Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges – zur Steu­er­zah­lung

Die Ent­ste­hung einer Steu­er­schuld, wel­che der Schuld­ner beglei­chen möch­te, ist in der Regel kein aus­rei­chen­der Grund für die Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen Fall, in dem noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art. 103h EGIn­sO). Am

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Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf geleis­te­te Unter­halts­vor­schüs­se – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ein unter­halts­pflich­ti­ger Schuld­ner kann trotz erkann­ter Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Vor­nah­me von Unter­halts­zah­lun­gen ohne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­deln, wenn sich die ein­zel­nen Unter­halts­zah­lun­gen in einer Grö­ßen­ord­nung bewe­gen, die es nahe­legt, dass es sich wirt­schaft­lich um Zah­lun­gen aus dem zuguns­ten der Unter­halts­gläu­bi­ger pfän­dungs­ge­schütz­ten Teil des Ein­kom­mens oder von einem jeder­zeit schütz­ba­ren Kon­to han­delt. In die­sem

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Wenn der Lohn gepfän­det wird

Seit dem 1. Juli die­sen Jah­res gel­ten neue Pfän­dungs­frei­gren­zen. Alle zwei Jah­re wird gemäß § 850c ZPO die Höhe der Pfän­dungs­frei­gren­zen für Arbeits­ein­kom­men ange­passt. Stich­tag für die Anpas­sung an die Ent­wick­lung des steu­er­li­chen Frei­be­trags für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum (§ 32a Absatz 1 Nr. 1 EStG) ist jeweils der 1. Juli. Also wur­den

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Natu­ral­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers an den Insol­venz­schuld­ner

Hat der Dritt­schuld­ner bei der Berech­nung des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens Geld- und Natu­ral­leis­tun­gen zusam­men­ge­rech­net, kann der Schuld­ner eine nied­ri­ge­re Bewer­tung der Natu­ral­leis­tun­gen nur im Wege der Kla­ge vor dem Pro­zess­ge­richt errei­chen; ein beim Insol­venz­ge­richt ein­ge­reich­ter Fest­set­zungs­an­trag gegen den Treu­hän­der ist unzu­läs­sig. Nach § 36 Abs. 4 InsO ist das Insol­venz­ge­richt

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Pfän­dung von Hartz-IV-Bezü­gen

Ansprü­che auf lau­fen­de Geld­leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (Arbeits­lo­sen­geld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeits­ein­kom­men nach Maß­ga­be der Vor­schrif­ten in §§ 850c ff. ZPO pfänd­bar. Dies hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in drei Ent­schei­dun­gen klar­ge­stellt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass

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Elternunterhalt

Pfän­dungs­schutz

Zu den meist­be­such­ten Sei­ten der Rechts­lu­pe gehö­ren unse­re Arti­kel zum Pfän­dungs­schutz. Nach­fol­gend haben wir für Sie eini­ge grund­le­gen­de Arti­kel zum Pfän­dungs­schutz, ins­be­son­de­re bei der Gehalts­pfän­dung und bei der Pfän­dung Ihres Giro­kon­tos, zusam­men­ge­stellt: Pfän­­dungs­­frei­be­­trags-Rech­­ner für Arbeits­ein­kom­men Oder schau­en Sie in unse­re wei­te­ren Arti­kel zum Pfän­dungs­schutz.

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Pfän­dungs­frei­er Betrag und Ehe­gat­ten­ein­kom­men im Insol­venz­ver­fah­ren

Will der Insol­venz­ver­wal­ter (Treu­hän­der) errei­chen, dass bei der Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Betra­ges des Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ners der Ehe­gat­te wegen eige­ner Ein­künf­te als Unter­halts­be­rech­tig­ter nicht berück­sich­tigt wird, hat er die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts her­bei­zu­füh­ren. In die Insol­venz­mas­se fällt nach § 35 Abs. 1 InsO das gesam­te Ver­mö­gen des Schuld­ners, das ihm zur

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Pfän­dungs­frei­gren­zen 2011

Seit die­sem Monat gel­ten höhe­re Pfän­dungs­frei­gren­zen beim Arbeits­ein­kom­men. Die Höhe der Pfän­dungs­frei­gren­zen für Arbeits­ein­kom­men nach § 850c ZPO wird jedes zwei­te Jahr jeweils zum 1. Juli an die Ent­wick­lung des steu­er­li­chen Frei­be­trags für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum (§ 32a Absatz 1 Nr. 1 EStG) ange­passt. Zuletzt wur­den die Pfän­dungs­frei­gren­zen zum 1. Juli 2005

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Das pfän­dungs­freie Eigen­geld des Gefan­ge­nen

