Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach der Geburt sind Stute und Fohlen unzertrennlich. Das aber auch für die Eigentumsverhältnisse an den Tieren – und auch für eine Leihstute.
In dem hier vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall verlangte ein Pferdezüchter aus dem Münsterland von der beklagten
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Einkünfte aus der Haltung und Ausbildung von Pferden gehören regelmäßig zu den Einkünften aus gewerblicher Tierhaltung, wenn der Betrieb nicht über eine hinreichende Futtergrundlage in Gestalt von landwirtschaftlichen Nutzflächen verfügt.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine GmbH
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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich praktizierende Tierheilpraktikerinnen gegen das Inkrafttreten des neuen § 50 Abs. 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) zum 28.01.2022 wandten.
Anders als nach bisheriger Rechtslage ist es Tierheilpraktikern sowie Tierhaltern
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Ist ein Gesamtschuldner aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet, gilt der Grundsatz, dass im Innenverhältnis Gesamtschuldner zu gleichen Teilen haften, nicht. Derjenige, der wegen erwiesenen Verschuldens haftet, soll im Innenverhältnis gegenüber demjenigen, der nur aus Gefährdung haftet, den ganzen Schaden tragen.
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Mit dem im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelegte Verbot der Annahme von Dritten gewährter Vergünstigungen (§ 3 Abs. 3 TV-L) sind Einladungen zu Reitturnieren nach Katar, in Begleitung der Ehepartner und unter Übernahme von Hotel- und Flugkosten
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Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird.
Mit dieser Entscheidung hat nun der Bundesfinanzhof die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt, wonach die Teilnahme
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Die Pfiffe mit der Hundepfeife können ein angemessenes und naheliegende Reaktion der Hundehalterin auf das Verhalten eines freilaufenden Hundes ein. Kommt es durch die Pfiffe zu einem Durchgehen von Pferde und im weiteren Verlauf zu einem Unfall, haftet die Hundehalterin
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Der Umstand der bloßen Anwesenheit eines verletzten Tieres unter einer Mehrheit von Pferden, unter denen es zu nicht näher zu beschreibenden Schwierigkeiten gekommen ist, reicht als Anknüpfungspunkt für eine gesamtschuldnerische Haftung der übrigen Pferdehalter nicht aus.
Insoweit hat sich vielmehr
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Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf Dienstleistungen eines Land- oder Forstwirts ist – entgegen Abschn. 24.3. Abs. 5 und Abs. 11 Satz 2 UStAE – nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Dienstleistungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist.
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Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Pferden unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG und sind dem Regelsteuersatz zu unterwerfen.
Nach § 24 Abs. 1 Satz 1
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Folgt das Finanzamt den Angaben eines Steuerpflichtigen, der mit ungewisser Einkünfteerzielungsabsicht eine Pferdepensionshaltung betreibt, und stellt vorläufig Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 Abs. 1 EStG fest, kann es bei Beseitigung der Ungewissheit über das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht die Einkünfte
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Ist der Eigentümer eines Pferdes nicht ausreichend über die Risiken einer Operation bei einem Dressurpferd aufgeklärt worden und operiert der Tierarzt das Pferd ohne ausreichende Notwendigkeit mit einem suboptimalen Zugangsweg, ist das grob fehlerhaft und begründet für ein dauerhaft lahmendes
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Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung des Unionsrechts. Sieht das nationale Recht für eine Leistung den ermäßigten Steuersatz vor, während sie nach dem Unionsrecht dem
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In dem Austreten einer Stute bei der Paarung, durch die der Hengst verletzt wird, kann sich eine typische Tiergefahr realisieren, so dass der Halter der Stute grundsätzlich haftbar ist. Hat der Halter des Hengstes aber während der Deckung sein Tier
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Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB ist es grundsätzlich unerheblich, ob derjenige, der von einem Pferd stürzt, mit oder ohne Einverständnis des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft reiten wollte. Dieser Umstand kann jedoch im Rahmen
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Auch wenn ein Reitlehrer seine Pflichten dadurch verletzt hat, dass er seiner Schülerin nicht gebot, langsamer zu reiten während eine Stute mit ihrem Folen die Reithalle durchquert, fehlt es jedoch an einem zurechenbaren Kausalzusammenhang zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung des Reitlehrers und
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Zur „Verhütung künftiger Verstöße“ im Sinne des § 16a Satz 1 TierSchG handelt die zuständige Behörde in Anlehnung an das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht nur dann, wenn die konkrete Gefahr eines tierschutzwidrigen Verhaltens oder Sachverhalts besteht. Ist das der Fall,
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Steuerlich zu berücksichtigende Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes –EStG- sind nur gegeben, wenn der Steuerpflichtige mit der Tätigkeit beabsichtigt, auf Dauer einen Gewinn zu erzielen, also Gewinnerzielungsabsicht hat. Beim Fehlen einer
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Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet unabhängig von einer etwaigen Haftung des Verkäufers seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist,
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Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften
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Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, trifft den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen.
Der Tierarzt
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Ist ein Pferd bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt worden, dass es nicht mehr als Reitpferd genutzt werden kann, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz auf Erstattung der weiteren Unterhalts- und Unterstellkosten für das Pferd.
