Pflegeheim

Die Iso­la­ti­ons­an­ord­nung für Pfle­ge­heim­be­woh­ner in NRW und die Recht­mä­ßig­keit

Die vom Minis­te­ri­um her­an­ge­zo­ge­ne Gene­ral­er­mäch­ti­gung aus § 28 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) kommt als Rechts­grund­la­ge für die Iso­lie­rungs­an­ord­nung in NRW gemäß Ziff. 6.2. Satz 1 Alt. 2 der Coro­naAV­Pfle­ge­und­Be­su­che nicht in Betracht. Da es an einer taug­li­chen gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge fehlt, ist die All­ge­mein­ver­fü­gung offen­sicht­lich rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Pflegeheim

Der rechts­wid­ri­ge Auf­nah­me­stopp der Heim­auf­sicht – und die Amts­haf­tung

Mit dem Ver­schul­den der Bediens­te­ten der staat­li­chen Heim­auf­sicht bei Anord­nung eines im nach­fol­gen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren als rechts­wid­rig bewer­te­ten Auf­nah­me­stopps gegen­über einem Pfle­ge­heim wegen unzu­rei­chen­der per­so­nel­ler Aus­stat­tung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Amts­haf­tungs­pro­zess zu befas­sen. Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall nimmt nimmt die Trä­ge­rin eines Pfle­ge­heims den

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Das Taschengeldkonto im Pflegeheim - und seine Pfändung

Das Taschen­geld­kon­to im Pfle­ge­heim – und sei­ne Pfän­dung

Der Anspruch des sich in einer Pfle­ge­ein­rich­tung befind­li­chen Schuld­ners gegen den Trä­ger der Pfle­ge­ein­rich­tung auf Aus­zah­lung des gegen­wär­tig auf einem „Taschen­geld­kon­to“ ver­wal­te­ten Gut­ha­bens sowie die künf­ti­gen Ansprü­che des Schuld­ners gegen den Trä­ger der Pfle­ge­ein­rich­tung auf Aus­zah­lung der jeweils monat­lich auf dem „Taschen­geld­kon­to“ ein­ge­hen­den Geld­be­trä­ge sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO,

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Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen

Besuchs­ver­bot in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen

Bei dem der­zeit begrenz­ten Kennt­nis­stand zur Coro­­na-Pan­­de­­mie sind kei­ne mil­de­ren Mit­tel ersicht­lich, die zumin­dest glei­cher­ma­ßen effek­tiv wie ein Besuchs- und Betre­tungs­ver­bot sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag gegen die All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Hil­des­heim abge­lehnt. Die Antrag­stel­le­rin zu 1) lebt in einer

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Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen

Ein­schrän­kun­gen des Besuchs­rechts in Pfle­ge­wohn­hei­men

Die Rege­lung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV‑2 Ein­däm­mungs­ver­ord­nung über Ein­schrän­kun­gen des Besuchs­rechts u.a. in Pfle­ge­wohn­hei­men ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag einer Bran­den­bur­ge­rin auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zurück­ge­wie­sen. Mit dem Antrag wehrt sie sich gegen

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Lautäußerungen aus  dem Pflegeheim - und der Unterlassungsanspruch des Nachbarn

Laut­äu­ße­run­gen aus dem Pfle­ge­heim – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Nach­barn

Die Laut­äu­ße­run­gen von kran­ken oder behin­der­ten Bewoh­nern eines Pfle­ge­heims sind kei­ne schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen und kön­nen nicht zu einem Ver­stoß gegen das bau­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot füh­ren. Außer­dem sind Maß­nah­men zur Gefah­ren­ab­wehr bezie­hungs­wei­se zur Ret­tung von Per­so­nen als sozi­al­ad­äqua­te Aus­wir­kun­gen auch von Nach­barn eines Pfle­ge­heims hin­zu­neh­men. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land

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Nachtzuschlag für die Dauernachtwache im Pflegeheim

Nacht­zu­schlag für die Dau­er­nacht­wa­che im Pfle­ge­heim

Der Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für eine Dau­er­nacht­wa­che in einem Pfle­ge­heim, die für den Arbeit­ge­ber gesetz­lich ver­pflich­ten­de Nacht­ar­beit leis­tet, beträgt 20 %. Er setzt sich zusam­men aus dem Grund­zu­schlag für gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Nacht­ar­beit von 15 % und einer Erhö­hung von wei­te­ren 5 % für den Umstand der Dau­er­nacht­wa­che. Nach § 6

