Das neu verpackte Pflanzenschutzmittel

Das neu ver­pack­te Pflan­zen­schutz­mit­tel

Ein zuge­las­se­nes Pflan­zen­schutz­mit­tel ver­liert mit der Ent­fer­nung sei­ner (Primär-)Verpackung sei­ne Ver­kehrsfä­hig­keit. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG 2002 durf­ten Pflan­zen­schutz­mit­tel in der For­mu­lie­rung, in der die Abga­be an den Anwen­der vor­ge­se­hen war, nur in Ver­kehr gebracht oder ein­ge­führt wer­den, wenn sie vom Bun­des­amt für Ver­brau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit zuge­las­sen waren. Die

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Vertriebsverbot für importierte Pflanzenschutzmittel

Ver­triebs­ver­bot für impor­tier­te Pflan­zen­schutz­mit­tel

Ein auf das Ver­bot des Ver­triebs eines impor­tier­ten Pflan­zen­schutz­mit­tels gerich­te­ter Unter­las­sungs­an­trag ist regel­mä­ßig nicht hin­rei­chend bestimmt, wenn er nur all­ge­mein auf eine man­geln­de Über­ein­stim­mung des Import­mit­tels mit der Ver­kehrsfä­hig­keits­be­schei­ni­gung Bezug nimmt; erfor­der­lich ist viel­mehr eine Kon­kre­ti­sie­rung der Abwei­chun­gen zwi­schen Import­mit­tel und Ver­kehrsfä­hig­keits­be­schei­ni­gung. Ein wett­be­werbs­recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch wegen eines Ver­sto­ßes gegen pflan­zen­schutz­recht­li­che

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Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels

Rück­stel­lun­gen für Zulas­sungs­kos­ten eines Pflan­zen­schutz­mit­tels

Die Kos­ten für die Zulas­sung eines neu ent­wi­ckel­ten Pflan­zen­schutz­mit­tels nach dem Pflan­zen­schutz­ge­setz sind Bestand­teil der Her­stel­lungs­kos­ten für die Rezep­tur des Pflan­zen­schutz­mit­tels. Auf­wen­dun­gen zur Her­stel­lung eines selbst­ge­schaf­fe­nen imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­guts des Anla­ge­ver­mö­gens, das gemäß § 5 Abs. 2 EStG nicht akti­viert wer­den darf, sind steu­er­lich sofort abzieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben. Für sol­chen Auf­wand kann bei Vor­lie­gen

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Pflanzenschutzmittel

Pflan­zen­schutz­mit­tel

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf über die vor­läu­fi­ge Durch­füh­rung unmit­tel­bar gel­ten­der Vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Uni­on über die Zulas­sung oder Geneh­mi­gung des Inver­kehr­brin­gens von Pflan­zen­schutz­mit­teln vor­ge­legt. In Fol­ge einer ab 14. Juni 2011 gül­ti­gen EU-Ver­­or­d­­nung bedarf es dem­nach einer natio­na­len Fest­le­gung der für die Durch­füh­rung der in der Ver­ord­nung gere­gel­ten Ver­fah­ren

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Carbit gegen Maulwürfe

Car­bit gegen Maul­wür­fe

Für die Zuord­nung eines Stof­fes zu den Pflan­zen­schutz­mit­teln ist allein des­sen Zweck­be­stim­mung maß­geb­lich, nicht aber die Art sei­ner Her­stel­lung oder sei­ne che­mi­schen Eigen­schaf­ten. Bereits das Feh­len einer Zulas­sung des Pflan­zen­schutz­mit­tels kann den Erlass pflan­zen­schutz­recht­li­cher Maß­nah­men nach § 34a PflSchG unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.

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Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel

Selbst­be­die­nungs­ver­bot für Pflan­zen­schutz­mit­tel

Das in § 22 Abs. 1 Satz 1 Pflan­zen­schutz­ge­setz nor­mier­te Ver­bot, Pflan­zen­schutz­mit­tel durch Auto­ma­ten oder durch ande­re For­men der Selbst­be­die­nung in den Ver­kehr zu brin­gen schränkt die Berufs­aus­übungs­frei­heit der Ver­käu­fer sol­cher Mit­tel in ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se ein. Dies hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die Kla­ge der Inha­be­rin meh­re­rer Gar­ten­märk­te, die

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Tote Bienen

Tote Bie­nen

Bie­nen sind schon ein ganz beson­de­res Völk­chen. Nicht nur, dass sie es als ein­zi­ge Tier­gat­tung mit spe­zi­el­len Rege­lun­gen ins Bür­ger­li­che Gesetz­buch geschafft haben (§§ 961 bis 964 BGB). In den ein­zel­nen Bun­des­län­dern regeln Lan­des­ge­set­ze zur För­de­rung der Bie­nen­zucht die Aus­wei­sung von Schutz­be­zir­ken für die Befruch­tung von Bie­nen­kö­ni­gin­nen und wegen ihrer

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Reform beim Pflanzenschutz

Reform beim Pflan­zen­schutz

Die Bun­des­re­gie­rung will die Zulas­sung von Pflan­zen­schutz­mit­teln neu regeln. Ein jetzt vor­ge­leg­ter Gesetz­ent­wurf sieht die Ein­füh­rung einer Anzei­ge­pflicht für Unter­neh­men vor, die den Ankauf von Pflan­zen­schutz­mit­teln ver­mit­teln.

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