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Stuttgart
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Im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ist eine Kostenübernahme für Heilpädagigisches Reiten von Schulkindern nicht möglich.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall wehrt sich die Klägerin gegen die Bescheide des Landratsamts, durch die eine Bewilligung
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Im Allgemeinen begründen Schussgeräusche einer Jagd für sich noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs für einen Reitunfall anlässlich einer Treibjagd: Am 15. November 2008 führte der Beklagte als Jagdleiter eine Treibjagd durch. Die Klägerin
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Zur Frage der Haftung wegen fehlerhafter Durchführung der Vergesellschaftung eines Pferdes musste der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe Stellung nehmen:
Die Klägerin, Eigentümerin des Araberwallachs A., bei dessen Handhabung es zu Schwierigkeiten gekommen war, hatte mit der beklagten Betreiberin eines
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Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf im Kundenauftrag stand, fällt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
In einem vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall kann daher der Kläger, ein damals 28jährige Reiter, der bei dem
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Schausteller, die auf Jahrmärkten Ponyreiten für Kinder anbieten, müssen nicht nach jeweils 30 Minuten Einsatz ihrer Pferde einen Handwechsel durchführen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Verwaltungsgericht Minden drei Klagen statt, in denen sich die Kläger gegen entsprechende Auflagen in
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Die Tätowierung eines Ponys mit einer „Rolling-Stones-Zunge“ verstößt gegen Tierschutzrecht. Mit dieser Begründung bestätigte das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren das an den Halter eines Schimmelponys aus Lüdinghausen gerichtete Verbot des Landrats des Kreises Coesfeld, das Pony mit einer „Rolling-Stones-Zunge“
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Darf eine Stadt ihren Stadtkern für Pferdekutschen sperren? Ja, sagt jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, der damit ein Kutschenfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber überwiegend bestätigte und nur für einige Straßen aufgehob.
Wie bereits zuvor in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
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Für einen Reitanfänger ist die persönliche Betreuung durch einen bestimmten Trainer von erheblicher Bedeutung. Verlässt dieser den Reitstall, kann dies, wie ein aktueller Fall des Amtsgerichts München zeigt, zur fristlosen Kündigung berechtigen.
Ein Ehepaar betrieb einen Reitstall. Im Mai 2008
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Rodeoveranstaltungen genießen in Deutschland keine tierschutzrechtliche Priviligierung als „Sportveranstaltung“. Bei ihnen ist daher sicherzustellen, dass den Tieren keine Schmerzen, Leiden oder Schäden jeglicher Art zugefügt werden.
Artikel lesenBei den drei Rodeodisziplinen des Bullenreitens und des Wildpferdreitens mit und ohne Sattel muss
Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 c) TierSchG bedarf, wer gewerbsmäßig einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG nur erteilt werden, wenn die für
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Nach der EG-Verordnung 504/2008 müssen Pferde, die nach dem 01. Juli 2009 geboren wurden, mit einem Transponder gekennzeichnet werden, einen Equidenpass haben und in einer zentralen Datenbank erfasst werden.
Pferde, die vor dem 01.07.2009 geboren wurden und schon einen Pass
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Eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs als öffentliche Versteigerung anzusehen, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht anzuwenden sind.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, Vertragsverletzungsklagen gegen Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu erheben, weil in diesen vier Ländern ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Pferde und insbesondere auf Rennpferde erhoben wird.
Anhang III der Mehrwertsteuer-Richtlinie
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Manchmal lässt es die Rechtsprechung zu, dass handwerkliche Fehler des Prozessbevollmächtigten selbst in der Berufungsinstanz noch ausgebügelt werden können, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt:
Artikel lesenDie erstmals im Berufungsrechtszug erfolgte, unstreitige Fristsetzung zur Nacherfüllung ist unabhängig von den Voraussetzungen
Eine Kommanditgesellschaft, die eine Pferdezucht betreibt, ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.
In dem jetzt vom BFH entschiedenen Streitfall betrieb eine KG
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Aufgrund zahlreicher Beschwerden hatte der Oberbürgermeister der Stadt Aachen dem Kläger, einem in Aachen ansässigen Pferdehalter, im Juli 2008 für zwei Jahre verboten, auf seinem Hof Pferde zu halten oder zu betreuen. Ein Eilantrag gegen das sofort wirksame Verbot blieb
Artikel lesen Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschädigte der Tiergefahr ausgesetzt hat, um aufgrund vertraglicher Absprache mit dem Tierhalter Verrichtungen an dem Tier
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Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch zu einem Gewerbebetrieb, dass er Pferde zukauft, sie während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Reitpferden ausbildet und dann weiterverkauft.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Dezember 2008 – IV R 34/06
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Ab dem 01. Juli 2009 müssen alle neu geborenen Pferde mit einem Chip gekennzeichnet werden. Von einer Ausnahmeregelung in Form einer alternativen Kennzeichnung soll in Deutschland im Hinblick auf ein tierschutzrechtlich notwendiges und sicheres Identifizierungssystem für alle Equiden kein Gebrauch
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Ein Stallbesucher, der ein Pferd mit frischem Heu füttert, ist für den Tod des Pferdes schadensersatzpflichtig.
Der Kläger in einem jetzt vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall betreibt einen Reiterhof. An einem Abend im Juli 2005 wollte der Beklagte dort seine
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Ein Pferdehalter muss für die behördlich angeordnete anderweitige Unterbringung seiner vernachlässigten Tiere zahlen.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hielt der Kläger bis zum Jahr 2007 Pferde auf einem Wiesengelände im Rhein-Hunsrück-Kreis. Bei einer Überprüfung der Pferdehaltung
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Die Verfassungsbeschwerde von praktizierenden oder zukünftigen Hufpflegern und Huftechnikern sowie von Betreibern von Schulen für Hufpflege und Huftechnik und Lehrerinnen an solchen Einrichtungen gegen Vorschriften des neu gefassten Hufbeschlaggesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht war überwiegend erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
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Aufgrund der gesetzlichen Regelung in Nordrhein-Westfalen müssen Pferdehalter, die in der freien Landschaft oder im Wald reiten, ein beidseitig am Zaumzeug befestigtes Kennzeichen, das sogenannte Reitkennzeichen, führen.
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