Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Verein geklagt, der im Interesse seiner Mitglieder die Einhaltung des Wettbewerbsrechts überwacht. Die beklagte Einzelhändlerin vertreibt Lebensmittel. In einem
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Der Täter, der die Herausgabe eines Gegenstands als Pfand für eine tatsächlich nicht bestehende Forderung erzwingt, verschafft sich dadurch unmittelbar einen dem Besitzentzug stoffgleichen vermögenswerten Vorteil.
Anders kann es jedoch in Fallkonstellationen der zwangsweisen Inpfandnahme einer Sache bei tatsächlich bestehender
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Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, die ein Pfand für SIM-Karte und eine Nichtnutzungsgebühr vorsehen, sind unwirksam.
Konkret betrifft dieses Verdikt des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klausel „Die überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum der X. Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die
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Die Abwicklung der Pfandgeschäfte hat nach den im Getränkehandel branchenüblichen Abläufen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung grundsätzlich erfolgsneutral zu erfolgen. Dazu sind die vereinnahmten Pfandgelder und die zu viel ausgezahlten Pfandgelder aus Mehrrücknahmen bilanzmäßig auf einem Bestandkonto auszuweisen, um die
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Wie sind die von einem Getränkehändler geleisteten und die von ihm vereinnahmten Pfandgelder zu bilanzieren? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu beschäftigen. Die Lösung des Bundesfinanzhofs entspricht im Ergebnis der bereits von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung:
Hat
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