Pflegeheim

Der MDK-Gutachter – und die Umsatzsteuer

Das Leistungsmerkmal „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden“ setzt voraus, dass die betreffenden Lieferungen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Umsätze unerlässlich sind. Dienstleistungen, die die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit betreffen, müssen nicht unmittelbar an die pflegebedürftigen Personen erbracht werden,

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Pflegebedürftigkeit und Pflegestufe – in der sozialen und in der privaten Pflegeversicherung

Private und soziale Pflegeversicherung folgen übereinstimmenden Grundsätzen: jeder Einwohner ist pflichtversichert, die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung, die Leistungen stimmen überein und für gerichtliche Streitigkeiten sind die Sozialgerichte zuständig. Auch die Begutachtung als Grundlage für die Einstufung der Betroffenen in eine der drei Pflegestufen muss nach dem Willen des Gesetzgebers nach

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Eine Wohngemeinschaft von Intensivpflegebedürftigen

Das Sächsische Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (SaechsBeWoG) findet auf eine Wohngemeinschaft intensiv pflegebeduerftiger Menschen keine Anwendung, wenn im konkreten Fall eine hinreichende Unabhängigkeit der Bewohner von dem sie versorgenden Pflegedienst gegeben ist, der nicht mit dem Vermieter der Wohnungen identisch ist. So hat das Verwaltungsgericht Dresden in zwei hier vorliegenden Fällen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Apartment-Vermietung an pflegebedürftige Personen

Werden Apartments an pflegebedürftige Personen, wie Demenzkranke vermietet, die praktisch keinen anderen als den mit der Vermieterin seit Jahren kooperierenden Dienst mit der Pflege beauftragen können, ohne ihr Apartment aufgeben zu müssen, liegt eine heimartige Unterbringung vor. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die

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