Das pfändungsfreie Eigengeld des Gefangenen

Das pfän­dungs­freie Eigen­geld des Gefan­ge­nen

Der Anspruch des Gefan­ge­nen, Eigen­geld in ange­mes­se­ner Höhe für den Ein­kauf (§ 25 HmbSt­Voll­zG) zu ver­wen­den, wenn er ohne Ver­schul­den nicht über Haus- oder Taschen­geld in ange­mes­se­nem Umfang ver­fügt (§ 48 Abs. 3 HmbSt­Voll­zG), kann nicht von der voll­stän­di­gen Über­wei­sung einer Alters­ren­te auf das Eigen­geld­kon­to abhän­gig gemacht wer­den. Die Aus­le­gung eines

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Herabsetzung pfändungsfreier Beträge

Her­ab­set­zung pfän­dungs­frei­er Beträ­ge

Eine Redu­zie­rung der in § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO genann­ten Pau­schal­be­trä­ge auf den tat­säch­lich geleis­te­ten Unter­halts­be­trag kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Inan­spruch­nah­me die­ser Frei­be­trä­ge durch den Schuld­ner als unbil­lig erweist und des­halb die Ver­wirk­li­chung des mit der Ein­füh­rung von Pau­schal­be­trä­gen ver­folg­ten Zwecks aus­nahms­wei­se hin­ter dem Voll­stre­ckungs­in­ter­es­se des

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Pfändungsfreiheit einer kombinierten Rentenversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung

Pfän­dungs­frei­heit einer kom­bi­nier­ten Ren­ten­ver­si­che­rung und Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO, der Grund­la­ge für den Pfän­dungs­schutz von Alters­ren­ten, muss das Tat­be­stands­merk­mal der lebens­lan­gen Leis­tung sowohl bei der Alter­na­ti­ve des Leis­tungs­be­ginns nicht vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res als auch der Alter­na­ti­ve des Leis­tungs­be­ginns mit Ein­tritt der Berufs­un­fä­hig­keit vor­lie­gen. § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst auch Leis­tun­gen

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Unterhalt, Gehalt und Pfändungsfreibetrag

Unter­halt, Gehalt und Pfän­dungs­frei­be­trag

Im Rah­men einer Zwangs­voll­stre­ckung wegen Unter­halts wer­den bei der Ermitt­lung des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs die Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung nach dem kon­kre­ten Bedarf berück­sich­tigt, soweit sie nicht den nach den Umstän­den des Ein­zel­falls und den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten ange­mes­se­nen Umfang über­stei­gen. Bei der

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Arztkosten und Pfändungsfreigrenzen

Arzt­kos­ten und Pfän­dungs­frei­gren­zen

Kos­ten für medi­zi­ni­sche Behand­lungs­me­tho­den, die von der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se nicht über­nom­men wer­den, recht­fer­ti­gen in der Regel im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren auch kei­ne Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. April 2009 – IX ZB 35/​08

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