Landgericht Leipzig

Gesamt­schuld­ner – und die Haf­tung im Innenverhältnis

Ist ein Gesamt­schuld­ner aus Gefähr­dungs­haf­tung zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, gilt der Grund­satz, dass im Innen­ver­hält­nis Gesamt­schuld­ner zu glei­chen Tei­len haf­ten, nicht. Der­je­ni­ge, der wegen erwie­se­nen Ver­schul­dens haf­tet, soll im Innen­ver­hält­nis gegen­über dem­je­ni­gen, der nur aus Gefähr­dung haf­tet, den gan­zen Scha­den tra­gen. So das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer

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Die Kün­di­gung der Waren­dor­fer Gestütsleiterin

Mit dem im Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der ange­leg­te Ver­bot der Annah­me von Drit­ten gewähr­ter Ver­güns­ti­gun­gen (§ 3 Abs. 3 TV‑L) sind Ein­la­dun­gen zu Reit­tur­nie­ren nach Katar, in Beglei­tung der Ehe­part­ner und unter Über­nah­me von Hotel- und Flug­kos­ten der Busi­­ness-Class, nicht zu ver­ein­ba­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm

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Plat­zie­rungs­ab­hän­gi­ge Preis­gel­der beim Pfer­de­ren­nen – und die Umsatzsteuer

Die Teil­nah­me an einem Wett­be­werb (Pfer­de­ren­nen) ist nicht steu­er­bar, wenn dem Eigen­tü­mer der Pfer­de als Gegen­leis­tung ledig­lich ein plat­zie­rungs­ab­hän­gi­ges Preis­geld gezahlt wird. Mit die­ser Ent­schei­dung hat nun der Bun­des­fi­nanz­hof die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt, wonach die Teil­nah­me an einem Wett­be­werb (Pfer­de­ren­nen) grund­sätz­lich kei­ne gegen Ent­gelt erbrach­te Dienstleistung

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Geschäftsmann

Sturz beim Rei­ten – durch eine Hundepfeife

Die Pfif­fe mit der Hun­de­pfei­fe kön­nen ein ange­mes­se­nes und nahe­lie­gen­de Reak­ti­on der Hun­de­hal­te­rin auf das Ver­hal­ten eines frei­lau­fen­den Hun­des ein. Kommt es durch die Pfif­fe zu einem Durch­ge­hen von Pfer­de und im wei­te­ren Ver­lauf zu einem Unfall, haf­tet die Hun­de­hal­te­rin nicht für die Fol­gen des Unfalls, da das Durch­ge­hen der

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1 ver­letz­tes Pferd im Stall – und die Haf­tung der ande­ren Tierhalter

Der Umstand der blo­ßen Anwe­sen­heit eines ver­letz­ten Tie­res unter einer Mehr­heit von Pfer­den, unter denen es zu nicht näher zu beschrei­ben­den Schwie­rig­kei­ten gekom­men ist, reicht als Anknüp­fungs­punkt für eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung der übri­gen Pfer­de­hal­ter nicht aus. Inso­weit hat sich viel­mehr zugleich das Beweis­ri­si­ko ver­wirk­licht, dass die Hal­te­rin des ver­letz­ten Pfer­des durch

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Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung zu Zucht­zwe­cken – und die Umsatzsteuer

Die Anwen­dung der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG auf Dienst­leis­tun­gen eines Land- oder Forst­wirts ist – ent­ge­gen Abschn. 24.3. Abs. 5 und Abs. 11 Satz 2 UStAE – nicht schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger kein Land- oder Forst­wirt ist. Ein Land­wirt hat kei­nen Anspruch auf die Anwen­dung der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung für im

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Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung von Frei­zeit­pfer­den – und die Pauschalbesteuerung

Die Umsät­ze eines Land­wirts aus dem Ein­stel­len, Füt­tern und Betreu­en von nicht zu land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken gehal­te­nen Pfer­den unter­lie­gen nicht der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG und sind dem Regel­steu­er­satz zu unter­wer­fen. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG in der in den Streit­jah­ren 2005 bis 2008 gel­ten­den Fassungen

