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Rau­chen, Spu­cken und Bet­teln im Pflegeheim

Der beharr­li­che Ver­stoß gegen das in einem Heim­ver­trag fest­ge­leg­te Rauch­ver­bot kann ein Kün­di­gungs­grund iSd § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 WBVG auch bei ein­ge­schränk­ter Steu­e­­rungs- und Ein­sichts­fä­hig­keit des Heim­be­woh­ners sein. Vor­gän­ge wie das Aus­spu­cken oder Wer­fen von Essens­res­ten sind in einem Pfle­ge­heim nicht so unge­wöhn­lich, dass ein­zel­ne Vor­fäl­le ohne Hin­zu­tre­ten weiterer

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Beglei­tung von Heim­be­woh­nern beim Arztbesuch

Die zustän­di­ge Heim­auf­sichts­be­hör­de darf anord­nen, dass ein Heim­be­trei­ber die Heim­be­woh­ner zum Arzt beglei­ten lässt; sie kann nicht anord­nen, dass dies als all­ge­mei­ne Pfle­ge­leis­tung, also ohne Erhe­bung eines geson­der­ten Ent­gelts, zu gesche­hen hat. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber kann die Heim­auf­sichts­be­hör­den nicht ermäch­ti­gen, Ver­pflich­tun­gen von Heim­be­trei­bern gegen­über Heim­be­woh­nern aus Heim­ver­trä­gen, die dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

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Die Beglei­tung zum Arzt als Regel­leis­tung des Heims

Einer Heim­trä­ge­rin kann von der Heim­auf­sicht nicht vor­ge­schrie­ben wer­den, als Regel­leis­tung Heim­be­woh­ner zum Arzt­be­such außer­halb des Pfle­ge­heims zu beglei­ten. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Betrei­be­rin eines Pfle­ge­heims für voll­sta­tio­nä­re Pfle­ge­leis­tun­gen, der vom zustän­di­gen Land­rats­amt die Anord­nung erhielt, die Arzt­be­glei­tung als Regel­leis­tung sicher­zu­stel­len, ent­schie­den. Die

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Unter­brin­gung in einem Senio­ren­heim als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Die Kos­ten der Unter­brin­gung in einem Pfle­ge­heim sind nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nur in Höhe der Pfle­ge­sät­ze des SGB XI als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen absetz­bar. In dem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall leb­te die Klä­ge­rin mit ihrem Ehe­mann in einem Senio­ren­heim. Das monat­li­che Ent­gelt für das Appart­ment betrug 3.532 €. Davon

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Anzei­ge­pflicht für Heimbetreiber

Für die Anzei­ge­pflicht zum Betrieb eines Hei­mes nach dem Nie­der­säch­si­chen Heim­ge­setz ist es maß­ge­bend, ob eine Wohn­ge­mein­schaft selbst­be­stimmt ist oder nicht. Schon dann, wenn der Betrei­ber einer Anla­ge zugleich Wohn­raum über­lässt und Leis­tun­gen der ambu­lan­ten Betreu­ung erbringt, ist eine Wohn­ge­mein­schaft nicht selbst­be­stimmt . Eine Per­so­nen­iden­ti­tät ist nicht erfor­der­lich, viel­mehr reicht

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Der Wech­sel des Pflegeheims

Ist der Wech­sel eines Pfle­ge­heims in Bezug auf die Über­nah­me unge­deck­ter Pfle­ge­heim­kos­ten mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Mehr­kos­ten ver­bun­den, besteht kein Wunsch- und Wahl­recht des Hil­fe­emp­fän­gers. In einem vom Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin seit dem 2. Okto­ber 2009 in die Pfle­ge­stu­fe I ein­ge­stuft und erhält seit­her von der Pfle­ge­kas­se (Deut­sche Angestelltenkrankenkasse –

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Ver­öf­fent­li­chung von Prüf­be­rich­ten eines Pflegeheims

Auch wenn das Baye­ri­sche Gesetz zur Rege­lung der Pflege‑, Betreu­ungs- und Wohn­qua­li­tät im Alter und bei Behin­de­rung (Pfle­­ge- und Wohn­qua­li­täts­ge­setz) eine Ver­pflich­tung des Trä­gers der jewei­li­gen Ein­rich­tung begrün­det, Prüf­be­rich­te zu ver­öf­fent­li­chen, haben die zustän­di­gen Kreis­ver­wal­tungs­gbe­hör­den vor­läu­fig kei­ne Befug­nis, Prüf­be­rich­te selbst zu ver­öf­fent­li­chen. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in zwei Verfahren

