Pfän­dung einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und der Umfang der Pfän­dung

Ein auf Pfän­dung von Ansprü­chen aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen bei einer Lebens­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gerich­te­ter Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der die gepfän­de­ten For­de­run­gen nur abs­trakt­ge­ne­rell ohne Bezug auf einen kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag bezeich­net, ist regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er ledig­lich unein­ge­schränkt pfänd­ba­re For­de­run­gen umfasst, nicht aber sol­che, die zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses

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Ries­ter-Ren­te – unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen unpfänd­bar

Das in einem Ries­­ter-Ver­­­trag ange­spar­te Kapi­tal unter­liegt dem Pfän­dungs­schutz, wenn der Alters­vor­sor­ge­ver­trag im Zeit­punkt der Pfän­dung för­der­fä­hig war, bereits ein Zula­gen­an­trag für die ent­spre­chen­den Bei­trags­jah­re gestellt wur­de und die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einer Zula­ge vor­la­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Rechts­streit zur

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Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit, Nacht­ar­beit und Wech­sel­schicht

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als "üblich"

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Pfän­dung einer Inter­net-Domain

Die Pfän­dung einer Inter­­net-Domain wegen rück­stän­di­ger Steu­ern und steu­er­li­cher Neben­leis­tun­gen ist unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zuläs­sig: Die Gesamt­heit der zwi­schen dem Inha­ber einer Inter­­net-Domain und der jewei­li­gen Ver­ga­be­stel­le bestehen­den schuld­recht­li­chen Haupt- und Neben­an­sprü­che kann als ein ande­res Ver­mö­gens­recht nach § 321 Abs. 1 AO Gegen­stand einer Pfän­dung sein. Die Ver­ga­be­stel­le als

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Pfän­dungs­schutz für Sonntags‑, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beits­zu­la­gen

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als "üblich"

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For­mu­larzwang für den PfÜB-Antrag – und die For­de­rungs­auf­stel­lung

Sofern das Antrags­for­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläu­bi­gers auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses hin­sicht­lich der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen auf Sei­te 3 kei­ne voll­stän­di­ge und zutref­fen­de Ein­tra­gungs­mög­lich­keit bie­tet, ist es nicht zu bean­stan­den, wenn der Gläu­bi­ger wegen der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen ins­ge­samt auf eine

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Pfän­dung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs

Das gesetz­li­che Bei­trei­bungs­recht des im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts geht einer Pfän­dung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs der von ihm ver­tre­te­nen Par­tei vor. Im hier ent­schie­de­nen Fall führ­te der Klä­ger führ­te gegen die Beklag­ten einen auf Zah­lung von Mie­te gerich­te­ten Rechts­streit. Den Beklag­ten wur­de für das Beru­fungs­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bewil­ligt. Durch

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Pfän­dung einer Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung

Da eine Vor­mer­kung selbst nicht gepfän­det wer­den kann, son­dern nur der durch sie gesi­cher­te Anspruch, kommt es für die Wir­kung der Pfän­dung dar­auf an, ob der durch die Vor­mer­kung gesi­cher­te Anspruch von der Pfän­dung betrof­fen ist. Die Pfän­dung des Anwart­schafts­rechts kann bei der Eigen­tums­vor­mer­kung erst dann im Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den,

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Inter­net-Domain – und ihre Pfän­dung durchs Finanz­amt

Das Finanz­amt kann die Ansprü­che aus einem Inter­­net-Domain­­ver­­­trag pfän­den. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te die Denic geklagt, eine Genos­sen­schaft, die als Regis­trie­rungs­stel­le Inter­­net-Domains ver­wal­tet und betreibt. Die Denic hat­te mit einem Unter­neh­mer, der Inha­ber eines Online­shops für Unter­hal­tungs­elek­tro­nik war, einen Ver­trag über die Regis­trie­rung einer Inter­­net-Domain

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Das Lots­geld eines Hafen­lot­sen – und sei­ne Pfän­dung

Mit der Pfän­dung eines Anspruchs eines Bre­mer­ha­ve­ner Hafen­lot­sen auf Zah­lung antei­li­gen Lots­gel­des hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Gläu­bi­ge­rin betreibt gegen den Schuld­ner die Zwangs­voll­stre­ckung aus einer voll­streck­ba­ren nota­ri­el­len Urkun­de. Der Schuld­ner ist Hafen­lot­se der Hafen­grup­pe B. und gemäß §§ 1, 5 Brem­Lot­sO (Lot­sen­ord­nung für das Hafen­lot­sen­we­sen in Bre­mer­ha­ven

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Pfän­dung des Frei­stel­lungs­an­spruchs gegen­über dem Haft­pflicht­ver­si­che­rung – und die Voll­stre­ckungs­kos­ten

