Stundung von Erschließungsbeiträgen für landwirtschaftliche Betriebe (Pensionspferdehaltung)

Stundung von Erschließungsbeiträgen für landwirtschaftliche Betriebe (Pensionspferdehaltung)

Pferdezucht und Pensionspferdehaltung gehören zu den landwirtschaftlichen Nutzungen eines Grundstücks gemäß § 201 BauGB, für die unter den Voraussetzungen des § 134 Abs. 4 BauGB die zinslose Stundung eines Erschließungsbeitrags beansprucht werden kann. Ein Betrieb erfüllt die Voraussetzungen für eine überwiegend eigene Futtergrundlage im Sinne des § 201 BauGB, wenn

Weiterlesen
Wenn die Stute nach dem Hengst tritt

Wenn die Stute nach dem Hengst tritt

In dem Austreten einer Stute bei der Paarung, durch die der Hengst verletzt wird, kann sich eine typische Tiergefahr realisieren, so dass der Halter der Stute grundsätzlich haftbar ist. Hat der Halter des Hengstes aber während der Deckung sein Tier nicht geschützt, hat dieser auf eigene Gefahr gehandelt, ist das

Weiterlesen
Schadensersatz für ein krankes Pferd

Schadensersatz für ein krankes Pferd

Tritt bei einem Pferd innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf des Tieres eine Krankheit auf, an der das Tier bereits zum Zeitpunkt des Kaufs gelitten haben muss, kann der Käufer den Kauf rückabwickeln. Aber Schadensersatz erhält der Käufer nur dann, wenn ein Verschulden des Verkäufers vorliegt. Mit dieser Begründung

Weiterlesen
Liebhaberei in der Pferdezucht

Liebhaberei in der Pferdezucht

Steuerlich zu berücksichtigende Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes –EStG- sind nur gegeben, wenn der Steuerpflichtige mit der Tätigkeit beabsichtigt, auf Dauer einen Gewinn zu erzielen, also Gewinnerzielungsabsicht hat. Beim Fehlen einer solchen Absicht handelt es sich um eine steuerlich unbeachtliche private

Weiterlesen
Die fehlerhafte Ankaufsuntersuchung eines Pferdes

Die fehlerhafte Ankaufsuntersuchung eines Pferdes

Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet unabhängig von einer etwaigen Haftung des Verkäufers seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat1.

Weiterlesen
Gewährleistungsansprüche gegen den Pferdeverkäufer und Tierarzthaftung wegen fehlerhafter Ankaufsuntersuchung

Gewährleistungsansprüche gegen den Pferdeverkäufer und Tierarzthaftung wegen fehlerhafter Ankaufsuntersuchung

Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, trifft den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen. Der Tierarzt ist bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes nicht nur verpflichtet, die

Weiterlesen
Tierhalterhaftung bei der Vergesellschaftung eines Pferdes

Tierhalterhaftung bei der Vergesellschaftung eines Pferdes

Zur Frage der Haftung wegen fehlerhafter Durchführung der Vergesellschaftung eines Pferdes musste der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe Stellung nehmen: Die Klägerin, Eigentümerin des Araberwallachs A., bei dessen Handhabung es zu Schwierigkeiten gekommen war, hatte mit der beklagten Betreiberin eines Pferdepensionsbetriebs vereinbart, das Pferd A. bei dieser einzustellen, insbesondere eine

Weiterlesen
Auf der Pferdeauktion gibt es keine Verbrauchsgüter

Auf der Pferdeauktion gibt es keine Verbrauchsgüter

Eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs als öffentliche Versteigerung anzusehen, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht anzuwenden sind. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte die Klägerin, die hobbymäßig ein Gestüt betreibt,

Weiterlesen
Pferdezucht in der Umsatzsteuer

Pferdezucht in der Umsatzsteuer

Eine Kommanditgesellschaft, die eine Pferdezucht betreibt, ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. In dem jetzt vom BFH entschiedenen Streitfall betrieb eine KG – mit ständigen Verlusten – eine Pferdezucht. Das Finanzamt setzte

Weiterlesen
Pferderennen sind nicht gemeinnützig

Pferderennen sind nicht gemeinnützig

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs können Trabrennen, die ein im Übrigen wegen Förderung der Tierzucht gemeinnütziger und deshalb steuerbefreiter Verein veranstaltet, – entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung – ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein. Der Verein hatte geltend gemacht, die Trabrennen seien als Leistungsprüfungen für die Zucht unerlässlich. Auch

Weiterlesen