Lohn

Auf­rech­nung der Arbeit­ge­be­rin gegen den Bruttolohn

Eine vom Arbeit­ge­ber erklär­te Auf­rech­nung gegen den Brut­to­lohn ist unzu­läs­sig. § 394 Satz 1 BGB schließt eine Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus, soweit die­se nicht der Pfän­dung unter­wor­fen ist. Bei Arbeits­ein­kom­men, zu dem nach § 850 Abs. 2 ZPO auch Betriebs­ren­ten ein­schließ­lich Hin­ter­blie­be­nen­ren­ten zäh­len, bestimmt sich der pfänd­ba­re Teil gemäß § 850

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Corona-Kosten

Die Coro­na-Sofort­hil­fe – und die Kontopfändung

Bei der Coro­­na-Sofor­t­hil­­fe (Bun­des­pro­gramm „Coro­­na-Sofor­t­hil­­fen für Kleinst­un­ter­neh­men und Selb­stän­di­ge“ und ergän­zen­des Lan­des­pro­gramm „NRW-Sofor­t­hil­­fe 2020“) han­delt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfänd­ba­re For­de­rung. Im Hin­blick auf die Ver­wirk­li­chung der mit die­ser Sofort­hil­fe ver­bun­de­nen Zweck­bin­dung ist in Höhe des bewil­lig­ten und auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to des Schuld­ners gutgeschriebenen

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Geld

AGG-Ent­schä­di­gung – und die Insolenzmasse

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen eines imma­te­ri­el­len Scha­dens nach einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot kann abge­tre­ten und gepfän­det wer­den. Er fällt daher in die Insol­venz­mas­se. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren, auf das noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art.

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Berech­nung der pfänd­ba­ren Beträ­ge – und die Zustän­dig­keit des Insolvenzgerichts

Der Antrag auf Berech­nung der pfänd­ba­ren Beträ­ge aus einem Durch­schnitts­ein­kom­men ist vor dem Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt bereits unzu­läs­sig. Das Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt war nicht befugt, über den Antrag des Schuld­ners sach­lich zu ent­schei­den. Auf sei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de wäre sein Antrag als unzu­läs­sig abzu­leh­nen gewe­sen. Die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts nach §

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Zwangs­voll­stre­ckung in die Zuschlä­ge für Sonn­tags­ar­beit und Feiertagsarbeit

Zuschlä­ge für Son­n­­tags- und Fei­er­tags­ar­beit unter­lie­gen in den Gren­zen des § 3b EStG als Erschwer­nis­zu­la­gen nicht der Zwangs­voll­stre­ckung. Kei­ne Erschwer­nis­zu­la­gen sind Zuschlä­ge für Sams­tags­ar­beit. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehö­ren Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, nicht zur Insol­venz­mas­se. Unpfänd­bar sind nach der ent­spre­chend gel­ten­den (§ 36 Abs. 1 Satz

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Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit, Nacht­ar­beit und Wechselschicht

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als „üblich“

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Pfän­dungs­schutz für Sonntags‑, Fei­er­tags- und Nachtarbeitszulagen

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als „üblich“

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Die Ver­letz­ten­ren­te des Insolvenzschuldners

Die Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung kann als lau­fen­de Geld­leis­tung ins­ge­samt wie Arbeits­ein­kom­men gepfän­det wer­den. Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt (Insol­venz­mas­se). Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unterliegen,

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TVöD-Jah­res­son­der­zah­lung – und der Pfändungsschutz

Die Jah­res­son­der­zah­lung gemäß § 20 TVöD/​VKA ist kein nach § 850a Nr. 4 ZPO (teil­wei­se) unpfänd­ba­rer Bezug. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dies bereits für den garan­tier­ten Anteil der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 TVöD BT‑S ent­schie­den. Für die Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TVöD/​VKA gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nichts ande­res. Die

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Betriebs­ren­te – und die Auf­rech­nung des Arbeitgebers

§ 394 Satz 1 BGB schließt eine Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus, soweit die­se nicht der Pfän­dung unter­wor­fen ist. Bei Arbeits­ein­kom­men bestimmt sich der pfänd­ba­re Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maß­ga­be der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Arbeit­neh­mers und sei­ner unter­halts­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen regelt § 850c

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Pfän­dungs­schutz für den Pflichtteil?