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Zube­rei­tung von Spei­sen im Alten­wohn­heim und Pflegeheim

Die in einer Groß­kü­che eines Alten­wohn­heims und Pfle­ge­heims zur Ver­pfle­gung der Bewoh­ner zube­rei­te­ten Spei­sen sind kei­ne „Stan­dard­spei­sen“ als Ergeb­nis ein­fa­cher und stan­dar­di­sier­ter Zube­rei­tungs­vor­gän­ge nach Art eines Imbiss­stan­des, so dass deren Abga­be zu fes­ten Zeit­punk­ten in Warm­hal­te­be­häl­tern kei­ne Lie­fe­rung, son­dern eine dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen­de sons­ti­ge Leis­tung ist. Nach § 12 Abs. 2 Nr.

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Das Heim als Erbe

Das Tes­ta­ment des Ange­hö­ri­gen eines Heim­be­woh­ners, mit dem der Heim­trä­ger zum Nach­er­ben ein­ge­setzt wird und von dem die­ser erst nach dem Tode des Erb­las­sers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwirk­sam. Aller­dings kön­nen auch tes­ta­men­ta­ri­sche Ver­fü­gun­gen wegen eines Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot nichtig

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Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung eines Angehörigen

Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung eines Ange­hö­ri­gen kön­nen steu­er­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen sein. Anders als bei typi­schen Unter­halts­auf­wen­dun­gen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen den Betrag der zumut­ba­ren Belas­tung über­schrei­ten. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Sozi­al­amt die Klägerin

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Trans­pa­renz­be­rich­te

Betrei­ber von Pfle­ge­ein­rich­tun­gen müs­sen die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Ver­öf­fent­li­chung von Prüf­ergeb­nis­sen über ihre Pfle­ge­qua­li­tät im Inter­net und in der Ein­rich­tung grund­sätz­lich dul­den. Nega­ti­ve Bewer­tun­gen in den Trans­pa­rent­be­rich­ten sind wegen des Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis­ses der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen und ihrer Ange­hö­ri­ger hin­zu­neh­men. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­­sen-Anhalt hat jetzt aller­dings auf Antrag eines ambu­lan­ten Pfle­ge­diens­tes die Ver­öf­fent­li­chung eines

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Wenn die Senio­ren-WG zum Alters­heim wird…

Die Abgren­zung zwi­schen einer (betreu­ten) Seni­o­­ren-Wohn­­ge­­mein­­schaft und einem Senio­ren­heim kann im Ein­zel­fall schwie­rig sein. Zumin­dest aber wenn eine Rund-um-die-Uhr-Betreu­ung vor­ge­se­hen ist, weist dies deut­lich auf einen Heim­cha­rak­ter der Ein­rich­tung hin. So hat­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel­über zwei Eil­an­trä­ge aus dem Bereich des Heim­rechts zu ent­schei­den, mit denen sich sowohl der Eigentümer

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Das arbeits­tei­li­ge Heim

Der Umstand, dass meh­re­re selb­stän­di­ge juris­ti­sche Per­so­nen die für den Heim­be­griff nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG kon­sti­tu­ie­ren­den Merk­ma­le der Wohn­raum­über­las­sung und der Betreu­ung und Pfle­ge über­neh­men, steht der Ein­ord­nung einer Ein­rich­tung als Heim nicht zwin­gend ent­ge­gen. Viel­mehr kann das Heim­ge­setz auch bei Vor­lie­gen der in § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 HeimG

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Gerin­ge­re Ver­gü­tung bei zu wenig Per­so­nal im Pflegeheim

Zu wenig Per­so­nal im Pfle­ge­heim recht­fer­tigt eine gerin­ge­re Ver­gü­tung. Mit die­ser Begrün­dung wies das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt die Kla­ge eines Pfle­ge­heims gegen den Schieds­spruch der Schieds­stel­le ab. Nach dem Pfle­ge­ver­si­che­rungs­ge­setz sind Pfle­ge­hei­me ver­pflich­tet, in Ver­ein­ba­run­gen mit den Ver­bän­den der Pfle­ge­kas­sen und den Sozi­al­hil­fe­trä­gern die per­so­nel­le Aus­stat­tung im Pfle­­ge- und Betreu­ungs­be­reich fest­zu­le­gen. Diese

