Das gewalt­sam erzwun­ge­ne Pfand

Der Täter, der die Her­aus­ga­be eines Gegen­stands als Pfand für eine tat­säch­lich nicht bestehen­de For­de­rung erzwingt, ver­schafft sich dadurch unmit­tel­bar einen dem Besitz­ent­zug stoff­glei­chen ver­mö­gens­wer­ten Vor­teil . Anders kann es jedoch in Fall­kon­stel­la­tio­nen der zwangs­wei­sen Inpfand­nah­me einer Sache bei tat­säch­lich bestehen­der For­de­rung oder in Fäl­len lie­gen, in denen der Täter

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Pfand für die SIM-Kar­te

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eines Mobil­funk­an­bie­ters, die ein Pfand für SIM-Kar­­te und eine Nicht­nut­zungs­ge­bühr vor­se­hen, sind unwirk­sam. Kon­kret betrifft die­ses Ver­dikt des Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts die Klau­sel "Die über­las­se­ne SIM-Kar­­te bleibt im Eigen­tum der X. Für die SIM-Kar­­te wird ein Pfand erho­ben. Die Höhe des Pfan­des rich­tet sich nach der jeweils bei Ver­trags­ab­schluss

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Leer­gut-Pfand in der Bilanz

Die Abwick­lung der Pfand­ge­schäf­te hat nach den im Geträn­ke­han­del bran­chen­üb­li­chen Abläu­fen im Rah­men einer lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hung grund­sätz­lich erfolgs­neu­tral zu erfol­gen. Dazu sind die ver­ein­nahm­ten Pfand­gel­der und die zu viel aus­ge­zahl­ten Pfand­gel­der aus Mehr­rück­nah­men bilanz­mä­ßig auf einem Bestand­kon­to aus­zu­wei­sen, um die Zu- bzw. Abgän­ge auf den Finanz­kon­ten aus­zu­glei­chen. Neben dem lau­fen­den

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Kein Bilanz­aus­weis von Pfand­gel­dern

Wie sind die von einem Geträn­ke­händ­ler geleis­te­ten und die von ihm ver­ein­nahm­ten Pfand­gel­der zu bilan­zie­ren? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu beschäf­ti­gen. Die Lösung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­spricht im Ergeb­nis der bereits von der Finanz­ver­wal­tung ver­tre­te­nen Auf­fas­sung: Hat ein Geträn­ke­händ­ler einer­seits an sei­nen Lie­fe­ran­ten Pfand­gel­der für die an

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