Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine vorbeugende Unterlassungsklage mit dem Ziel, die Erstellung und Veröffentlichung weiterer Transparenzberichte über eine Pflegeeinrichtung zukünftig zu unterlassen, ist mangels eines qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Der Betreiberin drohen keine unzumutbaren Nachteile, wenn sie auf nachgängigen Rechtsschutz verwiesen wird. Eine abstrakte Normenkontrolle ist insoweit im Sozialgerichtsgesetz nicht vorgesehen. Rechtsschutz durch vorbeugende Unterlassungsklagen
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Es liegt eine Pflichtverletzung des Pflegepersonals vor, wenn heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen Heimbewohnern, auch Demenzerkrankten, gelassen wird. Daher haftet der Heimbetreiber, wenn sich eine im Rollstuhl sitzende pflegebedürftige Heimbewohnerin mit heißem Tee verbrüht. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden
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Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsätzlich die Leistungsfähigkeit. Auch bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern ist bei Gesamteinkünften bis zur Höhe des für Ehegatten geltenden Familienselbstbehalts keine zusätzliche Haushaltsersparnis zu berücksichtigen. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung
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Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den – aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten – Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von
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Eine häufig anzutreffende Konstellation: Ein älterer Mensch schließt mit einem jüngeren – Angehörigen oder Bekannten – einen Erbvertrag, in dem er den Jüngeren zu seinem Erben einsetzt und der Jüngere sich im Gegenzug verpflichtet, den Älteren zu pflegen. So weit, so gut. Aber aber geschieht, wenn der Jüngere die Pflegeleistung
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Wird eine Mietwohnung wegen der Unterbringung des alleinstehenden Mieters in einem Pflegeheim gekündigt, so können für die Monate, in denen die Wohnung zwar nicht mehr genutzt wird, die Miete wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist aber gleichwohl noch gezahlt werden muss, diese Mietzahlungen nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht als außergewöhnliche Belastung
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Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der Tätigkeit. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit. Überwiegen im Rahmen der Leistungserbringung die pflegerischen Tätigkeiten der Grundpflege iSv. § 14 Abs. 4
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Heimkosten können einkommensteuerlich als außergewöhnliche Belastung anzusehen sein. In einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall erlitt die Klägerin als Folge einer Gehirnblutung erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen, die u.a. zu einem Grad der Behinderung von 100% sowie einer Pflegebedürftigkeit i.S.d. Pflegestufe III führten. Zusammen mit ihrem Ehemann zog die Klägerin in
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Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund iSd § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 WBVG auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Heimbewohners sein. Vorgänge wie das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sind in einem Pflegeheim nicht so ungewöhnlich, dass einzelne Vorfälle ohne Hinzutreten
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Die zuständige Heimaufsichtsbehörde darf anordnen, dass ein Heimbetreiber die Heimbewohner zum Arzt begleiten lässt; sie kann nicht anordnen, dass dies als allgemeine Pflegeleistung, also ohne Erhebung eines gesonderten Entgelts, zu geschehen hat. Der Landesgesetzgeber kann die Heimaufsichtsbehörden nicht ermächtigen, Verpflichtungen von Heimbetreibern gegenüber Heimbewohnern aus Heimverträgen, die dem Wohn- und
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Einer Heimträgerin kann von der Heimaufsicht nicht vorgeschrieben werden, als Regelleistung Heimbewohner zum Arztbesuch außerhalb des Pflegeheims zu begleiten. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Betreiberin eines Pflegeheims für vollstationäre Pflegeleistungen, der vom zuständigen Landratsamt die Anordnung erhielt, die Arztbegleitung als Regelleistung sicherzustellen, entschieden. Die
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Die Kosten der Unterbringung in einem Pflegeheim sind nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf nur in Höhe der Pflegesätze des SGB XI als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. In dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Streitfall lebte die Klägerin mit ihrem Ehemann in einem Seniorenheim. Das monatliche Entgelt für das Appartment betrug 3.532 €.
