Die Bera­tung des Betriebs­rats – und die Pfän­dung sei­nes Freistellungsanspruchs

Hat ein vom Betriebs­rat beauf­trag­tes Bera­tungs­un­ter­neh­men gegen­über dem Betriebs­rat in einem Zivil­pro­zess vor der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit einen Zah­lungs­ti­tel wegen sei­ner Hono­rar­for­de­rung erstrit­ten und zur Durch­set­zung des Zah­lungs­ti­tels einen Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss hin­sicht­lich des Frei­stel­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats nach § 40 Abs. 1 BetrVG gegen­über dem Arbeit­ge­ber erwirkt, kann sich der Arbeit­ge­ber als

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Ver­jäh­rung einer gepfän­de­ten Forderung

Der Dritt­schuld­ner kann im Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß §§ 404 ff. BGB gegen die gepfän­de­te For­de­rung alle zur Zeit der Pfän­dung bestehen­den Ein­wen­dun­gen und Ein­re­den erhe­ben und daher dem Gläu­bi­ger auch die Ein­re­de der Ver­jäh­rung der gepfän­de­ten For­de­rung ent­ge­gen­hal­ten. War die Ver­jäh­rungs­frist im Zeit­punkt der Pfän­dung bereits abge­lau­fen, erwirbt der Gläu­bi­ger eine

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Spielhalle

Die Pfän­dung eines Geldspielautomaten

Der Bun­des­ge­richts­hof zwei­felt an der Wirk­sam­keit der Pfän­dung und Ver­stri­ckung des in den Spiel­au­to­ma­ten einer Spie­lothek befind­li­che Gel­des, solan­ge die Spiel­au­to­ma­ten wei­ter bespiel­bar sind. Im kon­kre­ten Fall hat­te der Mit­ar­bei­ter der Stadt­kas­se das Geld durch Anbrin­gen von amt­li­chen Sie­geln an den Kas­sen­öff­nun­gen der Spiel­au­to­ma­ten nach § 28 Abs. 2 VwVG NRW in

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Die Direkt­ver­si­che­rung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und ihre Vorausabtretung

Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von §1b Abs.2 Satz1 BetrAVG unter­liegt die Vor­aus­ab­tre­tung des mit dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les fäl­li­gen Anspruchs auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht dem Ver­bot des §2 Abs.2 Satz4 BetrAVG. Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 1b Abs.

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Das Taschen­geld­kon­to im Pfle­ge­heim – und sei­ne Pfändung

Der Anspruch des sich in einer Pfle­ge­ein­rich­tung befind­li­chen Schuld­ners gegen den Trä­ger der Pfle­ge­ein­rich­tung auf Aus­zah­lung des gegen­wär­tig auf einem „Taschen­geld­kon­to“ ver­wal­te­ten Gut­ha­bens sowie die künf­ti­gen Ansprü­che des Schuld­ners gegen den Trä­ger der Pfle­ge­ein­rich­tung auf Aus­zah­lung der jeweils monat­lich auf dem „Taschen­geld­kon­to“ ein­ge­hen­den Geld­be­trä­ge sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO,

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Delik­ti­sche For­de­run­gen – und die Insolvenztabelle

Durch die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le kann der Gläu­bi­ger den Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO füh­ren, wenn sich dar­aus ergibt, dass eine sol­che For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist. Wie der Bundesgerichtshof

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Das bereits gepfän­de­te Auto – und die Mit­nah­me von Schlüs­sel und Fahrzeugpapieren

Die blo­ße Erneue­rung von Pfand­sie­gel­mar­ken ist eben­so wie das Mit­neh­men der Schlüs­sel und der Fahr­zeug­pa­pie­re eines gepfän­de­ten Fahr­zeugs kei­ne (erneu­te) Pfän­dung. Fällt das Pfand­sie­gel nach einer wirk­sa­men Pfän­dung ab oder wird es unzu­läs­si­ger­wei­se ent­fernt, besteht die Pfän­dung fort. Die blo­ße Erneue­rung der Sie­gel­mar­ken ist daher kei­ne erneu­te Pfän­dung. Das Aufspüren

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Multi Storey Car Park 2705368 1280

Die Pfän­dung in der Garage

Eine in unmit­tel­ba­rer Nähe zur eigent­li­chen Woh­nung gele­ge­ne, pri­vat genutz­te Gara­ge fällt unter den Begriff der „Woh­nung“ i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO. Für die gewalt­sa­me Öff­nung und für das Durch­su­chen einer der­ar­ti­gen Gara­ge mit dem Ziel, pfänd­ba­re Gegen­stän­de auf­zu­fin­den, ist eine rich­ter­li­che Anord­nung erfor­der­lich, wenn weder die Einwilligung

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Pfän­dung einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und der Umfang der Pfändung