Einem Schuld­ner steht kein Pfän­dungs­schutz nach § 850i ZPO hin­sicht­lich sei­ner For­de­run­gen aus dem Pflicht­teils­an­spruch zu. Sons­ti­ge Ein­künf­te, die kein Erwerbs­ein­kom­men sind, kön­nen nur für unpfänd­bar erklärt wer­den, soweit dies erfor­der­lich ist, damit dem Schuld­ner ein unpfänd­ba­res Ein­kom­men in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimm­ten Grundbeträge

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Die bestehen­de Lebens­ver­si­che­rung – und der Pfän­dungs- und Insolvenzschutz

§ 167 VVG schafft kein Gestal­tungs­recht, son­dern gibt dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nur einen Anspruch dar­auf, die Lebens­ver­si­che­rung in eine Ver­si­che­rung umzu­wan­deln, wel­che die Kri­te­ri­en des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. Pfän­dungs­schutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwand­lungs­ver­lan­gen eines Ver­si­che­rungs­neh­mers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämt­li­che der

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Unter­ver­mie­tung – und der Pfändungsschutz

Der Pfän­dungs­schutz für sons­ti­ge Ein­künf­te umfasst auch Ein­künf­te aus einer Unter­ver­mie­tung. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, erfasst der Pfän­dungs­schutz für sons­ti­ge Ein­künf­te nach § 850i Abs. 1 ZPO alle eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­ten Ein­künf­te. Hier­für spre­chen der Wort­laut der Rege­lung sowie eine sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung in Ver­bin­dung mit dem Wil­len des Gesetz­ge­bers. Dies

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Ding­li­cher Arrest im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – und der Pfän­dungs­schutz für das Kon­to eines Dritten

Gem. § 111 f Abs. 5 StPO kann der Betrof­fe­ne gegen Maß­nah­men, die in Voll­zie­hung der Beschlag­nah­me oder des Arres­tes getrof­fen wer­den, jeder­zeit die Ent­schei­dung des Gerichts bean­tra­gen. Dadurch wird klar­ge­stellt, dass alle Ein­wen­dun­gen gegen Maß­nah­men in Voll­zie­hung des Arres­tes im straf­pro­zes­sua­len Rechts­weg erle­digt wer­den. Zustän­dig für die Ent­schei­dung ist im Ermittlungsverfahren

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Schicht­zu­la­gen, Zeit­zu­schlä­ge – und ihre Unpfändbarkeit

Die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Schicht­zu­la­gen sowie auf Zuschlä­ge für Nachtarbeit‑, Son­n­­tags- und Fei­er­tags­ar­beit sind nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg unpfänd­bar und kön­nen nicht abge­tre­ten wer­den. Der Klä­ger des hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg ent­schie­de­nen Fall ist bei dem beklag­ten Land­kreis als Ange­stell­ter beschäf­tigt. Er trat im Rah­men eines Pri­vat­in­sol­venz­ver­fah­rens seine

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Pfän­dungs­schutz­kon­to – und der Über­trag des Frei­be­trags in den Folgemonat

Gepfän­de­tes Gut­ha­ben auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to, das erst nach Ablauf des auf den Zah­lungs­ein­gang fol­gen­den Kalen­der­mo­nats an den Gläu­bi­ger geleis­tet wer­den darf, kann, soweit der Schuld­ner hier­über in die­sem Kalen­der­mo­nat nicht ver­fügt und dabei sei­nen Pfän­dungs­frei­be­trag nicht aus­schöpft, in den über­nächs­ten Monat nach dem Zah­lungs­ein­gang über­tra­gen wer­den und erhöht dort den

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Pfän­dungs­schutz für eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­te Ein­künf­te des Insolvenzschuldners

Der Pfän­dungs­schutz für sons­ti­ge Ein­künf­te (§ 850i ZPO) erfasst alle eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­ten Ein­künf­te. Nach § 35 Abs. 1 InsO fällt in die Insol­venz­mas­se das gesam­te Ver­mö­gen des Schuld­ners, das ihm zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gehört und das er im Lau­fe des Ver­fah­rens erlangt. Nicht in die Insol­venz­mas­se gehö­ren gemäß

