Landgericht Leipzig

Per­sön­li­cher Reitlehrer

Für einen Reit­an­fän­ger ist die per­sön­li­che Betreu­ung durch einen bestimm­ten Trai­ner von erheb­li­cher Bedeu­tung. Ver­lässt die­ser den Reit­stall, kann dies, wie ein aktu­el­ler Fall des Amts­ge­richts Mün­chen zeigt, zur frist­lo­sen Kün­di­gung berech­ti­gen. Ein Ehe­paar betrieb einen Reit­stall. Im Mai 2008 kam der spä­te­re Beklag­te zu ihnen, nahm eine Pro­be­stun­de und

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Rodeo? Nur ohne Sporen!

Rodeo­ver­an­stal­tun­gen genie­ßen in Deutsch­land kei­ne tier­schutz­recht­li­che Pri­vi­li­gie­rung als „Sport­ver­an­stal­tung“. Bei ihnen ist daher sicher­zu­stel­len, dass den Tie­ren kei­ne Schmer­zen, Lei­den oder Schä­den jeg­li­cher Art zuge­fügt wer­den. Bei den drei Rodeo­dis­zi­pli­nen des Bul­len­rei­tens und des Wild­pfer­drei­tens mit und ohne Sat­tel muss der Ein­satz der Tie­re den Anfor­de­run­gen des § 3 Nr. 6 TierSchG

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Sach­kun­de­nach­weis für einen Reitbetrieb

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 c) TierSchG bedarf, wer gewerbs­mä­ßig einen Reit- oder Fahr­be­trieb unter­hal­ten will, der Erlaub­nis der zustän­di­gen Behör­de. Die Erlaub­nis darf nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG nur erteilt wer­den, wenn die für die Tätig­keit ver­ant­wort­li­che Per­son auf Grund ihrer Aus­bil­dung oder ihres bis­he­ri­gen beruf­li­chen oder sonstigen

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Kenn­zeich­nung für Pferde

Nach der EG-Ver­­or­d­­nung 504/​2008 müs­sen Pfer­de, die nach dem 01. Juli 2009 gebo­ren wur­den, mit einem Trans­pon­der gekenn­zeich­net wer­den, einen Equi­den­pass haben und in einer zen­tra­len Daten­bank erfasst wer­den. Pfer­de, die vor dem 01.07.2009 gebo­ren wur­den und schon einen Pass haben, brau­chen nicht zusätz­lich gechip­pt wer­den. Pfer­de, die vor dem

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Auf der Pfer­de­auk­ti­on gibt es kei­ne Verbrauchsgüter

Eine von einem Pfer­de­zucht­ver­band ver­an­stal­te­te Pfer­de­auk­ti­on, die von einem öffent­lich bestell­ten Ver­stei­ge­rer durch­ge­führt wird, ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs als öffent­li­che Ver­stei­ge­rung anzu­se­hen, auf die die Vor­schrif­ten des Ver­brauchs­gü­ter­kauf­rechts nicht anzu­wen­den sind. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Klä­ge­rin, die hob­by­mä­ßig ein Gestüt betreibt, die

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Mehr­wert­steu­er auf Pferde

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat beschlos­sen, Ver­trags­ver­let­zungs­kla­gen gegen Deutsch­land, Öster­reich, Frank­reich und Luxem­burg vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zu erhe­ben, weil in die­sen vier Län­dern ein ermä­ßig­ter Mehr­wert­steu­er­satz auf Pfer­de und ins­be­son­de­re auf Renn­pfer­de erho­ben wird. Anhang III der Mehr­­wer­t­­steu­er-Rich­t­­li­­nie ent­hält ein Ver­zeich­nis der Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen, auf die

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Pfer­de­män­gel in der Berufungsinstanz

Manch­mal lässt es die Recht­spre­chung zu, dass hand­werk­li­che Feh­ler des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten selbst in der Beru­fungs­in­stanz noch aus­ge­bü­gelt wer­den kön­nen, wie ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zeigt: Die erst­mals im Beru­fungs­rechts­zug erfolg­te, unstrei­ti­ge Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung ist unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzu­las­sen. Der Ausschluss

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Pfer­de­zucht in der Umsatzsteuer

Eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft, die eine Pfer­de­zucht betreibt, ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, auch bei feh­len­der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht umsatz­steu­er­recht­lich Unter­neh­mer und kann die ihr in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er abzie­hen. In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall betrieb eine KG – mit stän­di­gen Ver­lus­ten – eine Pfer­de­zucht. Das Finanz­amt setzte

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Zwei Jah­re ohne Pferd

Auf­grund zahl­rei­cher Beschwer­den hat­te der Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Aachen dem Klä­ger, einem in Aachen ansäs­si­gen Pfer­de­hal­ter, im Juli 2008 für zwei Jah­re ver­bo­ten, auf sei­nem Hof Pfer­de zu hal­ten oder zu betreu­en. Ein Eil­an­trag gegen das sofort wirk­sa­me Ver­bot blieb bereits im herbst 2008 vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen erfolg­los. Nun

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Bücherschrank

Pfer­de­tritt beim rek­ta­len Fiebermessen

Ein Aus­schluss der Tier­hal­ter­haf­tung wegen Han­delns auf eige­ne Gefahr kommt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschä­dig­te der Tier­ge­fahr aus­ge­setzt hat, um auf­grund ver­trag­li­cher Abspra­che mit dem Tier­hal­ter Ver­rich­tun­gen an dem Tier vor­zu­neh­men. Des­halb haf­tet der Tier­hal­ter, soweit die tat­be­stand­li­chen Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen der

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Pfer­de­chips

Ab dem 01. Juli 2009 müs­sen alle neu gebo­re­nen Pfer­de mit einem Chip gekenn­zeich­net wer­den. Von einer Aus­nah­me­re­ge­lung in Form einer alter­na­ti­ven Kenn­zeich­nung soll in Deutsch­land im Hin­blick auf ein tier­schutz­recht­lich not­wen­di­ges und siche­res Iden­ti­fi­zie­rungs­sys­tem für alle Equi­den kein Gebrauch gemacht wer­den. Zu die­sem The­ma einig­ten sich die Staats­se­kre­tä­re aller

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Töd­li­ches Heu

Ein Stall­be­su­cher, der ein Pferd mit fri­schem Heu füt­tert, ist für den Tod des Pfer­des scha­dens­er­satz­pflich­tig. Der Klä­ger in einem jetzt vom OLG Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall betreibt einen Rei­ter­hof. An einem Abend im Juli 2005 woll­te der Beklag­te dort sei­ne Schwes­ter abho­len. Die War­te­zeit über­brück­te er in den Stall­an­la­gen. Im

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­nach­läs­sig­te Pferde

Ein Pfer­dehal­ter muss für die behörd­lich ange­ord­ne­te ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung sei­ner ver­nach­läs­sig­ten Tie­re zah­len. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hielt der Klä­ger bis zum Jahr 2007 Pfer­de auf einem Wie­sen­ge­län­de im Rhein-Hun­s­­rück-Kreis. Bei einer Über­prü­fung der Pfer­de­hal­tung durch einen Amts­ve­te­ri­när wur­den zwei Tie­re auf einem völ­lig ver­schlamm­ten Grundstück

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Huf­pfle­ger, Huf­tech­ni­ker und ein ver­fas­sungs­wid­ri­ges Hufbeschlagsgesetz

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de von prak­ti­zie­ren­den oder zukünf­ti­gen Huf­pfle­gern und Huf­tech­ni­kern sowie von Betrei­bern von Schu­len für Huf­pfle­ge und Huf­tech­nik und Leh­re­rin­nen an sol­chen Ein­rich­tun­gen gegen Vor­schrif­ten des neu gefass­ten Huf­be­schlag­ge­set­zes vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war über­wie­gend erfolg­reich. Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stell­te fest, dass die Unter­wer­fung der von den Beschwer­de­füh­rern ausgeübten

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Reit­kenn­zei­chen

Auf­grund der gesetz­li­chen Rege­lung in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len müs­sen Pfer­de­hal­ter, die in der frei­en Land­schaft oder im Wald rei­ten, ein beid­sei­tig am Zaum­zeug befes­tig­tes Kenn­zei­chen, das soge­nann­te Reit­kenn­zei­chen, führen.

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