Pferde

Sorg­falts­pflicht beim Über­ho­len eines Pfer­des

Fahr­rad­fah­rer haben im Stra­ßen­ver­kehr beim Über­ho­len einen Sicher­heits­ab­stand ein­zu­hal­ten. Die­se Vor­schrif­ten der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung zum Über­ho­len gel­ten für Rad­fah­rer auch dann, wenn sich ver­bots­wid­rig Pfer­de auf dem Rad­weg befin­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem ver­un­fall­ten Rad­fah­rer eine hälf­ti­ge Mit­schuld an sei­nen Ver­let­zun­gen beschei­nigt.

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Pferd,Stute,Fohlen

Das von einer Leih­mut­ter aus­ge­tra­ge­ne Foh­len – und sein Züch­ter

Wer ist der Züch­ter eines Foh­lens, wenn der­je­ni­ge, bei dem eine in frem­dem Eigen­tum ste­hen­de Stu­te unter­ge­stellt ist, die­se ent­spre­chend einer Ver­ein­ba­rung mit der Eigen­tü­me­rin der Stu­te auf sei­ne Kos­ten decken und die befruch­te­te Eizel­le im Wege des Embryo­trans­fers in eine ihm gehö­ren­de Aus­tra­gungs­stu­te ein­set­zen lässt? Mit die­ser Fra­ge hat­te

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Die Pferdekutsche als Inseltaxi

Die Pfer­de­kut­sche als Insel­ta­xi

Ist im Gebiet einer Gemein­de der Ver­kehr mit PKW all­ge­mein unzu­läs­sig, kann ein umsatz­steu­er­recht­lich begüns­tig­ter Ver­kehr mit Taxen auch ohne Per­so­nen­kraft­fahr­zeu­ge (z.B. mit Pfer­de­fuhr­wer­ken) vor­lie­gen, wenn die übri­gen Merk­ma­le des Taxi­ver­kehrs in ver­gleich­ba­rer Form gege­ben sind. Nicht nur Bahn­fah­ren wird durch die Redu­zie­rung des Umsatz­steu­er­sat­zes preis­wer­ter. Auch die Per­so­nen­be­för­de­rung mit

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Das verkaufte Reitpferd - und der ausgeheilte Rippenbruch

Das ver­kauf­te Reit­pferd – und der aus­ge­heil­te Rip­pen­bruch

Der Ver­käu­fer eines Tie­res hat, sofern eine anders­lau­ten­de Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen wird, (ledig­lich) dafür ein­zu­ste­hen, dass das Tier bei Gefahr­über­gang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (eben­falls ver­trags­wid­ri­gen) Zustand befin­det, auf­grund des­sen bereits die Sicher­heit oder zumin­dest die hohe Wahr­schein­lich­keit besteht, dass es als­bald erkran­ken wird und

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Kündigungsfrist für einen Pferdepensionsvertrag

Kün­di­gungs­frist für einen Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag

In einem soge­nann­ten Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag („Pfer­de­ein­stel­lungs­ver­trag“) hält eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mung, die eine bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­frist von acht Wochen zum Monats­en­de vor­sieht, grund­sätz­lich der AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Ein Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag ist grund­sätz­lich als typen­ge­misch­ter Ver­trag anzu­se­hen. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bil­det ein gemisch­ter Ver­trag

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Die Versteigerung eines

Die Ver­stei­ge­rung eines „nicht mehr neu­en“ Pfer­des – und die Gewähr­leis­tungs­frist

Bei Tie­ren ist im Rah­men der Abgren­zung „neu“/„neu her­ge­stellt“ und „gebraucht“ im Sin­ne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Dop­pel­buchst. ff BGB nicht nur eine nut­zungs, son­dern auch eine rein lebens­al­ters­be­ding­te Stei­ge­rung des Sach­män­gel­ri­si­kos zu berück­sich­ti­gen . Für die Fra­ge, ab wel­chem Zeit­punkt ein noch

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Platzierungsabhängige Preisgelder beim Pferderennen - und die Umsatzsteuer

Plat­zie­rungs­ab­hän­gi­ge Preis­gel­der beim Pfer­de­ren­nen – und die Umsatz­steu­er

Die Teil­nah­me an einem Wett­be­werb (Pfer­de­ren­nen) ist nicht steu­er­bar, wenn dem Eigen­tü­mer der Pfer­de als Gegen­leis­tung ledig­lich ein plat­zie­rungs­ab­hän­gi­ges Preis­geld gezahlt wird . Mit die­ser Ent­schei­dung hat nun der Bun­des­fi­nanz­hof die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt, wonach die Teil­nah­me an einem Wett­be­werb (Pfer­de­ren­nen) grund­sätz­lich kei­ne gegen Ent­gelt erbrach­te

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Wo darf man im Kreis Viersen reiten ?

