Pflegeversicherung || Rechtslupe

Krankenversicherung

21. Juli 2023 Rechtslupe

Krankenversicherung, Pflegeversicherung – und die Beitragserstattung für mehrere Jahre

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG mit den dort genannten Vorsorgeaufwendungen zu verrechnen und gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG dem Gesamtbetrag

6. September 2019 Rechtslupe

Umsatzsteuerpflicht für die MDK-Gutachtertätigkeit

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher diese Rechtsfrage dem

29. Oktober 2018 Rechtslupe

Vorzeitiger Heimwechsel – und der Entgeltanspruch gegen den Pflegeheimbewohner

Es besteht kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners.

Der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, muss also das vereinbarte Entgelt nicht mehr an das Heim zahlen, wenn er nach

17. Oktober 2018 Rechtslupe

Der Streit um die Anfechtung eines (privaten) Pflegeversicherungsvertrages – und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten

Nach § 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung nach dem Sozialgesetzbuch – Elftes Buch (SGB XI). Dazu zählen die Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer

10. Oktober 2018 Rechtslupe

Krankenversicherungsbeiträge für das Kind – und der Sonderausgabenabzug

Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG absetzen. Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern ist zwingende Tatbestandsvoraussetzung und daher positiv festzustellen.

Die

4. Oktober 2018 Rechtslupe

Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung – und die Beitragspflicht

Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß.

Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Sozialgerichts Osnabrück zu der Frage, ob die Vorschrift des § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in

10. September 2018 Rechtslupe

Versorgungsbezüge -und die Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen

22. Februar 2016 Rechtslupe

Karlsruher Pflegenotstand

Das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen:

Die Beschwerdeführer begehrten die Feststellung, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht genügen und der Staat zur Abhilfe und kontinuierlichen Überprüfung verpflichtet ist.

8. April 2015 Rechtslupe

Abrechnungsbetrug zulasten der Krankenkasse – und die Schadensberechnung

Bei Abrechnungsbetrügereien stellt die Schadensberechnung keinen einfachen Rechenschritt dar, bei dem die bloße Ergebnismitteilung genügen würde. Vielmehr muss der konkrete Rechenweg in seinen Grundzügen dargelegt werden.

Zwar sind gewisse Vereinfachungen bei der Darlegung der Berechnungsgrundlage zulässig, wenn der ausreichend sachkundige

2. März 2015 Rechtslupe

Einrichtungen der Eingliederungshilfe – und die häusliche Krankenpflege

Krankenkassen müssen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betrieben werden. Solche Heime können „sonst geeignete Orte“ im Sinne des § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V sein;

8. Januar 2015 Rechtslupe

Arbeitgeberzuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung – in der Einkommensteuer

Ein steuerfreier Zuschuss ist nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG ausschließlich mit den Beiträgen für die Basisleistungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 zu verrechnen.

Nach § 10 Abs. 2 Satz 1

19. September 2014 Rechtslupe

Die nicht bezahlte Pflegeversicherung

Bei der Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs 1 Nr 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten möglich und zumutbar sein muss.

Einem Betroffenen, der Anspruch auf Leistungen nach

25. Juni 2014 Rechtslupe

Heimaufsicht – und die Regelungen der Pflegeversicherung

Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung – unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 SGB XI – durch die Heimträger zu überwachen und gegen Verstöße einzuschreiten.

8. April 2014 Rechtslupe

Die geringfügige Beschäftigung und der Pflegeversicherungsbeitrag

Für Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung zahlt der Arbeitgeber (im Gegensatz zur Krankenversicherung) keinen Pauschalbetrag in die Pflegeversicherung, deshalb bleibt die Beitragspflicht eines Arbeitnehmers, der in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert ist, bestehen.

So das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier

28. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Rentenversicherungspflicht bei häuslicher Pflege

Beträgt der Pflegeumfang eines Pflegbedürftigen, der in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig gepflegt wird, wenigstens 14 Wochenstunden, besteht Rentenversicherungspflicht. Dabei ist bei der Feststellung der benötigten Wochenstundenzahl auf die schlüssigen und glaubhaft gemachten Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen abzustellen,

1. Februar 2013 Rechtslupe

Pflegegeld post mortem

Pflegegeld ist nicht für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit zu Gewähren, wenn die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeiten eines Versicherten nicht stattgefunden hat und hierfür auch kein Anlass bestanden hat.

