Berech­nung der pfänd­ba­ren Beträ­ge – und die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts

Der Antrag auf Berech­nung der pfänd­ba­ren Beträ­ge aus einem Durch­schnitts­ein­kom­men ist vor dem Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt bereits unzu­läs­sig. Das Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt war nicht befugt, über den Antrag des Schuld­ners sach­lich zu ent­schei­den. Auf sei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de wäre sein Antrag als unzu­läs­sig abzu­leh­nen gewe­sen. Die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts nach §

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Zwangs­voll­stre­ckung in die Zuschlä­ge für Sonn­tags­ar­beit und Fei­er­tags­ar­beit

Zuschlä­ge für Son­n­­tags- und Fei­er­tags­ar­beit unter­lie­gen in den Gren­zen des § 3b EStG als Erschwer­nis­zu­la­gen nicht der Zwangs­voll­stre­ckung. Kei­ne Erschwer­nis­zu­la­gen sind Zuschlä­ge für Sams­tags­ar­beit . Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehö­ren Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, nicht zur Insol­venz­mas­se. Unpfänd­bar sind nach der ent­spre­chend gel­ten­den (§ 36 Abs.

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Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit, Nacht­ar­beit und Wech­sel­schicht

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als "üblich"

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Pfän­dungs­schutz für Sonntags‑, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beits­zu­la­gen

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als "üblich"

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Die Ver­letz­ten­ren­te des Insol­venz­schuld­ners

Die Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung kann als lau­fen­de Geld­leis­tung ins­ge­samt wie Arbeits­ein­kom­men gepfän­det wer­den. Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt (Insol­venz­mas­se). Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen,

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TVöD-Jah­res­son­der­zah­lung – und der Pfän­dungs­schutz

Die Jah­res­son­der­zah­lung gemäß § 20 TVöD/​VKA ist kein nach § 850a Nr. 4 ZPO (teil­wei­se) unpfänd­ba­rer Bezug. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dies bereits für den garan­tier­ten Anteil der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 TVöD BT‑S ent­schie­den . Für die Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TVöD/​VKA gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nichts

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Betriebs­ren­te – und die Auf­rech­nung des Arbeit­ge­bers

§ 394 Satz 1 BGB schließt eine Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus, soweit die­se nicht der Pfän­dung unter­wor­fen ist. Bei Arbeits­ein­kom­men bestimmt sich der pfänd­ba­re Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maß­ga­be der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Arbeit­neh­mers und sei­ner unter­halts­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen regelt §

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Pfän­dungs­schutz für den Pflicht­teil?

Einem Schuld­ner steht kein Pfän­dungs­schutz nach § 850i ZPO hin­sicht­lich sei­ner For­de­run­gen aus dem Pflicht­teils­an­spruch zu. Sons­ti­ge Ein­künf­te, die kein Erwerbs­ein­kom­men sind, kön­nen nur für unpfänd­bar erklärt wer­den, soweit dies erfor­der­lich ist, damit dem Schuld­ner ein unpfänd­ba­res Ein­kom­men in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimm­ten Grund­be­trä­ge

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Die bestehen­de Lebens­ver­si­che­rung – und der Pfän­dungs- und Insol­venz­schutz

§ 167 VVG schafft kein Gestal­tungs­recht, son­dern gibt dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nur einen Anspruch dar­auf, die Lebens­ver­si­che­rung in eine Ver­si­che­rung umzu­wan­deln, wel­che die Kri­te­ri­en des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. Pfän­dungs­schutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwand­lungs­ver­lan­gen eines Ver­si­che­rungs­neh­mers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämt­li­che der

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Unter­ver­mie­tung – und der Pfän­dungs­schutz

Der Pfän­dungs­schutz für sons­ti­ge Ein­künf­te umfasst auch Ein­künf­te aus einer Unter­ver­mie­tung . Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, erfasst der Pfän­dungs­schutz für sons­ti­ge Ein­künf­te nach § 850i Abs. 1 ZPO alle eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­ten Ein­künf­te . Hier­für spre­chen der Wort­laut der Rege­lung sowie eine sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung in Ver­bin­dung mit dem Wil­len des

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Ding­li­cher Arrest im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – und der Pfän­dungs­schutz für das Kon­to eines Drit­ten

Gem. § 111 f Abs. 5 StPO kann der Betrof­fe­ne gegen Maß­nah­men, die in Voll­zie­hung der Beschlag­nah­me oder des Arres­tes getrof­fen wer­den, jeder­zeit die Ent­schei­dung des Gerichts bean­tra­gen. Dadurch wird klar­ge­stellt, dass alle Ein­wen­dun­gen gegen Maß­nah­men in Voll­zie­hung des Arres­tes im straf­pro­zes­sua­len Rechts­weg erle­digt wer­den . Zustän­dig für die Ent­schei­dung ist im

