Unpfändbare Erschwerniszulagen

Unpfänd­ba­re Erschwerniszulagen

Unpfänd­ba­re Erschwer­nis­zu­la­gen im Sin­ne von § 850 a Nr. 3 ZPO sind Zula­gen für Dienst zu ungüns­ti­gen Zei­ten und Wech­sel­schicht­dienst Die Ver­jäh­rungs­frist für ent­spre­chen­de Besol­dungs­an­sprü­che gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt – wegen der unkla­ren Rechts­la­ge hin­sicht­lich der Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Dienst zu ungüns­ti­gen Zei­ten und Wech­sel­schicht­dienst – erst im

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Pfändungsschutz auch bei Wegzug ins Ausland

Pfän­dungs­schutz auch bei Weg­zug ins Ausland

Auch bei der Voll­stre­ckung inlän­di­scher Steu­er­for­de­run­gen gegen einen ins Aus­land ver­zo­ge­nen Schuld­ner sind die in der ZPO gesetz­lich fest­ge­leg­ten Pfän­dungs­gren­zen zu beach­ten. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit ersuch­te das Finanz­amt die bul­ga­ri­schen Finanz­be­hör­den um Amts­hil­fe bei der Voll­stre­ckung von Ein­kom­men­steu­er­for­de­run­gen gegen die inzwi­schen in Bul­ga­ri­en leben­de Antragstellerin.

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Pfändungsgrenze für ein paar Tage Arbeit

Pfän­dungs­gren­ze für ein paar Tage Arbeit

Der pfänd­ba­re Teil von Arbeits­ein­kom­men, das in Geld zahl­bar ist, bestimmt sich laut § 850 Abs. 1 ZPO nach Maß­ga­be der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Arbeit­neh­mers und sei­ner unter­halts­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen weist § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfänd­ba­ren Grund­be­trag aus, der nach den Unter­halts­pflich­ten des Arbeitnehmers

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Unpfändbarkeit der Privatnutzung eines Dienstwagens

Unpfänd­bar­keit der Pri­vat­nut­zung eines Dienstwagens

Sind die in Geld geleis­te­te Net­to­ver­gü­tung und der Sach­be­zug aus der Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur pri­va­ten Nut­zung in ihrer Sum­me nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfänd­bar, ver­stößt eine Anrech­nung des Sach­be­zugs auf das Arbeits­ein­kom­men gegen das Ver­bots­ge­setz des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO. Nach § 107

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Gehaltspfändung und Schadensersatz

Gehalts­pfän­dung und Schadensersatz

Ist das Arbeits­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers gepfän­det und einem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen, erfasst der Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auch einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, wenn die­ser sei­ne Nach­weis­pflicht ver­letzt hat, Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers des­halb auf­grund einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist ver­fal­len sind und der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Scha­dens­er­satz in Höhe der

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