Nachrichten aus Recht und Steuern
Regelmäßig verletzt zumindest ein erstes Anschreiben einer anwaltlich vertretenen Person deren allgemeines Persönlichkeitsrecht auch dann nicht, wenn diese darum gebeten hat, sie nicht direkt anzuschreiben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn mit dem Schreiben auch ein über die Stellungnahme in einer bestimmten Rechtsangelegenheit hinausgehendes Ziel verfolgt wird. In dem hier vom
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Die Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug ist nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen zulässig. Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar. Darüber hinaus darf ein Gericht vor dem Hintergrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes seiner
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Mit der Frage einer konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es hierbei um das Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur den Gästen aus einem Korb Zigaretten anbot: Der Bundesgerichtshof verneinte einen
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Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht
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Mit der Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, wenn der Beschuldigte nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen: Anlass hierzu bot die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt: Am 06.06.2014 berichtete die „A. Zeitung“ über ein
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Mit dem Anspruch auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung im Falle einer identifizierenden Textberichterstattung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof der Fall eines Berliner Promi-Friseurs: Der Kläger, der als Friseur von zahlreichen Prominenten bekannt geworden ist, betreibt mehrere Friseurgeschäfte. Im März 2012 veröffentlichten die BILD-Zeitung und
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Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt das Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren. Das Rechtsstaatsprinzip enthält das Gebot, wirksamen Rechtsschutz zu gewähren, der grundsätzlich zu einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Verfahrensgegenstandes führen muss. Art. 2 Abs. 1 GG verleiht dem Einzelnen ein Recht auf effektiven Rechtsschutz. Dieses Recht
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Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht entgegen. Das Auskunftsbegehren unterfällt dem Schutzbereich der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Schutz der Pressefreiheit reicht von der Beschaffung der Information bis
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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulichkeitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst. Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der
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Der Antragsteller hat jedoch eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten als Grundlage eines möglichen Rehabilitierungsinteresses dargelegt. Insoweit setzt die Zulässigkeit des Feststellungsantrages die substantiierte Darlegung voraus, dass der (militärische) Vorgesetzte durch seine Entscheidung oder Maßnahme die Ehre oder sonstige Persönlichkeitsrechte des Antragstellers verletzt hat, wobei zu berücksichtigen ist, ob die Maßnahme in
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Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt die Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht – – eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg aufgehoben, mit der das OLG Naumburg einen Antrag des Beschwerdeführers auf Rehabilitierung wegen seiner Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen DDR abgelehnt hatte. Nach
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Auch rechtswidrig beschaffter E-Mails können zum Zwecke der Presseberichterstattung verwertet werden. Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im brandenburgischen Umweltministerium. 1999 wurde er Chef der Potsdamer Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister des Landes Brandenburg. Nach der Landtagswahl
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Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen,
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Gegen des Betreiber eines Internetportals besteht auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kein Auskunftsanspruch über die Anmeldedaten eines Users. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte ein rei praktizierender Arzt einen Auskunftsanspruch geltend gegen die Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten ermöglicht. Im November 2011 entdeckte der Arzt auf dieser Internetseite
Lesen Mit einem Löschungsbegehren gegen eine Auskunftei wegen missverständlicher Bonitätsauskunft bei nach Vollstreckungsbescheid ausgeglichener Forderung hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen. Und verneinte einen Löschungsanspruch: Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass die gewählte Formulierung, dass die „Vertragsbeziehung inzwischen beendet wurde oder die Forderung inzwischen ausgeglichen“ wurde, für sich genommen
Lesen Ist eine Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre zulässig? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach Ansicht des Bundsgerichtshofs hat der Mieter in einem solchen Fall bereits deshalb keinen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823
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Wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zwischen ihm und einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses verletzt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine Verletzung verneint: Der Bundesgerichtshof bestätigt zunächst, dass die Tochter durch die Bekanntgabe ihres Vornamens, ihres Alters und
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Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Die Frage, ob der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts vererblich ist, ist höchstrichterlich bislang nicht abschließend geklärt. Im Schrifttum ist die Frage umstritten. Eine Reihe von Autoren bejaht die Vererblichkeit. Begründet wird diese Auffassung zunächst mit der uneingeschränkten
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Nach der Beendigung einer Beziehung kann gegen den ehemaligen Partner lediglich ein Anspruch auf Löschung von intimen und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffende Aufnahmen bestehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landgerichts Koblenz im vollen Umfang bestätigt, dass es keinen