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Zah­lun­gen der deut­schen Bis­tü­mer in der Insol­venz des Missbrauchopfers

Der Beschluss der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz vom 2. März 2011 über „Leis­tun­gen in Aner­ken­nung des Leids, das Opfern sexu­el­len Miss­brauchs zuge­fügt wur­de“, bil­det eine vom mate­ri­el­len staat­li­chen Recht gelös­te eigen­stän­di­ge neue Grund­la­ge für hier­nach erbrach­te Leis­tun­gen. Zah­lun­gen kirch­li­cher Kör­per­schaf­ten auf der Grund­la­ge des Beschlus­ses der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz vom 2. März 2011

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Das aus pfän­dungs­frei­em Arbeits­ein­kom­men ange­spar­te Vermögen

Ver­mö­gen, das der Schuld­ner nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung aus pfän­dungs­frei­em Arbeits­ein­kom­men ange­spart und auf ein Kon­to eines Kre­dit­in­sti­tuts ein­ge­zahlt hat, unter­liegt dem Insol­venz­be­schlag. Die Spar­rück­la­gen des Schuld­ners unter­lie­gen dem Insol­venz­be­schlag. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist hier­über die Nach­trags­ver­tei­lung durch­zu­füh­ren. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird die Nach­trags­ver­tei­lung auf

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Unter­halts­ver­pflich­tun­gen und die Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Einkommens

Ist die Ehe­frau des Arbeit­neh­mers nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO bei der Berech­nung der pfän­dungs­frei­en Ent­gelt­be­stand­tei­le zu berück­sich­ti­gen, kann der Anspruch schuld­be­frei­end nur durch Zah­lung an den Arbeit­neh­mer erfüllt wer­den, für die mate­ri­ell­recht­li­che Prü­fung ist der Arbeit­neh­mer aktiv­le­gi­ti­miert. Die Auf­fas­sung, das Arbeits­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers unter­fal­le „voll­um­fäng­lich“ der Pfän­dung, der

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Geldscheine

Pfän­dung des Eigen­gel­des eines Strafgefangenen

Das Eigen­geld, das durch Gut­schrif­ten von Arbeits­ent­gelt gebil­det wird, wel­ches der arbeits­pflich­ti­ge Straf­ge­fan­ge­ne für die Aus­übung der ihm zuge­wie­se­nen Arbeit erhält, ist pfänd­bar; die Pfän­dungs­gren­zen der §§ 850c, 850f, 850k ZPO fin­den kei­ne Anwen­dung. Der Anspruch eines Straf­ge­fan­ge­nen auf Arbeits­ent­gelt ist ins­ge­samt unpfänd­bar und unter­fällt daher nicht dem Insolvenzbeschlag (§

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Pfän­dungs­schutz für das Gut­ha­ben aus einer Betriebskostenabrechnung

Der Erstat­tungs­an­spruch des Mie­ters aus einer Betriebs- und Heiz­kos­ten­ab­rech­nung des Ver­mie­ters ist unpfänd­bar, wenn der Mie­ter Arbeits­lo­sen­geld II bezieht und die Erstat­tung des­halb im Fol­ge­mo­nat die Leis­tun­gen der Agen­tur für Arbeit für Unter­kunft und Hei­zung des Hil­fe­emp­fän­gers min­dert. Nach dem Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 16. Okto­ber 2012 unter­lie­gen Betriebs- und

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Berech­nung des pfänd­ba­ren Ein­kom­mens – die Nettomethode

Bei Vor­lie­gen unpfänd­ba­rer Bezü­ge ist das pfänd­ba­re Ein­kom­men gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO nach der Net­to­me­tho­de zu berech­nen. Die der Pfän­dung ent­zo­ge­nen Bezü­ge sind mit ihrem Brut­to­be­trag vom Gesamt­ein­kom­men abzu­zie­hen. Ein erneu­ter Abzug der auf die­sen Brut­to­be­trag ent­fal­len­den Steu­ern und Abga­ben erfolgt nicht. Gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO

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Ver­schlei­er­tes Arbeits­ein­kom­men im Insolvenzverfahren

