Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach dem Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung für das Land Hessen ist die Kennzeichnung von Wäschestücken Teil der Regelleistung Wäscheversorgung und deshalb mit dem Regelsatz abgegolten. Es ist nicht zulässig, einen Zusatzbeitrag für die Wäschekennzeichnung zu erheben. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall
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Die hessischen Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenkassen, sowie der Landeswohlfahrtsverband Hessen sind als Sozialträger gesetzlich verpflichtet, an der Bildung einer Pflegesatzkommission mitzuwirken. Die bisherige Totalverweigerung ist rechtswidrig. So das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Klage von Pflegeheimbetreibern, mit dem Ziel, kollektive Vereinbarungen über die
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Auch wenn das Bayerische Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) eine Verpflichtung des Trägers der jeweiligen Einrichtung begründet, Prüfberichte zu veröffentlichen, haben die zuständigen Kreisverwaltungsgbehörden vorläufig keine Befugnis, Prüfberichte selbst zu veröffentlichen. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zwei Verfahren
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