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Für die Anzeigepflicht zum Betrieb eines Heimes nach dem Niedersächsichen Heimgesetz ist es maßgebend, ob eine Wohngemeinschaft selbstbestimmt ist oder nicht. Schon dann, wenn der Betreiber einer Anlage zugleich Wohnraum überlässt und Leistungen der ambulanten Betreuung erbringt, ist eine Wohngemeinschaft nicht selbstbestimmt . Eine Personenidentität ist nicht erforderlich, vielmehr reicht
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Ist der Wechsel eines Pflegeheims in Bezug auf die Übernahme ungedeckter Pflegeheimkosten mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden, besteht kein Wunsch- und Wahlrecht des Hilfeempfängers. In einem vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Fall ist die Klägerin seit dem 2. Oktober 2009 in die Pflegestufe I eingestuft und erhält seither von der Pflegekasse (Deutsche
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Auch wenn das Bayerische Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) eine Verpflichtung des Trägers der jeweiligen Einrichtung begründet, Prüfberichte zu veröffentlichen, haben die zuständigen Kreisverwaltungsgbehörden vorläufig keine Befugnis, Prüfberichte selbst zu veröffentlichen. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zwei Verfahren
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Die in einer Großküche eines Altenwohnheims und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen sind keine „Standardspeisen“ als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines Imbissstandes, so dass deren Abgabe zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehältern keine Lieferung, sondern eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung ist. Nach § 12 Abs.
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Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. Allerdings können auch testamentarische Verfügungen wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot
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Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen können steuerlich als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der zumutbaren Belastung überschreiten. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Sozialamt die Klägerin
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Betreiber von Pflegeeinrichtungen müssen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre Pflegequalität im Internet und in der Einrichtung grundsätzlich dulden. Negative Bewertungen in den Transparentberichten sind wegen des Informationsbedürfnisses der Pflegebedürftigen und ihrer Angehöriger hinzunehmen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat jetzt allerdings auf Antrag eines ambulanten Pflegedienstes die Veröffentlichung eines
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Die Abgrenzung zwischen einer (betreuten) Senioren-Wohngemeinschaft und einem Seniorenheim kann im Einzelfall schwierig sein. Zumindest aber wenn eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung vorgesehen ist, weist dies deutlich auf einen Heimcharakter der Einrichtung hin. So hatte jetzt das Verwaltungsgericht Kasselüber zwei Eilanträge aus dem Bereich des Heimrechts zu entscheiden, mit denen sich sowohl der
Lesen Der Umstand, dass mehrere selbständige juristische Personen die für den Heimbegriff nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG konstituierenden Merkmale der Wohnraumüberlassung und der Betreuung und Pflege übernehmen, steht der Einordnung einer Einrichtung als Heim nicht zwingend entgegen. Vielmehr kann das Heimgesetz auch bei Vorliegen der in § 1
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Zu wenig Personal im Pflegeheim rechtfertigt eine geringere Vergütung. Mit dieser Begründung wies das Hessische Landessozialgericht die Klage eines Pflegeheims gegen den Schiedsspruch der Schiedsstelle ab. Nach dem Pflegeversicherungsgesetz sind Pflegeheime verpflichtet, in Vereinbarungen mit den Verbänden der Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern die personelle Ausstattung im Pflege- und Betreuungsbereich festzulegen.