Der pfänd­ba­re Teil des ver­schlei­er­ten Arbeits­ein­kom­mens unter­fällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Mas­se­be­schlag. Des­halb wird die zukünf­ti­ge Wir­kung eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gemäß § 114 Abs. 3 InsO für die Zwe­cke und die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens durch­bro­chen. Inso­weit wird der Prio­ri­täts­grund­satz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prinzip

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Geldscheine

Pfänd­ba­res Arbeits­ein­kom­men und Hartz IV-Aufstockungsleistungen

Für die Berech­nung des pfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens ist Arbeits­lo­sen­geld II mit Arbeits­ein­kom­men nicht zusam­men­zu­rech­nen, wenn der Schuld­ner nur des­halb Arbeits­lo­sen­geld II erhält, weil sein Arbeits­ein­kom­men bei ande­ren Per­so­nen berück­sich­tigt wird, die mit ihm in einer Bedarfs­ge­mein­schaft leben. Die Befug­nis des Treu­hän­ders, beim Insol­venz­ge­richt in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode die Anord­nung der Zusam­men­rech­nung von

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Notar

Gehalts­pfän­dung bei delik­ti­schen Forderungen

Da dem Schuld­ner im Anwen­dungs­be­reich des § 850f Abs. 2 Halb­satz 2 ZPO das­je­ni­ge belas­sen wer­den soll, das er zur Deckung des sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums im Sin­ne des SGB XII benö­tigt, sind die dort für die Anrech­nung von Ein­kom­men und geld­wer­ten Vor­tei­len maß­ge­ben­den Grund­sät­ze auch bei der Ermitt­lung des ihm pfand­frei zu belassenden

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Berück­sich­ti­gung von nach der Pfän­dung ein­ge­tre­te­nen Umstän­den im Rechtsbehelfsverfahren

Bei der Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit ein vom Finanz­amt aus­ge­brach­ten Pfän­dung – und des Bestehens eines Pfän­dungs­schut­zes – ist auf den Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung – d.h. den Erlass der Ein­spruchs­ent­schei­dung – abzu­stel­len. Unter Hin­weis auf die zivil­pro­zess­recht­li­che Lite­ra­tur hat der BFH zu § 350 der Reichs­ab­ga­ben­ord­nung (RAO) ohne nähe­re Begründung

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Pfän­dungs­schutz bei der Pen­si­ons­zu­sa­ge für den Gesellschafter-Geschäftsführer

Zuguns­ten eines Gläu­bi­gers einer ihm ver­pfän­de­ten For­de­rung aus einem Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag ist § 851c Abs. 1 ZPO jeden­falls dann anzu­wen­den, wenn er im Ver­si­che­rungs­ver­trag als ver­si­cher­te Per­son benannt ist und die Ren­ten­ver­si­che­rung der Rück­de­ckung einer ihm als Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer gege­be­nen Pen­si­ons­zu­sa­ge dient. Es hin­dert den Pfän­dungs­schutz nach § 851c Abs. 1 ZPO nicht, wenn

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Unpfänd­ba­res Urlaubs­geld und die Insolvenzmasse

Urlaubs­geld fällt nicht in die Insol­venz­mas­se, soweit es den Rah­men des Übli­chen in gleich­ar­ti­gen Unter­neh­men nicht über­steigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaubs­geld in den vor­ge­ge­be­nen Gren­zen eine erheb­li­che Höhe erreicht. Das Urlaubs­geld ist in vol­lem Umfang unpfänd­bar, soweit es den Rah­men des Übli­chen nicht über­steigt. Gegen­stän­de, die nicht

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Elternunterhalt

Pfän­dungs­schutz

Zu den meist­be­such­ten Sei­ten der Rechts­lu­pe gehö­ren unse­re Arti­kel zum Pfän­dungs­schutz. Nach­fol­gend haben wir für Sie eini­ge grund­le­gen­de Arti­kel zum Pfän­dungs­schutz, ins­be­son­de­re bei der Gehalts­pfän­dung und bei der Pfän­dung Ihres Giro­kon­tos, zusam­men­ge­stellt: Pfän­­dungs­­­frei­­be­­trags-Rech­­ner für Arbeits­ein­kom­men Oder schau­en Sie in unse­re wei­te­ren Arti­kel zum Pfändungsschutz.

