

Berichtigung vorgeblich nicht entscheidungserheblicher Urteilsgründe

Das Begehren auf Berichtigung der schriftlichen Urteilsgründe kann nicht auf die Behauptung gestützt werden, die beanstandete Feststellung sei nicht entscheidungserheblich.

Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung sind Berichtigungen in den Urteilsgründen ab dem Zeitpunkt, in dem das schriftliche Urteil aus dem inneren

10. Februar 2014 Rechtslupe

Der Griff in die Kleingeldkasse – und die Videoaufzeichnung des Arbeitgebers

Bei einer Verdachtskündigung darf den Inhalt von Videoaufzeichnungen, die ein Arbeitgeber verdeckt in einem öffentlichen Verkaufsraum angefertigt hat, nicht berücksichtigt werden. Ihre Verwertung ist prozessual unzulässig, da insoweit ein Beweisverwertungsverbot besteht.

Ob dies unmittelbar aus § 6b BDSG oder doch

29. Januar 2014 Rechtslupe

Schmerzensgeld für persönlichkeitsrechtsverletzende Online-Inhalte

Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien.

Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht wegen

21. Januar 2014 Rechtslupe

Die „durchgeknallte Frau“

Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf

Meinungsfreiheit gedeckt ist. Mit dieser Begründung gab jetzt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtagsabgeordneten teilweise statt, die sich

Bundesverwaltungsgericht

2. Dezember 2013 Rechtslupe

Endet das Recht auf Resozialisierung bei YouTube-Videos?

Soweit eine identifizierende Berichterstattung auf einer Internetplattform bei ihrer Veröffentlichung rechtmäßig gewesen ist, dürfen die Berichte auch in Online-Archiven weiter zum Abruf bereitgehalten werden, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht aufgrund der Umstände des Einzelfalls überwiegt.

Mit dieser Begründung hat

Nachrichten

6. November 2013 Rechtslupe

Der Vorname des Showmaster-Kindes

Ist es zulässig, den Vornamen und das Alter des Kindes eines „prominenten“ Vaters zu veröffentlichen? Der Bundesgerichtshof bejahte dies jetzt in einem Fall:

Konkret ging es um die Adoptivtochter des TV-Showmasters Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt

Bundesverwaltungsgericht

8. Oktober 2013 Rechtslupe

Berichterstattung in einem Wochenblatt

Auch die wahrheitswidrige Presseberichterstattung eines Wochenblatts stellt einen rechtwidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wegen dem ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog besteht.

In dem hier vom Landgericht Heidelberg entschiedenen Fall ist die Klägerin

23. September 2013 Rechtslupe

Die Berichterstattung über einen IHK-Geschäftführer

Der Geschäftsführer einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts, der eine Aktion der Körperschaft verantwortet, mit der diese sich gezielt an die Öffentlichkeit wendet, kann es hinzunehmen haben, wenn öffentlich darüber berichtet wird, dass eine Staatsanwaltschaft auf eine Strafanzeige hin in dieser

30. Juli 2013 Rechtslupe

Bildberichterstattung über eine 11jährige Prinzessin

Ist die Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung zulässig? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu war für den Bundesgerichtshof die Klage einer monegassischen Prinzessin:

Die Klägerin, eine Tochter von Caroline

14. Mai 2013 Rechtslupe

Die „Autocomplete“-Funktion in der Google-Suche

Google muss, wenn es Kenntnis von einer hierdurch erfolgten Persönlichkeitsrechtsverletzung erhält, die „Autocomplete“-Funktion seiner Suchmaschine filtern und die persönlichkeitsverletzenden Suchergänzungsvorschläge unterdrücken:

Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens

20. März 2013 Rechtslupe

Presseberichte über den Vergewaltigungsprozess gegen K.

Vor dem Bundesgerichtshof ist jetzt der Wettermoderator J.K. endgültig mit seiner Klage gegen den Axel-Springer-Verlag wegen der Berichterstattung auf dem Internet-Portal der Bild-Zeitung über seinen Mannheimer Prozess gescheitert.

Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des

Bücherregal

8. Januar 2013 Rechtslupe

Der Anspruch eines Anzeigenerstatters auf Anonymität

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gibt dem Anzeigenerstatter einer schweren Straftat auch nach dem rechtskräftigen Freispruch des von ihm Beschuldigten einen Anspruch darauf, nicht zum Gegenstand öffentlicher Darstellung gemacht zu werden. Der Anzeigenerstatter begibt sich dieses Rechts auf Anonymität aber jedenfalls dann,

Bundesverwaltungsgericht

17. Dezember 2012 Rechtslupe

Der Apollonia-Prozess und die Online-Presse-Archive

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage der Zulässigkeit des Bereithaltens von zeitgeschichtlich bedeutsamen, den Täter namentlich nennenden Prozessberichten über ein Kapitalverbrechen in dem Online-Archiv einer Zeitschrift zu befassen. Anlass war diesmal allerdings nicht die Berichterstattung über dem

Laptop

13. Dezember 2012 Rechtslupe

IM „Christoph“ – das geschützte Vertrauen auf Auskünfte der Stasi-Unterlagenbehörde

Der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist eine Bundesoberbehörde. Demgemäß ist die Presse mit einem gesteigerten Vertrauen in dessen Verlautbarung geschützt.