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Schicht­zu­la­gen, Zeit­zu­schlä­ge – und ihre Unpfänd­bar­keit

Die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Schicht­zu­la­gen sowie auf Zuschlä­ge für Nachtarbeit‑, Son­n­­tags- und Fei­er­tags­ar­beit sind nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg unpfänd­bar und kön­nen nicht abge­tre­ten wer­den. Der Klä­ger des hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall ist bei dem beklag­ten Land­kreis als Ange­stell­ter beschäf­tigt. Er trat im Rah­men eines Pri­vat­in­sol­venz­ver­fah­rens sei­ne

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Pfän­dungs­schutz­kon­to – und der Über­trag des Frei­be­trags in den Fol­ge­mo­nat

Gepfän­de­tes Gut­ha­ben auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to, das erst nach Ablauf des auf den Zah­lungs­ein­gang fol­gen­den Kalen­der­mo­nats an den Gläu­bi­ger geleis­tet wer­den darf, kann, soweit der Schuld­ner hier­über in die­sem Kalen­der­mo­nat nicht ver­fügt und dabei sei­nen Pfän­dungs­frei­be­trag nicht aus­schöpft, in den über­nächs­ten Monat nach dem Zah­lungs­ein­gang über­tra­gen wer­den und erhöht dort den

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Pfän­dungs­schutz für eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­te Ein­künf­te des Insol­venz­schuld­ners

Der Pfän­dungs­schutz für sons­ti­ge Ein­künf­te (§ 850i ZPO) erfasst alle eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­ten Ein­künf­te. Nach § 35 Abs. 1 InsO fällt in die Insol­venz­mas­se das gesam­te Ver­mö­gen des Schuld­ners, das ihm zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gehört und das er im Lau­fe des Ver­fah­rens erlangt. Nicht in die Insol­venz­mas­se gehö­ren gemäß

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Zah­lun­gen der deut­schen Bis­tü­mer in der Insol­venz des Miss­brauch­op­fers

Der Beschluss der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz vom 2. März 2011 über "Leis­tun­gen in Aner­ken­nung des Leids, das Opfern sexu­el­len Miss­brauchs zuge­fügt wur­de", bil­det eine vom mate­ri­el­len staat­li­chen Recht gelös­te eigen­stän­di­ge neue Grund­la­ge für hier­nach erbrach­te Leis­tun­gen. Zah­lun­gen kirch­li­cher Kör­per­schaf­ten auf der Grund­la­ge des Beschlus­ses der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz vom 2. März 2011

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Das aus pfän­dungs­frei­em Arbeits­ein­kom­men ange­spar­te Ver­mö­gen

Ver­mö­gen, das der Schuld­ner nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung aus pfän­dungs­frei­em Arbeits­ein­kom­men ange­spart und auf ein Kon­to eines Kre­dit­in­sti­tuts ein­ge­zahlt hat, unter­liegt dem Insol­venz­be­schlag. Die Spar­rück­la­gen des Schuld­ners unter­lie­gen dem Insol­venz­be­schlag. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist hier­über die Nach­trags­ver­tei­lung durch­zu­füh­ren. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird die Nach­trags­ver­tei­lung auf

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Unter­halts­ver­pflich­tun­gen und die Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Ein­kom­mens

Ist die Ehe­frau des Arbeit­neh­mers nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO bei der Berech­nung der pfän­dungs­frei­en Ent­gelt­be­stand­tei­le zu berück­sich­ti­gen, kann der Anspruch schuld­be­frei­end nur durch Zah­lung an den Arbeit­neh­mer erfüllt wer­den, für die mate­ri­ell­recht­li­che Prü­fung ist der Arbeit­neh­mer aktiv­le­gi­ti­miert. Die Auf­fas­sung, das Arbeits­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers unter­fal­le "voll­um­fäng­lich" der Pfän­dung, der

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Pfän­dung des Eigen­gel­des eines Straf­ge­fan­ge­nen

Das Eigen­geld, das durch Gut­schrif­ten von Arbeits­ent­gelt gebil­det wird, wel­ches der arbeits­pflich­ti­ge Straf­ge­fan­ge­ne für die Aus­übung der ihm zuge­wie­se­nen Arbeit erhält, ist pfänd­bar; die Pfän­dungs­gren­zen der §§ 850c, 850f, 850k ZPO fin­den kei­ne Anwen­dung . Der Anspruch eines Straf­ge­fan­ge­nen auf Arbeits­ent­gelt ist ins­ge­samt unpfänd­bar und unter­fällt daher nicht dem Insol­venz­be­schlag