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Pfän­dungs­schutz durch Umwand­lung einer Lebens­ver­si­che­rung vor der Insolvenzeröffnung

Wird eine Lebens­ver­si­che­rung – um Pfän­dungs­schutz nach § 851 c ZPO zu erlan­gen – vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens umge­wan­delt, kann die Umwand­lung nicht nach den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung (§§ 129 ff InsO) ange­foch­ten wer­den. Mit die­sem Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters abge­wie­sen. Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über

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Gehalts­pfän­dung und der Frei­be­trag auf dem P‑Konto

Ist das Arbeits­ein­kom­men des Schuld­ners gepfän­det, wird daher auf ein Pfän­dungs­schutz­kon­to des Schuld­ners vom Arbeit­ge­ber monat­lich nur der unpfänd­ba­re Betrag über­wie­sen und weicht die­ser stän­dig in unter­schied­li­chem Maße von den Sockel­be­trä­gen des § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO ab, kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt den Frei­be­trag gemäß §

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Bundesverwaltungsgericht

Pfän­dung eines Pkw bei Gehbehinderten

Ist ein Pkw für einen geh­be­hin­der­ten Schuld­ner erfor­der­lich, um die Geh­be­hin­de­rung teil­wei­se zu kom­pen­sie­ren und die Ein­glie­de­rung des Schuld­ners in das öffent­li­che Leben wesent­lich zu erleich­tern , kann das Fahr­zeug nicht gepfän­det wer­den. Maß­ge­bend für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die in Art. 1 GG und Art 2 GG garan­tier­te Men­schen­wür­de gewesen,

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Pfän­dungs­frei­gren­zen 2011

Seit die­sem Monat gel­ten höhe­re Pfän­dungs­frei­gren­zen beim Arbeits­ein­kom­men. Die Höhe der Pfän­dungs­frei­gren­zen für Arbeits­ein­kom­men nach § 850c ZPO wird jedes zwei­te Jahr jeweils zum 1. Juli an die Ent­wick­lung des steu­er­li­chen Frei­be­trags für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum (§ 32a Absatz 1 Nr. 1 EStG) ange­passt. Zuletzt wur­den die Pfän­dungs­frei­gren­zen zum 1. Juli 2005

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Pri­va­te Alters­vor­sor­ge in der Insolvenz

Der mit dem Gesetz zum Pfän­dungs­schutz der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge ein­ge­führ­te Schutz bestimm­ter pri­va­ter, zur Alters­vor­sor­ge abge­schlos­se­ner Ver­si­che­run­gen erstreckt sich nur auf das vom Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­ge­bau­te Deckungs­ka­pi­tal und die nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen, nicht jedoch auf die für die Ein­zah­lung erfor­der­li­chen Mit­tel des Schuld­ners. § 851c Abs. 2 ZPO

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Die Kre­dit­kar­te des Arbeitgebers

Vom Arbeit­ge­ber aus­ge­hän­dig­te Tank­kar­ten und Kre­­dit- oder Kon­to­kar­ten dür­fen regel­mä­ßig nur für dienst­li­che Zwe­cke benutzt wer­den. Eine behaup­te­te Erlaub­nis zur Ver­wen­dung für pri­va­te Zwe­cke muss der Arbeit­neh­mer bewei­sen. In einem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger im Rah­men sei­ner Tätig­keit als Dis­po­nent von sei­ner Arbeit­ge­be­rin eine Vollmacht

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Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes – 10 Monate

Zehn Mona­te nach Inkraft­tre­ten der Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes (und der Ein­füh­rung des P‑Kontos) liegt nun im Rah­men einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag eine ers­te kur­ze Eva­lu­ie­rung die­ser Reform durch die Bun­des­re­gie­rung vor. Das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes vom 7. Juli 2009 ist zum 1.

