Die Gebühr für die Wäschekennzeichnung im Pflegeheim

Die Gebühr für die Wäsche­kenn­zeich­nung im Pflegeheim

Nach dem Rah­men­ver­trag über die voll­sta­tio­nä­re pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung für das Land Hes­sen ist die Kenn­zeich­nung von Wäsche­stü­cken Teil der Regel­leis­tung Wäsche­ver­sor­gung und des­halb mit dem Regel­satz abge­gol­ten. Es ist nicht zuläs­sig, einen Zusatz­bei­trag für die Wäsche­kenn­zeich­nung zu erhe­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die Bildung einer Pflegesatzkommission

Die Bil­dung einer Pflegesatzkommission

Die hes­si­schen Lan­des­ver­bän­de der Pfle­ge­kas­sen, der Ver­band der pri­va­ten Kran­ken­kas­sen, sowie der Lan­des­wohl­fahrts­ver­band Hes­sen sind als Sozi­al­trä­ger gesetz­lich ver­pflich­tet, an der Bil­dung einer Pfle­ge­satz­kom­mis­si­on mit­zu­wir­ken. Die bis­he­ri­ge Total­ver­wei­ge­rung ist rechts­wid­rig. So das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge von Pfle­ge­heim­be­trei­bern, mit dem Ziel, kol­lek­ti­ve Ver­ein­ba­run­gen über die

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Veröffentlichung von Prüfberichten eines Pflegeheims

Ver­öf­fent­li­chung von Prüf­be­rich­ten eines Pflegeheims

Auch wenn das Baye­ri­sche Gesetz zur Rege­lung der Pflege‑, Betreu­ungs- und Wohn­qua­li­tät im Alter und bei Behin­de­rung (Pfle­­ge- und Wohn­qua­li­täts­ge­setz) eine Ver­pflich­tung des Trä­gers der jewei­li­gen Ein­rich­tung begrün­det, Prüf­be­rich­te zu ver­öf­fent­li­chen, haben die zustän­di­gen Kreis­ver­wal­tungs­gbe­hör­den vor­läu­fig kei­ne Befug­nis, Prüf­be­rich­te selbst zu ver­öf­fent­li­chen. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in zwei Verfahren

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