Macht der Geschä­dig­te sei­nen Anspruch nach rechts­kräf­ti­gem Urteil im Haft­pflicht­pro­zess auf­grund eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers gel­tend, so sind zugleich gel­tend gemach­te Kos­ten des Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses dem Streit­wert nicht hin­zu­zu­rech­nen; sie blei­ben für die Bemes­sung des Streit­werts und der Beschwer als Neben­for­de­rung gemäß § 4 ZPO

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Arrest­pfän­dung – und die Über­wei­sung zur Ein­zie­hung

Eine auf­grund eines Arres­tes gepfän­de­te For­de­rung kann dem Gläu­bi­ger nicht zur Ein­zie­hung über­wie­sen wer­den. Einem gleich­wohl erlas­se­nen Über­wei­sungs­be­schluss kommt kei­ner­lei Wir­kung zu. Er ist nicht ledig­lich anfecht­bar, son­dern nich­tig, weil es von vorn­her­ein an einem geeig­ne­ten Titel fehl­te. . Der Arrest dient aus­schließ­lich der Siche­rung der Zwangs­voll­stre­ckung, nicht jedoch der

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Pfän­dung eines Eigen­tums­ver­schaf­fungs­an­spruchs

Künf­ti­gen Ansprü­che der Schuld­ne­rin gegen die Dritt­schuld­ne­rin auf Über­tra­gung des Eigen­tums an den Grund­stü­cken kön­nen wirk­sam gepfän­det werden.Die Pfän­dung die­ser Ansprü­che rich­tet sich aller­dings nicht nach § 857 ZPO, son­dern nach den Vor­schrif­ten über die Zwangs­voll­stre­ckung in Ansprü­che, wel­che die Her­aus­ga­be oder Leis­tung kör­per­li­cher Sachen zum Gegen­stand haben, §§ 846

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Pfän­dung des Eigen­gel­des eines Straf­ge­fan­ge­nen

Das Eigen­geld, das durch Gut­schrif­ten von Arbeits­ent­gelt gebil­det wird, wel­ches der arbeits­pflich­ti­ge Straf­ge­fan­ge­ne für die Aus­übung der ihm zuge­wie­se­nen Arbeit erhält, ist pfänd­bar; die Pfän­dungs­gren­zen der §§ 850c, 850f, 850k ZPO fin­den kei­ne Anwen­dung . Der Anspruch eines Straf­ge­fan­ge­nen auf Arbeits­ent­gelt ist ins­ge­samt unpfänd­bar und unter­fällt daher nicht dem Insol­venz­be­schlag

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Rechts­mit­tel gegen die Auf­he­bung eines Pfän­dungs­be­schlus­ses

Im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren kann ein durch rich­ter­li­chen Beschluss auf­ge­ho­be­ner Pfän­dungs­be­schluss nicht wie­der­her­ge­stellt wer­den. Ein nur mit die­sem Ziel ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel ist unzu­läs­sig . Die im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall im Wege der Abhil­fe auf die Erin­ne­rung des Dritt­schuld­ners erfolg­te Auf­he­bung des Pfän­dungs­be­schlus­ses durch rich­ter­li­chen Beschluss ist unge­ach­tet der dage­gen gerich­te­ten

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Pfän­dung von Hartz-IV-Bezü­gen

Ansprü­che auf lau­fen­de Geld­leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (Arbeits­lo­sen­geld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeits­ein­kom­men nach Maß­ga­be der Vor­schrif­ten in §§ 850c ff. ZPO pfänd­bar. Dies hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in drei Ent­schei­dun­gen klar­ge­stellt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass

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Berück­sich­ti­gung von nach der Pfän­dung ein­ge­tre­te­nen Umstän­den im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren

Bei der Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit ein vom Finanz­amt aus­ge­brach­ten Pfän­dung – und des Bestehens eines Pfän­dungs­schut­zes – ist auf den Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung – d.h. den Erlass der Ein­spruchs­ent­schei­dung – abzu­stel­len. Unter Hin­weis auf die zivil­pro­zess­recht­li­che Lite­ra­tur hat der BFH zu § 350 der Reichs­ab­ga­ben­ord­nung (RAO) ohne nähe­re Begrün­dung

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Unpfänd­ba­re Erschwer­nis­zu­la­gen

Unpfänd­ba­re Erschwer­nis­zu­la­gen im Sin­ne von § 850 a Nr. 3 ZPO sind Zula­gen für Dienst zu ungüns­ti­gen Zei­ten und Wech­sel­schicht­dienst Die Ver­jäh­rungs­frist für ent­spre­chen­de Besol­dungs­an­sprü­che gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt – wegen der unkla­ren Rechts­la­ge hin­sicht­lich der Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Dienst zu ungüns­ti­gen Zei­ten und Wech­sel­schicht­dienst – erst im