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Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist – jedenfalls vor seiner Rechtshängigkeit – nicht vererblich. Dies entschied jetzt der Bundesgerichthof auf die Klage des Erben eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene
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Das Begehren auf Berichtigung der schriftlichen Urteilsgründe kann nicht auf die Behauptung gestützt werden, die beanstandete Feststellung sei nicht entscheidungserheblich. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung sind Berichtigungen in den Urteilsgründen ab dem Zeitpunkt, in dem das schriftliche Urteil aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts hinausgegeben wird, unzulässig, wenn dadurch auch nur
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Bei einer Verdachtskündigung darf den Inhalt von Videoaufzeichnungen, die ein Arbeitgeber verdeckt in einem öffentlichen Verkaufsraum angefertigt hat, nicht berücksichtigt werden. Ihre Verwertung ist prozessual unzulässig, da insoweit ein Beweisverwertungsverbot besteht. Ob dies unmittelbar aus § 6b BDSG oder doch § 32 BDSG folgt, kann im Ergebnis offen bleiben. Ein
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Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien. Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht wegen der Besonderheiten des Internets generell höher zu bemessen als eine
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Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Mit dieser Begründung gab jetzt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtagsabgeordneten teilweise statt, die sich gegen einzelne Äußerungen im Beitrag eines Online-Mediums gewandt hatte. Was
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Soweit eine identifizierende Berichterstattung auf einer Internetplattform bei ihrer Veröffentlichung rechtmäßig gewesen ist, dürfen die Berichte auch in Online-Archiven weiter zum Abruf bereitgehalten werden, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht aufgrund der Umstände des Einzelfalls überwiegt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall den Löschungsanspruch
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Ist es zulässig, den Vornamen und das Alter des Kindes eines „prominenten“ Vaters zu veröffentlichen? Der Bundesgerichtshof bejahte dies jetzt in einem Fall: Konkret ging es um die Adoptivtochter des TV-Showmasters Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an
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Auch die wahrheitswidrige Presseberichterstattung eines Wochenblatts stellt einen rechtwidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wegen dem ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog besteht. In dem hier vom Landgericht Heidelberg entschiedenen Fall ist die Klägerin seit 2007 Eigentümerin des Anwesens B-Straße … in W., in
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Der Geschäftsführer einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts, der eine Aktion der Körperschaft verantwortet, mit der diese sich gezielt an die Öffentlichkeit wendet, kann es hinzunehmen haben, wenn öffentlich darüber berichtet wird, dass eine Staatsanwaltschaft auf eine Strafanzeige hin in dieser Aktion eine objektiv rechtswidrige Tat sieht und deshalb ein Ermittlungsverfahren
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Ist die Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung zulässig? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu war für den Bundesgerichtshof die Klage einer monegassischen Prinzessin: Die Klägerin, eine Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der erneuten
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Google muss, wenn es Kenntnis von einer hierdurch erfolgten Persönlichkeitsrechtsverletzung erhält, die „Autocomplete“-Funktion seiner Suchmaschine filtern und die persönlichkeitsverletzenden Suchergänzungsvorschläge unterdrücken: Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die
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Vor dem Bundesgerichtshof ist jetzt der Wettermoderator J.K. endgültig mit seiner Klage gegen den Axel-Springer-Verlag wegen der Berichterstattung auf dem Internet-Portal der Bild-Zeitung über seinen Mannheimer Prozess gescheitert. Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist
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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gibt dem Anzeigenerstatter einer schweren Straftat auch nach dem rechtskräftigen Freispruch des von ihm Beschuldigten einen Anspruch darauf, nicht zum Gegenstand öffentlicher Darstellung gemacht zu werden. Der Anzeigenerstatter begibt sich dieses Rechts auf Anonymität aber jedenfalls dann, wenn er den angezeigten Sachverhalt an eine Filmgesellschaft verkauft und
Lesen Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage der Zulässigkeit des Bereithaltens von zeitgeschichtlich bedeutsamen, den Täter namentlich nennenden Prozessberichten über ein Kapitalverbrechen in dem Online-Archiv einer Zeitschrift zu befassen. Anlass war diesmal allerdings nicht die Berichterstattung über dem Sedlmayr-Mord, sondern der „Apollonia-Prozess“ aus den 80er Jahren: Das Magazin
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Der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist eine Bundesoberbehörde. Demgemäß ist die Presse mit einem gesteigerten Vertrauen in dessen Verlautbarung geschützt. In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nimmt der Kläger die Beklagten auf Unterlassung einer Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für
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Verletzt ein Betriebsratsmitglied durch unberechtigte Zugriffe auf das Personalinformationssystem die Rechte der Arbeitnehmer in erheblicher Weise, kann das einen Ausschluss aus dem Betriebsrat zur Folge haben. Das Verhalten des Betriebsratsmitglieds in diesem konkreten Fall verstößt zwar auch gegen dessen arbeitsvertragliche Verpflichtungen, rechtfertigt aber keine außerordentliche Kündigung. So das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin Eva Herman nicht zur Entscheidung angenommen. Sie war gegen einen im Hamburger Abendblatt vom 7. September 2007 erschienenen Artikel vorgegangen. Der Artikel hatte sich mit Äußerungen der Beschwerdeführerin bei der Pressekonferenz zur Vorstellung ihres Buches beschäftigt. Mit der Begründung, es
