Sportwetten

Turnierteilnahme mit fremden Pferden – und die Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung der Rechtsfrage ersucht, wie Preisgelder aus einer Turnierteilnahme mit fremden Pferden umsatzsteuerlich zu behandeln sind: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates

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Pferde

Der Fahrradunfall beim Überholen eines Reiters

Bei einem Überholvorgang ist zu Pferden genauso wie zu Fahrradfahrern regelmäßig ein Mindestabstand von 1,5 bis 2 m einzuhalten. Ein Abstand von 30 bis 40 cm genügt jedenfalls nicht. Ist es zu einem Unfall zwischen Reiter und Radfahrerin gekommen, bei dem der Unfallhergang nicht eindeutig geklärt werden kann und der

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Pferde

Sorgfaltspflicht beim Überholen eines Pferdes

Fahrradfahrer haben im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einzuhalten. Diese Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zum Überholen gelten für Radfahrer auch dann, wenn sich verbotswidrig Pferde auf dem Radweg befinden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankenthal in dem hier vorliegenden Fall einem verunfallten Radfahrer eine hälftige Mitschuld an seinen Verletzungen bescheinigt.

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Die Pferdekutsche als Inseltaxi

Ist im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig, kann ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftfahrzeuge (z.B. mit Pferdefuhrwerken) vorliegen, wenn die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit

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Das verkaufte Reitpferd – und der ausgeheilte Rippenbruch

Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird und

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Kündigungsfrist für einen Pferdepensionsvertrag

In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag („Pferdeeinstellungsvertrag“) hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der AGBrechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Ein Pferdepensionsvertrag ist grundsätzlich als typengemischter Vertrag anzusehen. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet

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Platzierungsabhängige Preisgelder beim Pferderennen – und die Umsatzsteuer

Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Mit dieser Entscheidung hat nun der Bundesfinanzhof die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung

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Wo darf man im Kreis Viersen reiten ?

Für eine Allgemeinverfügung, mit der das Reiten in einzelnen Waldgebieten des Kreises Viersen auf gekennzeichnete Reitwege beschränkt werden sollte, reicht es nicht aus, von einer allenfalls abstrakten Gefahrenlage auszugehen. Für eine solche Beschränkung müssen konkrete Konfliktfälle auf den Wegen zwischen Reitern und anderen Erholungssuchenden belegt werden. So hat das Verwaltungsgericht

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Ein Mangel des Pferdes

Stellt sich – trotz Proberitt – nach dem Kauf ein Pferd als schwierig heraus, kann das zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Reiterin entschieden, die statt eines umgänglichen Pferdes ein sensibles, schwieriges Tier erstanden hatte. Mit 58 Jahren hatte

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Das hochpreisige Dressurpferd – und die Sachmängelhaftung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Pferdekauf sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen – und dabei Sonderregelungen für hochpreisige Dressurpferde verneint: Dem lag ein Fall aus dem Münchener Umland zugrunde: Der Käufer kaufte Ende des Jahres 2010 aufgrund eines

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Bücherregal

Wenn der Tierarzt verletzt wird

Nähert sich ein Tierarzt in einer bestimmten Situation unsachgemäß einer Stute, sodass es zu einer Verletzung des Tierarztes kommt, kann diesem ein Mitverschulden anzurechnen sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall dem verletzten Tierarzt ein Mitverschulden angelastet, das mit einer Quote von 1/4 zu

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Trunkenheit auf dem Kutschblock

Auch der Führer einer Pferdekutsche ist ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 g vT absolut fahruntüchtig. Die Pferdekutsche ist ein Fahrzeug im Sinne von § 316 StGB, § 24 StVO. Der Grenzwert der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit für Führer von Kraftfahrzeugen (1,1‰) ist auf den Führer eines Pferdegespanns übertragbar. Die von der

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