Ein auf Pfän­dung von Ansprü­chen aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen bei einer Lebens­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gerich­te­ter Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der die gepfän­de­ten For­de­run­gen nur abs­trakt­ge­ne­rell ohne Bezug auf einen kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag bezeich­net, ist regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er ledig­lich unein­ge­schränkt pfänd­ba­re For­de­run­gen umfasst, nicht aber sol­che, die zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Pfän­­dungs- und Überweisungsbeschlusses

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Ries­ter-Ren­te – unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen unpfändbar

Das in einem Ries­­ter-Ver­­­trag ange­spar­te Kapi­tal unter­liegt dem Pfän­dungs­schutz, wenn der Alters­vor­sor­ge­ver­trag im Zeit­punkt der Pfän­dung för­der­fä­hig war, bereits ein Zula­gen­an­trag für die ent­spre­chen­den Bei­trags­jah­re gestellt wur­de und die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einer Zula­ge vor­la­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Rechts­streit zur

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Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit, Nacht­ar­beit und Wechselschicht

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als „üblich“

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Pfän­dung einer Internet-Domain

Die Pfän­dung einer Inter­­net-Domain wegen rück­stän­di­ger Steu­ern und steu­er­li­cher Neben­leis­tun­gen ist unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zuläs­sig: Die Gesamt­heit der zwi­schen dem Inha­ber einer Inter­­net-Domain und der jewei­li­gen Ver­ga­be­stel­le bestehen­den schuld­recht­li­chen Haupt- und Neben­an­sprü­che kann als ein ande­res Ver­mö­gens­recht nach § 321 Abs. 1 AO Gegen­stand einer Pfän­dung sein. Die Ver­ga­be­stel­le als

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Pfän­dungs­schutz für Sonntags‑, Fei­er­tags- und Nachtarbeitszulagen

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als „üblich“

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For­mu­larzwang für den PfÜB-Antrag – und die Forderungsaufstellung

Sofern das Antrags­for­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläu­bi­gers auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses hin­sicht­lich der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen auf Sei­te 3 kei­ne voll­stän­di­ge und zutref­fen­de Ein­tra­gungs­mög­lich­keit bie­tet, ist es nicht zu bean­stan­den, wenn der Gläu­bi­ger wegen der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen ins­ge­samt auf eine

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Pfän­dung des Kostenerstattungsanspruchs

Das gesetz­li­che Bei­trei­bungs­recht des im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts geht einer Pfän­dung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs der von ihm ver­tre­te­nen Par­tei vor. Im hier ent­schie­de­nen Fall führ­te der Klä­ger führ­te gegen die Beklag­ten einen auf Zah­lung von Mie­te gerich­te­ten Rechts­streit. Den Beklag­ten wur­de für das Beru­fungs­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bewil­ligt. Durch Endurteil

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Pfän­dung einer Rückauflassungsvormerkung

Da eine Vor­mer­kung selbst nicht gepfän­det wer­den kann, son­dern nur der durch sie gesi­cher­te Anspruch, kommt es für die Wir­kung der Pfän­dung dar­auf an, ob der durch die Vor­mer­kung gesi­cher­te Anspruch von der Pfän­dung betrof­fen ist. Die Pfän­dung des Anwart­schafts­rechts kann bei der Eigen­tums­vor­mer­kung erst dann im Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den, wenn

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Inter­net-Domain – und ihre Pfän­dung durchs Finanzamt

Das Finanz­amt kann die Ansprü­che aus einem Inter­­net-Domain­­ver­­­trag pfän­den. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te die Denic geklagt, eine Genos­sen­schaft, die als Regis­trie­rungs­stel­le Inter­­net-Domains ver­wal­tet und betreibt. Die Denic hat­te mit einem Unter­neh­mer, der Inha­ber eines Online­shops für Unter­hal­tungs­elek­tro­nik war, einen Ver­trag über die Regis­trie­rung einer Internet-Domain

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Das Lots­geld eines Hafen­lot­sen – und sei­ne Pfändung

Mit der Pfän­dung eines Anspruchs eines Bre­mer­ha­ve­ner Hafen­lot­sen auf Zah­lung antei­li­gen Lots­gel­des hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Gläu­bi­ge­rin betreibt gegen den Schuld­ner die Zwangs­voll­stre­ckung aus einer voll­streck­ba­ren nota­ri­el­len Urkun­de. Der Schuld­ner ist Hafen­lot­se der Hafen­grup­pe B. und gemäß §§ 1, 5 Brem­Lot­sO (Lot­sen­ord­nung für das Hafen­lot­sen­we­sen in Bremerhaven

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Pfän­dung des Frei­stel­lungs­an­spruchs gegen­über dem Haft­pflicht­ver­si­che­rung – und die Vollstreckungskosten