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Schreibmaschine

Trans­pa­renz­be­rich­te über Pfle­ge­hei­me – aber nur ohne wei­te­re Erläuterungen

Kran­ken­kas­sen dür­fen kei­ne Risi­ko­kri­te­ri­en und Warn­hin­wei­se für Pfle­ge­hei­me ins Inter­net stel­len. So ent­schied jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len zuguns­ten eines Alten­pfle­ge­heims aus Horn-Bad Mein­berg, dass die all­ge­mei­nen Orts­kran­ken­kas­sen kei­ne von ihnen selbst defi­nier­ten Risi­ko­kri­te­ri­en und erklä­ren­de Warn­hin­wei­se für Pfle­ge­hei­me hin­zu­fü­gen dür­fen, wenn sie die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Trans­pa­renz­be­rich­te mit den Prüf­ergeb­nis­sen über

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Demenz­kran­ke mit bekann­ter Weglauftendenz

Ein Pfle­ge­heim­be­trei­ber ver­letzt sei­ne Betreu­ungs­pflich­ten, wenn er Demenz­kran­ke mit bekann­ter Weg­lauf­ten­denz nicht genü­gend beauf­sich­tigt. In einem jetzt vom Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts ent­schie­de­nen Fall ver­ließ eine demenz­kran­ke, 73 Jah­re alte Dame im Herbst 2008 unbe­merkt das Pfle­ge­heim, in dem sie den drei­wö­chi­gen Urlaub ihrer sie (sonst) betreu­en­den Toch­ter ver­brin­gen soll­te. Die Suche

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„Stän­di­ge Ver­tre­tung“ im Pflegeheim

Der Begriff der „stän­di­gen Ver­tre­tung“ setzt zwar regel­mä­ßig, aber nicht zwin­gend vor­aus, dass der Ver­tre­ter Lei­tungs­auf­ga­ben auch wäh­rend der Anwe­sen­heit des Ver­tre­te­nen wahr­nimmt. Eine „stän­di­ge Ver­tre­tung“ im Tarif­sin­ne liegt auch dann vor, wenn in einer Pfle­ge­ein­rich­tung die Wohn­be­reichs­lei­te­rin und die stell­ver­tre­ten­de Wohn­be­reichs­lei­te­rin stets in unter­schied­li­chen Schich­ten ein­ge­setzt sind und die

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Mün­che­ner Trep­pen­sturz – Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht vs. Eigenverantwortung

Trep­pen müs­sen nicht schlecht­hin gefahr­los sein. Eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht besteht nur dahin­ge­hend, in zumut­ba­rer Wei­se Gefah­ren aus­zu­räu­men und vor sol­chen zu war­nen, die für einen Benut­zer, der selbst die erfor­der­li­che Sorg­falt wal­ten lässt, nicht oder nicht recht­zei­tig erkenn­bar sind und auf die er sich nicht ein­stel­len kann. Im Mai 2007 begab sich

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Ver­öf­fent­li­chung von Transparenzberichten

Nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Det­mold begeg­net die Ver­öf­fent­li­chung eines „Trans­pa­renz­be­richts“ des Pfle­ge­heims im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren kei­nen Beden­ken. In dem ent­schie­de­nen Fall wand­te sich die Antrags­stel­le­rin, eine Pfle­ge­ein­rich­tung, damit ohne Erfolg gegen die Ver­öf­fent­li­chung des über sie erstell­ten Trans­pa­renz­be­richts sowie gegen die Anbrin­gung eines Warn­hin­wei­ses und die Sor­tie­rung nach Risi­ko­fak­to­ren. Die

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Mul­ti­funk­ti­ons­roll­stuhl von der Krankenkasse

Ein Mul­ti­funk­ti­ons­roll­stuhl, der einem in einem Pfle­ge­heim woh­nen­den Ver­si­cher­ten wenigs­tens eine pas­si­ve Teil­nah­me am Gemein­schafts­le­ben ermög­licht, ist ein Hilfs­mit­tel der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Gemäß § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Ver­si­cher­te Anspruch auf Ver­sor­gung mit Hör­hil­fen, Kör­per­er­satz­stü­cken, ortho­pä­di­schen und ande­ren Hilfs­mit­teln, die im Ein­zel­fall erfor­der­lich sind, um den Erfolg der Heilbehandlung

