Ent­schei­dung über die Mas­se­schuld im Fest­set­zungs­ver­fah­ren

Über die Fra­ge, ob nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te Ein­kom­men­steu­er­for­de­run­gen aus Gewinn­an­tei­len an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu qua­li­fi­zie­ren oder dem insol­venz­frei­en Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners zuzu­ord­nen sind, ist nicht im ein­heit­li­chen und geson­der­ten Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren, son­dern im Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Die Ein­kom­men­steu­er aus einer nach Insol­venz­eröff­nung neu auf­ge­nom­me­nen ein­zel­un­ter­neh­me­ri­schen Tätig­keit ist

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Das Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen – und der Fir­men­wa­gen

Bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen ist der Wert des Sach­be­zugs durch die Über­las­sung eines Fir­men­fahr­zeugs auch für pri­va­te Zwe­cke gemäß § 287 ZPO zu schät­zen. Der Vor­teil des Fir­men­fahr­zeugs wird durch die steu­er­li­che Bewer­tung erfasst. Eine Kor­rek­tur des steu­er­li­chen Ansat­zes kann gebo­ten sein, wenn sich der Unter­halts­pflich­ti­ge auf­grund

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Gehalts­pfän­dung – und die feh­len­de Dritt­schuld­ner­er­klä­rung

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regel­mä­ßig dar­auf gerich­tet, den Gläu­bi­ger so zu stel­len, wie er bei einer rich­ti­gen und recht­zei­ti­gen Aus­kunft des Dritt­schuld­ners gestan­den hät­te. Es ist unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt gerecht­fer­tigt, den Gläu­bi­ger im Wege des Scha­dens­er­sat­zes nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO so zu

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Wenn der Lohn gepfän­det wird

Seit dem 1. Juli die­sen Jah­res gel­ten neue Pfän­dungs­frei­gren­zen. Alle zwei Jah­re wird gemäß § 850c ZPO die Höhe der Pfän­dungs­frei­gren­zen für Arbeits­ein­kom­men ange­passt. Stich­tag für die Anpas­sung an die Ent­wick­lung des steu­er­li­chen Frei­be­trags für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum (§ 32a Absatz 1 Nr. 1 EStG) ist jeweils der 1. Juli. Also wur­den

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Die bestehen­de Lebens­ver­si­che­rung – und der Pfän­dungs- und Insol­venz­schutz

§ 167 VVG schafft kein Gestal­tungs­recht, son­dern gibt dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nur einen Anspruch dar­auf, die Lebens­ver­si­che­rung in eine Ver­si­che­rung umzu­wan­deln, wel­che die Kri­te­ri­en des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. Pfän­dungs­schutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwand­lungs­ver­lan­gen eines Ver­si­che­rungs­neh­mers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämt­li­che der

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Insol­venz des Mie­ters – und die Kün­di­gung wegen Miet­rück­stän­den

Die Kün­di­gungs­sper­re des § 112 InsO gilt nach Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insol­venz­ver­fah­ren noch in dem sich dar­an anschlie­ßen­den Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren (§§ 286 ff. InsO). Nach Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO sind rück­stän­di­ge Mie­ten, mit deren Zah­lung der

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Das Lots­geld eines Hafen­lot­sen – und sei­ne Pfän­dung

Mit der Pfän­dung eines Anspruchs eines Bre­mer­ha­ve­ner Hafen­lot­sen auf Zah­lung antei­li­gen Lots­gel­des hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Gläu­bi­ge­rin betreibt gegen den Schuld­ner die Zwangs­voll­stre­ckung aus einer voll­streck­ba­ren nota­ri­el­len Urkun­de. Der Schuld­ner ist Hafen­lot­se der Hafen­grup­pe B. und gemäß §§ 1, 5 Brem­Lot­sO (Lot­sen­ord­nung für das Hafen­lot­sen­we­sen in Bre­mer­ha­ven

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Auf­rech­nung durch den Arbeit­ge­ber

Gegen Brut­to­lohn­for­de­run­gen des Arbeit­neh­mers kann der Arbeit­ge­ber nicht mit Gegen­an­sprü­chen auf­rech­nen, es sei denn die Höhe der Abzü­ge ist bekannt. Denn andern­falls wäre nicht klar, in wel­cher Höhe das Gericht über die Gegen­for­de­rung ent­schie­den hat. Nach § 322 Absatz 2 ZPO ist "die Ent­schei­dung, dass die Gegen­for­de­rung nicht besteht, bis zur

