Entschädigungsanspruch gegen Verteidiger

Gibt der Verteidiger im Namen seines Mandanten eine von diesem nicht autorisierte Erklärung in einem Strafprozess ab, richtet sich der Entschädigungsanspruch nach den allgemeinen Voraussetzungen ( § 823 Abs. 2 BGB, Art 1 u. 2 GG, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht ), wobei eine Gesamtabwägung aller Umstände vorzunehmen ist. In dem

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Die Predigt als Tatsachenbehauptung

Die religiöse Äußerungsfreiheit genießt, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes. Bei der gebotenen Abwägung des religiösen Äußerungsrechts mit den widerstreitenden Belangen sind die insbesondere in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Ausgleich von Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht entwickelten Gesichtspunkte heranzuziehen, die

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Aktenwagen

Andy, der Hairstylist und der Mobilfunk-Anbieter

Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen. Der Kläger arbeitet als Stylist in der Kosmetikbranche und begleitete mehrere Staffeln des Fernsehformats „Germany’s next Topmodel“ als „Hair & Makeup Artist“. Die Beklagte betreibt ein Mobilfunkunternehmen.

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Wahlwerbung ohne Sarrazin

Die Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ darf im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin nicht mit dem Namen Sarrazin Wahlwerbung betreiben. Das Landgericht Berlin hat es der Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ per einstweiliger Verfügung untersagt, Wahlwerbung mit dem Namen Thilo Sarrazins zu betreiben. Die Bürgerbewegung hat im Wahlkampf den Slogan „Wählen gehen

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Die später bereute Äußerung in der Pressekonferenz

Wohl so manch einer hat eine Äußerung, die er im Rahmen eines Interviews oder einer Pressekonferenz getätigt hat, später bereut. Daraus ergibt sich aber noch kein Anspruch gegen Medien, diese nun einmal getätigte Äußerung nicht zu zitieren. Das musste sich jetzt auch Eva Herman, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der

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Gerichtsgebäude

Pressefotos und sitzungspolizeiliche Verfügung

Muss ein islamistischer Terrorist anlässlich seines Strafverfahrens eine Foto-Veröffentlichung in der Bild-Zeitung dulden? Der Bundesgerichtshof jedenfalls sah hier kein Problem. Auch dass eine entgegenstehende sitzungspolizeiliche Verfügung der Strafkammer änderte hieran für den Bundesgerichtshof nichts: Die Beklagte ist Herausgeberin der „Bild“-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts

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Nur über meinen Rechtsanwalt

Ein Mieter hat gegen seine Vermieter einen Anspruch darauf, dass telefonische oder briefliche Korrespondenz nur über deren Rechtsanwalt geführt wird. Ein solcher Anspruch folgt für das Landgericht Hamburg aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB sowie der mietvertraglichen Nebenpflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme, die auch nach

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Courthouse

Keine Wahlwerbung mit Sarrazin

Auch im Wahlkampf ist nicht jedes Argument erlaubt: Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Mit dem Beschluss vom 26. April 2011 hat das Landgericht der NPD untersagt, Zitate von Sarrazin und seinen Namen im Rahmen

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Gegendarstellung gegen eine Fotomontage

Was wären Prominente ohne die viel geschmähte yellow press? Und wenn Sie diese Zeitschriften bei Ihrem nächsten Friseurbesuch nicht lesen – eine repräsentative Auswahl der dortigen „Berichterstattung“ findet sich regelmäßig auch in Gerichtsurteilen. So musste sich jetzt aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe in zwei bei ihm anhängigen Berufungsverfahren mit den Voraussetzungen

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Bundesverwaltungsgericht

Der Sedlmayr-Mord und der Kölner Stadtanzeiger

Wenn sich ein Münchener mit einem Kölner Zeitungsverlag vor dem Hamburger Landgericht und Oberlandesgericht streitet, muss es wieder einmal der Bundesgerichtshof richten. Und so hatte sich der Bundesgerichtshof nun erneut mit der Frage der Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt

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Werbung mit einem Fußballprofi

Ein Fußballprofi hat die Nennung seines Namens in einer Werbung hinzunehmen und besitzt keinen Lizenzanspruch. Im hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg zu entscheidenden Fall ist der Kläger Mitglied der deutschen Fußballnationalmannschaft und spielte in der englischen Premier League für den FC Chelsea, welcher einem russischen Finanzinvestor Roman Abramowitsch gehört. Ende