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Kos­ten krank­heits­be­ding­ter Heimunterbringung

Die Kos­ten einer krank­heits­be­ding­ten Heim­un­ter­brin­gung stel­len ein­kom­men­steu­er­lich eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar. Daher sind Kos­ten für einen krank­heits­be­ding­ten Auf­ent­halt in einem Senio­ren­heim auch dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ein­kom­men­steu­er­lich abzieh­bar, wenn kei­ne stän­di­ge Pfle­ge­be­dürf­tig­keit besteht und auch kei­ne zusätz­li­chen Pfle­ge­kos­ten abge­rech­net wor­den sind. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und rück­te damit von

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Bar­geld­ver­wal­tung für die Heimbewohner

Zur Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Heim­trä­ger ver­pflich­tet ist, die sei­nem geis­tig behin­der­ten Bewoh­ner bewil­lig­ten Bar­be­trä­ge zur per­sön­li­chen Ver­fü­gung (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) zu ver­wal­ten, wenn die­ser neben dem Lebens­un­ter­halt in Ein­rich­tun­gen Ein­glie­de­rungs­hil­fe für behin­der­te Men­schen in Form der Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Leben in der Gemein­schaft oder

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Immo­bi­li­en­ver­pach­tung an ein Altenheim

Nach § 3 Nr. 20 GewStG sind Alters­hei­me und Pfle­ge­hei­me unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von der Gewer­be­steu­er befreit, so etwa wenn 40% der Leis­tun­gen an Grund­si­che­rungs­emp­fän­ger erbracht wer­den (§ 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG). Die­se Gewer­be­steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG fin­det aller­dings kei­ne Anwen­dung für die gewerb­li­che Ver­pach­tung einer Immo­bi­lie an

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Ver­öf­fent­li­chung von Trans­pa­renz­be­rich­ten im Internet

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Essen hat einen auf­ge­ho­ben, mit dem die Ver­öf­fent­li­chung der Pfle­ge­no­ten (sog. Trans­pa­renz­be­richt) über ein Alten- und Pfle­ge­heim in Bocholt aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Erwä­gun­gen bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che unter­sagt wor­den war. Das Heim hat­te bei einer Prü­fung durch die Lan­des­ver­bän­de der Pfle­ge­kas­sen aus dem Mittelwert

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Trans­pa­renz­be­rich­te für Pfle­ge­hei­me in Sachsen-Anhalt

Ein wei­te­res Urteil zur Fra­ge der Inter­­net-Ver­­­öf­­f­en­t­­li­chung der Prüf­be­rich­te über Pfle­ge­hei­me: Nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Sach­­sen-Anhalt kön­nen Pfle­ge­hei­me die Inter­­net-Ver­­­öf­­f­en­t­­li­chung von Trans­pa­renz­be­rich­te nicht blo­ckie­ren. Alten- und Pfle­ge­hei­me müs­sen, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­­sen-Anhalt, die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Ver­öf­fent­li­chung von Prüf­ergeb­nis­sen über ihre Pfle­ge­qua­li­tät dul­den. Sie kön­nen sich grund­sätz­lich nicht gericht­lich gegen

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Ver­öf­fent­li­chung der Trans­pa­renz­be­rich­te für Pflegeheime

Nach­dem das Sozi­al­ge­richt Müns­ter bereits die Ver­öf­fent­li­chung von Trans­pa­renz­be­rich­ten über Pfle­ge­hei­me gestoppt hat, und an die­ser Recht­spre­chung auch nach einer gleich­wohl hat, hat es nun auch in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren auf die Kla­ge des Trä­gers eines Pfle­ge­hei­mes aus dem Kreis Bor­ken die Ver­öf­fent­li­chung eines Trans­pa­renz­be­rich­tes über das Pfle­ge­heim auf dem hierfür

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Bücherschrank

Siche­rungs­pflich­ten im Altersheim

Auch in der Obhut eines Pfle­ge­hei­mes ver­bleibt dem Heim­be­woh­ner im Rah­men sei­ner Eigen­ver­ant­wort­lich­keit ein all­ge­mei­nes Lebens­ri­si­ko. Die Siche­rungs­pflich­ten des Pfle­ge­heims gehen nicht so weit, dass jeg­li­ches Unfall­ri­si­ko aus­ge­schlos­sen wer­den muss. So wur­de jetzt die Kla­ge einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se gegen ein Pfle­ge­heim wegen des Stur­zes eines bei der Klä­ge­rin ver­si­cher­ten Heim­be­woh­ners vom

