Naturalleistungen des Arbeitgebers an den Insolvenzschuldner

Natu­ral­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers an den Insol­venz­schuld­ner

Hat der Dritt­schuld­ner bei der Berech­nung des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens Geld- und Natu­ral­leis­tun­gen zusam­men­ge­rech­net, kann der Schuld­ner eine nied­ri­ge­re Bewer­tung der Natu­ral­leis­tun­gen nur im Wege der Kla­ge vor dem Pro­zess­ge­richt errei­chen; ein beim Insol­venz­ge­richt ein­ge­reich­ter Fest­set­zungs­an­trag gegen den Treu­hän­der ist unzu­läs­sig. Nach § 36 Abs. 4 InsO ist das Insol­venz­ge­richt

Lesen
Pfändung von Hartz-IV-Bezügen

Pfän­dung von Hartz-IV-Bezü­gen

Ansprü­che auf lau­fen­de Geld­leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (Arbeits­lo­sen­geld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeits­ein­kom­men nach Maß­ga­be der Vor­schrif­ten in §§ 850c ff. ZPO pfänd­bar. Dies hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in drei Ent­schei­dun­gen klar­ge­stellt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass

Lesen
Elternunterhalt

Pfän­dungs­schutz

Zu den meist­be­such­ten Sei­ten der Rechts­lu­pe gehö­ren unse­re Arti­kel zum Pfän­dungs­schutz. Nach­fol­gend haben wir für Sie eini­ge grund­le­gen­de Arti­kel zum Pfän­dungs­schutz, ins­be­son­de­re bei der Gehalts­pfän­dung und bei der Pfän­dung Ihres Giro­kon­tos, zusam­men­ge­stellt: Pfän­­dungs­­frei­be­­trags-Rech­­ner für Arbeits­ein­kom­men Oder schau­en Sie in unse­re wei­te­ren Arti­kel zum Pfän­dungs­schutz.

Lesen
Pfändungsfreier Betrag und Ehegatteneinkommen im Insolvenzverfahren

Pfän­dungs­frei­er Betrag und Ehe­gat­ten­ein­kom­men im Insol­venz­ver­fah­ren

Will der Insol­venz­ver­wal­ter (Treu­hän­der) errei­chen, dass bei der Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Betra­ges des Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ners der Ehe­gat­te wegen eige­ner Ein­künf­te als Unter­halts­be­rech­tig­ter nicht berück­sich­tigt wird, hat er die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts her­bei­zu­füh­ren. In die Insol­venz­mas­se fällt nach § 35 Abs. 1 InsO das gesam­te Ver­mö­gen des Schuld­ners, das ihm zur

Lesen
Pfändungsfreigrenzen 2011

Pfän­dungs­frei­gren­zen 2011

Seit die­sem Monat gel­ten höhe­re Pfän­dungs­frei­gren­zen beim Arbeits­ein­kom­men. Die Höhe der Pfän­dungs­frei­gren­zen für Arbeits­ein­kom­men nach § 850c ZPO wird jedes zwei­te Jahr jeweils zum 1. Juli an die Ent­wick­lung des steu­er­li­chen Frei­be­trags für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum (§ 32a Absatz 1 Nr. 1 EStG) ange­passt. Zuletzt wur­den die Pfän­dungs­frei­gren­zen zum 1. Juli 2005

Lesen
Das pfändungsfreie Eigengeld des Gefangenen

Das pfän­dungs­freie Eigen­geld des Gefan­ge­nen

Der Anspruch des Gefan­ge­nen, Eigen­geld in ange­mes­se­ner Höhe für den Ein­kauf (§ 25 HmbSt­Voll­zG) zu ver­wen­den, wenn er ohne Ver­schul­den nicht über Haus- oder Taschen­geld in ange­mes­se­nem Umfang ver­fügt (§ 48 Abs. 3 HmbSt­Voll­zG), kann nicht von der voll­stän­di­gen Über­wei­sung einer Alters­ren­te auf das Eigen­geld­kon­to abhän­gig gemacht wer­den. Die Aus­le­gung eines

Lesen