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Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht keine Verpflichtung, für alle Streitigkeiten in Zivilverfahren Prozesskostenhilfe bereitzustellen. So ist es möglich, Bedingungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufzustellen, vorausgesetzt, das Prozesskostenhilfesystem bietet dem Einzelnen ausreichende Garantien, die ihn vor Willkür schützen. Lehnt ein innerstaatliches Gericht Prozesskostenhilfe ab für eine Klage auf
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Das Zugänglichhalten einer Meldung im Online-Archiv einer Tageszeitung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Gazprom-Manager wegen falscher eidesstattlicher Versicherung ist zulässig, auch wenn das Ermittlungsverfahren bereits einige Jahre zurückliegt. Der Kläger ist „Direktor Finanzen und Controlling“ der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig
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Ist eine Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin sei durch Krankheit aus ihrer Karriere herausgerissen worden, zulässig? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und befand die Berichterstattung für zulässig: InhaltsübersichtWortberichterstattungBildberichterstattung Wortberichterstattung[↑] Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hatte die Entertainerin
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Wegen Missachtung des Persönlichkeitsrechts kann die erneute Ausstrahlung einer TV-Sendung dann untersagt werden, wenn eine Person, die an einer TV-Dokumentations-Serie mitgewirkt hat, trotz Einwilligungserklärung nicht damit rechnen muss, dass die Aufnahmen zum ausschließlichen Zweck der Verspottung nachträglich bearbeitet werden. So die Entscheidung des Landgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall
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In der Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, das eine sich unbeobachtet wähnende prominente Person bei der Lektüre einer Ausgabe dieser Zeitung zeigt, kann ein zur Zahlung eines angemessenen Lizenzbetrags verpflichtender rechtswidriger Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn auch die das Foto begleitende Wortberichterstattung
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Mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Geriche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot – wieder einmal – die Presseberichterstattung zum Sedlmayr-Mord. Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter
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Die Eintragung von Personennamen – auch berühmter und bekannter Personen – als Marke ist grundsätzlich zulässig. Unabhängig vom Recht der Ehefrau am Namen des verstorbenen Ehemannes kann die Anmeldung von Namen generell kein Missbrauch im Sinne des Markengesetzes sein. Mit dieser Begründung hat das Bundespatentgericht auf die Beschwerde der Ehefrau
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Soweit im Verfassungsschutzbericht 2009 die Berichterstattung des Bundesamtes für Verfassungsshutz über die Muslimische Jugend in Deutschland e.V. nicht auf belegbare Tatsachen gestützt werden kann, ist das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt. Der Verfassungsschutzbericht 2009 muss zum Teil überarbeitet werden, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage des Vereins „Muslimische Jugend
Lesen Das Interesse der Medien auf Berichterstattung aus einer öffentlichen Gerichtsverhandlung hat hinter dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf Schutz der Intimsphäre zurückzustehen. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln in drei von einem Wettermoderator angestrengten Verfahren. Ein vom Verdacht der Vergewaltigung einer Ex-Freundin angeklagter, im Strafverfahren freigesprochener Fernsehmoderator hat in allen
Lesen Der Geschäftsleiter eines Warenhauses handelt in Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen, wenn sich aus den Umständen an der Kasse ein gewichtiger Diebstahlsverdacht gegen einen Kunden ergibt und er das auch äußert. Ist letztlich der Diebstahl nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zu. In einem
Lesen Mit der Frage der Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel über dessen prominente Lebensgefährtin hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot ein Artikel in der „SUPERillu“: Der Kläger ist Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und war seinerzeit der Freund der Schlagersängerin,
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Das Bundesverfassungsgericht hat der Yellow Press bei ihrer Berichterstattung über Prominente den Rücken gestärkt und hierbei die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in ihrer Abwägung mit dem Persönlichkeitrecht des Prominenten höher gewichtet. In der jetzt vom ihm entschiedenen Verfassungsbeschwerde befand das Bundesverfassungsgericht die zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente
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Mit der Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Klage der Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover gegen die Verlegerin der Zeitschrift „BUNTE“ zu befassen: Der Bundesgerichtshof stellt zunächst fest, dass eine konkludente Einwilligung der
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Bundesgerichtshof hat in einem Revisionsverfahren, in dem es um die Frage der Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen ging, das Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben, durch welches die drei Angeklagten jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitstrafe verurteilt worden waren. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete einer der Angeklagten seine Ehefrau, nachdem
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Es besteht eine Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem Scheinvater, diesem nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses mitzuteilen, welche Person ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Zu diesem Urteil ist der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall gelangt. Die Parteien hatten bis zum Frühjahr 2006 für etwa zwei
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Für Schadenersatzklagen mittels im Internet begangener Persönlichkeitsverletzungen dürfen von den Opfern auch die Gerichte der Wohnsitzmitgliedstaaten angerufen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Betreiber einer Website, für den die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, in diesem Staat keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen wird.
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