Gefängnis

Peti­ti­ons­recht – und die Rechtsweggarantie

Das Grund­recht des Art. 17 GG ver­leiht dem­je­ni­gen, der eine zuläs­si­ge Peti­ti­on ein­reicht, ein Recht dar­auf, dass die ange­gan­ge­ne Stel­le die Ein­ga­be nicht nur ent­ge­gen­nimmt, son­dern auch sach­lich prüft und dem Peten­ten zumin­dest die Art der Erle­di­gung schrift­lich mit­teilt. Das Peti­ti­ons­recht und die Rechts­weg­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG stehen –

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Die Aus­kunfts­pflicht des Petitionsausschusses

Der Peti­ti­ons­aus­schuss eines Lan­des­par­la­ments der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter­liegt der Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­or­d­­nung der EU. Die von einem sol­chen Aus­schuss vor­ge­nom­me­ne Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten unter­liegt unter ande­rem der Bestim­mung, die den betrof­fe­nen Per­so­nen ein Recht auf Aus­kunft über die sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­leiht. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem

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Bur­ka-Ver­bot in der Gemeinde

Das in einer Gemein­de­ord­nung ein­ge­räum­te „Jeder­manns­recht“ bezieht sich nur auf Peti­tio­nen aus dem Bereich der ört­li­chen Ver­wal­tung. Befasst sich eine Peti­ti­on mit einem abs­­trakt-gene­­rel­­len Bur­­ka-Ver­­­bot für Bediens­te­te der Gemein­de, so ist der zuläs­si­ge Bereich einer Peti­ti­on über­schrit­ten und ange­sichts des Ein­griffs in die Reli­gi­ons­frei­heit die­ser Bereich aus­schließ­lich dem zustän­di­gen Gesetzgeber

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de für öffent­li­che Peti­ti­on an den Bundestag

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, in der es um die Behand­lung von beim Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­reich­ten Peti­tio­nen als „öffent­li­che Peti­tio­nen“ ging, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht erfüllt sei­en. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­ne Aus­sicht auf Erfolg. Sie ist ins­be­son­de­re deswegen

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