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Justizzentrum Bremen

Das zu hei­ße Bade­was­ser im Pfle­ge­heim – und die Haf­tung des Heim­trä­gers

Ein Heim­be­woh­ner, der dem Heim­trä­ger zum Schutz sei­ner kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit anver­traut ist, kann erwar­ten, dass der Heim­trä­ger ihn vor einer jeden­falls in einer DIN-Norm beschrie­be­nen Gefah­ren­la­ge schützt, wenn er selbst auf Grund kör­per­li­cher oder geis­ti­ger Ein­schrän­kun­gen nicht in der Lage ist, die Gefahr eigen­ver­ant­wort­lich zu erken­nen und ange­mes­sen auf sie

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Vergütungsfestsetzung für Pflegeeinrichtungen - und  kein  Gewinnzuschlag

Ver­gü­tungs­fest­set­zung für Pfle­ge­ein­rich­tun­gen – und kein Gewinn­zu­schlag

Schieds­stel­len dür­fen kei­nen pau­scha­len 4%-Gewinnzuschlag für Pfle­ge­ein­rich­tun­gen fest­set­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Auf­he­bung eines – schon von der Vor­in­stanz bean­stan­de­ten – Schieds­spruchs bestä­tigt, der die Fest­set­zung von Ver­gü­tun­gen und Ent­gel­ten einer Pfle­ge­ein­rich­tung zum Gegen­stand hat­te; die Schieds­stel­le ist in mehr­fa­cher Hin­sicht nicht geset­zes­kon­form vor­ge­gan­gen: Schieds­stel­len müs­sen zunächst

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Kündigung eines Heimplatzes - wegen grober  Pflichtverletzungen der Betreuerin

Kün­di­gung eines Heim­plat­zes – wegen gro­ber Pflicht­ver­let­zun­gen der Betreue­rin

Schwe­re Pflicht­ver­let­zun­gen der Betreue­rin recht­fer­ti­gen unter beson­de­ren Umstän­den die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Heim­ver­trags, auch wenn dies zu einer erheb­li­chen Belas­tung für die betreu­te behin­der­te Per­son füh­ren kann. Bei der Abwä­gung steht dem gebo­te­nen Ein­tre­ten für die Rech­te und Inter­es­sen der schwerst­be­hin­der­ten Per­son das Erfor­der­nis der Koope­ra­ti­on mit der Ein­rich­tung und

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Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für Hono­rar­pfle­ge­kräf­te

Pfle­ge­kräf­te, die als Hono­rar­pfle­ge­kräf­te in sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen tätig sind, sind in die­ser Tätig­keit regel­mä­ßig nicht als Selbst­stän­di­ge anzu­se­hen, son­dern unter­lie­gen als Beschäf­tig­te der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Zwar haben weder der Ver­sor­gungs­auf­trag einer sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tung noch die Rege­lun­gen über die Erbrin­gung sta­tio­nä­rer Pfle­ge­leis­tun­gen nach dem SGB XI oder das Heim­recht des jewei­li­gen Lan­des

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Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

Steu­er­ermä­ßi­gung wegen Unter­brin­gung in einem Pfle­ge­heim

Die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zwei­ter Halb­satz EStG kann nur von dem Steu­er­pflich­ti­gen in Anspruch genom­men wer­den, dem Auf­wen­dun­gen wegen sei­ner eige­nen Unter­brin­gung in einem Heim oder zu sei­ner eige­nen dau­ern­den Pfle­ge erwach­sen. Die Steu­er­mä­ßi­gung wegen eines haus­halts­na­hen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses kann mit­hin für Auf­wen­dun­gen, die wegen der Unter­brin­gung in

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Vorzeitiger Heimwechsel - und der Entgeltanspruch gegen den Pflegeheimbewohner

Vor­zei­ti­ger Heim­wech­sel – und der Ent­gelt­an­spruch gegen den Pfle­ge­heim­be­woh­ner

Es besteht kein Ent­gelt­an­spruch eines Pfle­ge­heim­be­trei­bers bei vor­zei­ti­gem Heim­wech­sel eines Leis­tun­gen der sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung bezie­hen­den Bewoh­ners. Der Bewoh­ner eines Pfle­ge­heims, der Leis­tun­gen der sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung bezieht, muss also das ver­ein­bar­te Ent­gelt nicht mehr an das Heim zah­len, wenn er nach einer Eigen­kün­di­gung vor Ablauf der Kün­di­gungs­frist aus­zieht. In dem hier

