Der “hengstische” Ausbruch eines Wallachs

Für den durch einen Ausbruch “hengstisch” aggressiven Verhaltens eines Wallachs entstandenen Schaden kann der Tierhalter nicht vom Tierhüter haftbar gemacht werden, der den Wallach beaufsichtigen und von ihm ausgehende Gefahren abwenden sollte. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Pferdehalterin entschieden, deren Wallach beim Tierhüter eine

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Der Reitunfall

Nicht jeder Sturz eines Reiters ist auf ein tierisches Verhalten zurückzuführen, einen Sturz kann auch der Reiter allein verursachen. Für einen Schadensersatzanspruch gegen den Tierhalter muss der Unfall auf ein der tierischen Natur entsprechendes unberechenbaren Verhalten des Pferdes zurückzuführen sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier

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Der Pferdestall im Wohngebiet

Die Haltung von Pferden entspricht grundsätzlich nicht der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets. Nur in besonders gelagerten Fällen kann dort auch eine Pferdehaltung zulässig sein, etwa wenn ein Pferdestall auf einem weiträumigen Grundstück derart am Ortsrand errichtet sei, dass er mehr der freien Landschaft als einem Wohngebiet zugeordnet werden kann. Mit

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Pflichten eines Pferdepensionsinhabers

Erkrankt ein Pferd, das sich in einer Pferdepension befindet, liegt dann keine Pflichtverletzung des Pensionsinhabers vor, wenn sich aufgrund der Nichterreichbarkeit des Pferdeeigentümers die Behandlung des Tieres verzögert. So das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall einer Pferdeeigentümerin, die vom Pensionsinhaber Schadensersatz für ihr Pferd eingeklagt hat. Das Pferd

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Unterhaltskosten eines nicht mehr zu nutzenden Pferdes

Ist ein Pferd bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt worden, dass es nicht mehr als Reitpferd genutzt werden kann, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz auf Erstattung der weiteren Unterhalts- und Unterstellkosten für das Pferd. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall verlangt die Klägerin von den Beklagten nach einem

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Schadensersatzanspruch aus einer Reitbeteiligung

Gegen die Eigentümerin eines Reitpferdes können von der Reiterin keine Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche – auch nicht aus der Tierhalterhaftung des § 833 BGB – geltend gemacht werden, wenn es anlässlich eines Ausritts im Rahmen einer Reitbeteiligung zum Unfall kommt und hierbei die Reiterin verletzt wird, weil eine Reitbeteiligung regelmäßig auch

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Tierhalterhaftung bei der Vergesellschaftung eines Pferdes

Zur Frage der Haftung wegen fehlerhafter Durchführung der Vergesellschaftung eines Pferdes musste der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe Stellung nehmen: Die Klägerin, Eigentümerin des Araberwallachs A., bei dessen Handhabung es zu Schwierigkeiten gekommen war, hatte mit der beklagten Betreiberin eines Pferdepensionsbetriebs vereinbart, das Pferd A. bei dieser einzustellen, insbesondere eine

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Keine Handwechsel beim Ponyreiten auf Jahrmärkten

Schausteller, die auf Jahrmärkten Ponyreiten für Kinder anbieten, müssen nicht nach jeweils 30 Minuten Einsatz ihrer Pferde einen Handwechsel durchführen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Verwaltungsgericht Minden drei Klagen statt, in denen sich die Kläger gegen entsprechende Auflagen in den ihnen von den Kreisen Gütersloh und Paderborn erteilten Erlaubnissen

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Pensionspferdehaltung und die Umsatzsteuer

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG wird die Steuer für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze – soweit sie, wie hier, nicht als Lieferungen bestimmter Erzeugnisse unter Nrn. 1 und 2 der Vorschrift fallen – auf 9% der Bemessungsgrundlage (Nr. 3 der Vorschrift in

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Sachkundenachweis für einen Reitbetrieb

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 c) TierSchG bedarf, wer gewerbsmäßig einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres

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Liebhaberei durch Testamentsanfechtung?

Sind nach dem Tod des Inhabers entstandene Verluste aus einem verpachteten Reithallenbetrieb wegen “Liebhaberei” bei den Erben steuerlich unbeachtlich, wenn wegen Testamentsanfechtung über mehrere Jahre unklar war, wer den Inhaber beerbt hat und der vom Gericht eingesetzte Nachlasspfleger während dieser Zeit die verlustbringende Tätigkeit fortgesetzt hat? Mit diese Frage hatte

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Pferdehaltungsverbot wegen falscher Pferdehaltung

Stellt ein Pferdehalter trotz entsprechender Monierungen des Amtsveterinärs Mängel in der Pferdehaltung nicht ab, kann dies zu einem Verbot der Pferdehaltung und -betreuung führen, wie jetzt wieder ein Fall des Verwaltungsgerichts Aachen zeigt. Aufgrund zahlreicher Beschwerden hatte der Oberbürgermeister der Stadt Aachen dem Kläger, einem in Aachen ansässigen Pferdehalter, im

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Pferdehaltung im Wohngebiet

Eine Pferdehaltung ist in Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, regelmäßig unzulässig. Hingegen kann sie in einer Umgebung, die keiner Gebietsart zuzuordnen ist, sondern sich als Gemengelage darstellt, zulässig sein. Mit den hieraus resultierenden Problemen hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei Fällen zu befassen: In dem

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Zwei Jahre ohne Pferd

Aufgrund zahlreicher Beschwerden hatte der Oberbürgermeister der Stadt Aachen dem Kläger, einem in Aachen ansässigen Pferdehalter, im Juli 2008 für zwei Jahre verboten, auf seinem Hof Pferde zu halten oder zu betreuen. Ein Eilantrag gegen das sofort wirksame Verbot blieb bereits im herbst 2008 vor dem Verwaltungsgericht Aachen erfolglos. Nun

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Pensionspferdehaltung

In der Vergangenheit war die umsatzsteuerliche Behandlung von Pensionspferdehaltung häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Dabei war streitig, ob die Anbieter neben der umsatzsteuerfreien entgeltlichen Überlassung der Pferdeboxen weitere umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen. Ferner war streitig, ob diese umsatzsteuerpflichtigen Umsätze dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. In einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf

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Pensionspferdehaltung

In einem jetzt veröffentlichtem Urteil hat der Bundesfinanzhofs entschieden, dass die Entgelte für die Pensionspferdehaltung bei landwirtschaftlichen Betrieben, die den Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln, in der Regel zu den gesondert zu erfassenden Erträgen gehören, die nicht durch den Grundbetrag abgegolten werden. Häufig ermitteln kleinere landwirtschaftliche Betriebe ihren Gewinn gemäß §

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