Betriebsrente - und die Aufrechnung des Arbeitgebers

Betriebs­ren­te – und die Auf­rech­nung des Arbeit­ge­bers

§ 394 Satz 1 BGB schließt eine Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus, soweit die­se nicht der Pfän­dung unter­wor­fen ist. Bei Arbeits­ein­kom­men bestimmt sich der pfänd­ba­re Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maß­ga­be der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Arbeit­neh­mers und sei­ner unter­halts­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen regelt §

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Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Gehaltsforderung

Auf­rech­nung eines Erstat­tungs­an­spruchs gegen eine Gehalts­for­de­rung

Der Arbeit­ge­ber kann gegen einen Ent­gelt­an­spruchs des Arbeit­neh­mers nicht mit einem Erstat­tungs­an­spruch auf­rech­nen, soweit der Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­ne­hemrs Pfän­dungs­schutz genießt. Die Auf­rech­nung der Arbeit­ge­be­rin ver­stößt inso­weit gegen das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 394 Satz 1 BGB. § 394 Satz 1 BGB schließt eine Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus, soweit die­se nicht der Pfän­dung

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Pfändungsfreibeträge bei Unterhaltspflichten - und der vom anderen Elternteil bezogene Naturalunterhalt

Pfän­dungs­frei­be­trä­ge bei Unter­halts­pflich­ten – und der vom ande­ren Eltern­teil bezo­ge­ne Natu­ral­un­ter­halt

Zu den eige­nen Ein­künf­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten, die des­sen Berück­sich­ti­gung bei der Berech­nung des unpfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ners ein­schrän­ken oder aus­schlie­ßen kön­nen, gehört auch der von ande­ren Unter­halts­ver­pflich­te­ten gewähr­te Natu­ral­un­ter­halt. Zu den eige­nen Ein­künf­ten im Sin­ne von § 850c Abs. 4 ZPO gehö­ren auch Zuwen­dun­gen, die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten in Natur

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Pfändungsschutzkonto - und der Übertrag des Freibetrags in den Folgemonat

Pfän­dungs­schutz­kon­to – und der Über­trag des Frei­be­trags in den Fol­ge­mo­nat

Gepfän­de­tes Gut­ha­ben auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to, das erst nach Ablauf des auf den Zah­lungs­ein­gang fol­gen­den Kalen­der­mo­nats an den Gläu­bi­ger geleis­tet wer­den darf, kann, soweit der Schuld­ner hier­über in die­sem Kalen­der­mo­nat nicht ver­fügt und dabei sei­nen Pfän­dungs­frei­be­trag nicht aus­schöpft, in den über­nächs­ten Monat nach dem Zah­lungs­ein­gang über­tra­gen wer­den und erhöht dort den

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Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse - und die Herabsetzung des pfändungsfreien Betrags

Pfän­dung der Unter­halts­vor­schuss­kas­se – und die Her­ab­set­zung des pfän­dungs­frei­en Betrags

§ 850d ZPO fin­det auf die Voll­stre­ckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf die Unter­halts­vor­schuss­kas­se über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che grund­sätz­lich Anwen­dung. Nach die­ser Vor­schrift geht, wenn der Berech­tig­te für die Zeit, für die ihm die Unter­halts­leis­tung nach die­sem Gesetz gezahlt wird, einen Unter­halts­an­spruch gegen den Eltern­teil hat, bei dem er nicht

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Ausländische Rentenzahlungen - und die Berechnung des pfändbaren Einkommens

Aus­län­di­sche Ren­ten­zah­lun­gen – und die Berech­nung des pfänd­ba­ren Ein­kom­mens

Bei der Berech­nung des pfänd­ba­ren Ein­kom­mens sind auf Antrag aus­län­di­sche gesetz­li­che Ren­ten mit inlän­di­schen gesetz­li­chen Ren­ten zusam­men­zu­rech­nen. Nach § 35 Abs. 1 InsO (vgl. im Ver­hält­nis zu Öster­reich Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO, Art. 4 Abs. 1 und 2 lit. b EuIns­VO) erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren das gesam­te Ver­mö­gen, das der Schuld­ne­rin zur Zeit der Eröff­nung des

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