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Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Ehegatten in einem Alten- und Pflegeheim

Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung von Ehe­gat­ten in einem Alten- und Pfle­ge­heim

Steu­er­pflich­ti­ge kön­nen Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung in einem Alten- und Pfle­ge­heim nach Kür­zung um eine Haus­halts­er­spar­nis als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend machen. Sind bei­de Ehe­gat­ten krank­heits­be­dingt in einem Alten- und Pfle­ge­heim unter­ge­bracht, ist für jeden der Ehe­gat­ten eine Haus­halts­er­spar­nis anzu­set­zen, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr ent­schie­den hat. Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te

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Wachkomapatienten - als Wohngemeinschaft

Wach­kom­a­pa­ti­en­ten – als Wohn­ge­mein­schaft

Es han­delt sich um kei­ne Wohn­ge­mein­schaft, wenn die­se aus Wach­kom­a­pa­ti­en­ten besteht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass es sich um eine Heim-Ein­­rich­­tung im Sin­ne des § 18 WTG han­delt. Ein Pfle­ge­dienst hat gegen eine Fest­stel­lung der Heim­auf­sichts­be­hör­de des Krei­ses Vier­sen geklagt. Die

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Kosten einer familiären Pflege

Kos­ten einer fami­liä­ren Pfle­ge

Hat eine Toch­ter von ihrer ver­stor­be­nen Mut­ter Bar­geld­be­trä­ge als Gegen­leis­tung für Pfle­­ge- und Betreu­ungs­tä­tig­kei­ten erhal­ten, muss der Erbe, der nach dem Tod der Mut­ter die Her­aus­ga­be die­ser Geld­be­trä­ge ver­langt, das Feh­len des behaup­te­ten Rechts­grun­des bewei­sen. In Bezug auf Bar­geld­be­trä­ge, die zu Leb­zei­ten vom Kon­to der Mut­ter abge­ho­ben wor­den sind, ist

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Die Wirksamkeit einer Kostenübernahmeerklärung für ein Pflegeheim

Die Wirk­sam­keit einer Kos­ten­über­nah­me­er­klä­rung für ein Pfle­ge­heim

Das Aus­schla­gen der Erb­schaft ändert nichts an der Wirk­sam­keit eines Schuld­bei­tritts eines Ange­hö­ri­gen zu einem Heim­ver­trag. Selbst wenn man einen Ver­stoß gegen das Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­setz anneh­men wür­de, müss­te der Ange­hö­ri­ge haf­ten. Denn die­ses Gesetz sol­le nur den Heim­be­woh­ner schüt­zen, nicht aber des­sen Ange­hö­ri­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt

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Investitionskosten für das Pflegeheim - und die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen

Inves­ti­ti­ons­kos­ten für das Pfle­ge­heim – und die Abrech­nung gegen­über Pfle­ge­be­dürf­ti­gen

Die Nicht­zu­las­sung der Ein­be­zie­hung von Inves­ti­ti­ons­kos­ten in die Abrech­nung gegen­über Pfle­ge­be­dürf­ti­gen nach alter Rechts­la­ge war ver­fas­sungs­ge­mäß. Es ist für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den, auf Grund­la­ge des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27.12 2012 gel­ten­den Fas­sung gegen­über Pfle­ge­be­dürf­ti­gen die kal­ku­la­to­ri­sche Berech­nung von Eigen­ka­pi­tal­zin­sen, von Rück­stel­lun­gen

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Einseitiges Preiserhöhungsrecht des Pflegeheimbetreibers

Ein­sei­ti­ges Preis­er­hö­hungs­recht des Pfle­ge­heim­be­trei­bers

Eine Ent­gel­t­er­hö­hung des Unter­neh­mers (Heim­trä­ger) bei Ände­rung der Berech­nungs­grund­la­ge nach § 9 des Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­set­zes (WBVG) bedarf zu ihrer Wirk­sam­keit der Zustim­mung des Ver­brau­chers (Heim­be­woh­ner). Dies gilt auch gegen­über Ver­brau­chern, die Leis­tun­gen nach dem SGB XI oder SGB XII in Anspruch neh­men. Eine davon abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung, die ein ein­sei­ti­ges Ent­gel­t­er­hö­hungs­recht

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Apothekenlagerraum fürs Pflegeheim