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Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung – Ein­künf­te aus gewerb­li­cher Tierhaltung

Folgt das Finanz­amt den Anga­ben eines Steu­er­pflich­ti­gen, der mit unge­wis­ser Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht eine Pfer­de­pen­si­ons­hal­tung betreibt, und stellt vor­läu­fig Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb gem. § 15 Abs. 1 EStG fest, kann es bei Besei­ti­gung der Unge­wiss­heit über das Vor­lie­gen der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht die Ein­künf­te als sol­che aus gewerb­li­cher Tier­hal­tung gem. § 15 Abs. 4 EStG umqualifizieren.

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Bücherschrank

Lah­men­des Dres­sur­pferd: Fehlbehandlung

Ist der Eigen­tü­mer eines Pfer­des nicht aus­rei­chend über die Risi­ken einer Ope­ra­ti­on bei einem Dres­sur­pferd auf­ge­klärt wor­den und ope­riert der Tier­arzt das Pferd ohne aus­rei­chen­de Not­wen­dig­keit mit einem sub­op­ti­ma­len Zugangs­weg, ist das grob feh­ler­haft und begrün­det für ein dau­er­haft lah­men­des Pferd einen Scha­dens­er­satz­an­spruch. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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Der fei­ne Unter­schied in der Umsatz­steu­er: Spring­pferd: 19% – Schlacht­pferd: 7%

Ob eine gesetz­lich geschul­de­te Steu­er i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vor­liegt, bestimmt sich unter Berück­sich­ti­gung des Uni­ons­rechts. Sieht das natio­na­le Recht für eine Leis­tung den ermä­ßig­ten Steu­er­satz vor, wäh­rend sie nach dem Uni­ons­recht dem Regel­steu­er­satz unter­liegt, kann sich der zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­te Leis­tungs­emp­fän­ger auf den Anwen­dungs­vor­rang des

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Verhandlungstisch

Wenn die Stu­te nach dem Hengst tritt

In dem Aus­tre­ten einer Stu­te bei der Paa­rung, durch die der Hengst ver­letzt wird, kann sich eine typi­sche Tier­ge­fahr rea­li­sie­ren, so dass der Hal­ter der Stu­te grund­sätz­lich haft­bar ist. Hat der Hal­ter des Hengs­tes aber wäh­rend der Deckung sein Tier nicht geschützt, hat die­ser auf eige­ne Gefahr gehan­delt, ist das

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Geldscheine

Reit­un­fall beim ver­bo­te­nen Reiten

Für die Erfül­lung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 833 Satz 1 BGB ist es grund­sätz­lich uner­heb­lich, ob der­je­ni­ge, der von einem Pferd stürzt, mit oder ohne Ein­ver­ständ­nis des Inha­bers der tat­säch­li­chen Sach­herr­schaft rei­ten woll­te. Die­ser Umstand kann jedoch im Rah­men eines etwai­gen – vom Schä­di­ger zu bewei­sen­den – Mit­ver­schul­dens im Sinne

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Bücherregal

Der Sturz vom Pferd

Auch wenn ein Reit­leh­rer sei­ne Pflich­ten dadurch ver­letzt hat, dass er sei­ner Schü­le­rin nicht gebot, lang­sa­mer zu rei­ten wäh­rend eine Stu­te mit ihrem Folen die Reit­hal­le durch­quert, fehlt es jedoch an einem zure­chen­ba­ren Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung des Reit­leh­rers und dem Sturz der Schü­le­rin, wenn der Wal­lach erst aus­ge­bro­chen ist,

