Beiträge zum Stichwort ‘ Pflegeheim ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorzeitiger Heimwechsel – und der Entgeltanspruch gegen den Pflegeheimbewohner

29. Oktober 2018 | Sozialrecht, Zivilrecht

Es besteht kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners. Der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, muss also das vereinbarte Entgelt nicht mehr an das Heim zahlen, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. In dem hier … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Ehegatten in einem Alten- und Pflegeheim

7. Dezember 2017 | Einkommensteuer (privat)

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, wie der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden hat. Aufwendungen für die krankheitsbedingte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wachkomapatienten – als Wohngemeinschaft

1. Dezember 2017 | Verwaltungsrecht

Es handelt sich um keine Wohngemeinschaft, wenn diese aus Wachkomapatienten besteht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass es sich um eine Heim-Einrichtung im Sinne des § 18 WTG handelt. Ein Pflegedienst hat gegen eine Feststellung der Heimaufsichtsbehörde des Kreises Viersen geklagt. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kosten einer familiären Pflege

28. August 2017 | Zivilrecht

Hat eine Tochter von ihrer verstorbenen Mutter Bargeldbeträge als Gegenleistung für Pflege- und Betreuungstätigkeiten erhalten, muss der Erbe, der nach dem Tod der Mutter die Herausgabe dieser Geldbeträge verlangt, das Fehlen des behaupteten Rechtsgrundes beweisen. In Bezug auf Bargeldbeträge, die zu Lebzeiten vom Konto der Mutter abgehoben worden sind, ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Wirksamkeit einer Kostenübernahmeerklärung für ein Pflegeheim

26. Januar 2017 | Zivilrecht

Das Ausschlagen der Erbschaft ändert nichts an der Wirksamkeit eines Schuldbeitritts eines Angehörigen zu einem Heimvertrag. Selbst wenn man einen Verstoß gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz annehmen würde, müsste der Angehörige haften. Denn dieses Gesetz solle nur den Heimbewohner schützen, nicht aber dessen Angehörige. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionskosten für das Pflegeheim – und die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen

17. August 2016 | Sozialrecht

Die Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage war verfassungsgemäß. Es ist für das Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27.12 2012 geltenden Fassung gegenüber Pflegebedürftigen die kalkulatorische Berechnung von Eigenkapitalzinsen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einseitiges Preiserhöhungsrecht des Pflegeheimbetreibers

14. Juni 2016 | Wirtschaftsrecht

Eine Entgelterhöhung des Unternehmers (Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 9 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verbrauchers (Heimbewohner). Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern, die Leistungen nach dem SGB XI oder SGB XII in Anspruch nehmen. Eine davon abweichende Vereinbarung, die ein einseitiges … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Apothekenlagerraum fürs Pflegeheim

27. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Ein externer Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, darf außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind. Nach der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sind die Betriebsräume einer Apotheke so anzuordnen, dass jeder Raum ohne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Karlsruher Pflegenotstand

22. Februar 2016 | Sozialrecht

Das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten “Pflegenotstand” nicht zur Entscheidung angenommen: Die Beschwerdeführer begehrten die Feststellung, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht genügen und der Staat zur Abhilfe und kontinuierlichen Überprüfung verpflichtet ist. Das Bundesverfassungsgericht behandelte die Verfassungsbeschwerde als unzulässig, da eine Verletzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kosten einer Heimunterbringung – als außergewöhnliche Belastung

17. Februar 2016 | Einkommensteuer (privat)

Kosten einer Heimunterbringung stellen keine außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG dar, wenn ein Steuerpflichtiger lediglich aus Altersgründen in ein Altenheim umgezogen ist und erst während des Heimaufenthalts krank und pflegebedürftig wird. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Inventar des Pflegeheims – und seine Überlassung als Nebenleistung

11. Februar 2016 | Umsatzsteuer

Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt. Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im Einzelfall entweder Nebenleistungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heimkosten und Elternunterhalt – und der Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

27. Januar 2016 | Familienrecht

Von den Unterkunftskosten mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94 SGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mit Immobilien Geld verdienen

12. Januar 2016 | Wirtschaftsrecht

Die derzeitige Niedrigzinsphase bietet keinerlei Anreize, sein Geld zu sparen. Die traditionelle Art, sein Kapital durch Zinsen zu vermehren und z. B. ein Sparbuch anzulegen, trägt bei Zinsen mit einer Null vor dem Komma keinerlei Früchte. Also muss eine Alternative her: Eine ebenfalls konservative Geldanlage stellt die Investition in eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elternunterhalt: Heimkosten und die Auswahl des Pflegeheims

16. November 2015 | Familienrecht

Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten. Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den Kriterien der Heimauswahl noch keinen Vortrag gehalten, genügt der Unterhaltspflichtige seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kostengünstigere Heime und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freiheitsbeschränkende ärztliche Sicherungsmaßnahmen – Vorsorgevollmacht und gerichtliche Genehmigung