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Werbeporträt eines Publikumlieblings

Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs kann die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. Der

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Laptop

Der Rosenball von Monaco

Der Bundesgerichthof hat – nach einer entsprechenden – das Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi, die Tochter von Prinzession Caroline von MonacoHannover in den Mittelpunkt stellt, aufgehoben. Die Klägerin ist die Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover. Im März 2007 veröffentlichte die von

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Bundeszentrale für politische Bildung – Bildungsauftrag vs. Persönlichkeitsrecht

Eine herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus hat das Bundesverfassungsgericht als im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht des Autors verfassungswidrig eingestuft. Im Jahr 2004 erschien ein von dem emeritieren Bayreuther Politikwissenschaftler Konrad Löw verfasster Aufsatz mit dem Titel „Deutsche Identität in Verfassung und

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Gen-Milch

Werden Milchkühe mit gentechnisch behandeltem Futter gefüttert, darf ihre Milch als „Gen-Milch“ bezeichnet werden. Eine Verfassungsbeschwerde eines in Bayerisch-Schwaben beheimateten Milchkonzern gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs nahm das Bundesverfassugsgericht nicht zur Entscheidung an: Die Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs „Gen-Milch“ sei nicht

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Wohnraumfotos im Internet

Werden Fotos von Wohnräumen ohne Einwilligung des Bewohners der Räume zu Werbezwecken ins Internet gestellt, stellt dies keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, sofern aus den Fotos selbst oder ihrer Einbettung in die umgebende Homepage kein Rückschluss auf die Person des Bewohners gezogen werden kann. Das Recht der Klägerin auf Wahrung ihrer Privatsphäre

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Nackte Oberbürgermeisterin verletzt kein Persönlichkeitsrecht

Durch das Gemälde der nackten Oberbürgermeisterin, die nur mit Strapsen und Amtskette dargestellt worden war, fühlte sich die betroffene Dresdner Oberbürgermeisterin in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Anders als in der ersten Instanz noch das Landgericht Dresden hat nun das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass das Gemälde der nackten Oberbürgermeisterin von der Meinungs-

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Persönlichkeitsschutz und der Zugang zu EU-Dokumenten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane präzisiert: Die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten sieht vor, dass die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern, wenn dessen Verbreitung den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften

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Verhandlungstisch

Die Überwachungskamera auf dem Nachbargrundstück

Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus. Der Bundesgerichtshof hat bereits früher entschieden, dass die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die Filmaufzeichnung mittels

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Zitate aus fremden eMails

Der Verfasser eines Briefes oder einer eMail hat gegenüber dem Empfänger keinen Anspruch auf Unterlassung einer Veröffentlichung von Passagen dieses Schreibens, nur weil er durch das Zitat seines eigenen Schreibens in einem schlechten Licht dargestellt werden würde. Dies schrieb jetzt das Bundesverfassungsgericht der Pressekammer des Landgerichts Berlin ins Stammbuch. Der

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Aktenvermerk

Amerikanischer Journalismus vor deutschen Gerichten

Für Klagen gegen die New York Times sind deutsche Gerichte zuständig. Na ja, zumindest für Klagen, die Internetveröffentlichungen der New York Times betreffen. Wie heute der Bundesgerichtshof entschied, sind die deutschen Gerichte für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel

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Der Sedlmayr-Mord im Rundfunk-Archiv

Das Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem „Online-Archiv“ weiterhin zum Abruf bereithalten. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können,

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Kinderfotos in der Presse

Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht generell beansprucht werden, die Veröffentlichung jeglicher Fotos, die einen bestimmten Minderjährigen zeigen, bis zu dessen Volljährigkeit zu unterlassen. Kein genereller Unterlassungsansprucdh im Bereicdh der Bildberichterstattung Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann im Bereich der Bildberichterstattung weder mit einer „vorbeugenden“ Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform

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Archiv

Esra – Persönlichkeitsverletzung in Romanform

Wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans „Esra“ bestehen keine Ansprüche auf eine Geldentschädigung, entschied jetzt der Bundesgerichtshof und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts München. Die Klägerin verlangt Geldentschädigung wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Roman „Esra“, dessen Verlegerin die Beklagte zu 1 und dessen Autor

