Entscheidung über die Masseschuld im Festsetzungsverfahren

Ent­schei­dung über die Mas­se­schuld im Fest­set­zungs­ver­fah­ren

Über die Fra­ge, ob nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te Ein­kom­men­steu­er­for­de­run­gen aus Gewinn­an­tei­len an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu qua­li­fi­zie­ren oder dem insol­venz­frei­en Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners zuzu­ord­nen sind, ist nicht im ein­heit­li­chen und geson­der­ten Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren, son­dern im Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Die Ein­kom­men­steu­er aus einer nach Insol­venz­eröff­nung neu auf­ge­nom­me­nen ein­zel­un­ter­neh­me­ri­schen Tätig­keit ist

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Das Einkommens des Unterhaltspflichtigen - und der Firmenwagen

Das Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen – und der Fir­men­wa­gen

Bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen ist der Wert des Sach­be­zugs durch die Über­las­sung eines Fir­men­fahr­zeugs auch für pri­va­te Zwe­cke gemäß § 287 ZPO zu schät­zen. Der Vor­teil des Fir­men­fahr­zeugs wird durch die steu­er­li­che Bewer­tung erfasst. Eine Kor­rek­tur des steu­er­li­chen Ansat­zes kann gebo­ten sein, wenn sich der Unter­halts­pflich­ti­ge auf­grund

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Gehaltspfändung - und die fehlende Drittschuldnererklärung

Gehalts­pfän­dung – und die feh­len­de Dritt­schuld­ner­er­klä­rung

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regel­mä­ßig dar­auf gerich­tet, den Gläu­bi­ger so zu stel­len, wie er bei einer rich­ti­gen und recht­zei­ti­gen Aus­kunft des Dritt­schuld­ners gestan­den hät­te. Es ist unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt gerecht­fer­tigt, den Gläu­bi­ger im Wege des Scha­dens­er­sat­zes nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO so zu

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Die bestehende Lebensversicherung - und der Pfändungs- und Insolvenzschutz

Die bestehen­de Lebens­ver­si­che­rung – und der Pfän­dungs- und Insol­venz­schutz

§ 167 VVG schafft kein Gestal­tungs­recht, son­dern gibt dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nur einen Anspruch dar­auf, die Lebens­ver­si­che­rung in eine Ver­si­che­rung umzu­wan­deln, wel­che die Kri­te­ri­en des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. Pfän­dungs­schutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwand­lungs­ver­lan­gen eines Ver­si­che­rungs­neh­mers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämt­li­che der

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Insolvenz des Mieters - und die Kündigung wegen Mietrückständen

Insol­venz des Mie­ters – und die Kün­di­gung wegen Miet­rück­stän­den

Die Kün­di­gungs­sper­re des § 112 InsO gilt nach Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insol­venz­ver­fah­ren noch in dem sich dar­an anschlie­ßen­den Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren (§§ 286 ff. InsO). Nach Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO sind rück­stän­di­ge Mie­ten, mit deren Zah­lung der

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Das Lotsgeld eines Hafenlotsen - und seine Pfändung

Das Lots­geld eines Hafen­lot­sen – und sei­ne Pfän­dung

Mit der Pfän­dung eines Anspruchs eines Bre­mer­ha­ve­ner Hafen­lot­sen auf Zah­lung antei­li­gen Lots­gel­des hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Gläu­bi­ge­rin betreibt gegen den Schuld­ner die Zwangs­voll­stre­ckung aus einer voll­streck­ba­ren nota­ri­el­len Urkun­de. Der Schuld­ner ist Hafen­lot­se der Hafen­grup­pe B. und gemäß §§ 1, 5 Brem­Lot­sO (Lot­sen­ord­nung für das Hafen­lot­sen­we­sen in Bre­mer­ha­ven

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