Pflegegeld ist nicht für einen abgeschlossenen Zeitraum in der

1. Februar 2013 Rechtslupe

Pflegegeld und die psychische Betreuung eines lebensbedrohlich Erkrankten

Pflegegeld ist nicht für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit zu Gewähren, wenn die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeiten eines Versicherten nicht stattgefunden hat und hierfür auch kein Anlass bestanden hat. Pflege richtet sich nach den Verrichtungen des § 14

23. Mai 2012 Rechtslupe

Die private Pflegeversicherung

Für die Absicherung einer möglichen Pflegebedürftigkeit und ihrer Folgen ist die Pflegeversicherung da. Neben der gesetzlichen Krankenversicherung, der Unfallversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung ist die Pflegeversicherung ein weiterer Teil der Sozialversicherungen. Sie ist im Jahre 1995 eingeführt worden. Die

22. März 2012 Rechtslupe

Die Fahrt zur Arztpraxis als Pflegezeit

Wenn für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis ein Versicherter Hilfe durch eine Begleitperson benötigt, so kann auch die Zeit, die für die Fahrt zum Arzt benötigt wird und für die kein tatsächlicher Betreuungsaufwand besteht, als Pflegezeit zu berücksichtigen sein.

2. Januar 2012 Rechtslupe

Heimunterbringung des Ehepartners ist noch keine Trennung

Ein Ehegatte oder Lebenspartner kann zur Tragung der Pflegekosten nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebt. Für eine Trennung ist es aber nicht allein ausreichend, dass der Pflegebedürftige in einem Pflegeheim untergebracht ist. Notwendig ist dafür ein nach

9. Dezember 2011 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung

Die seit dem 1. Januar 2009 geltende Bestimmung des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer aus.

5. September 2011 Rechtslupe

Erstattungsanspruch des Bundes wegen zweckwidriger Verwendung von Finanzhilfen

Der Erstattungsanspruch des Bundes aus § 6 Abs. 4 der Verwaltungsvereinbarung zu Art. 52 PflegeVG wegen zweckwidriger Verwendung von Finanzhilfen, die einem Land im Beitrittsgebiet für Investitionen in Pflegeeinrichtungen gewährt worden sind, setzt nicht voraus, dass das Land seinerseits die

Bundesfinanzhof (BFH)

1. Juni 2011 Rechtslupe

Selbst getragene Pflegekosten

Selbst getragene Pflegekosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Diese Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit sind allerdings nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflegegeld bzw. Pflegetagegeld übersteigen.

In

24. Mai 2011 Rechtslupe

Geringere Vergütung bei zu wenig Personal im Pflegeheim

Zu wenig Personal im Pflegeheim rechtfertigt eine geringere Vergütung. Mit dieser Begründung wies das Hessische Landessozialgericht die Klage eines Pflegeheims gegen den Schiedsspruch der Schiedsstelle ab.

Nach dem Pflegeversicherungsgesetz sind Pflegeheime verpflichtet, in Vereinbarungen mit den Verbänden der Pflegekassen und

6. Mai 2011 Rechtslupe

Ärztlicher Kunstfehler und der Forderungsübergang an die Pflegeversicherung

Der Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 1542 RVO, § 116 Abs. 1 SGB X vollzieht sich grundsätzlich schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, soweit der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten möglicherweise in Zukunft Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit

20. April 2011 Rechtslupe

Verjährung von Schadensersatzansprüchen und die Pflegeversicherung

Kommt es für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters der Pflegekasse an, ist die Kenntniserlangung durch den Beschäftigten für die Verjährung der Forderungen der Pflegekasse nur relevant, wenn und soweit der Bedienstete bei der Abwicklung des

11. Februar 2011 Rechtslupe

Arbeitnehmerbeiträge auf der Lohnsteuerbescheinigung 2010

Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Nummer 12 und 13 des Einkommensteuergesetzes – EStG -)

3. August 2010 Rechtslupe

Die Terassentür und der Zuschuss der Pflegeversicherung

Die Pflegekasse hat den Umbau eines Küchenfensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die pflegebedürftige Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl die Terrasse zu nutzen. Das entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im