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Geld

Internationale Persönlichkeitsverletzungen im Internet

Internetseiten haben nun einmal die technisch bedingte Eigenschaft, beinahe überall auf der Welt abrufbar zu sein. Doch begründet diese Abrufbarkeit auch eine Zuständigkeit der Gerichte jedes dieser Länder für eine Klage auf Unterlassung dieser Veröffentlichungen? Und welches Recht ist für diesen Unterlassungsanspruch anwendbar, das Recht des Veröffentlichungsstaates oder das Recht

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Bum – Bum – Sonntagszeitung

Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, kann die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Gestaltung und Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. Die Kontrahenten: Der

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Kaiser-Kinder

Auch für die Kinder von Prominenten besteht kein umfassender Anspruch gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen. In zwei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreiten hatten die minderjährigen Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die Kläger

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Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang

Geht ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Allerdings kann der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber innerhalb eines Monats

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Gemeinschaftszelle mit offener Toilette

Die Unterbringung von Gefangenen in Gemeinschaftszellen mit offener Toilette ist nicht menschenunwürdig. Mit dieser Begründung versagte das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt einem Häftling die Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage über ein Schmerzensgeld von 2.420 € wegen einer nach seiner Auffassung menschenunwürdigen Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Duisburg in einer Gemeinschaftszelle mit offener Toilette.

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Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters iSd. § 10 AGG, wenn er seine Vorgehensweise lediglich damit rechtfertigt, sie sei zur

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Haftung für die verpachtete Domain

Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit Stellung genommen, in dem es um einen Beitrag auf „focus.de“ ging. Der Bundesgerichtshof bejahte hierbei eine Haftung des Domain-Verpächters im Grundsatz, auch wenn er sie im konkreten Fall

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Das zufällig mitgehörte Telefongespräch

Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels folgt ein Beweisverwertungsverbot: Der Dritte darf nicht als Zeuge zum Inhalt der Äußerungen des Gesprächspartners vernommen werden, der von dem

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Presseschau – und die Haftung für Fremdbeiträge

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die Verfassungsbeschwerde eines Verlages nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Verlag gegen die Verurteilung zur Haftung für Fremdbeiträge wandte, die der Verlag in einer „Presseschau“ veröffentlicht hatte. Die Beschwerdeführerin verlegt eine Zeitschrift, die sich mit dem Börsengeschehen befasst. Im November 2000 veröffentlichte sie innerhalb

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Individualisierende Medienberichterstattung bei Sexualstraftaten

Eine Medienberichterstattung, aus der sich die Identität eines Straftäters entnehmen läßt, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch dann verfassungsgemäß, wenn es sich dabei um eine Sexualstraftat handelt. Der Beschwerdeführer in der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde und Verfügungskläger des zivilrechtlichen Ausgangsverfahrens ist ehemaliger Profi-Fußballspieler aus Karlsruhe, der bis

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Der „durchgeknallte Staatsanwalt“ und die Meinungsfreiheit

Die Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“ stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar. Urteilte das Bundesverfassungsgericht und hob die anderslautenden Strafurteile des Amtsgerichts Tiergarten sowie des Berliner Kammergerichts gegen den ehemaligen deutschen Kulturstaatsminister Michael Naumann wieder auf. Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber der „Zeit„, einer großen deutschen Wochenzeitung. Im. Juni

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Bewertungsportale im Internet

Der Bundesgerichtshof hatte heute über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet zu entscheiden. Konkret ging es um das Internetportal „spickmich.de“. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Kinofilm über das eigene Leben

Es fällt schwer, seine eigene Privatsphäre zu schützen, wenn man zuvor die Medien für eigene Zwecke eingespannt hat. So hat auch jetzt das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Veröffentlichung eines Kinofilms über den „Kannibalen von Rotenburg“ abgelehnt Der Antragsteller ist wegen eines von ihm begangenen Tötungsverbrechens, bei

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Vorstandsgehälter bei Sparkassen

Mit einem heute verkündeten Urteil hat es das Oberlandesgericht Köln – unter Abänderung des anderslautenden erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Köln – einer niederrheinischen Sparkasse durch einstweilige Verfügung verboten, die Bezüge seines Vorstandsvorsitzenden in der Jahresbilanz, dem Anhang oder dem Geschäftsbericht unter Namensnennung offen zu legen oder offen legen zu lassen.