In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nimmt der Kläger die Beklagten auf Unterlassung einer

13. Dezember 2012 Rechtslupe

Ausschluss aus dem Betriebsrat

Verletzt ein Betriebsratsmitglied durch unberechtigte Zugriffe auf das Personalinformationssystem die Rechte der Arbeitnehmer in erheblicher Weise, kann das einen Ausschluss aus dem Betriebsrat zur Folge haben. Das Verhalten des Betriebsratsmitglieds in diesem konkreten Fall verstößt zwar auch gegen dessen arbeitsvertragliche

Bundesverwaltungsgericht

28. November 2012 Rechtslupe

Das angebliche Falschzitat

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin Eva Herman nicht zur Entscheidung angenommen. Sie war gegen einen im Hamburger Abendblatt vom 7. September 2007 erschienenen Artikel vorgegangen. Der Artikel hatte sich mit Äußerungen der Beschwerdeführerin bei der

31. Oktober 2012 Rechtslupe

Persönlichkeitsrecht eines Zeugen – und die PKH-Verweigerung

Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht keine Verpflichtung, für alle Streitigkeiten in Zivilverfahren Prozesskostenhilfe bereitzustellen. So ist es möglich, Bedingungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufzustellen, vorausgesetzt, das Prozesskostenhilfesystem bietet dem Einzelnen ausreichende Garantien, die ihn vor Willkür schützen.

Online-Marketing

31. Oktober 2012 Rechtslupe

Ermittlungsverfahren im Online-Archiv einer Tageszeitung

Das Zugänglichhalten einer Meldung im Online-Archiv einer Tageszeitung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Gazprom-Manager wegen falscher eidesstattlicher Versicherung ist zulässig, auch wenn das Ermittlungsverfahren bereits einige Jahre zurückliegt.

Der Kläger ist „Direktor Finanzen und Controlling“ der Gazprom Germania GmbH. Von

16. Oktober 2012 Rechtslupe

Die erkrankte Entertainerin

Ist eine Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin sei durch Krankheit aus ihrer Karriere herausgerissen worden, zulässig? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und befand die Berichterstattung für

20. August 2012 Rechtslupe

„Frauentausch“ und die Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Wegen Missachtung des Persönlichkeitsrechts kann die erneute Ausstrahlung einer TV-Sendung dann untersagt werden, wenn eine Person, die an einer TV-Dokumentations-Serie mitgewirkt hat, trotz Einwilligungserklärung nicht damit rechnen muss, dass die Aufnahmen zum ausschließlichen Zweck der Verspottung nachträglich bearbeitet werden.

So

Computerarbeit

4. Juni 2012 Rechtslupe

Werbliche Vereinnahmung Prominenter – „Playboy am Sonntag“

In der Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, das eine sich unbeobachtet wähnende prominente Person bei der Lektüre einer Ausgabe dieser Zeitung zeigt, kann ein zur Zahlung eines angemessenen Lizenzbetrags verpflichtender rechtswidriger Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des

9. Mai 2012 Rechtslupe

Persönlichkeitsverletzungen im Internet und die Zuständigkeit deutscher Gerichte

Mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Geriche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot – wieder einmal – die Presseberichterstattung zum Sedlmayr-Mord.

Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits wurde im Jahr 1993

27. April 2012 Rechtslupe

Die Wortmarke „Robert Enke“

Die Eintragung von Personennamen – auch berühmter und bekannter Personen – als Marke ist grundsätzlich zulässig. Unabhängig vom Recht der Ehefrau am Namen des verstorbenen Ehemannes kann die Anmeldung von Namen generell kein Missbrauch im Sinne des Markengesetzes sein.

Mit

20. Februar 2012 Rechtslupe

Verfassungsschutzbericht über Muslimische Jugend

Soweit im Verfassungsschutzbericht 2009 die Berichterstattung des Bundesamtes für Verfassungsshutz über die Muslimische Jugend in Deutschland e.V. nicht auf belegbare Tatsachen gestützt werden kann, ist das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt. Der Verfassungsschutzbericht 2009 muss zum Teil überarbeitet werden, entschied jetzt

Computerarbeit

15. Februar 2012 Rechtslupe

Presseberichte von Gerichtsverhandlungen

Das Interesse der Medien auf Berichterstattung aus einer öffentlichen Gerichtsverhandlung hat hinter dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf Schutz der Intimsphäre zurückzustehen.

So entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln in drei von einem Wettermoderator angestrengten Verfahren. Ein vom Verdacht der Vergewaltigung

6. Februar 2012 Rechtslupe

Schmerzensgeld für einen des Diebstahls Verdächtigten

Der Geschäftsleiter eines Warenhauses handelt in Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen, wenn sich aus den Umständen an der Kasse ein gewichtiger Diebstahlsverdacht gegen einen Kunden ergibt und er das auch äußert. Ist letztlich der Diebstahl nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein

Landgericht Hamburg

4. Januar 2012 Rechtslupe

Identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker

Mit der Frage der Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel über dessen prominente Lebensgefährtin hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Anlass hierzu bot ein Artikel in der „SUPERillu“: Der Kläger ist Mitglied des

Bundesverwaltungsgericht

27. Dezember 2011 Rechtslupe

Die nicht genehme Hofberichterstattung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Yellow Press bei ihrer Berichterstattung über Prominente den Rücken gestärkt und hierbei die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in ihrer Abwägung mit dem Persönlichkeitrecht des Prominenten höher gewichtet. In der jetzt vom ihm entschiedenen Verfassungsbeschwerde befand

23. Dezember 2011 Rechtslupe

Monegassische Prominentenfotos

Mit der Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Klage der Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover gegen die Verlegerin der Zeitschrift „BUNTE“ zu befassen:

22. Dezember 2011 Rechtslupe

Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

Bundesgerichtshof hat in einem Revisionsverfahren, in dem es um die Frage der Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen ging, das Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben, durch welches die drei Angeklagten jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitstrafe verurteilt worden waren.

Nach den