Nachrichten aus Recht und Steuern
Auch wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung eines Kindes zu übernehmen, kann es zum Wohl des Kindes sein, dass die Unterbringung bei den Pflegeeltern der Vorrang gegeben wird. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall von zwei Kindern entschieden. Das Amtsgericht Mülheim an
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Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staates. Mit den materiell- und verfahrensrechtlichen Maßgaben von Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG korrespondieren Anforderungen an die Begründung der
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Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht1. Dies ergibt sich für den Bundesgerichtshof aus der Auslegung der Norm. Gemäß §
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acht eine Pflegemutter, die für das Kind als Ergänzungspflegerin für die Gesundheitssorge bestellt worden ist, Ersatz von Aufwendungen gegen die Staatskasse geltend, ist im Einzelnen zu prüfen, ob die Aufwendungen den Aufgabenkreis der Pflegschaft betreffen oder das Pflegefamilienverhältnis; nur erstere sind erstattungsfähig. Hat eine Pflegemutter in der Vergangenheit ohne eine
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Die nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern sind im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme der Kinder aus ihrer Pflegefamilie nicht gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Die Pflegemutter ist bereits nicht klagebefugt gemäß dem in allen Verfahren der Verwaltungsgerichtsordnung (entsprechend) anzuwendenden § 42 Abs. 2 VwGO1. Denn die Pflegemutter kann nicht geltend
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Es besteht kein eigener Zahlungsanspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe aus § 39 SGB VIII für nicht personensorgeberechtigte Pflegeeltern. Denn es handelt sich hier um einen Annexanspruch zu dem in § 27 Abs. 1 SGB VIII geregelten Anspruch der Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung1. Genausowenig lässt sich aus dem Recht der Pflegeeltern nach
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