Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Täter, der die Herausgabe eines Gegenstands als Pfand für eine tatsächlich nicht bestehende Forderung erzwingt, verschafft sich dadurch unmittelbar einen dem Besitzentzug stoffgleichen vermögenswerten Vorteil. Anders kann es jedoch in Fallkonstellationen der zwangsweisen Inpfandnahme einer Sache bei tatsächlich bestehender Forderung oder in Fällen liegen, in denen der Täter irrig
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Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, die ein Pfand für SIM-Karte und eine Nichtnutzungsgebühr vorsehen, sind unwirksam. Konkret betrifft dieses Verdikt des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klausel „Die überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum der X. Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss
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Die Abwicklung der Pfandgeschäfte hat nach den im Getränkehandel branchenüblichen Abläufen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung grundsätzlich erfolgsneutral zu erfolgen. Dazu sind die vereinnahmten Pfandgelder und die zu viel ausgezahlten Pfandgelder aus Mehrrücknahmen bilanzmäßig auf einem Bestandkonto auszuweisen, um die Zu- bzw. Abgänge auf den Finanzkonten auszugleichen. Neben dem laufenden
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Wie sind die von einem Getränkehändler geleisteten und die von ihm vereinnahmten Pfandgelder zu bilanzieren? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu beschäftigen. Die Lösung des Bundesfinanzhofs entspricht im Ergebnis der bereits von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung: Hat ein Getränkehändler einerseits an seinen Lieferanten Pfandgelder für die an
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