Pfändung || Rechtslupe

28. April 2025 Rechtslupe

Der gepfändete Erbteil – und die vom Erben betriebene Teilungsversteigerung

Ein Miterbe wird durch die Pfändung und Überweisung seines Erbteils nicht gehindert, ein Teilungsversteigerungsverfahren selbstständig ohne Mitwirkung des Pfändungsgläubigers zu betreiben, um den vormals dem Erblasser zustehenden Anspruch auf Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück gemäß § 2039 Satz 1

Eurocent

29. Mai 2024 Rechtslupe

Inflationsausgleichsprämie – und ihre Pfändung

Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.

Nach § 3 Nr. 11c EStG, eingeführt durch Art. 2 des Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz

Coronamaske

7. September 2023 Rechtslupe

Corona-Überbrückungshilfe III – und die Grenzen ihrer Unpfändbarkeit

Bei der CoronaÜberbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer CoronaÜberbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in Folge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erleiden) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1

Landgericht Lüneburg

25. August 2023 Rechtslupe

Pfändung der Corona-Sonderzahlung für niedersächsische Beamte

Die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung stellt keine unpfändbare Erschwerniszulage dar.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Schuldner beamteter Lehrer des Landes Niedersachsen. Er stellte am 24. Mai 2018

Eurocent

25. Juli 2023 Rechtslupe

Ansprüche gegen ein Versorgungswerk – und ihre Pfändung

Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von §§ 850c ff. ZPO pfändbar. Die mit einer Pfändung verbundene Beschlagnahme erstreckt sich ohne weiteres auf alle Nebenrechte, die im Fall einer

Eurocent

14. Dezember 2022 Rechtslupe

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer coronabedingten, im Einzelfall tatsächlich gegebenen Erschwernis bei

Silvester

2. Dezember 2022 Rechtslupe

Pfändung im Arrestverfahren – und die Unterbrechung der Verjährung einer Haftungsschuld

Die Verjährung eines Anspruchs kann nur dann nach § 231 AO unterbrochen werden, wenn die Verjährungsfrist bereits in Gang gesetzt worden ist und noch läuft. Daher unterbricht eine Pfändung, die vor Beginn der Verjährung (§ 229 Abs. 1 Satz 1

Geldscheine

29. April 2022 Rechtslupe

Pfändung und Abtretung – und der Abrechnungsbescheid

Gemäß § 218 Abs. 2 AO entscheidet die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 37 AO betreffen, durch Abrechnungsbescheid.

Bei einem mit der Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids nach § 16 Abs. 1 GrEStG entstehenden

Haustür

29. April 2022 Rechtslupe

Grunderwerbsteuer – und der Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die -unwiderrufliche- Vollmacht erteilt hat, die Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen selbst zu

Grundschuldbrief

24. November 2021 Rechtslupe

Vorauspfändung für zukünftige Unterhaltsansprüche

Bei einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche kann Pfändungsgegenstand auch eine Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners sein.

Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (im Folgenden: Pfändungsantrag) ist eine das Zwangsvollstreckungsverfahren einleitendende Verfahrenshandlung. Als Verfahrenserklärung unterliegt der Pfändungsantrag der

Geldrechner

15. Oktober 2021 Rechtslupe

Das gepfändete Arbeitseinkommen – und die Entgeltumwandlung

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung für seinen Arbeitnehmer unter Verwendung eines Teil der künftigen Entgeltansprüche eine Direktversicherung abschließt, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO mehr vor.

In

14. April 2021 Rechtslupe

Die Beratung des Betriebsrats – und die Pfändung seines Freistellungsanspruchs

Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und zur Durchsetzung des Zahlungstitels einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich des Freistellungsanspruchs des Betriebsrats nach § 40 Abs.

Kalender

14. April 2021 Rechtslupe

Verjährung einer gepfändeten Forderung

Der Drittschuldner kann im Einziehungsverfahren gemäß §§ 404 ff. BGB gegen die gepfändete Forderung alle zur Zeit der Pfändung bestehenden Einwendungen und Einreden erheben und daher dem Gläubiger auch die Einrede der Verjährung der gepfändeten Forderung entgegenhalten.

War die Verjährungsfrist

Spielhalle

27. November 2020 Rechtslupe

Die Pfändung eines Geldspielautomaten

Der Bundesgerichtshof zweifelt an der Wirksamkeit der Pfändung und Verstrickung des in den Spielautomaten einer Spielothek befindliche Geldes, solange die Spielautomaten weiter bespielbar sind.

Im konkreten Fall hatte der Mitarbeiter der Stadtkasse das Geld durch Anbringen von amtlichen Siegeln an

16. Juni 2020 Rechtslupe

Die Direktversicherung in der betrieblichen Altersversorgung – und ihre Vorausabtretung

Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von §1b Abs.2 Satz1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung nicht dem Verbot des §2 Abs.2 Satz4 BetrAVG.

