Krankenhaus, Pflege

Die ver­wech­sel­ten Medi­ka­men­te – oder: der ver­such­te Ver­de­ckungs­mord durch Unterlassen

Mit einem ver­such­ten Ver­de­ckungs­mord durch Unter­las­sen nach einer Medi­ka­men­ten­ver­wechs­lung bei einem Pal­lia­tiv­pa­ti­en­ten durch Pfle­ge­kräf­te muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem hier ent­schie­de­nen Fall befand sich der Pati­ent seit dem 12.11.2015 in voll­sta­tio­nä­rer Unter­brin­gung im Wohn­be­reich des Pfle­ge­heims. Nach einem zwei­wö­chi­gen Kran­ken­haus­auf­ent­halt kehr­te der schwerst­kran­ke und schwerst­pfle­ge­be­dürf­ti­ge Patient,

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Nicht abge­führ­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Unter­künf­te für ost­eu­ro­päi­sche Pflegekräfte

Die Sach­be­zugs­wer­te für freie Logis gehö­ren nicht zum Arbeits­ent­gelt , wenn die jewei­li­gen Arbeit­ge­ber die Unter­kunft nicht gewähr­ten, um die Arbeits­leis­tung der Pfle­ge­kräf­te als Gegen­leis­tung zu erhal­ten, son­dern viel­mehr, um die ver­trags­ge­mä­ße Leis­tung über­haupt zu ermög­li­chen. Eine Sach­leis­tung des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­neh­mer ist als Ent­gelt anzu­se­hen, wenn sich diese

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Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für Honorarpflegekräfte

Pfle­ge­kräf­te, die als Hono­rar­pfle­ge­kräf­te in sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen tätig sind, sind in die­ser Tätig­keit regel­mä­ßig nicht als Selbst­stän­di­ge anzu­se­hen, son­dern unter­lie­gen als Beschäf­tig­te der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Zwar haben weder der Ver­sor­gungs­auf­trag einer sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tung noch die Rege­lun­gen über die Erbrin­gung sta­tio­nä­rer Pfle­ge­leis­tun­gen nach dem SGB XI oder das Heim­recht des jewei­li­gen Landes

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Von einer Agen­tur ver­mit­tel­te aus­län­di­sche Pfle­ge­kräf­te – und ihre Unternehmereigenschaft

Die von einer (deut­schen) Agen­tur ver­mit­tel­ten aus­län­di­schen Betreu­ungs­kräf­te sind selb­stän­dig im Sin­ne des § 2 Abs. 1 UStG. Die an sie gezahl­ten Ent­gel­te sind bei der Agen­tur als durch­lau­fen­de Pos­ten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG zu behan­deln. Unter­neh­mer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätigkeit

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