Aufrechnung durch den Arbeitgeber

Auf­rech­nung durch den Arbeit­ge­ber

Gegen Brut­to­lohn­for­de­run­gen des Arbeit­neh­mers kann der Arbeit­ge­ber nicht mit Gegen­an­sprü­chen auf­rech­nen, es sei denn die Höhe der Abzü­ge ist bekannt. Denn andern­falls wäre nicht klar, in wel­cher Höhe das Gericht über die Gegen­for­de­rung ent­schie­den hat. Nach § 322 Absatz 2 ZPO ist "die Ent­schei­dung, dass die Gegen­for­de­rung nicht besteht, bis zur

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Mietkündigung wegen Zahlungsverzugs - in der Insolvenz des Mieters

Miet­kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – in der Insol­venz des Mie­ters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob der Ver­mie­ter in der Ver­brau­cher­insol­venz des Mie­ters eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs nach der "Frei­ga­be" des Miet­ver­hält­nis­ses sei­tens des Insolvenzverwalters/​Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO) auf Miet­rück­stän­de stüt­zen kann, die bereits vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung ent­stan­den sind. Der Beklag­te ist

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Pfändungsfreibeträge bei Unterhaltspflichten - und der vom anderen Elternteil bezogene Naturalunterhalt

Pfän­dungs­frei­be­trä­ge bei Unter­halts­pflich­ten – und der vom ande­ren Eltern­teil bezo­ge­ne Natu­ral­un­ter­halt

Zu den eige­nen Ein­künf­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten, die des­sen Berück­sich­ti­gung bei der Berech­nung des unpfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ners ein­schrän­ken oder aus­schlie­ßen kön­nen, gehört auch der von ande­ren Unter­halts­ver­pflich­te­ten gewähr­te Natu­ral­un­ter­halt. Zu den eige­nen Ein­künf­ten im Sin­ne von § 850c Abs. 4 ZPO gehö­ren auch Zuwen­dun­gen, die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten in Natur

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Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos - und der Dispo-Kredit

Rück­um­wand­lung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos – und der Dis­po-Kre­dit

Eine Bestim­mung in Ver­ein­ba­run­gen über die Umwand­lung eines Kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to mit Ver­brau­chern "Sofern ich nur die­se Zusatz­ver­ein­ba­rung kün­di­ge, führt die Bank mein Giro­kon­to auf Gut­ha­ben­ba­sis wei­ter." ist unwirk­sam, sofern die Bestim­mung nicht aus­drück­lich vor­sieht, dass ein vor Umwand­lung gewähr­ter Dis­po­si­ti­ons­kre­dit vor oder infol­ge der Umwand­lung ord­nungs­ge­mäß gekün­digt wor­den

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Vollstreckung durch die Unterhaltsvorschusskasse - und die Pfändungsfreibeträge

Voll­stre­ckung durch die Unter­halts­vor­schuss­kas­se – und die Pfän­dungs­frei­be­trä­ge

Wie der , fin­det § 850d ZPO auf die Voll­stre­ckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf den Gläu­bi­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che grund­sätz­lich Anwen­dung . Im Anwen­dungs­be­reich des § 7 UVG wer­den aber die Vor­schrif­ten der § 850d Abs. 2 ZPO, § 1609 BGB zum Rang­ver­hält­nis der Unter­halts­an­sprü­che durch die spe­zi­el­le­re Vor­schrift des

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Pfändungsschutzkonto - und der Übertrag des Freibetrags in den Folgemonat

Pfän­dungs­schutz­kon­to – und der Über­trag des Frei­be­trags in den Fol­ge­mo­nat

Gepfän­de­tes Gut­ha­ben auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to, das erst nach Ablauf des auf den Zah­lungs­ein­gang fol­gen­den Kalen­der­mo­nats an den Gläu­bi­ger geleis­tet wer­den darf, kann, soweit der Schuld­ner hier­über in die­sem Kalen­der­mo­nat nicht ver­fügt und dabei sei­nen Pfän­dungs­frei­be­trag nicht aus­schöpft, in den über­nächs­ten Monat nach dem Zah­lungs­ein­gang über­tra­gen wer­den und erhöht dort den

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