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Miet­kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – in der Insol­venz des Mie­ters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob der Ver­mie­ter in der Ver­brau­cher­insol­venz des Mie­ters eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs nach der "Frei­ga­be" des Miet­ver­hält­nis­ses sei­tens des Insolvenzverwalters/​Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO) auf Miet­rück­stän­de stüt­zen kann, die bereits vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung ent­stan­den sind. Der Beklag­te ist

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Pfän­dungs­frei­be­trä­ge bei Unter­halts­pflich­ten – und der vom ande­ren Eltern­teil bezo­ge­ne Natu­ral­un­ter­halt

Zu den eige­nen Ein­künf­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten, die des­sen Berück­sich­ti­gung bei der Berech­nung des unpfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ners ein­schrän­ken oder aus­schlie­ßen kön­nen, gehört auch der von ande­ren Unter­halts­ver­pflich­te­ten gewähr­te Natu­ral­un­ter­halt. Zu den eige­nen Ein­künf­ten im Sin­ne von § 850c Abs. 4 ZPO gehö­ren auch Zuwen­dun­gen, die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten in Natur

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Rück­um­wand­lung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos – und der Dis­po-Kre­dit

Eine Bestim­mung in Ver­ein­ba­run­gen über die Umwand­lung eines Kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to mit Ver­brau­chern "Sofern ich nur die­se Zusatz­ver­ein­ba­rung kün­di­ge, führt die Bank mein Giro­kon­to auf Gut­ha­ben­ba­sis wei­ter." ist unwirk­sam, sofern die Bestim­mung nicht aus­drück­lich vor­sieht, dass ein vor Umwand­lung gewähr­ter Dis­po­si­ti­ons­kre­dit vor oder infol­ge der Umwand­lung ord­nungs­ge­mäß gekün­digt wor­den

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Voll­stre­ckung durch die Unter­halts­vor­schuss­kas­se – und die Pfän­dungs­frei­be­trä­ge

Wie der , fin­det § 850d ZPO auf die Voll­stre­ckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf den Gläu­bi­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che grund­sätz­lich Anwen­dung . Im Anwen­dungs­be­reich des § 7 UVG wer­den aber die Vor­schrif­ten der § 850d Abs. 2 ZPO, § 1609 BGB zum Rang­ver­hält­nis der Unter­halts­an­sprü­che durch die spe­zi­el­le­re Vor­schrift des

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Pfän­dungs­schutz­kon­to – und der Über­trag des Frei­be­trags in den Fol­ge­mo­nat

Gepfän­de­tes Gut­ha­ben auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to, das erst nach Ablauf des auf den Zah­lungs­ein­gang fol­gen­den Kalen­der­mo­nats an den Gläu­bi­ger geleis­tet wer­den darf, kann, soweit der Schuld­ner hier­über in die­sem Kalen­der­mo­nat nicht ver­fügt und dabei sei­nen Pfän­dungs­frei­be­trag nicht aus­schöpft, in den über­nächs­ten Monat nach dem Zah­lungs­ein­gang über­tra­gen wer­den und erhöht dort den

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Pfän­dung der Unter­halts­vor­schuss­kas­se – und die Her­ab­set­zung des pfän­dungs­frei­en Betrags

§ 850d ZPO fin­det auf die Voll­stre­ckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf die Unter­halts­vor­schuss­kas­se über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che grund­sätz­lich Anwen­dung. Nach die­ser Vor­schrift geht, wenn der Berech­tig­te für die Zeit, für die ihm die Unter­halts­leis­tung nach die­sem Gesetz gezahlt wird, einen Unter­halts­an­spruch gegen den Eltern­teil hat, bei dem er nicht

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Das aus pfän­dungs­frei­em Arbeits­ein­kom­men ange­spar­te Ver­mö­gen

Ver­mö­gen, das der Schuld­ner nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung aus pfän­dungs­frei­em Arbeits­ein­kom­men ange­spart und auf ein Kon­to eines Kre­dit­in­sti­tuts ein­ge­zahlt hat, unter­liegt dem Insol­venz­be­schlag. Die Spar­rück­la­gen des Schuld­ners unter­lie­gen dem Insol­venz­be­schlag. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist hier­über die Nach­trags­ver­tei­lung durch­zu­füh­ren. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird die Nach­trags­ver­tei­lung auf

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Unter­halts­ver­pflich­tun­gen und die Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Ein­kom­mens

Ist die Ehe­frau des Arbeit­neh­mers nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO bei der Berech­nung der pfän­dungs­frei­en Ent­gelt­be­stand­tei­le zu berück­sich­ti­gen, kann der Anspruch schuld­be­frei­end nur durch Zah­lung an den Arbeit­neh­mer erfüllt wer­den, für die mate­ri­ell­recht­li­che Prü­fung ist der Arbeit­neh­mer aktiv­le­gi­ti­miert. Die Auf­fas­sung, das Arbeits­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers unter­fal­le "voll­um­fäng­lich" der Pfän­dung, der