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Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen. So entschied jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zugunsten eines Altenpflegeheims aus Horn-Bad Meinberg, dass die allgemeinen Ortskrankenkassen keine von ihnen selbst definierten Risikokriterien und erklärende Warnhinweise für Pflegeheime hinzufügen dürfen, wenn sie die gesetzlich vorgesehenen Transparenzberichte mit den Prüfergebnissen über
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Ein Pflegeheimbetreiber verletzt seine Betreuungspflichten, wenn er Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz nicht genügend beaufsichtigt. In einem jetzt vom Thüringer Oberlandesgerichts entschiedenen Fall verließ eine demenzkranke, 73 Jahre alte Dame im Herbst 2008 unbemerkt das Pflegeheim, in dem sie den dreiwöchigen Urlaub ihrer sie (sonst) betreuenden Tochter verbringen sollte. Die Suche
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Der Begriff der „ständigen Vertretung“ setzt zwar regelmäßig, aber nicht zwingend voraus, dass der Vertreter Leitungsaufgaben auch während der Anwesenheit des Vertretenen wahrnimmt. Eine „ständige Vertretung“ im Tarifsinne liegt auch dann vor, wenn in einer Pflegeeinrichtung die Wohnbereichsleiterin und die stellvertretende Wohnbereichsleiterin stets in unterschiedlichen Schichten eingesetzt sind und die
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Treppen müssen nicht schlechthin gefahrlos sein. Eine Verkehrssicherungspflicht besteht nur dahingehend, in zumutbarer Weise Gefahren auszuräumen und vor solchen zu warnen, die für einen Benutzer, der selbst die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht einstellen kann. Im Mai 2007 begab
Lesen Nach Ansicht des Sozialgerichts Detmold begegnet die Veröffentlichung eines „Transparenzberichts“ des Pflegeheims im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keinen Bedenken. In dem entschiedenen Fall wandte sich die Antragsstellerin, eine Pflegeeinrichtung, damit ohne Erfolg gegen die Veröffentlichung des über sie erstellten Transparenzberichts sowie gegen die Anbringung eines Warnhinweises und die Sortierung nach Risikofaktoren. Die
Lesen Ein Multifunktionsrollstuhl, der einem in einem Pflegeheim wohnenden Versicherten wenigstens eine passive Teilnahme am Gemeinschaftsleben ermöglicht, ist ein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung. Gemäß § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den
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Die Kosten einer krankheitsbedingten Heimunterbringung stellen einkommensteuerlich eine außergewöhnliche Belastung dar. Daher sind Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof und rückte damit von
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Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Heimträger verpflichtet ist, die seinem geistig behinderten Bewohner bewilligten Barbeträge zur persönlichen Verfügung (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) zu verwalten, wenn dieser neben dem Lebensunterhalt in Einrichtungen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der
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Nach § 3 Nr. 20 GewStG sind Altersheime und Pflegeheime unter bestimmten Voraussetzungen von der Gewerbesteuer befreit, so etwa wenn 40% der Leistungen an Grundsicherungsempfänger erbracht werden (§ 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG). Diese Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG findet allerdings keine Anwendung für die
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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat einen aufgehoben, mit dem die Veröffentlichung der Pflegenoten (sog. Transparenzbericht) über ein Alten- und Pflegeheim in Bocholt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache untersagt worden war. Das Heim hatte bei einer Prüfung durch die Landesverbände der Pflegekassen aus dem Mittelwert
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Ein weiteres Urteil zur Frage der Internet-Veröffentlichung der Prüfberichte über Pflegeheime: Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt können Pflegeheime die Internet-Veröffentlichung von Transparenzberichte nicht blockieren. Alten- und Pflegeheime müssen, so das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre Pflegequalität dulden. Sie können sich grundsätzlich nicht gerichtlich gegen
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Nachdem das Sozialgericht Münster bereits die Veröffentlichung von Transparenzberichten über Pflegeheime gestoppt hat, und an dieser Rechtsprechung auch nach einer gleichwohl hat, hat es nun auch in einem Hauptsacheverfahren auf die Klage des Trägers eines Pflegeheimes aus dem Kreis Borken die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes über das Pflegeheim auf dem hierfür
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Auch in der Obhut eines Pflegeheimes verbleibt dem Heimbewohner im Rahmen seiner Eigenverantwortlichkeit ein allgemeines Lebensrisiko. Die Sicherungspflichten des Pflegeheims gehen nicht so weit, dass jegliches Unfallrisiko ausgeschlossen werden muss. So wurde jetzt die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim wegen des Sturzes eines bei der Klägerin versicherten Heimbewohners
