Die Unter­brin­gung von Kin­dern bei Ver­wand­ten oder Pfle­ge­el­tern

Auch wenn ein Ver­wand­ter bereit ist, die Vor­mund­schaft und die Betreu­ung eines Kin­des zu über­neh­men, kann es zum Wohl des Kin­des sein, dass die Unter­brin­gung bei den Pfle­ge­el­tern der Vor­rang gege­ben wird. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall von zwei Kin­dern ent­schie­den. Das Amts­ge­richt Mül­heim an

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Rück­füh­rung eines Kin­des aus der Pfle­ge­fa­mi­lie – und der Schutz des Kin­des

Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staa­tes. Mit den mate­­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­chen Maß­ga­ben von Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG kor­re­spon­die­ren Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung der

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Rück­füh­rung eines Pfle­ge­kin­des

Pfle­ge­el­tern kön­nen eine Rück­füh­rung des Pfle­ge­kin­des nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann bean­spru­chen, wenn zwi­schen der Her­aus­nah­me des Kin­des aus ihrem Haus­halt und der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens auf Anord­nung des Ver­bleibs ein unmit­tel­ba­rer zeit­li­cher Zusam­men­hang besteht . Dies ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof aus der Aus­le­gung der Norm. Gemäß

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Ergän­zungs­pfle­ge­rin und zugleich Pfle­ge­mut­ter – und ihr Auf­wen­dungs­er­satz

acht eine Pfle­ge­mut­ter, die für das Kind als Ergän­zungs­pfle­ge­rin für die Gesund­heits­sor­ge bestellt wor­den ist, Ersatz von Auf­wen­dun­gen gegen die Staats­kas­se gel­tend, ist im Ein­zel­nen zu prü­fen, ob die Auf­wen­dun­gen den Auf­ga­ben­kreis der Pfleg­schaft betref­fen oder das Pfle­ge­fa­mi­li­en­ver­hält­nis; nur ers­te­re sind erstat­tungs­fä­hig. Hat eine Pfle­ge­mut­ter in der Ver­gan­gen­heit ohne eine

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Pfle­ge­el­tern – und die Kla­ge­be­fug­nis

Die nicht sor­ge­be­rech­tig­ten Pfle­ge­el­tern sind im Fal­le der Been­di­gung der Voll­zeit­pfle­ge durch Her­aus­nah­me der Kin­der aus ihrer Pfle­ge­fa­mi­lie nicht gemäß § 42 Abs. 2 VwGO kla­ge­be­fugt. Die Pfle­ge­mut­ter ist bereits nicht kla­ge­be­fugt gemäß dem in allen Ver­fah­ren der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung (ent­spre­chend) anzu­wen­den­den § 42 Abs. 2 VwGO . Denn die Pfle­ge­mut­ter kann nicht

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Erhöh­tes Pfle­ge­geld für nicht per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te Pfle­ge­el­tern

Es besteht kein eige­ner Zah­lungs­an­spruch auf wirt­schaft­li­che Jugend­hil­fe aus § 39 SGB VIII für nicht per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te Pfle­ge­el­tern. Denn es han­delt sich hier um einen Annex­an­spruch zu dem in § 27 Abs. 1 SGB VIII gere­gel­ten Anspruch der Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten auf Hil­fe zur Erzie­hung . Genau­so­we­nig lässt sich aus dem Recht der Pfle­ge­el­tern

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Gerichts­kos­ten­tra­gung durch die Pfle­ge­el­tern

Pfle­ge­el­tern sind nur dann zur Tra­gung von Gerichts­kos­ten im Rah­men einer Ver­blei­bens­an­ord­nung nach § 1632 Abs. 4 BGB ver­pflich­tet, wenn die­se die Aus­sichts­lo­sig­keit des Ver­fah­rens von vorn­her­ein erkannt haben oder das Ver­fah­ren durch grob schuld­haf­tes Ver­hal­ten ver­an­lasst haben. Nach § 81 Abs. 1 Satz FamFG kann von der Erhe­bung von Gerichts­kos­ten abge­se­hen

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Pfle­ge­el­tern und der Anspruch auf Eltern­geld

Ein Eltern­geld­an­spruch für ande­re als leib­li­che Kin­der besteht nur, wenn ein Kind mit dem Ziel der spä­te­ren Adop­ti­on in Pfle­ge genom­men wor­den ist. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len als ers­tes Lan­des­so­zi­al­ge­richt im Fall einer Klä­ge­rin aus Vel­bert ent­schie­den. Sie hat­te im Novem­ber 2007 ein Kind in Voll­zeit­pfle­ge auf­ge­nom­men. Die Per­so­nen­sor­ge

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Namens­än­de­rung bei Pfle­ge­kin­dern

Wenn eine Namens­än­de­rung das Wohl des Kin­des för­dert und über­wie­gen­de Inter­es­sen an der Bei­be­hal­tung des Namens nicht ent­ge­gen­ste­hen, ist regel­mä­ßig der Fami­li­en­na­me eines Pfle­ge­kin­des, das sich in Dau­er­pfle­ge befin­det und unter pfle­ge­el­ter­li­cher Vor­mund­schaft auf­wächst, dem der Pfle­ge­el­tern anzu­glei­chen. Eine Ver­let­zung der Rech­te des leib­li­chen Eltern­teils durch die Namens­än­de­rung des Kin­des

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