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Heim­kos­ten des nicht pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ehegatten

Auf­wen­dun­gen des nicht pfle­ge­be­dürf­ti­gen Steu­er­pflich­ti­gen, der mit sei­nem pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten in ein Wohn­stift über­sie­delt, sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung bei der Ein­kom­men­steu­er abzieh­bar. Ent­ste­hen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands, kön­nen die Aufwendungen

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Ver­öf­fent­li­chung von Trans­pa­renz­be­rich­ten über Pflegeeinrichtungen

Das Sozi­al­ge­richt Müns­ter hat erneut im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die Ver­öf­fent­li­chung eines sog. Trans­pa­renz­be­richts über die Ergeb­nis­se der vom Medi­zi­ni­schen Dienst der Kran­ken­kas­sen (MdK) durch­ge­führ­ten Prü­fung der Pfle­ge­leis­tun­gen einer im Kreis Bor­ken ansäs­si­gen Pfle­g­ein­rich­tung im Inter­net bis zur Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren unter­sagt. Mit die­ser Ent­schei­dung weicht das Sozi­al­ge­richt Münster

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Trans­pa­renz­be­rich­te über Pflegeheime

Bis­her hat­ten in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Sozi­al­ge­richt unter­schied­lich über die Fra­ge geur­teilt, ob die Trans­pa­renz­be­rich­te der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen über Leis­tun­gen und Qua­li­tät von Pfle­ge­hei­men – wie gesetz­lich vor­ge­se­hen – im Inter­net ver­öf­fent­licht wer­den dür­fen. Wäh­rend das und die hier­zu bestehen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen der §§ 114 ff. SGB XI als ver­fas­sungs­ge­mäß ansah

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Pfle­ge­ak­te für die Krankenkasse

Liegt eine Ein­wil­li­gung des Heim­be­woh­ners oder sei­nes gesetz­li­chen Betreu­ers vor, kann dem Kran­ken­ver­si­che­rer aus über­ge­gan­ge­nem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Ver­bin­dung mit §§ 401 Abs. 1 ana­log, 412 BGB ein Anspruch auf Her­aus­ga­be von Kopien der Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on gegen Kos­ten­er­stat­tung zuste­hen. Ein auf ande­ren gesetz­li­chen Vor­schrif­ten beru­hen­der Anspruch auf Ersatz

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Ein­sicht­nah­me in die Pflegedokumentation

Nach § 294a SGB V steht der Kran­ken­kas­se – unter eini­gen ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen ein eige­nes Ein­­sichts- und Aus­kunfts­recht gegen­über den behan­deln­den Ärz­ten und Kran­ken­häu­sern zu, auf­grund des­sen sie Mit­tei­lung von Krank­heits­ur­sa­chen und dritt­ver­ur­sach­ten Gesund­heits­schä­den ver­lan­gen kann. Die­ses Bestim­mung des § 294a SGB V ist jedoch, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs ent­schied, nicht entsprechend

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Der Sturz im Pflegeheim

Wel­che Vor­keh­run­gen muss ein Pfle­ge­heim alles tref­fen, um sei­ne Bewoh­ner vor kör­per­li­chen Schä­den zu bewah­ren? Mit die­ser Fra­ge hat­ten sich jetzt das Land­ge­richt Coburg und in der Beru­fung das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg zu beschäf­ti­gen: Die damals 83-Jäh­­ri­­ge Bewoh­ne­rin eines Pfle­ge­heims erlitt wäh­rend des Toi­let­ten­gangs in der Nass­zel­le ihres Zim­mers eine Oberschenkelfraktur.