Bei einer zur

Seniorenheim

9. Juni 2020 Rechtslupe

Das Taschengeldkonto im Pflegeheim – und seine Pfändung

Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem „Taschengeldkonto“ verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung der jeweils monatlich auf

9. April 2020 Rechtslupe

Deliktische Forderungen – und die Insolvenztabelle

Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur

7. Januar 2020 Rechtslupe

Das bereits gepfändete Auto – und die Mitnahme von Schlüssel und Fahrzeugpapieren

Die bloße Erneuerung von Pfandsiegelmarken ist ebenso wie das Mitnehmen der Schlüssel und der Fahrzeugpapiere eines gepfändeten Fahrzeugs keine (erneute) Pfändung.

Fällt das Pfandsiegel nach einer wirksamen Pfändung ab oder wird es unzulässigerweise entfernt, besteht die Pfändung fort. Die bloße

Multi Storey Car Park 2705368 1280

7. Januar 2020 Rechtslupe

Die Pfändung in der Garage

Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der „Wohnung“ i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer derartigen Garage mit dem Ziel,

23. Juli 2018 Rechtslupe

Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung – und der Umfang der Pfändung

Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstraktgenerell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er lediglich uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst, nicht aber

21. November 2017 Rechtslupe

Riester-Rente – unter bestimmten Voraussetzungen unpfändbar

Das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital unterliegt dem Pfändungsschutz, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, bereits ein Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt wurde und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.

Mit dieser Begründung hat

26. Oktober 2017 Rechtslupe

Pfändbarkeit von Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Nachtarbeit und Wechselschicht

Zulagen für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.

Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang

28. August 2017 Rechtslupe

Pfändung einer Internet-Domain

Die Pfändung einer Internet-Domain wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig:

Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach §

28. August 2017 Rechtslupe

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Zulagen für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.

Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang

Büroklammer

11. August 2016 Rechtslupe

Formularzwang für den PfÜB-Antrag – und die Forderungsaufstellung

Sofern das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderungen auf Seite 3 keine vollständige und zutreffende Eintragungsmöglichkeit bietet, ist

14. Januar 2016 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und die Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs

Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts geht einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei vor.

Im hier entschiedenen Fall führte der Kläger führte gegen die Beklagten einen auf Zahlung von Miete gerichteten Rechtsstreit. Den Beklagten wurde

21. Dezember 2015 Rechtslupe

Pfändung einer Rückauflassungsvormerkung

Da eine Vormerkung selbst nicht gepfändet werden kann, sondern nur der durch sie gesicherte Anspruch, kommt es für die Wirkung der Pfändung darauf an, ob der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch von der Pfändung betroffen ist.

Die Pfändung des Anwartschaftsrechts

16. Oktober 2015 Rechtslupe

Internet-Domain – und ihre Pfändung durchs Finanzamt

Das Finanzamt kann die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden.

In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte die Denic geklagt, eine Genossenschaft, die als Registrierungsstelle Internet-Domains verwaltet und betreibt. Die Denic hatte mit einem Unternehmer, der Inhaber eines Onlineshops

24. Juli 2015 Rechtslupe

Das Lotsgeld eines Hafenlotsen – und seine Pfändung

Mit der Pfändung eines Anspruchs eines Bremerhavener Hafenlotsen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Der Schuldner ist Hafenlotse der Hafengruppe B. und

13. Juli 2015 Rechtslupe

Pfändung des Freistellungsanspruchs gegenüber dem Haftpflichtversicherung – und die Vollstreckungskosten

Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich geltend gemachte Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Streitwert nicht hinzuzurechnen; sie bleiben für die Bemessung

Nachtbaustelle

21. August 2014 Rechtslupe

Arrestpfändung – und die Überweisung zur Einziehung

Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig, weil es von vornherein an einem geeigneten Titel fehlte..

Der Arrest

Schild

21. August 2014 Rechtslupe

Pfändung eines Eigentumsverschaffungsanspruchs

Künftigen Ansprüche der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin auf Übertragung des Eigentums an den Grundstücken können wirksam gepfändet werden.Die Pfändung dieser Ansprüche richtet sich allerdings nicht nach § 857 ZPO, sondern nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Ansprüche, welche die

Geldscheine

10. September 2013 Rechtslupe

Pfändung des Eigengeldes eines Strafgefangenen

Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 850f, 850k ZPO finden keine Anwendung.

Der Anspruch eines Strafgefangenen auf Arbeitsentgelt

27. März 2013 Rechtslupe

Rechtsmittel gegen die Aufhebung eines Pfändungsbeschlusses

Im Rechtsmittelverfahren kann ein durch richterlichen Beschluss aufgehobener Pfändungsbeschluss nicht wiederhergestellt werden. Ein nur mit diesem Ziel eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig.

Die im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall im Wege der Abhilfe auf die Erinnerung des Drittschuldners erfolgte Aufhebung des

16. November 2012 Rechtslupe

Pfändung von Hartz-IV-Bezügen

Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof

19. Oktober 2012 Rechtslupe

Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren

Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit ein vom Finanzamt ausgebrachten Pfändung – und des Bestehens eines Pfändungsschutzes – ist auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – d.h. den Erlass der Einspruchsentscheidung – abzustellen.

