Schlagwort: Pfändungsschutz

Pfän­dungs­frei­gren­zen 2011

Seit die­sem Monat gel­ten höhe­re Pfän­dungs­frei­gren­zen beim Arbeits­ein­kom­men. Die Höhe der Pfän­dungs­frei­gren­zen für Arbeits­ein­kom­men nach § 850c ZPO wird jedes zwei­te Jahr jeweils zum 1. Juli an die Ent­wick­lung des steu­er­li­chen Frei­be­trags für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum (§ 32a Absatz 1 Nr. 1 EStG) ange­passt. Zuletzt wur­den die Pfän­dungs­frei­gren­zen zum 1. Juli 2005

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Über­zahl­te Bezü­ge und die Auf­rech­nung des Dienstherren

Rech­net der Dienst­herr mit einem Rück­for­de­rungs­an­spruch gegen­über den (monat­li­chen) Ver­sor­gungs­be­zü­gen des Beam­ten bzw. des Hin­ter­blie­be­nen auf, so darf zur Ermitt­lung des pfänd­ba­ren Teils der Ver­sor­gungs­be­zü­ge (§ 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nur hin­zu­ge­rech­net wer­den, wenn sie nach § 55 BeamtVG ange­rech­net wor­den ist. Ein grund­sätz­li­ches Aufrechnungsverbot

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