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Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar. Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, können die Aufwendungen
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Das Sozialgericht Münster hat erneut im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung eines sog. Transparenzberichts über die Ergebnisse der vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK) durchgeführten Prüfung der Pflegeleistungen einer im Kreis Borken ansässigen Pflegeinrichtung im Internet bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren untersagt. Mit dieser Entscheidung weicht das Sozialgericht Münster
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Bisher hatten in Nordrhein-Westfalen die Sozialgericht unterschiedlich über die Frage geurteilt, ob die Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen – wie gesetzlich vorgesehen – im Internet veröffentlicht werden dürfen. Während das und die hierzu bestehenden gesetzlichen Regelungen der §§ 114 ff. SGB XI als verfassungsgemäß ansah
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Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen. Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender
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Nach § 294a SGB V steht der Krankenkasse – unter einigen einschränkenden Voraussetzungen ein eigenes Einsichts- und Auskunftsrecht gegenüber den behandelnden Ärzten und Krankenhäusern zu, aufgrund dessen sie Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden verlangen kann. Dieses Bestimmung des § 294a SGB V ist jedoch, wie jetzt der Bundesgerichtshofs entschied,
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Welche Vorkehrungen muss ein Pflegeheim alles treffen, um seine Bewohner vor körperlichen Schäden zu bewahren? Mit dieser Frage hatten sich jetzt das Landgericht Coburg und in der Berufung das Oberlandesgericht Bamberg zu beschäftigen: Die damals 83-Jährige Bewohnerin eines Pflegeheims erlitt während des Toilettengangs in der Nasszelle ihres Zimmers eine Oberschenkelfraktur.
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Mit der Frage, ob Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung in einem Alten- und Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sind, hat sich das Niedersächsische Finanzgericht in einem aktuellen Rechtsstreit ausführlich auseinander gesetzt: Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn
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Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen, wird sich dem im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung zu ermittelnden hypothetischen Parteiwillen nach einem aktuellen Urteil dees Bundesgerichtshofs im Zweifel nicht
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Versicherte haben grundsätzlich nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg auch dann Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege gemäß § 37 SGB V, wenn sie in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe leben. Eine stationäre Wohneinrichtung ist dann ein geeigneter Ort im Sinne von § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V,
Lesen Nachdem wir vorgestern über eine Entscheidung des Sozialgerichts Münster berichtet haben, in der die Veröffentlichung eines (negativen) Transparenzberichtes einstweilen untersagt wurde, liegt nun eine weitere Entscheidung eines Sozialgerichts zu dieser Frage vor. Das Sozialgericht Dortmund entschied freilich genau gegenläufig, dort ist der Pflegeheimträger mit dem Versuch gescheitert, dem Landesverband der
Lesen Nach §§ 114 ff. SGB XI ist der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) berechtigt und verpflichtet, auch unangemeldete Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen vorzunehmen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sollen, so sehen es die gesetzlichen Bestimmungen vor, durch die Landesverbände der Pflegekassen in Form sogenannter Transparenzberichte übersichtlich, vergleichbar und kostenfrei im Internet veröffentlicht
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Gem. § 33 Abs. 1 EStG sind die Kosten der Heimunterbringung, soweit sie die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) sowie die sog. Haushaltsersparnis übersteigen, als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so
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Der Bundesrat hat am Freitag die im „Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform“ enthaltenen Neuregelungen im Heimrecht akzeptiert und sich zugleich erneut dafür ausgesprochen, dass ehrenamtliche Betreuer von Menschen in Pflegeheimen dieselben steuerlichen Privilegien erhalten wie Übungsleiter. Es gebe keinen Grund, ehrenamtliche Betreuer schlechter zu
Lesen Zu der Frage der Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten musste jetzt das Bundessozialgericht in fünf Revisionsverfahren Stellung nehmen, in denen die Entscheidungen von Schiedsstellen nach § 76 SGB XI angefochten wurden, durch die Pflegevergütungen mittels Schiedsspruch festgesetzt worden waren. Grundsätzlich werden zwar Art, Höhe und Laufzeit
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Aufwendungen für die durch eine (psychische) Erkrankung bedingte Unterbringung in einem Altenpflegeheim stellen nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln außergewöhnliche Belastungen dar.
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