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Ein ent­kräf­te­tes Pferd

Zur „Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße“ im Sin­ne des § 16a Satz 1 TierSchG han­delt die zustän­di­ge Behör­de in Anleh­nung an das all­ge­mei­ne Poli­­zei- und Ord­nungs­recht nur dann, wenn die kon­kre­te Gefahr eines tier­schutz­wid­ri­gen Ver­hal­tens oder Sach­ver­halts besteht. Ist das der Fall, darf die Behör­de die Anord­nung gegen­über einem Tier­hal­ter erlas­sen, dass er

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Lieb­ha­be­rei in der Pferdezucht

Steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­de Ein­künf­te im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes –EStG- sind nur gege­ben, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge mit der Tätig­keit beab­sich­tigt, auf Dau­er einen Gewinn zu erzie­len, also Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht hat. Beim Feh­len einer sol­chen Absicht han­delt es sich um eine steu­er­lich unbe­acht­li­che pri­va­te Tätig­keit, soge­nann­te Lieb­ha­be­rei. Gewinnerzielungsabsicht

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Die feh­ler­haf­te Ankaufs­un­ter­su­chung eines Pferdes

Ein Tier­arzt, der sei­ne Pflich­ten aus einem Ver­trag über die Ankaufs­un­ter­su­chung eines Pfer­des ver­letzt und des­halb einen unzu­tref­fen­den Befund erstellt hat, haf­tet unab­hän­gig von einer etwai­gen Haf­tung des Ver­käu­fers sei­nem Ver­trags­part­ner auf Ersatz des Scha­dens, der die­sem dadurch ent­stan­den ist, dass er das Pferd auf­grund des feh­ler­haf­ten Befun­des erwor­ben hat. Der

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Ankaufs­un­ter­su­chung eines Pfer­des und die Haf­tung des Tierarztes

Ein Tier­arzt, der sei­ne Pflich­ten aus einem Ver­trag über die Ankaufs­un­ter­su­chung eines Pfer­des ver­letzt und des­halb einen unzu­tref­fen­den Befund erstellt hat, haf­tet sei­nem Ver­trags­part­ner auf Ersatz des Scha­dens, der die­sem dadurch ent­stan­den ist, dass er das Pferd auf­grund des feh­ler­haf­ten Befun­des erwor­ben hat. Beruht der feh­ler­haf­te Befund dar­auf, dass der Tierarzt

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Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che gegen den Pfer­de­ver­käu­fer und Tier­arzt­haf­tung wegen feh­ler­haf­ter Ankaufsuntersuchung

Haf­tet der wegen eines Feh­lers bei der Ankaufs­un­ter­su­chung eines Pfer­des zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­te­te Tier­arzt neben dem Ver­käu­fer als Gesamt­schuld­ner, trifft den Käu­fer grund­sätz­lich nicht die Oblie­gen­heit, zur Scha­dens­min­de­rung zunächst sei­ne Ansprü­che gegen den Ver­käu­fer gericht­lich gel­tend zu machen. Der Tier­arzt ist bei der Ankaufs­un­ter­su­chung eines Pfer­des nicht nur ver­pflich­tet, die

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Unter­halts­kos­ten eines nicht mehr zu nut­zen­den Pferdes

Ist ein Pferd bei einem Ver­kehrs­un­fall so schwer ver­letzt wor­den, dass es nicht mehr als Reit­pferd genutzt wer­den kann, besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz auf Erstat­tung der wei­te­ren Unter­halts- und Unter­stell­kos­ten für das Pferd. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall ver­langt die Klä­ge­rin von den Beklag­ten nach einem Verkehrsunfall,

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Heil­päd­ago­gi­sches Reiten

Im Rah­men der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach § 35a SGB VIII ist eine Kos­ten­über­nah­me für Heil­päd­a­gigi­sches Rei­ten von Schul­kin­dern nicht mög­lich. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall wehrt sich die Klä­ge­rin gegen die Beschei­de des Land­rats­amts, durch die eine Bewil­li­gung der Ein­glie­de­rungs­hil­fe abge­lehnt wor­den ist. Nach Auf­fas­sung des Gerichts sind

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Schuss­ge­räu­sche einer Jagd

