Der erschlichene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Der erschli­che­ne Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss

Ein Rechts­an­walt, der einen Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss erwirkt, obwohl ihm bekannt ist, dass der zugrun­de lie­gen­de Voll­stre­ckungs­ti­tel auf­ge­ho­ben wur­de, macht sich hier­durch nicht eines voll­ende­ten Betru­ges schul­dig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te der ange­klag­te Rechts­an­walt am 14.08.2012 bei der zu die­sem Zeit­punkt zustän­di­gen Rechts­pfle­ge­rin beim Amts­ge­richt Hild­burg­hau­sen

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Forderungspfändung - und der Gläubigerwechsel

For­de­rungs­pfän­dung – und der Gläu­bi­ger­wech­sel

§ 727 ZPO ist auf Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se, mit denen Geld­for­de­run­gen des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner gepfän­det und dem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen wer­den, weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anzu­wen­den. Nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf die Zwangs­voll­stre­ckung nur begin­nen, wenn die Per­so­nen, für und gegen die sie statt­fin­den soll,

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Formularpflicht für die Zwangsvollstreckung - und die Zinsen in der Forderungsaufstellung

For­mu­lar­pflicht für die Zwangs­voll­stre­ckung – und die Zin­sen in der For­de­rungs­auf­stel­lung

Bie­tet das Antrags­for­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hin­sicht­lich der For­de­rungs­auf­stel­lung eine voll­stän­di­ge Ein­tra­gungs­mög­lich­keit, ist aus­schließ­lich das vor­ge­ge­be­ne For­mu­lar zu nut­zen . Andern­falls ent­spricht der Antrag auf Erlass des Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses nicht der nach § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV in Ver­bin­dung mit Anla­ge

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Bezeichnung des Drittschuldners - und die Vertretungsangaben

Bezeich­nung des Dritt­schuld­ners – und die Ver­tre­tungs­an­ga­ben

Die Bezeich­nung einer in Baden-Wür­t­­te­m­berg ansäs­si­gen Dritt­schuld­ne­rin als "Spar­kas­se Schwar­z­­wald-Baar, Ger­ber­stra­ße 45, 78050 Vil­­lin­gen-Schwen­­nin­­gen" ist hin­rei­chend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustel­lung des Pfän­dungs­be­schlus­ses kei­ner Anga­ben über das zur Ver­tre­tung berech­tig­te Organ und die Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans. Für die Wirk­sam­keit des Pfän­dungs­be­schlus­ses ist die ein­deu­ti­ge Bezeich­nung des Dritt­schuld­ners not­wen­dig,

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Arrestpfändung - und die Überweisung zur Einziehung

Arrest­pfän­dung – und die Über­wei­sung zur Ein­zie­hung

Eine auf­grund eines Arres­tes gepfän­de­te For­de­rung kann dem Gläu­bi­ger nicht zur Ein­zie­hung über­wie­sen wer­den. Einem gleich­wohl erlas­se­nen Über­wei­sungs­be­schluss kommt kei­ner­lei Wir­kung zu. Er ist nicht ledig­lich anfecht­bar, son­dern nich­tig, weil es von vorn­her­ein an einem geeig­ne­ten Titel fehl­te. . Der Arrest dient aus­schließ­lich der Siche­rung der Zwangs­voll­stre­ckung, nicht jedoch der

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Formularzwang in der Zwangsvollstreckung - die fehlende Textlinie

For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung – die feh­len­de Text­li­nie

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich in letz­ter Zeit bereits des Öfte­ren mit Fäl­len zu befas­sen, in dem das für einen Antrag auf Erl­auss eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss ver­wen­de­te Antrags­for­mu­lar nicht haar­klein der Vor­ga­be der Zwangs­­­vol­l­stre­­ckungs­­­for­­mu­lar-Ver­­or­d­­nung ent­sprach. Nun befand der Bun­des­ge­richts­hof erneut, dass eine klein­li­che Feh­ler­su­che durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht ange­sagt ist:

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