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Pfän­dungs­schutz für das Gut­ha­ben aus einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Der Erstat­tungs­an­spruch des Mie­ters aus einer Betriebs- und Heiz­kos­ten­ab­rech­nung des Ver­mie­ters ist unpfänd­bar, wenn der Mie­ter Arbeits­lo­sen­geld II bezieht und die Erstat­tung des­halb im Fol­ge­mo­nat die Leis­tun­gen der Agen­tur für Arbeit für Unter­kunft und Hei­zung des Hil­fe­emp­fän­gers min­dert . Nach dem Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 16. Okto­ber 2012 unter­lie­gen Betriebs-

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Berech­nung des pfänd­ba­ren Ein­kom­mens – die Net­to­me­tho­de

Bei Vor­lie­gen unpfänd­ba­rer Bezü­ge ist das pfänd­ba­re Ein­kom­men gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO nach der Net­to­me­tho­de zu berech­nen. Die der Pfän­dung ent­zo­ge­nen Bezü­ge sind mit ihrem Brut­to­be­trag vom Gesamt­ein­kom­men abzu­zie­hen. Ein erneu­ter Abzug der auf die­sen Brut­to­be­trag ent­fal­len­den Steu­ern und Abga­ben erfolgt nicht. Gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO

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Ver­schlei­er­tes Arbeits­ein­kom­men im Insol­venz­ver­fah­ren

Der pfänd­ba­re Teil des ver­schlei­er­ten Arbeits­ein­kom­mens unter­fällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Mas­se­be­schlag. Des­halb wird die zukünf­ti­ge Wir­kung eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gemäß § 114 Abs. 3 InsO für die Zwe­cke und die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens durch­bro­chen. Inso­weit wird der Prio­ri­täts­grund­satz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prin­zip

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Pfänd­ba­res Arbeits­ein­kom­men und Hartz IV-Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen

Für die Berech­nung des pfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens ist Arbeits­lo­sen­geld II mit Arbeits­ein­kom­men nicht zusam­men­zu­rech­nen, wenn der Schuld­ner nur des­halb Arbeits­lo­sen­geld II erhält, weil sein Arbeits­ein­kom­men bei ande­ren Per­so­nen berück­sich­tigt wird, die mit ihm in einer Bedarfs­ge­mein­schaft leben. Die Befug­nis des Treu­hän­ders, beim Insol­venz­ge­richt in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode die Anord­nung der Zusam­men­rech­nung von

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Gehalts­pfän­dung bei delik­ti­schen For­de­run­gen

Da dem Schuld­ner im Anwen­dungs­be­reich des § 850f Abs. 2 Halb­satz 2 ZPO das­je­ni­ge belas­sen wer­den soll, das er zur Deckung des sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums im Sin­ne des SGB XII benö­tigt, sind die dort für die Anrech­nung von Ein­kom­men und geld­wer­ten Vor­tei­len maß­ge­ben­den Grund­sät­ze auch bei der Ermitt­lung des ihm pfand­frei zu belas­sen­den

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Berück­sich­ti­gung von nach der Pfän­dung ein­ge­tre­te­nen Umstän­den im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren

Bei der Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit ein vom Finanz­amt aus­ge­brach­ten Pfän­dung – und des Bestehens eines Pfän­dungs­schut­zes – ist auf den Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung – d.h. den Erlass der Ein­spruchs­ent­schei­dung – abzu­stel­len. Unter Hin­weis auf die zivil­pro­zess­recht­li­che Lite­ra­tur hat der BFH zu § 350 der Reichs­ab­ga­ben­ord­nung (RAO) ohne nähe­re Begrün­dung

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Pfän­dungs­schutz bei der Pen­si­ons­zu­sa­ge für den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer

Zuguns­ten eines Gläu­bi­gers einer ihm ver­pfän­de­ten For­de­rung aus einem Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag ist § 851c Abs. 1 ZPO jeden­falls dann anzu­wen­den, wenn er im Ver­si­che­rungs­ver­trag als ver­si­cher­te Per­son benannt ist und die Ren­ten­ver­si­che­rung der Rück­de­ckung einer ihm als Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer gege­be­nen Pen­si­ons­zu­sa­ge dient. Es hin­dert den Pfän­dungs­schutz nach § 851c Abs. 1 ZPO nicht, wenn

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Unpfänd­ba­res Urlaubs­geld und die Insol­venz­mas­se

Urlaubs­geld fällt nicht in die Insol­venz­mas­se, soweit es den Rah­men des Übli­chen in gleich­ar­ti­gen Unter­neh­men nicht über­steigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaubs­geld in den vor­ge­ge­be­nen Gren­zen eine erheb­li­che Höhe erreicht. Das Urlaubs­geld ist in vol­lem Umfang unpfänd­bar, soweit es den Rah­men des Übli­chen nicht über­steigt. Gegen­stän­de, die nicht

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