Im All­ge­mei­nen begrün­den Schuss­ge­räu­sche einer Jagd für sich noch kei­ne poten­ti­el­le Gefahr für Rechts­gü­ter Drit­ter. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs für einen Reit­un­fall anläss­lich einer Treib­jagd: Am 15. Novem­ber 2008 führ­te der Beklag­te als Jagd­lei­ter eine Treib­jagd durch. Die Klä­ge­rin und ihre Freun­din rit­ten auf einem Wald­weg in der Nähe

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Schreibmaschine

Tier­hal­ter­haf­tung bei der Ver­ge­sell­schaf­tung eines Pferdes

Zur Fra­ge der Haf­tung wegen feh­ler­haf­ter Durch­füh­rung der Ver­ge­sell­schaf­tung eines Pfer­des muss­te der 1. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he Stel­lung neh­men: Die Klä­ge­rin, Eigen­tü­me­rin des Ara­ber­wal­lachs A., bei des­sen Hand­ha­bung es zu Schwie­rig­kei­ten gekom­men war, hat­te mit der beklag­ten Betrei­be­rin eines Pfer­de­pen­si­ons­be­triebs ver­ein­bart, das Pferd A. bei die­ser ein­zu­stel­len, ins­be­son­de­re eine

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Sturz vom Pferd

Ein Reit­un­fall mit einem Pferd, das bei einem Vieh­händ­ler zum Wei­ter­ver­kauf im Kun­den­auf­trag stand, fällt nicht unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. In einem vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men ent­schie­de­nen Fall kann daher der Klä­ger, ein damals 28jährige Rei­ter, der bei dem Sturz eine Quer­schnitt­läh­mung davon getra­gen hat, für die Fol­gen des

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Kei­ne Hand­wech­sel beim Pony­rei­ten auf Jahrmärkten

Schau­stel­ler, die auf Jahr­märk­ten Pony­rei­ten für Kin­der anbie­ten, müs­sen nicht nach jeweils 30 Minu­ten Ein­satz ihrer Pfer­de einen Hand­wech­sel durch­füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den drei Kla­gen statt, in denen sich die Klä­ger gegen ent­spre­chen­de Auf­la­gen in den ihnen von den Krei­sen Güters­loh und Pader­born erteil­ten Erlaubnissen

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Pony ohne Rolling-Stones-Zunge

Die Täto­wie­rung eines Ponys mit einer „Rol­­ling-Stones-Zun­­­ge“ ver­stößt gegen Tier­schutz­recht. Mit die­ser Begrün­dung bestä­tig­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in einem Eil­ver­fah­ren das an den Hal­ter eines Schim­mel­po­nys aus Lüding­hau­sen gerich­te­te Ver­bot des Land­rats des Krei­ses Coes­feld, das Pony mit einer „Rol­­ling-Stones-Zun­­­ge“ zu täto­wie­ren. Der Hal­ter hat­te bereits eine grö­ße­re Flä­che Haare

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Kut­schen­fahr­ver­bot in Rothen­burg ob der Tauber

Darf eine Stadt ihren Stadt­kern für Pfer­de­kut­schen sper­ren? Ja, sagt jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, der damit ein Kut­schen­fahr­ver­bot in Rothen­burg ob der Tau­ber über­wie­gend bestä­tig­te und nur für eini­ge Stra­ßen auf­ge­hob. Wie bereits zuvor in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zwar die Sper­rung eini­ger Stra­ßen und

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Landgericht Leipzig

Per­sön­li­cher Reitlehrer

Für einen Reit­an­fän­ger ist die per­sön­li­che Betreu­ung durch einen bestimm­ten Trai­ner von erheb­li­cher Bedeu­tung. Ver­lässt die­ser den Reit­stall, kann dies, wie ein aktu­el­ler Fall des Amts­ge­richts Mün­chen zeigt, zur frist­lo­sen Kün­di­gung berech­ti­gen. Ein Ehe­paar betrieb einen Reit­stall. Im Mai 2008 kam der spä­te­re Beklag­te zu ihnen, nahm eine Pro­be­stun­de und

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Rodeo? Nur ohne Sporen!