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Auf­wen­dun­gen für die Unter­brin­gung und Ver­sor­gung in einem Alten- und Pflegeheim

Mit der Fra­ge, ob Auf­wen­dun­gen für die Unter­brin­gung und Ver­sor­gung in einem Alten- und Pfle­ge­heim als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung zu berück­sich­ti­gen sind, hat sich das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einem aktu­el­len Rechts­streit aus­führ­lich aus­ein­an­der gesetzt: Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem

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Geldscheine

Grund­stück gegen Pflege

Kann ein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger, der als Gegen­leis­tung für die Über­tra­gung eines Grund­stücks die Pfle­ge des Über­ge­bers über­nom­men hat, sei­ne Leis­tung wegen Umzugs des Über­ge­bers in ein Pfle­ge­heim nicht mehr erbrin­gen, wird sich dem im Rah­men einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu ermit­teln­den hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len nach einem aktu­el­len Urteil dees Bun­des­ge­richts­hofs im Zwei­fel nicht

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Häus­li­che Kran­ken­pfle­ge und sta­tio­nä­re Behindertenhilfe

Ver­si­cher­te haben grund­sätz­lich nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Ham­burg auch dann Anspruch auf Leis­tun­gen der häus­li­chen Kran­ken­pfle­ge gemäß § 37 SGB V, wenn sie in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung der Behin­der­ten­hil­fe leben. Eine sta­tio­nä­re Wohn­ein­rich­tung ist dann ein geeig­ne­ter Ort im Sin­ne von § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V, wenn der

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Pfle­ge­hei­me und die Ver­öf­fent­li­chung der Trans­pa­renz­be­rich­te II

Nach­dem wir vor­ges­tern über eine Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Müns­ter berich­tet haben, in der die Ver­öf­fent­li­chung eines (nega­ti­ven) Trans­pa­renz­be­rich­tes einst­wei­len unter­sagt wur­de, liegt nun eine wei­te­re Ent­schei­dung eines Sozi­al­ge­richts zu die­ser Fra­ge vor. Das Sozi­al­ge­richt Dort­mund ent­schied frei­lich genau gegen­läu­fig, dort ist der Pfle­ge­heim­trä­ger mit dem Ver­such geschei­tert, dem Lan­des­ver­band der

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Trans­pa­renz­be­rich­te der Pfle­ge­ein­rich­tun­gen unter Verschluß

Nach §§ 114 ff. SGB XI ist der Medi­zi­ni­sche Dienst der Kran­ken­ver­si­che­rung (MDK) berech­tigt und ver­pflich­tet, auch unan­ge­mel­de­te Qua­li­täts­prü­fun­gen in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen vor­zu­neh­men. Die Ergeb­nis­se die­ser Prü­fun­gen sol­len, so sehen es die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen vor, durch die Lan­des­ver­bän­de der Pfle­ge­kas­sen in Form soge­nann­ter Trans­pa­renz­be­rich­te über­sicht­lich, ver­gleich­bar und kos­ten­frei im Inter­net veröffentlicht

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Miet­auf­wen­dun­gen im Altersheim

Gem. § 33 Abs. 1 EStG sind die Kos­ten der Heim­un­ter­brin­gung, soweit sie die zumut­ba­re Belas­tung (§ 33 Abs. 3 EStG) sowie die sog. Haus­halts­er­spar­nis über­stei­gen, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fä­hig. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­­kom­­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des, so wird auf

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Auf­wer­tung ehren­amt­li­cher Betreuer

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag die im „Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Heim­ge­set­zes nach der Föde­ra­lis­mus­re­form“ ent­hal­te­nen Neu­re­ge­lun­gen im Heim­recht akzep­tiert und sich zugleich erneut dafür aus­ge­spro­chen, dass ehren­amt­li­che Betreu­er von Men­schen in Pfle­ge­hei­men die­sel­ben steu­er­li­chen Pri­vi­le­gi­en erhal­ten wie Übungs­lei­ter. Es gebe kei­nen Grund, ehren­amt­li­che Betreu­er schlech­ter zu

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Leis­tungs­ge­rech­te Ver­gü­tung von Pfle­ge­hei­men und ambu­lan­ten Pflegediensten

Zu der Fra­ge der Berech­nung der leis­tungs­ge­rech­ten Ver­gü­tung von Pfle­ge­hei­men und ambu­lan­ten Pfle­ge­diens­ten muss­te jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in fünf Revi­si­ons­ver­fah­ren Stel­lung neh­men, in denen die Ent­scheidungen von Schieds­stel­len nach § 76 SGB XI ange­foch­ten wur­den, durch die Pfle­ge­ver­gü­tun­gen mit­tels Schieds­spruch fest­ge­setzt wor­den waren. Grund­sätz­lich wer­den zwar Art, Höhe und Lauf­zeit der

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