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Pfän­dung ins P‑Konto – und die Bele­ge für erhöh­te Pfän­dungs­frei­be­trä­ge

Der Gläu­bi­ger, zu des­sen Guns­ten Ansprü­che des Schuld­ners auf Aus­zah­lung von Gut­ha­ben auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to gepfän­det und über­wie­sen wer­den, kann ver­lan­gen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehen­de Ver­pflich­tung des Schuld­ners zur Her­aus­ga­be der bei ihm vor­han­de­nen Nach­wei­se, wel­che gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO zur

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Pfän­dungs­frei­er Betrag und Ehe­gat­ten­ein­kom­men im Insol­venz­ver­fah­ren

Will der Insol­venz­ver­wal­ter (Treu­hän­der) errei­chen, dass bei der Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Betra­ges des Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ners der Ehe­gat­te wegen eige­ner Ein­künf­te als Unter­halts­be­rech­tig­ter nicht berück­sich­tigt wird, hat er die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts her­bei­zu­füh­ren. In die Insol­venz­mas­se fällt nach § 35 Abs. 1 InsO das gesam­te Ver­mö­gen des Schuld­ners, das ihm zur

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Pfän­dungs­frei­gren­zen 2011

Seit die­sem Monat gel­ten höhe­re Pfän­dungs­frei­gren­zen beim Arbeits­ein­kom­men. Die Höhe der Pfän­dungs­frei­gren­zen für Arbeits­ein­kom­men nach § 850c ZPO wird jedes zwei­te Jahr jeweils zum 1. Juli an die Ent­wick­lung des steu­er­li­chen Frei­be­trags für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum (§ 32a Absatz 1 Nr. 1 EStG) ange­passt. Zuletzt wur­den die Pfän­dungs­frei­gren­zen zum 1. Juli 2005

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Das pfän­dungs­freie Eigen­geld des Gefan­ge­nen

Der Anspruch des Gefan­ge­nen, Eigen­geld in ange­mes­se­ner Höhe für den Ein­kauf (§ 25 HmbSt­Voll­zG) zu ver­wen­den, wenn er ohne Ver­schul­den nicht über Haus- oder Taschen­geld in ange­mes­se­nem Umfang ver­fügt (§ 48 Abs. 3 HmbSt­Voll­zG), kann nicht von der voll­stän­di­gen Über­wei­sung einer Alters­ren­te auf das Eigen­geld­kon­to abhän­gig gemacht wer­den. Die Aus­le­gung eines

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Her­ab­set­zung pfän­dungs­frei­er Beträ­ge

Eine Redu­zie­rung der in § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO genann­ten Pau­schal­be­trä­ge auf den tat­säch­lich geleis­te­ten Unter­halts­be­trag kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Inan­spruch­nah­me die­ser Frei­be­trä­ge durch den Schuld­ner als unbil­lig erweist und des­halb die Ver­wirk­li­chung des mit der Ein­füh­rung von Pau­schal­be­trä­gen ver­folg­ten Zwecks aus­nahms­wei­se hin­ter dem Voll­stre­ckungs­in­ter­es­se des

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Pfän­dungs­frei­heit einer kom­bi­nier­ten Ren­ten­ver­si­che­rung und Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO, der Grund­la­ge für den Pfän­dungs­schutz von Alters­ren­ten, muss das Tat­be­stands­merk­mal der lebens­lan­gen Leis­tung sowohl bei der Alter­na­ti­ve des Leis­tungs­be­ginns nicht vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res als auch der Alter­na­ti­ve des Leis­tungs­be­ginns mit Ein­tritt der Berufs­un­fä­hig­keit vor­lie­gen. § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst auch Leis­tun­gen

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Unter­halt, Gehalt und Pfän­dungs­frei­be­trag

Im Rah­men einer Zwangs­voll­stre­ckung wegen Unter­halts wer­den bei der Ermitt­lung des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs die Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung nach dem kon­kre­ten Bedarf berück­sich­tigt, soweit sie nicht den nach den Umstän­den des Ein­zel­falls und den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten ange­mes­se­nen Umfang über­stei­gen. Bei der

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Arzt­kos­ten und Pfän­dungs­frei­gren­zen

Kos­ten für medi­zi­ni­sche Behand­lungs­me­tho­den, die von der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se nicht über­nom­men wer­den, recht­fer­ti­gen in der Regel im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren auch kei­ne Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. April 2009 – IX ZB 35/​08

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