Rodeo­ver­an­stal­tun­gen genie­ßen in Deutsch­land kei­ne tier­schutz­recht­li­che Pri­vi­li­gie­rung als „Sport­ver­an­stal­tung“. Bei ihnen ist daher sicher­zu­stel­len, dass den Tie­ren kei­ne Schmer­zen, Lei­den oder Schä­den jeg­li­cher Art zuge­fügt wer­den. Bei den drei Rodeo­dis­zi­pli­nen des Bul­len­rei­tens und des Wild­pfer­drei­tens mit und ohne Sat­tel muss der Ein­satz der Tie­re den Anfor­de­run­gen des § 3 Nr. 6 TierSchG

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Sach­kun­de­nach­weis für einen Reitbetrieb

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 c) TierSchG bedarf, wer gewerbs­mä­ßig einen Reit- oder Fahr­be­trieb unter­hal­ten will, der Erlaub­nis der zustän­di­gen Behör­de. Die Erlaub­nis darf nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG nur erteilt wer­den, wenn die für die Tätig­keit ver­ant­wort­li­che Per­son auf Grund ihrer Aus­bil­dung oder ihres bis­he­ri­gen beruf­li­chen oder sonstigen

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Kenn­zeich­nung für Pferde

Nach der EG-Ver­­or­d­­nung 504/​2008 müs­sen Pfer­de, die nach dem 01. Juli 2009 gebo­ren wur­den, mit einem Trans­pon­der gekenn­zeich­net wer­den, einen Equi­den­pass haben und in einer zen­tra­len Daten­bank erfasst wer­den. Pfer­de, die vor dem 01.07.2009 gebo­ren wur­den und schon einen Pass haben, brau­chen nicht zusätz­lich gechip­pt wer­den. Pfer­de, die vor dem

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Auf der Pfer­de­auk­ti­on gibt es kei­ne Verbrauchsgüter

Eine von einem Pfer­de­zucht­ver­band ver­an­stal­te­te Pfer­de­auk­ti­on, die von einem öffent­lich bestell­ten Ver­stei­ge­rer durch­ge­führt wird, ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs als öffent­li­che Ver­stei­ge­rung anzu­se­hen, auf die die Vor­schrif­ten des Ver­brauchs­gü­ter­kauf­rechts nicht anzu­wen­den sind. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Klä­ge­rin, die hob­by­mä­ßig ein Gestüt betreibt, die

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Mehr­wert­steu­er auf Pferde

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat beschlos­sen, Ver­trags­ver­let­zungs­kla­gen gegen Deutsch­land, Öster­reich, Frank­reich und Luxem­burg vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zu erhe­ben, weil in die­sen vier Län­dern ein ermä­ßig­ter Mehr­wert­steu­er­satz auf Pfer­de und ins­be­son­de­re auf Renn­pfer­de erho­ben wird. Anhang III der Mehr­­wer­t­­steu­er-Rich­t­­li­­nie ent­hält ein Ver­zeich­nis der Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen, auf die

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Pfer­de­män­gel in der Berufungsinstanz

Manch­mal lässt es die Recht­spre­chung zu, dass hand­werk­li­che Feh­ler des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten selbst in der Beru­fungs­in­stanz noch aus­ge­bü­gelt wer­den kön­nen, wie ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zeigt: Die erst­mals im Beru­fungs­rechts­zug erfolg­te, unstrei­ti­ge Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung ist unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzu­las­sen. Der Ausschluss

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Pfer­de­zucht in der Umsatzsteuer

Eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft, die eine Pfer­de­zucht betreibt, ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, auch bei feh­len­der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht umsatz­steu­er­recht­lich Unter­neh­mer und kann die ihr in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er abzie­hen. In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall betrieb eine KG – mit stän­di­gen Ver­lus­ten – eine Pfer­de­zucht. Das Finanz­amt setzte

