Bur­ka-Ver­bot in der Gemein­de

Das in einer Gemein­de­ord­nung ein­ge­räum­te „Jeder­manns­recht“ bezieht sich nur auf Peti­tio­nen aus dem Bereich der ört­li­chen Ver­wal­tung. Befasst sich eine Peti­ti­on mit einem abs­­trakt-gene­­rel­­len Bur­­ka-Ver­­­bot für Bediens­te­te der Gemein­de, so ist der zuläs­si­ge Bereich einer Peti­ti­on über­schrit­ten und ange­sichts des Ein­griffs in die Reli­gi­ons­frei­heit die­ser Bereich aus­schließ­lich dem zustän­di­gen Gesetz­ge­ber

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de für öffent­li­che Peti­ti­on an den Bun­des­tag

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, in der es um die Behand­lung von beim Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­reich­ten Peti­tio­nen als "öffent­li­che Peti­tio­nen" ging, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht erfüllt sei­en. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­ne Aus­sicht auf Erfolg. Sie ist ins­be­son­de­re des­we­gen

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