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Die gepfän­de­te Grund­schuld und der Grund­schuld­brief

Das Recht des Gläu­bi­gers einer Brief­grund­schuld, nach Kraft­los­erklä­rung des bis­he­ri­gen Briefs die Ertei­lung eines neu­en zu bean­tra­gen, geht mit Erlass der Pfän­dungs­ver­fü­gung nach § 310 AO auf den Pfän­dungs­gläu­bi­ger über. Einer zusätz­li­chen Pfän­dung die­ses Rechts bedarf es nicht. Ein neu­er Brief ist nach Kraft­los­erklä­rung des bis­he­ri­gen Briefs gemäß § 67

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Pfänd­bar­keit von Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen

Erlässt das Arbeits­ge­richt ent­ge­gen § 249 Abs. 2 ZPO ein Urteil, obwohl das Ver­fah­ren gem. § 240 ZPO wegen Eröff­nung der Insol­venz unter­bro­chen ist, so ist auf die Beru­fung der Rechts­streit wie­der an das Arbeits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Dabei steht das Zurück­ver­wei­sungs­ver­bot des § 68 ArbGG dem nicht ent­ge­gen. Die Zurück­ver­wei­sung ist nur

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Pfän­dung eines Pkw bei Geh­be­hin­der­ten

Ist ein Pkw für einen geh­be­hin­der­ten Schuld­ner erfor­der­lich, um die Geh­be­hin­de­rung teil­wei­se zu kom­pen­sie­ren und die Ein­glie­de­rung des Schuld­ners in das öffent­li­che Leben wesent­lich zu erleich­tern , kann das Fahr­zeug nicht gepfän­det wer­den . Maß­ge­bend für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die in Art. 1 GG und Art 2 GG garan­tier­te Men­schen­wür­de

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Der über­eif­ri­ge Gläu­bi­ger und die Lebens­ver­si­che­rung des Schuld­ners

Ein Gläu­bi­ger, der mit Hil­fe einer Urkun­den­fäl­schung eine auf den Namen des Schuld­ners abge­schlos­se­ne Lebens­ver­si­che­rung kün­digt und sich den Rück­kaufs­wert aus­zah­len lässt, in einem anschlie­ßen­den Rechts­streit nach­weist, dass ihm der Anspruch aus der Lebens­ver­si­che­rung zusteht und ein vor­läu­fig voll­streck­ba­res Urteil erstrei­tet, das den Schuld­ner zur Zah­lung des Rück­kaufs­wer­tes an ihn

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Pfän­dung des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs eines Straf­ge­fan­ge­nen

Die Pfän­dung des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs eines Straf­ge­fan­ge­nen wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen durch den Staat ist unzu­läs­sig. Damit bil­lig­te der Bun­des­ge­richts­hof die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Bochum , die Pfän­dung mög­li­cher Ansprü­che des Schuld­ners gegen das Land auf Ent­schä­di­gung wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten des Lan­des stel­le eben­so wie die Auf­rech­nung gegen einen sol­chen

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Gehalts­pfän­dung und Ren­ten­pfän­dung in der Insol­venz

Wer­den fort­lau­fen­de Bezü­ge des Schuld­ners vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gepfän­det, ist das Pfän­dungs­pfand­recht danach nur so weit und so lan­ge unwirk­sam, als die Zwe­cke des Insol­venz­ver­fah­rens und der mög­li­chen Rest­schuld­be­frei­ung dies recht­fer­ti­gen. Im dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall pfän­de­te die Gläu­bi­ge­rin im Dezem­ber 2003 Ansprü­che des 1955 gebo­re­nen Schuld­ners gegen

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Anfecht­ba­re Kas­sen­pfän­dung

Pfän­det ein Gläu­bi­ger den Kas­sen­be­stand des Schuld­ners oder wen­det der Schuld­ner eine sonst unver­meid­li­che Kas­sen­pfän­dung durch Zah­lung an den anwe­sen­den Voll­zie­hungs­be­am­ten ab, liegt eine Rechts­hand­lung des Schuld­ners vor, wenn er zuvor die Kas­se in Erwar­tung des Voll­stre­ckungs­ver­suchs gezielt auf­ge­füllt hat, um eine Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers zu ermög­li­chen. Eine Anfech­tung der

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Anwalts­ge­büh­ren bei fehl­ge­schla­ge­ner Pfän­dung

Auch wenn sich im Nach­hin­ein her­aus­stellt, dass der gepfän­de­te Gegen­stand wert­los ist, hat der Rechts­an­walt des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers für sei­ne Tätig­keit im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht nur Anspruch auf die Min­dest­ge­bühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Viel­mehr rich­tet sich der Gegen­stands­wert der ihm zuste­hen­den Gebüh­ren (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG) nach den sub­jek­ti­ven

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