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Rehabilitierung bei DDR-Kinderheimen

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung für die Unterbringung in Kinderheimen und Jugendwerkhöfen in der DDR erfolgreich. Der 1955 geborene Beschwerdeführer befand sich von 1961 bis 1967 in Heimerziehung und anschließend zwangsweise bis Januar 1972 in verschiedenen Einrichtungen in der ehemaligen DDR. Der

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Der Kannibale von Rotenburg

Der Spielfilm über „Kannibalen von Rotenburg“ darf nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs gezeigt werden. Der Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als „Kannibale von Rotenburg“ bekannt und rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte im März 2001 einen Menschen getötet, den Körper ausgenommen,

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Buchregal

Joschka hat ein Haus

Wo beginnt die Privatsphäre eines Prominenten, oder: worüber darf die Presse alles berichten? Diese Frage stellte sich jetzt wieder einmal den Gerichten, wobei diesmal Anlass zum Streit ein Bericht in der Zeitschrift „BUNTE“ war, in dem über einen Hauskauf des ehemaligen Aussenministers Joschka Fischer berichtet wurde. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs

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Die Personalakte des Ministerpräsidenten

Nach § 4 des sächsischen Pressegesetzes sind alle Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks, die sich als solche ausweisen, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, sofern nicht dieses Gesetz oder allgemeine Rechtsvorschriften dem entgegenstehen. Die Auskunft darf nur verweigert werden, wenn und soweit

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Wenn Herr Müller-Lüdenscheid heiratet

Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten sollen, so bestimmt es § 1355 Abs. 4 BGB, bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen, wobei sie zwischen dem Geburtsnamen oder den bisher geführten Namen eines der beiden Ehegatten

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Beweisverwertungsverbot bei mitgehörten Telefongesprächen

Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur

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Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur „relativen Person der Zeitgeschichte“ zu befassen: Die beklagte Herausgeberin eines Magazins für Popkultur und Style veranstaltete 2007 ein „Bordsteinduell“ zwischen dem international bekannten Sänger Rea Garvey und einem anderen Sänger, die dabei als Straßenmusikanten in Heidelberg auftraten. Rea Garvey musizierte unter anderem

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Die Hauptverhandlung im Fernsehen

Wie weit geht der Anspruch der Presse auf Berichterstattung aus der Hauptverhandlung eines öffentlich stark beachteten Strafverfahrens? Konkret: Hat eine Rundfunkanstalt für ihre Berichterstattung auch einen Anspruch auf Bilder aller Prozessbeteiligter – einschließlich des Angeklagten und seines Verteidigers? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines vom

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„Der Holocaust auf Ihrem Teller“

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist jetzt der Versuch von „Peta“ ohne Erfolg geblieben, Ihre Werbekampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“, die bereits in anderen LÄndern lief, doch noch in Deutschland zeigen zu dürfen. Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, ist die deutsche Repräsentanz der weltweiten Tierschutzorganisation Peta. Im März 2004 wollte der

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Oberlandesgericht München

Der Psychiater in der Insolvenz

Die Verpflichtung, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung privatärztlicher Honorarforderungen erforderlichen Daten über die Person des Drittschuldners und die Forderungshöhe mitzuteilen, besteht auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse. Privatärztliche Honorarforderungen sind grundsätzlich pfändbar und unterliegen dem Insolvenzbeschlag. Der Schuldner ist im Insolvenzverfahren verpflichtet,

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Aktenvermerk

Persönlichkeitsrechte auf der Titelseite

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche zustehen, nachdem ein Zeitschriftenverlag den Kläger auf der Titelseite eines Rätselheftes mit dem Bildunterschrift „Günther Jauch zeigt mit ‚Wer wird Millionär?‘ wie spannend Quiz sein kann“ abgebildet hatte, ohne dass das Heft einen

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Spezialrollstuhl als einziges Fortbewegungsmittel

Eine 48-jährige Beschwerdeführerin hatte Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Beschlüsse, die es abgelehnt hatten, ihr einen speziellen Elektrorollstuhl, der für sie die einzige Möglichkeit darstellt, sich im häuslichen Bereich ohne fremde Hilfe zu bewegen, im Wege des Eilrechtsschutzes zu bewilligen. Das Bundesverfassungsgericht hob die angegriffenen Beschlüsse des Sozialgerichts und

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