Der Anspruch des Gefan­ge­nen, Eigen­geld in ange­mes­se­ner Höhe für den Ein­kauf (§ 25 HmbSt­Voll­zG) zu ver­wen­den, wenn er ohne Ver­schul­den nicht über Haus- oder Taschen­geld in ange­mes­se­nem Umfang ver­fügt (§ 48 Abs. 3 HmbSt­Voll­zG), kann nicht von der voll­stän­di­gen Über­wei­sung einer Alters­ren­te auf das Eigen­geld­kon­to abhän­gig gemacht wer­den. Die Aus­le­gung eines

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Pfän­dungs­gren­ze bei der Voll­stre­ckung delik­ti­scher For­de­run­gen

Wird die Zwangs­voll­stre­ckung wegen einer For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung betrie­ben, sind dem Schuld­ner für sei­nen not­wen­di­gen Unter­halt jeden­falls die Regel­sät­ze nach § 28 SGB XII zu belas­sen. Eine Pfän­dung klei­ner Teil­be­trä­ge hier­aus kommt nicht in Betracht. Betreibt der Gläu­bi­ger die Zwangs­voll­stre­ckung wegen einer For­de­rung aus einer vor­sätz­lich

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Voll­stre­ckung von Unter­halts­an­sprü­chen in der Insol­venz

Zwangs­voll­stre­ckung von rück­stän­di­gen Unter­halts­an­sprü­chen in der Ver­brau­cher­insol­venz des Unter­halts­schuld­ners Ein Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der von einem Unter­halts­be­rech­tig­ten vor Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Unter­halts­schuld­ners erwirkt wor­den ist, wird durch die Insol­venz­eröff­nung unwirk­sam, soweit dadurch die Zwangs­voll­stre­ckung in die nach § 850d ZPO erwei­tert pfänd­ba­ren Bezü­ge wegen Unter­halts­rück­stän­den aus

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Unter­halt, Gehalt und Pfän­dungs­frei­be­trag

Im Rah­men einer Zwangs­voll­stre­ckung wegen Unter­halts wer­den bei der Ermitt­lung des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs die Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung nach dem kon­kre­ten Bedarf berück­sich­tigt, soweit sie nicht den nach den Umstän­den des Ein­zel­falls und den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten ange­mes­se­nen Umfang über­stei­gen. Bei der

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Pfän­dungs­schutz für Kos­ten aus dem Unter­halts­pro­zess

Wegen gesetz­li­cher Unter­halts­an­sprü­che ist das Arbeits­ein­kom­men des Unter­halts­schuld­ners ohne Beschrän­kung auf die ansons­ten pfän­dungs­frei­en Gehalts­tei­le mög­lich, § 850 d Abs. 1 S. 1 ZPO. Dies gilt frei­lich nur für den Unter­halt selbst. Der pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Unter­halts­gläu­bi­gers gegen den Unter­halts­schuld­ner aus einem Unter­halts­pro­zess fällt dage­gen nicht unter das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850 d Abs.

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Pfän­dungs­gren­ze für ein paar Tage Arbeit

Der pfänd­ba­re Teil von Arbeits­ein­kom­men, das in Geld zahl­bar ist, bestimmt sich laut § 850 Abs. 1 ZPO nach Maß­ga­be der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Arbeit­neh­mers und sei­ner unter­halts­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen weist § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfänd­ba­ren Grund­be­trag aus, der nach den Unter­halts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers

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Unpfänd­bar­keit der Pri­vat­nut­zung eines Dienst­wa­gens

Sind die in Geld geleis­te­te Net­to­ver­gü­tung und der Sach­be­zug aus der Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur pri­va­ten Nut­zung in ihrer Sum­me nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfänd­bar, ver­stößt eine Anrech­nung des Sach­be­zugs auf das Arbeits­ein­kom­men gegen das Ver­bots­ge­setz des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO. Nach § 107

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Arzt­kos­ten und Pfän­dungs­frei­gren­zen

Kos­ten für medi­zi­ni­sche Behand­lungs­me­tho­den, die von der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se nicht über­nom­men wer­den, recht­fer­ti­gen in der Regel im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren auch kei­ne Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. April 2009 – IX ZB 35/​08

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Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grund­sätz­lich pfänd­bar

Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grund­sätz­lich pfänd­bar Die Ent­schä­di­gung für Mehr­auf­wen­dun­gen nach § 16 d Sozi­al­ge­setz­buch II ("Ein – Euro – Job") unter­liegt nach Ansicht des Land­ge­richts Baut­zen der Pfän­dung. In dem vom LG Baut­zen ent­schie­de­nen Fall war der Schuld­ner in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zwei damals min­der­jäh­ri­gen Kin­dern unter­halts­ver­pflich­tet. Da er die­sen Ver­pflich­tun­gen nicht

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