1. Juli 2015 | Familienrecht

Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden. Das bestehende gesetzliche Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen (§ 1906 Abs. 5 BGB) ist mit dem Grundgesetz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Seniorenheim – und die erwünschte Schuldbeitrittserklärung eines Dritten

23. Juni 2015 | Wirtschaftsrecht

Überlässt der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohn- und Betreuungsvertrags als Anlage zu einem vorformulierten Vertragsentwurf eine “Beitrittserklärung”, in der sich ein Dritter als Beitretender verpflichtet, selbständig und neben dem Pflegegast für dessen Verpflichtungen aus dem Vertrag aufzukommen, liegt hierin eine Zuwiderhandlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ambulanter Pflegedienst, Tagespflegeeinrichtung – und die Frage des gemeinsamen Betriebes

21. April 2015 | Arbeitsrecht

Nach der Rechtsprechung des BAG ist von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen dann auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel mehrerer Unternehmen für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat betriebsbezogen gesteuert wird. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haushaltsnahe Dienstleistungen zur Pflege und Betreuung

16. März 2015 | Einkommensteuer (privat)

Bei der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen zur Pflege und Betreuung besteht kein Erfordernis der Personenidentität zwischen Steuerpflichtigem und gepflegter oder betreuter Person. Allerdings erfolgt keine Steuerermäßigung, wenn die Zahlung an das Sozialamt anstelle des Heimträgers erfolgt. Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall stand einer Berücksichtigung nach § 33a Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Betriebsrat im Pflegeheim – und die Überlassung von Stichtagserhebungen

6. März 2015 | Arbeitsrecht

Dienen Stichtagserhebungen, die nach einer VO erhoben werden müssen, nicht ausschließlich der Festlegung des Budgets zwischen den Vertragsparteien der Pflegesatzvereinbarung, sondern übergeordnet auch und gerade dem Ziel einer ausreichenden zweckmäßigen und wirtschaftlichen Behandlung der Patienten, sind diese dem Betriebsrat dennoch nicht vorzulegen, wenn die Arbeitgeberin nicht verpflichtet ist, die selben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene

5. Januar 2015 | Umsatzsteuer

Infektionshygienische Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene an Krankenhäuser, Altenheime oder Pflegeheime sind (nur) insoweit nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a.F. umsatzsteuerfrei, als diese Einrichtungen mit den bezogenen Leistungen bei der Ausübung einer Heilbehandlungstätigkeit infektionshygienische Anforderungen erfüllen müssen. Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a.F. waren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eine Wohngemeinschaft von Intensivpflegebedürftigen

15. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Das Sächsische Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (SaechsBeWoG) findet auf eine Wohngemeinschaft intensiv pflegebeduerftiger Menschen keine Anwendung, wenn im konkreten Fall eine hinreichende Unabhängigkeit der Bewohner von dem sie versorgenden Pflegedienst gegeben ist, der nicht mit dem Vermieter der Wohnungen identisch ist. So hat das Verwaltungsgericht Dresden in zwei hier vorliegenden Fällen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Absenkung der Sonderzahlung in kirchlichen Arbeitsverhältnissen

10. Oktober 2014 | Arbeitsrecht

§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 der Ordnung zur Beschäftigungssicherung für kirchliche Mitarbeiter (Beschäftigungssicherungsordnung – BSO) der (evangelischen) Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission ermöglichen die Abweichung von der Regelung in § 19 BAT-KF für Angehörige einer Dienststelle iSd. § 3 MVG-EKD aufgrund einer Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG-EKD. Eine abweichende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein Unfall im Seniorenheim

25. Juni 2014 | Zivilrecht

Die Pflicht eines Seniorenheims ist begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Sofern die Entscheidung des Heimträgers über die Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen vertretbar erscheint, führen eingetretene Unfälle nicht zu einer Verantwortlichkeit des Heimträgers. Aus der Tatsache, dass ein Schaden eingetreten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heimaufsicht – und die Regelungen der Pflegeversicherung

25. Juni 2014 | Sozialrecht

Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung – unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 SGB XI – durch die Heimträger zu überwachen und gegen Verstöße einzuschreiten. Nach § 16 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heimentgelte und Sondenernährung

24. Februar 2014 | Wirtschaftsrecht

Wie ist die Regelung in einem Heimvertrag auszulegen, in der hinsichtlich der von dem Heimträger zu berechnenden Leistungsentgelte auf Regelungen verwiesen wird, die zwischen den Heimträgerverbänden und den öffentlichen Leistungs- und Kostenträgern in der Pflegesatzkommission vereinbart sind? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Der Bundesgerichtshof betrachtete … 



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