Unter Hinweis auf die zivilprozessrechtliche Literatur hat der

26. Juni 2012 Rechtslupe

Unpfändbare Erschwerniszulagen

Unpfändbare Erschwerniszulagen im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO sind Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtdienst

Die Verjährungsfrist für entsprechende Besoldungsansprüche gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt – wegen der unklaren Rechtslage hinsichtlich

Geldscheine

2. April 2012 Rechtslupe

Die gepfändete Grundschuld und der Grundschuldbrief

Das Recht des Gläubigers einer Briefgrundschuld, nach Kraftloserklärung des bisherigen Briefs die Erteilung eines neuen zu beantragen, geht mit Erlass der Pfändungsverfügung nach § 310 AO auf den Pfändungsgläubiger über. Einer zusätzlichen Pfändung dieses Rechts bedarf es nicht.

Ein neuer

21. Oktober 2011 Rechtslupe

Pfändbarkeit von Entschädigungsansprüchen

Erlässt das Arbeitsgericht entgegen § 249 Abs. 2 ZPO ein Urteil, obwohl das Verfahren gem. § 240 ZPO wegen Eröffnung der Insolvenz unterbrochen ist, so ist auf die Berufung der Rechtsstreit wieder an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen. Dabei steht das Zurückverweisungsverbot

Bundesverwaltungsgericht

20. Juli 2011 Rechtslupe

Pfändung eines Pkw bei Gehbehinderten

Ist ein Pkw für einen gehbehinderten Schuldner erforderlich, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Schuldners in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern , kann das Fahrzeug nicht gepfändet werden.

Maßgebend für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist

Nachrichten

7. Juni 2011 Rechtslupe

Der übereifrige Gläubiger und die Lebensversicherung des Schuldners

Ein Gläubiger, der mit Hilfe einer Urkundenfälschung eine auf den Namen des Schuldners abgeschlossene Lebensversicherung kündigt und sich den Rückkaufswert auszahlen lässt, in einem anschließenden Rechtsstreit nachweist, dass ihm der Anspruch aus der Lebensversicherung zusteht und ein vorläufig vollstreckbares Urteil

6. Juni 2011 Rechtslupe

Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen

Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig.

Damit billigte der Bundesgerichtshof die Auffassung des Landgerichts Bochum, die Pfändung möglicher Ansprüche des Schuldners gegen das Land auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Justizvollzugsanstalten des

Münzen

26. April 2011 Rechtslupe

Gehaltspfändung und Rentenpfändung in der Insolvenz

Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen.

Im dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall pfändete die

15. März 2011 Rechtslupe

Anfechtbare Kassenpfändung

Pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners oder wendet der Schuldner eine sonst unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten ab, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs gezielt aufgefüllt hat,

11. Oktober 2010 Rechtslupe

Anwaltsgebühren bei fehlgeschlagener Pfändung

Auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, hat der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers für seine Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht nur Anspruch auf die Mindestgebühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Vielmehr richtet sich der Gegenstandswert der

Verhandlungstisch

7. September 2009 Rechtslupe

Pfändung beim oHG-Gesellschafter

Bei einer offenen Handelsgesellschaft gewährt das Gesetz in § 135 HGB dem Gläubiger eines Gesellschafters ein Sonderkündigungsrecht: Hat der Gläubiger eines Gesellschafters innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht und erwirkt

16. Juni 2009 Rechtslupe

Pfändung einer Lebensversicherung

Werden in einer Kapitallebensversicherung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Versicherer gepfändet, so erfasst die Pfändung das Recht auf die Hauptleistung des Versicherers in jeder Erscheinungsform, d. h. auf Ablaufleistung, Rückkaufwert und Überschussbeteiligung, ohne dass es auf

4. Juni 2009 Rechtslupe

Pfändung einer nicht valutierten Grundschuld

Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen Grundstückseigentümer, der einem Dritten eine nicht valutierte Grundschuld bestellt hat, können sowohl der Rückgewähranspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner als auch die künftige Eigentümergrundschuld gepfändet werden.

Ein Gläubiger, der im Wege der Zwangsvollstreckung Rechte des

Büroklammer

25. März 2009 Rechtslupe

Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs

Ein Pflichtteilsanspruch kann nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch schon vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden. Der Anspruch ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst

26. Februar 2009 Rechtslupe

Freiwillige Zahlungen an den Gerichtsvollzieher

Die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher gilt gemäß § 815 Abs. 3 ZPO als Zahlung von Seiten des Schuldners. Diese Bestimmung des § 815 Abs. 3 ZPO ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf freiwillige Zahlungen des Schuldners

Bundesverwaltungsgericht

8. Oktober 2007 Rechtslupe

Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherung

Eine Kapitallebensversicherung ist nicht deshalb unpfändbar, weil dem Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wählen.

20. August 2007 Rechtslupe

Pfändungsfreigrenzen 2007

Die seit 2005 geltenden Pfändungsfreibeträge, also der Teil des Arbeitseinkommens, der gemäß § 850c ZPO nicht gepfändet werden kann, bleibt auch für die kommenden zwei Jahre bis zum Juli 2009 unverändert.

Die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007 sieht keine Änderungen der bisher geltenden