Apo­the­ken­la­ger­raum fürs Pfle­ge­heim

Ein exter­ner Lager­raum einer Apo­the­ke, der der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung von Heim­be­woh­nern dient, darf außer zur Lager­hal­tung auch für ande­re heim­ver­sor­gen­de Tätig­kei­ten genutzt wer­den. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass die Tätig­kei­ten nicht ande­ren Räum­lich­kei­ten der Apo­the­ke zuge­ord­net sind. Nach der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung (ApBe­trO) sind die Betriebs­räu­me einer Apo­the­ke so anzu­ord­nen, dass jeder Raum ohne

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Karlsruher Pflegenotstand

Karls­ru­her Pfle­ge­not­stand

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den soge­nann­ten „Pfle­ge­not­stand“ nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Die Beschwer­de­füh­rer begehr­ten die Fest­stel­lung, dass die gegen­wär­ti­gen staat­li­chen Maß­nah­men zum Schut­ze der Grund­rech­te von Pfle­ge­heim­be­woh­nern nicht genü­gen und der Staat zur Abhil­fe und kon­ti­nu­ier­li­chen Über­prü­fung ver­pflich­tet ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt behan­del­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig, da eine Ver­let­zung

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Kosten einer Heimunterbringung - als außergewöhnliche Belastung

Kos­ten einer Heim­un­ter­brin­gung – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Kos­ten einer Heim­un­ter­brin­gung stel­len kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.d. § 33 EStG dar, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger ledig­lich aus Alters­grün­den in ein Alten­heim umge­zo­gen ist und erst wäh­rend des Heim­auf­ent­halts krank und pfle­ge­be­dürf­tig wird. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als

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Das Inventar des Pflegeheims - und seine Überlassung als Nebenleistung

Das Inven­tar des Pfle­ge­heims – und sei­ne Über­las­sung als Neben­leis­tung

Die Steu­er­frei­heit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Ver­mie­tung möblier­ter Räu­me oder Gebäu­de, wenn es sich um eine auf Dau­er ange­leg­te und nicht um eine kurz­fris­ti­ge Über­las­sung han­delt . Leis­tun­gen, die für die Nut­zung einer gemie­te­ten Immo­bi­lie nütz­lich oder sogar not­wen­dig sind, kön­nen im Ein­zel­fall ent­we­der Neben­leis­tun­gen

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Heimkosten und Elternunterhalt - und der Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

Heim­kos­ten und Eltern­un­ter­halt – und der Anspruchs­über­gang auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger

Von den Unter­kunfts­kos­ten mit Aus­nah­me der Kos­ten für Hei­­zungs- und Warm­was­ser­ver­sor­gung des in einem Heim leben­den und Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt oder Grund­si­che­rung bezie­hen­den Unter­halts­be­rech­tig­ten unter­lie­gen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rück­for­de­rung und ste­hen damit einem Anspruchs­über­gang nach § 94 SGB XII ent­ge­gen

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Mit Immobilien Geld verdienen

Mit Immo­bi­li­en Geld ver­die­nen

Die der­zei­ti­ge Nied­rig­zins­pha­se bie­tet kei­ner­lei Anrei­ze, sein Geld zu spa­ren. Die tra­di­tio­nel­le Art, sein Kapi­tal durch Zin­sen zu ver­meh­ren und z. B. ein Spar­buch anzu­le­gen, trägt bei Zin­sen mit einer Null vor dem Kom­ma kei­ner­lei Früch­te. Also muss eine Alter­na­ti­ve her: Eine eben­falls kon­ser­va­ti­ve Geld­an­la­ge stellt die Inves­ti­ti­on in eine

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Elternunterhalt: Heimkosten und die Auswahl des Pflegeheims

Eltern­un­ter­halt: Heim­kos­ten und die Aus­wahl des Pfle­ge­heims

Der Unter­halts­be­darf des Eltern­teils bestimmt sich grund­sätz­lich durch sei­ne Unter­brin­gung in einem Heim und deckt sich regel­mä­ßig mit den dort anfal­len­den Kos­ten . Hat der sozi­al­hil­fe­be­dürf­ti­ge Unter­halts­be­rech­tig­te zu den Kri­te­ri­en der Heim­aus­wahl noch kei­nen Vor­trag gehal­ten, genügt der Unter­halts­pflich­ti­ge sei­ner Oblie­gen­heit zum sub­stan­ti­ier­ten Bestrei­ten dadurch, dass er kon­kre­te, kos­ten­güns­ti­ge­re Hei­me

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