Berechnung der pfändbaren Beträge - und die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

Berech­nung der pfänd­ba­ren Beträ­ge – und die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts

Der Antrag auf Berech­nung der pfänd­ba­ren Beträ­ge aus einem Durch­schnitts­ein­kom­men ist vor dem Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt bereits unzu­läs­sig. Das Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt war nicht befugt, über den Antrag des Schuld­ners sach­lich zu ent­schei­den. Auf sei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de wäre sein Antrag als unzu­läs­sig abzu­leh­nen gewe­sen. Die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts nach §

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Zwangsvollstreckung in die Zuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit

Zwangs­voll­stre­ckung in die Zuschlä­ge für Sonn­tags­ar­beit und Fei­er­tags­ar­beit

Zuschlä­ge für Son­n­­tags- und Fei­er­tags­ar­beit unter­lie­gen in den Gren­zen des § 3b EStG als Erschwer­nis­zu­la­gen nicht der Zwangs­voll­stre­ckung. Kei­ne Erschwer­nis­zu­la­gen sind Zuschlä­ge für Sams­tags­ar­beit1. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehö­ren Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, nicht zur Insol­venz­mas­se. Unpfänd­bar sind nach der ent­spre­chend gel­ten­den (§ 36 Abs. 1 Satz

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Pfändbarkeit von Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Nachtarbeit und Wechselschicht

Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit, Nacht­ar­beit und Wech­sel­schicht

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als "üblich"

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Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Pfän­dungs­schutz für Sonntags‑, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beits­zu­la­gen

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als "üblich"

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Die Verletztenrente des Insolvenzschuldners

Die Ver­letz­ten­ren­te des Insol­venz­schuld­ners

Die Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung kann als lau­fen­de Geld­leis­tung ins­ge­samt wie Arbeits­ein­kom­men gepfän­det wer­den. Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt (Insol­venz­mas­se). Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen,

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TVöD-Jahressonderzahlung - und der Pfändungsschutz

TVöD-Jah­res­son­der­zah­lung – und der Pfän­dungs­schutz

Die Jah­res­son­der­zah­lung gemäß § 20 TVöD/​VKA ist kein nach § 850a Nr. 4 ZPO (teil­wei­se) unpfänd­ba­rer Bezug. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dies bereits für den garan­tier­ten Anteil der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 TVöD BT‑S ent­schie­den1. Für die Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TVöD/​VKA gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nichts ande­res.

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