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Zwei Jah­re ohne Pferd

Auf­grund zahl­rei­cher Beschwer­den hat­te der Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Aachen dem Klä­ger, einem in Aachen ansäs­si­gen Pfer­de­hal­ter, im Juli 2008 für zwei Jah­re ver­bo­ten, auf sei­nem Hof Pfer­de zu hal­ten oder zu betreu­en. Ein Eil­an­trag gegen das sofort wirk­sa­me Ver­bot blieb bereits im herbst 2008 vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen erfolg­los. Nun

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Bücherschrank

Pfer­de­tritt beim rek­ta­len Fiebermessen

Ein Aus­schluss der Tier­hal­ter­haf­tung wegen Han­delns auf eige­ne Gefahr kommt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschä­dig­te der Tier­ge­fahr aus­ge­setzt hat, um auf­grund ver­trag­li­cher Abspra­che mit dem Tier­hal­ter Ver­rich­tun­gen an dem Tier vor­zu­neh­men. Des­halb haf­tet der Tier­hal­ter, soweit die tat­be­stand­li­chen Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen der

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Pfer­de­chips

Ab dem 01. Juli 2009 müs­sen alle neu gebo­re­nen Pfer­de mit einem Chip gekenn­zeich­net wer­den. Von einer Aus­nah­me­re­ge­lung in Form einer alter­na­ti­ven Kenn­zeich­nung soll in Deutsch­land im Hin­blick auf ein tier­schutz­recht­lich not­wen­di­ges und siche­res Iden­ti­fi­zie­rungs­sys­tem für alle Equi­den kein Gebrauch gemacht wer­den. Zu die­sem The­ma einig­ten sich die Staats­se­kre­tä­re aller

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Aktenwagen

Töd­li­ches Heu

Ein Stall­be­su­cher, der ein Pferd mit fri­schem Heu füt­tert, ist für den Tod des Pfer­des scha­dens­er­satz­pflich­tig. Der Klä­ger in einem jetzt vom OLG Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall betreibt einen Rei­ter­hof. An einem Abend im Juli 2005 woll­te der Beklag­te dort sei­ne Schwes­ter abho­len. Die War­te­zeit über­brück­te er in den Stall­an­la­gen. Im

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­nach­läs­sig­te Pferde

Ein Pfer­dehal­ter muss für die behörd­lich ange­ord­ne­te ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung sei­ner ver­nach­läs­sig­ten Tie­re zah­len. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hielt der Klä­ger bis zum Jahr 2007 Pfer­de auf einem Wie­sen­ge­län­de im Rhein-Hun­s­­rück-Kreis. Bei einer Über­prü­fung der Pfer­de­hal­tung durch einen Amts­ve­te­ri­när wur­den zwei Tie­re auf einem völ­lig ver­schlamm­ten Grundstück

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Huf­pfle­ger, Huf­tech­ni­ker und ein ver­fas­sungs­wid­ri­ges Hufbeschlagsgesetz

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de von prak­ti­zie­ren­den oder zukünf­ti­gen Huf­pfle­gern und Huf­tech­ni­kern sowie von Betrei­bern von Schu­len für Huf­pfle­ge und Huf­tech­nik und Leh­re­rin­nen an sol­chen Ein­rich­tun­gen gegen Vor­schrif­ten des neu gefass­ten Huf­be­schlag­ge­set­zes vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war über­wie­gend erfolg­reich. Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stell­te fest, dass die Unter­wer­fung der von den Beschwer­de­füh­rern ausgeübten

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Reit­kenn­zei­chen

Auf­grund der gesetz­li­chen Rege­lung in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len müs­sen Pfer­de­hal­ter, die in der frei­en Land­schaft oder im Wald rei­ten, ein beid­sei­tig am Zaum­zeug befes­tig­tes Kenn­zei­chen, das soge­nann­te Reit­kenn­zei­chen, führen.

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