27. Juli 2010 Rechtslupe

Verhinderungspflege im Urlaub

Auch wenn Sie privat etwa einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegen, besteht gleichwohl die Möglichkeit eines Urlaubs. Haben Sie die pflegedürftige Person bereits für mindestens 6 Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt, übernimmt die Pflegekasse für die Zeit des Urlaubs (wie auch

4. Juni 2010 Rechtslupe

Der Heimvertrag und der Tod des Pflegebedürftigen

Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, enden stets mit dem Sterbetag des Bewohners, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der

22. April 2010 Rechtslupe

Einsichtnahme in die Pflegedokumentation

Nach § 294a SGB V steht der Krankenkasse – unter einigen einschränkenden Voraussetzungen ein eigenes Einsichts- und Auskunftsrecht gegenüber den behandelnden Ärzten und Krankenhäusern zu, aufgrund dessen sie Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden verlangen kann. Dieses Bestimmung des §

15. April 2010 Rechtslupe

Die missglückte Aufhebung der Pflegegeldbewilligung

Nennt die Pflegekasse in dem Bescheid, mit welchem sie die weitere Bewilligung von Pflegegeld wegen tatsächlicher Änderung der Verhältnisse ablehnt, weder den aufzuhebenden letzten maßgeblichen Bewilligungsbescheid noch die insoweit maßgebliche Rechtsgrundlage des § 48 SGB X, ist eine wirksame Aufhebung

15. April 2010 Rechtslupe

Der vergessene Bewilligungsbescheid der Pflegeversicherung

Hebt die Pflegekasse wegen tatsächlicher Änderung der Verhältnisse die früher erfolgte Bewilligung von Pflegegeld auf und nicht die danach erfolgte Bewilligung von Leistungen der vollstationären Pflege, weil sie bei Erlass des Aufhebungsbescheids von der Bewilligung vollstationärer Pflege keine Kenntnis hatte,

1. Februar 2010 Rechtslupe

Keine außergewöhnliche Belastungen bei privater Pflegezusatzversicherung

Die Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten.

In einem jetzt vom Finanzgericht Köln entschiedenen Verfahren machte der schwerstpflegebedürftige Kläger (Pflegestufe III) geltend, dass das Pflegegeld seiner privaten Pflegezusatzversicherung nicht auf seine Heimunterbringungskosten anzurechnen sei.

9. November 2009 Rechtslupe

Betreuungsleistungen für psychisch Kranke ohne Pflegestufe

Demente oder psychisch erkrankte Versicherte, die hinsichtlich Körperpflege, Nahrungsaufnahme und Mobilität noch weitgehend selbstständig sind, werden regelmäßig nicht in Pflegestufe 1 eingestuft. Sie erhalten daher trotz des hohen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs kein Pflegegeld. Allerdings wurde durch das Gesetz zur strukturellen

13. Juli 2009 Rechtslupe

Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

Der Bundesrat hat am Freitag dem bereits zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung zugestimmt. Damit soll die steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen zugunsten einer Kranken- und Pflegeversicherung verbessert werden. Innerhalb der aufgestockten Höchstbeträge können zudem Aufwendungen für sonstige Vorsorgeaufwendungen –

14. April 2009 Rechtslupe

Keine Rente für ergänzende Pflege

Wer einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegt, ist unter bestimmten Voraussetzungen pflichtversichert. Hat der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung, zahlt diese die Rentenbeiträge für die Pflegeperson, wenn diese nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Die Pflege

5. Februar 2009 Rechtslupe

Leistungsgerechte Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten

Zu der Frage der Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten musste jetzt das Bundessozialgericht in fünf Revisionsverfahren Stellung nehmen, in denen die Entscheidungen von Schiedsstellen nach § 76 SGB XI angefochten wurden, durch die Pflegevergütungen mittels Schiedsspruch

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung

Ab 2009 gilt nicht nur ein einheitlicher Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von 14,6% zuzüglich eines Zusatzbeitrags von 0,9 Prozent. Wer keiner gesetzlichen Krankenkasse angehört, muss dann zwingend Mitglied einer privaten Krankenkasse werden. Mit der Versicherungspflicht entsteht zugleich auch ein