Macht der Geschä­dig­te sei­nen Anspruch nach rechts­kräf­ti­gem Urteil im Haft­pflicht­pro­zess auf­grund eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers gel­tend, so sind zugleich gel­tend gemach­te Kos­ten des Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses dem Streit­wert nicht hin­zu­zu­rech­nen; sie blei­ben für die Bemes­sung des Streit­werts und der Beschwer als Neben­for­de­rung gemäß § 4 ZPO

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Nachtbaustelle

Arrest­pfän­dung – und die Über­wei­sung zur Einziehung

Eine auf­grund eines Arres­tes gepfän­de­te For­de­rung kann dem Gläu­bi­ger nicht zur Ein­zie­hung über­wie­sen wer­den. Einem gleich­wohl erlas­se­nen Über­wei­sungs­be­schluss kommt kei­ner­lei Wir­kung zu. Er ist nicht ledig­lich anfecht­bar, son­dern nich­tig, weil es von vorn­her­ein an einem geeig­ne­ten Titel fehl­te.. Der Arrest dient aus­schließ­lich der Siche­rung der Zwangs­voll­stre­ckung, nicht jedoch der Befriedigung

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Pfän­dung eines Eigentumsverschaffungsanspruchs

Künf­ti­gen Ansprü­che der Schuld­ne­rin gegen die Dritt­schuld­ne­rin auf Über­tra­gung des Eigen­tums an den Grund­stü­cken kön­nen wirk­sam gepfän­det werden.Die Pfän­dung die­ser Ansprü­che rich­tet sich aller­dings nicht nach § 857 ZPO, son­dern nach den Vor­schrif­ten über die Zwangs­voll­stre­ckung in Ansprü­che, wel­che die Her­aus­ga­be oder Leis­tung kör­per­li­cher Sachen zum Gegen­stand haben, §§ 846

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Geldscheine

Pfän­dung des Eigen­gel­des eines Strafgefangenen

Das Eigen­geld, das durch Gut­schrif­ten von Arbeits­ent­gelt gebil­det wird, wel­ches der arbeits­pflich­ti­ge Straf­ge­fan­ge­ne für die Aus­übung der ihm zuge­wie­se­nen Arbeit erhält, ist pfänd­bar; die Pfän­dungs­gren­zen der §§ 850c, 850f, 850k ZPO fin­den kei­ne Anwen­dung. Der Anspruch eines Straf­ge­fan­ge­nen auf Arbeits­ent­gelt ist ins­ge­samt unpfänd­bar und unter­fällt daher nicht dem Insolvenzbeschlag (§

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Rechts­mit­tel gegen die Auf­he­bung eines Pfändungsbeschlusses

Im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren kann ein durch rich­ter­li­chen Beschluss auf­ge­ho­be­ner Pfän­dungs­be­schluss nicht wie­der­her­ge­stellt wer­den. Ein nur mit die­sem Ziel ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel ist unzu­läs­sig. Die im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall im Wege der Abhil­fe auf die Erin­ne­rung des Dritt­schuld­ners erfolg­te Auf­he­bung des Pfän­dungs­be­schlus­ses durch rich­ter­li­chen Beschluss ist unge­ach­tet der dage­gen gerich­te­ten sofortigen

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Office

Pfän­dung von Hartz-IV-Bezügen

Ansprü­che auf lau­fen­de Geld­leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (Arbeits­lo­sen­geld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeits­ein­kom­men nach Maß­ga­be der Vor­schrif­ten in §§ 850c ff. ZPO pfänd­bar. Dies hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in drei Ent­schei­dun­gen klar­ge­stellt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die

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Berück­sich­ti­gung von nach der Pfän­dung ein­ge­tre­te­nen Umstän­den im Rechtsbehelfsverfahren

Bei der Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit ein vom Finanz­amt aus­ge­brach­ten Pfän­dung – und des Bestehens eines Pfän­dungs­schut­zes – ist auf den Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung – d.h. den Erlass der Ein­spruchs­ent­schei­dung – abzu­stel­len. Unter Hin­weis auf die zivil­pro­zess­recht­li­che Lite­ra­tur hat der BFH zu § 350 der Reichs­ab­ga­ben­ord­nung (RAO) ohne nähe­re Begründung

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Unpfänd­ba­re Erschwerniszulagen

Unpfänd­ba­re Erschwer­nis­zu­la­gen im Sin­ne von § 850 a Nr. 3 ZPO sind Zula­gen für Dienst zu ungüns­ti­gen Zei­ten und Wech­sel­schicht­dienst Die Ver­jäh­rungs­frist für ent­spre­chen­de Besol­dungs­an­sprü­che gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt – wegen der unkla­ren Rechts­la­ge hin­sicht­lich der Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Dienst zu ungüns­ti­gen Zei­ten und Wech­sel­schicht­dienst – erst im

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