Kün­di­gungs­frist für einen Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag

In einem soge­nann­ten Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag ("Pfer­de­ein­stel­lungs­ver­trag") hält eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mung, die eine bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­frist von acht Wochen zum Monats­en­de vor­sieht, grund­sätz­lich der AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Ein Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag ist grund­sätz­lich als typen­ge­misch­ter Ver­trag anzu­se­hen. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bil­det ein gemisch­ter Ver­trag

Lesen

Die Ver­stei­ge­rung eines "nicht mehr neu­en" Pfer­des – und die Gewähr­leis­tungs­frist

Bei Tie­ren ist im Rah­men der Abgren­zung "neu"/"neu her­ge­stellt" und "gebraucht" im Sin­ne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Dop­pel­buchst. ff BGB nicht nur eine nut­zungs, son­dern auch eine rein lebens­al­ters­be­ding­te Stei­ge­rung des Sach­män­gel­ri­si­kos zu berück­sich­ti­gen . Für die Fra­ge, ab wel­chem Zeit­punkt ein noch

Lesen

Plat­zie­rungs­ab­hän­gi­ge Preis­gel­der beim Pfer­de­ren­nen – und die Umsatz­steu­er

Die Teil­nah­me an einem Wett­be­werb (Pfer­de­ren­nen) ist nicht steu­er­bar, wenn dem Eigen­tü­mer der Pfer­de als Gegen­leis­tung ledig­lich ein plat­zie­rungs­ab­hän­gi­ges Preis­geld gezahlt wird . Mit die­ser Ent­schei­dung hat nun der Bun­des­fi­nanz­hof die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt, wonach die Teil­nah­me an einem Wett­be­werb (Pfer­de­ren­nen) grund­sätz­lich kei­ne gegen Ent­gelt erbrach­te

Lesen

Wo darf man im Kreis Vier­sen rei­ten ?

Für eine All­ge­mein­ver­fü­gung, mit der das Rei­ten in ein­zel­nen Wald­ge­bie­ten des Krei­ses Vier­sen auf gekenn­zeich­ne­te Reit­we­ge beschränkt wer­den soll­te, reicht es nicht aus, von einer allen­falls abs­trak­ten Gefah­ren­la­ge aus­zu­ge­hen. Für eine sol­che Beschrän­kung müs­sen kon­kre­te Kon­flikt­fäl­le auf den Wegen zwi­schen Rei­tern und ande­ren Erho­lungs­su­chen­den belegt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

Lesen

Ein Man­gel des Pfer­des

Stellt sich – trotz Pro­be­ritt – nach dem Kauf ein Pferd als schwie­rig her­aus, kann das zu einem Rück­tritt vom Kauf­ver­trag berech­ti­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rei­te­rin ent­schie­den, die statt eines umgäng­li­chen Pfer­des ein sen­si­bles, schwie­ri­ges Tier erstan­den hat­te. Mit 58 Jah­ren hat­te

Lesen

Das hoch­prei­si­ge Dres­sur­pferd – und die Sach­män­gel­haf­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Fra­gen der Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung beim Pfer­de­kauf sowie der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft eines ein sol­ches Pferd ver­kau­fen­den Reit­leh­rers und Pfer­de­aus­bil­ders zu befas­sen – und dabei Son­der­re­ge­lun­gen für hoch­prei­si­ge Dres­sur­pfer­de ver­neint: Dem lag ein Fall aus dem Mün­che­ner Umland zugrun­de: Der Käu­fer kauf­te Ende des Jah­res 2010 auf­grund eines

Lesen

Wenn der Tier­arzt ver­letzt wird

Nähert sich ein Tier­arzt in einer bestimm­ten Situa­ti­on unsach­ge­mäß einer Stu­te, sodass es zu einer Ver­let­zung des Tier­arz­tes kommt, kann die­sem ein Mit­ver­schul­den anzu­rech­nen sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem ver­letz­ten Tier­arzt ein Mit­ver­schul­den ange­las­tet, das mit einer Quo­te von 1/​4 zu

Lesen

Rück­tritt vom Kauf eines Pfer­des – Unter­hal­tungs­auf­wen­dun­gen und Ver­jäh­rung

Eine Käu­fe­rin, die wirk­sam vom Kauf­ver­trag zurück­ge­tre­ten ist, bei bei Rück­ga­be des Pfer­des die not­wen­di­gen Ver­wen­dun­gen für die Unter­hal­tung des Pfer­des gemäß § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB ersetzt ver­lan­gen . Die­ser Anspruch stellt kei­ne Neben­leis­tung zum Kauf­preis­rück­zah­lungs­an­spruch dar, so dass für ihn nicht § 217 BGB gilt. Viel­mehr unter­liegt er

Lesen

Trun­ken­heit auf dem Kutsch­block

Auch der Füh­rer einer Pfer­de­kut­sche ist ab einem Blut­al­ko­hol­ge­halt von 1,1 g vT abso­lut fahr­un­tüch­tig. Die Pfer­de­kut­sche ist ein Fahr­zeug im Sin­ne von § 316 StGB, § 24 StVO. Der Grenz­wert der alko­hol­be­ding­ten abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit für Füh­rer von Kraft­fahr­zeu­gen (1,1‰) ist auf den Füh­rer eines Pfer­de­ge­spanns über­trag­bar. Die von der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung

Lesen