Wo darf man im Kreis Vier­sen rei­ten ?

Für eine All­ge­mein­ver­fü­gung, mit der das Rei­ten in ein­zel­nen Wald­ge­bie­ten des Krei­ses Vier­sen auf gekenn­zeich­ne­te Reit­we­ge beschränkt wer­den soll­te, reicht es nicht aus, von einer allen­falls abs­trak­ten Gefah­ren­la­ge aus­zu­ge­hen. Für eine sol­che Beschrän­kung müs­sen kon­kre­te Kon­flikt­fäl­le auf den Wegen zwi­schen Rei­tern und ande­ren Erho­lungs­su­chen­den belegt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Ein Mangel des Pferdes

Ein Man­gel des Pfer­des

Stellt sich – trotz Pro­be­ritt – nach dem Kauf ein Pferd als schwie­rig her­aus, kann das zu einem Rück­tritt vom Kauf­ver­trag berech­ti­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rei­te­rin ent­schie­den, die statt eines umgäng­li­chen Pfer­des ein sen­si­bles, schwie­ri­ges Tier erstan­den hat­te. Mit 58 Jah­ren hat­te

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Das hochpreisige Dressurpferd - und die Sachmängelhaftung

Das hoch­prei­si­ge Dres­sur­pferd – und die Sach­män­gel­haf­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Fra­gen der Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung beim Pfer­de­kauf sowie der Unter­nehmer­ei­gen­schaft eines ein sol­ches Pferd ver­kau­fen­den Reit­leh­rers und Pfer­de­aus­bil­ders zu befas­sen – und dabei Son­der­re­ge­lun­gen für hoch­prei­si­ge Dres­sur­pfer­de ver­neint: Dem lag ein Fall aus dem Mün­che­ner Umland zugrun­de: Der Käu­fer kauf­te Ende des Jah­res 2010 auf­grund eines

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Wenn der Tierarzt verletzt wird

Wenn der Tier­arzt ver­letzt wird

Nähert sich ein Tier­arzt in einer bestimm­ten Situa­ti­on unsach­ge­mäß einer Stu­te, sodass es zu einer Ver­let­zung des Tier­arz­tes kommt, kann die­sem ein Mit­ver­schul­den anzu­rech­nen sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem ver­letz­ten Tier­arzt ein Mit­ver­schul­den ange­las­tet, das mit einer Quo­te von 1/​4 zu

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Rücktritt vom Kauf eines Pferdes - Unterhaltungsaufwendungen und Verjährung

Rück­tritt vom Kauf eines Pfer­des – Unter­hal­tungs­auf­wen­dun­gen und Ver­jäh­rung

Eine Käu­fe­rin, die wirk­sam vom Kauf­ver­trag zurück­ge­tre­ten ist, bei bei Rück­ga­be des Pfer­des die not­wen­di­gen Ver­wen­dun­gen für die Unter­hal­tung des Pfer­des gemäß § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB ersetzt ver­lan­gen . Die­ser Anspruch stellt kei­ne Neben­leis­tung zum Kauf­preis­rück­zah­lungs­an­spruch dar, so dass für ihn nicht § 217 BGB gilt. Viel­mehr unter­liegt er

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Trunkenheit auf dem Kutschblock

Trun­ken­heit auf dem Kutsch­block

Auch der Füh­rer einer Pfer­de­kut­sche ist ab einem Blut­al­ko­hol­ge­halt von 1,1 g vT abso­lut fahr­un­tüch­tig. Die Pfer­de­kut­sche ist ein Fahr­zeug im Sin­ne von § 316 StGB, § 24 StVO. Der Grenz­wert der alko­hol­be­ding­ten abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit für Füh­rer von Kraft­fahr­zeu­gen (1,1‰) ist auf den Füh­rer eines Pfer­de­ge­spanns über­trag­bar. Die von der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung

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