Nachrichten aus Recht und Steuern
Einkünfte aus der Haltung und Ausbildung von Pferden gehören regelmäßig zu den Einkünften aus gewerblicher Tierhaltung, wenn der Betrieb nicht über eine hinreichende Futtergrundlage in Gestalt von landwirtschaftlichen Nutzflächen verfügt.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine GmbH
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Der Umstand der bloßen Anwesenheit eines verletzten Tieres unter einer Mehrheit von Pferden, unter denen es zu nicht näher zu beschreibenden Schwierigkeiten gekommen ist, reicht als Anknüpfungspunkt für eine gesamtschuldnerische Haftung der übrigen Pferdehalter nicht aus.
Insoweit hat sich vielmehr
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Für den durch einen Ausbruch „hengstisch“ aggressiven Verhaltens eines Wallachs entstandenen Schaden kann der Tierhalter nicht vom Tierhüter haftbar gemacht werden, der den Wallach beaufsichtigen und von ihm ausgehende Gefahren abwenden sollte.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier
Artikel lesenNicht jeder Sturz eines Reiters ist auf ein tierisches Verhalten zurückzuführen, einen Sturz kann auch der Reiter allein verursachen. Für einen Schadensersatzanspruch gegen den Tierhalter muss der Unfall auf ein der tierischen Natur entsprechendes unberechenbaren Verhalten des Pferdes zurückzuführen sein.
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Die Haltung von Pferden entspricht grundsätzlich nicht der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets. Nur in besonders gelagerten Fällen kann dort auch eine Pferdehaltung zulässig sein, etwa wenn ein Pferdestall auf einem weiträumigen Grundstück derart am Ortsrand errichtet sei, dass er mehr
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Erkrankt ein Pferd, das sich in einer Pferdepension befindet, liegt dann keine Pflichtverletzung des Pensionsinhabers vor, wenn sich aufgrund der Nichterreichbarkeit des Pferdeeigentümers die Behandlung des Tieres verzögert.
So das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall einer Pferdeeigentümerin, die
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Ist ein Pferd bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt worden, dass es nicht mehr als Reitpferd genutzt werden kann, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz auf Erstattung der weiteren Unterhalts- und Unterstellkosten für das Pferd.
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Stuttgart
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Gegen die Eigentümerin eines Reitpferdes können von der Reiterin keine Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche – auch nicht aus der Tierhalterhaftung des § 833 BGB – geltend gemacht werden, wenn es anlässlich eines Ausritts im Rahmen einer Reitbeteiligung zum Unfall kommt und
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Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG.
Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze wird die Steuer für Dienstleistungen i.S. von
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Zur Frage der Haftung wegen fehlerhafter Durchführung der Vergesellschaftung eines Pferdes musste der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe Stellung nehmen:
Die Klägerin, Eigentümerin des Araberwallachs A., bei dessen Handhabung es zu Schwierigkeiten gekommen war, hatte mit der beklagten Betreiberin eines
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Schausteller, die auf Jahrmärkten Ponyreiten für Kinder anbieten, müssen nicht nach jeweils 30 Minuten Einsatz ihrer Pferde einen Handwechsel durchführen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Verwaltungsgericht Minden drei Klagen statt, in denen sich die Kläger gegen entsprechende Auflagen in
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Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG wird die Steuer für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze – soweit sie, wie hier, nicht als Lieferungen bestimmter Erzeugnisse unter Nrn. 1 und 2 der Vorschrift fallen
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Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 c) TierSchG bedarf, wer gewerbsmäßig einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG nur erteilt werden, wenn die für
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Sind nach dem Tod des Inhabers entstandene Verluste aus einem verpachteten Reithallenbetrieb wegen „Liebhaberei“ bei den Erben steuerlich unbeachtlich, wenn wegen Testamentsanfechtung über mehrere Jahre unklar war, wer den Inhaber beerbt hat und der vom Gericht eingesetzte Nachlasspfleger während dieser
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Stellt ein Pferdehalter trotz entsprechender Monierungen des Amtsveterinärs Mängel in der Pferdehaltung nicht ab, kann dies zu einem Verbot der Pferdehaltung und -betreuung führen, wie jetzt wieder ein Fall des Verwaltungsgerichts Aachen zeigt.
Aufgrund zahlreicher Beschwerden hatte der Oberbürgermeister der
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Eine Pferdehaltung ist in Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, regelmäßig unzulässig. Hingegen kann sie in einer Umgebung, die keiner Gebietsart zuzuordnen ist, sondern sich als Gemengelage darstellt, zulässig sein. Mit den hieraus resultierenden Problemen hatte sich jetzt
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Aufgrund zahlreicher Beschwerden hatte der Oberbürgermeister der Stadt Aachen dem Kläger, einem in Aachen ansässigen Pferdehalter, im Juli 2008 für zwei Jahre verboten, auf seinem Hof Pferde zu halten oder zu betreuen. Ein Eilantrag gegen das sofort wirksame Verbot blieb
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In der Vergangenheit war die umsatzsteuerliche Behandlung von Pensionspferdehaltung häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Dabei war streitig, ob die Anbieter neben der umsatzsteuerfreien entgeltlichen Überlassung der Pferdeboxen weitere umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen. Ferner war streitig, ob diese umsatzsteuerpflichtigen Umsätze dem Regelsteuersatz oder
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Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch zu einem Gewerbebetrieb, dass er Pferde zukauft, sie während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Reitpferden ausbildet und dann weiterverkauft.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Dezember 2008 – IV R 34/06
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In einem jetzt veröffentlichtem Urteil hat der Bundesfinanzhofs entschieden, dass die Entgelte für die Pensionspferdehaltung bei landwirtschaftlichen Betrieben, die den Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln, in der Regel zu den gesondert zu erfassenden Erträgen gehören, die nicht durch den Grundbetrag abgegolten
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