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Lebens­ge­fähr­tin ist kei­ne Hinterbliebene

Eine Lebens­ge­fähr­tin ist kei­ne Hin­ter­blie­be­ne des Schuld­ners im Sin­ne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Pfän­dungs­schutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grund­sätz­lich nur dann, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen kumu­la­tiv im Zeit­punkt der Pfän­dung vor­lie­gen. Ent­hält der Ver­trag, aus dem sich die gepfän­de­ten Ansprü­che ergeben,

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AG/LG Düsseldorf

Her­ab­set­zung pfän­dungs­frei­er Beträge

Eine Redu­zie­rung der in § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO genann­ten Pau­schal­be­trä­ge auf den tat­säch­lich geleis­te­ten Unter­halts­be­trag kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Inan­spruch­nah­me die­ser Frei­be­trä­ge durch den Schuld­ner als unbil­lig erweist und des­halb die Ver­wirk­li­chung des mit der Ein­füh­rung von Pau­schal­be­trä­gen ver­folg­ten Zwecks aus­nahms­wei­se hin­ter dem Voll­stre­ckungs­in­ter­es­se des

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AG/LG Düsseldorf

Pfän­dungs­frei­heit einer kom­bi­nier­ten Ren­ten­ver­si­che­rung und Berufsunfähigkeitsversicherung

In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO, der Grund­la­ge für den Pfän­dungs­schutz von Alters­ren­ten, muss das Tat­be­stands­merk­mal der lebens­lan­gen Leis­tung sowohl bei der Alter­na­ti­ve des Leis­tungs­be­ginns nicht vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res als auch der Alter­na­ti­ve des Leis­tungs­be­ginns mit Ein­tritt der Berufs­un­fä­hig­keit vor­lie­gen. § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst auch Leistungen

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Streit um die Massezugehörigkeit

Beim Streit zwi­schen Insol­venz­ver­wal­ter und Schuld­ner über die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit von Lohn­an­tei­len im Hin­blick auf die Vor­schrif­ten des Pfän­dungs­schut­zes ist nicht das Insol­venz­ge­richt, son­dern das Pro­zess­ge­richt zustän­dig. Der Streit zwi­schen Insol­venz­ver­wal­ter und Schuld­ner über die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit von Lohn­an­tei­len, wie er sich im Hin­blick auf die Vor­schrif­ten des Pfän­dungs­schut­zes vor dem Hintergrund

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Bücherschrank

Moder­ni­sie­rung des Pfändungsschutzes

Der Bun­des­rat hat heu­te den Ent­wurf eines „Geset­zes zur Neu­struk­tu­rie­rung und Moder­ni­sie­rung des Pfän­dungs­schut­zes (GNeu­MoP)“ in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Mit dem heu­te beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurf wol­len die Bun­des­län­der den Pfän­dungs­schutz „moder­ni­sie­ren“ Aus Sicht der Bun­des­län­der wird das aktu­el­le Pfän­dungs­schutz­sys­tem der Zivil­pro­zess­ord­nung den Anfor­de­run­gen an ein moder­nes und trans­pa­ren­tes Sys­tem des Pfändungsschutzes

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Das unpfänd­ba­re Auto des Ehegatten

Ein Kraft­fahr­zeug, das der Ehe­gat­te des Schuld­ners zur Fort­set­zung einer Erwerbs­tä­tig­keit benö­tigt, ist unpfänd­bar, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt die Gläu­bi­ge­rin wegen einer For­de­rung von 2.459,79 € die Zwangs­voll­stre­ckung gegen die Schuld­ne­rin. Die­se ist erwerbs­un­fä­hig und bezieht nur eine klei­ne Ren­te. Sie lebt mit ihrem

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Gehalts­pfän­dung und Pflicht­bei­trä­ge zur Versorgungsanstalt

Zu der Fra­ge, ob Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur Pflicht­ver­si­che­rung bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der zum pfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­men zu rech­nen sind, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem orbi­ter dic­tum Stel­lung genom­men: Ent­ge­gen der Mei­nung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs die Pfänd­bar­keit der VBL-Pflich­t­­bei­­trä­­ge bereits durch § 850

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Voll­stre­ckung von Unter­halts­an­sprü­chen in der Insolvenz

Zwangs­voll­stre­ckung von rück­stän­di­gen Unter­halts­an­sprü­chen in der Ver­brau­cher­insol­venz des Unter­halts­schuld­ners Ein Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der von einem Unter­halts­be­rech­tig­ten vor Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Unter­halts­schuld­ners erwirkt wor­den ist, wird durch die Insol­venz­eröff­nung unwirk­sam, soweit dadurch die Zwangs­voll­stre­ckung in die nach § 850d ZPO erwei­tert pfänd­ba­ren Bezü­ge wegen Unter­halts­rück­stän­den aus

