Sportverband darf Sperren auf seiner Internetseite veröffentlichen

Ein Sportverband darf Sperren, die gegen ihm angeschlossene Sportler verhängt wurden, auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen. Dies bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Der Kläger des vom OLG Karlsruhe entschiedenen Falls nimmt den beklagten Sportverband auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Eintragung auf seiner Homepage in Anspruch. Der Kläger

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Gewerkschaftswerbung per eMail

Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche eMail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der eMail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat. Die Entscheidung einer Gewerkschaft, Arbeitnehmer auf diesem Weg anzusprechen, ist Teil ihrer durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1

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Dummschwätzer

Die Bezeichnung als „Dummschwätzer“ ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zwingend eine Beleidigung. In dem vom BVerfG entschiedenen Fall hatte ein Kommunalpolitiker einen anderen Kommunalpolitiker so bezeichnet.

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Opferentschädigung nach Schönheitsoperation

Eine Schönheitsoperation stellt eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar, wenn die Zustimmung durch bewusst falsche Aufklärung erschlichen wurde. In einem solchen Fall kommt ein Anspruch des Patienten auf Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) in Betracht. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem inzwischen

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Diskriminierung bei der Beförderung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen. Grundlage dieser Entscheidung war eine Statistik über die Geschlechtsverteilung auf den einzelnen Hierarchieebenen, die vom LAG als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung herangezogen wurde.

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Informationsaustausch bei Schmiergeldzahlungen

In Zeiten der Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitsrechte, insbesondere des Rechts auf „informationelle Selbstbestimmung“, wieder deutlich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten. In diesem Zusammenhang spielen Informationsrechte und -pflichten der Finanzverwaltung eine zentrale Rolle, steht doch das Steuergeheimnis

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Schreibmaschine

Kommt ein Döner geflogen…

Der Wurf mit einem Döner stellt keine schwerwiegende Verletzung der vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfassten menschlichen Würde und Ehre dar. Sagt das Amtsgericht Mü;nchen. Die spätere Klägerin arbeitet in einem Dönerlokal. Im Juni 2007 kaufte der spätere Beklagte bei ihr einen Döner. Da ihm dieser nicht schmeckte, kam es zu einer

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Taschenrechner

Gendiagnostik

Die Bundesregierung prüft nach eigener Aussage, ob und in welchem Umfang Persönlichkeitsrechte bei Gentests gesetzlich geschützt werden müssen. Es sei im Koalitionsvertrag festgelegt, dass genetische Untersuchungen bei Menschen in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden sollen, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag.

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Automatischer Kennzeichen-Scan

Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren damit erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem heute verkündeten Urteil die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als

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Profisportler in der Steueroase

Gegenwärtig erfreuen sich aus aktuellem Anlass Themen wie “Steuerflucht” und “Steueroase” einer besonderen Beachtung. Der Bundesfinanzhof hat dazu in einem heute veröffentlichten Urteil verdeutlicht, dass die gegenwärtigen Steuerregelungen nur begrenzt geeignet sind, den deutschen Steuerzugriff beim Wegzug vermögender Steuerpflichtiger in sog. Steueroasen sicherzustellen: Verlegt ein Berufssportler seinen Wohnsitz in das

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Online-Durchsuchung vom Verfassungsschutz NRW

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute auf die Verfassungsbeschwerden u.a. einer Journalistin und mehrerer Rechtsanwälte die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische

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Keine Künstlersozialabgabe für Werbespots von Profisportlern

Auf die Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in Werbespots wird, wie jetzt das Bundessozialgericht entschieden hat, keine Künstlersozialabgabe fällig. Die klagende Gesellschaft in dem jetzt vom BSG entschiedenen Fall vermarktet die Persönlichkeitsrechte von Profisportlern. Durch ihre Ver­mittlung traten die Profiboxer Vitali und Wladimir Klitschko seit 2003 in verschie­denen Fernsehwerbe­spots

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