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Pfän­dungs­schutz auch bei Weg­zug ins Ausland

Auch bei der Voll­stre­ckung inlän­di­scher Steu­er­for­de­run­gen gegen einen ins Aus­land ver­zo­ge­nen Schuld­ner sind die in der ZPO gesetz­lich fest­ge­leg­ten Pfän­dungs­gren­zen zu beach­ten. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit ersuch­te das Finanz­amt die bul­ga­ri­schen Finanz­be­hör­den um Amts­hil­fe bei der Voll­stre­ckung von Ein­kom­men­steu­er­for­de­run­gen gegen die inzwi­schen in Bul­ga­ri­en leben­de Antragstellerin.

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Bundesverwaltungsgericht

Pfän­dungs­schutz für Kos­ten aus dem Unterhaltsprozess

Wegen gesetz­li­cher Unter­halts­an­sprü­che ist das Arbeits­ein­kom­men des Unter­halts­schuld­ners ohne Beschrän­kung auf die ansons­ten pfän­dungs­frei­en Gehalts­tei­le mög­lich, § 850 d Abs. 1 S. 1 ZPO. Dies gilt frei­lich nur für den Unter­halt selbst. Der pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Unter­halts­gläu­bi­gers gegen den Unter­halts­schuld­ner aus einem Unter­halts­pro­zess fällt dage­gen nicht unter das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850 d Abs.

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Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes ist am 7. Juli 2009 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht wor­den. Mit die­sem Gesetz wer­den, wie berich­tet , die rele­van­ten Vor­schrif­ten zum Kon­to­pfän­dungs­schutz geän­dert, um zum einen das Bank­kon­to zwar als Objekt für den Zugriff von Gläu­bi­gern zu erhal­ten, gleich­zei­tig aber auch für einen effek­ti­ve­ren Schutz

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Gehalts­ab­re­tung, Ren­ten­ab­tre­tung und Pfändungsschutz

Die voll­stre­ckungs­recht­li­che Vor­schrift über die Zusam­men­rech­nung von Arbeits­ein­kom­men und Ansprü­chen auf Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch ist bei der Bestim­mung des pfänd­ba­ren Betra­ges im Rah­men der Abtre­tung der­ar­ti­ger For­de­run­gen ent­spre­chend anzu­wen­den. Ob die Par­tei­en der Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung die Zusam­men­rech­nung von Arbeits­ein­kom­men und Ansprü­chen auf Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch gewollt haben, ob diese

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Gehalts­pfän­dung und Schadensersatz

Ist das Arbeits­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers gepfän­det und einem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen, erfasst der Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auch einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, wenn die­ser sei­ne Nach­weis­pflicht ver­letzt hat, Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers des­halb auf­grund einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist ver­fal­len sind und der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Scha­dens­er­satz in Höhe der

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Unpfänd­ba­res Ein­kom­men und erhal­te­ner Barunterhalt

Zu den „eige­nen Ein­künf­ten“ des Unter­halts­be­rech­tig­ten, die des­sen Berück­sich­ti­gung bei der Berech­nung des unpfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens ein­schrän­ken oder aus­schlie­ßen kön­nen, gehört nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch der von ande­ren Unter­halts­ver­pflich­te­ten gezahl­te Bar­un­ter­halt. Die Unter­halts­zah­lun­gen des Vaters stel­len eige­ne Ein­künf­te der Toch­ter der Schuld­ne­rin im Sin­ne von §

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Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grund­sätz­lich pfändbar

Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grund­sätz­lich pfänd­bar Die Ent­schä­di­gung für Mehr­auf­wen­dun­gen nach § 16 d Sozi­al­ge­setz­buch II („Ein–Euro–Job“) unter­liegt nach Ansicht des Land­ge­richts Baut­zen der Pfän­dung. In dem vom LG Baut­zen ent­schie­de­nen Fall war der Schuld­ner in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zwei damals min­der­jäh­ri­gen Kin­dern unter­halts­ver­pflich­tet. Da er die­sen Ver­pflich­tun­gen nicht

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