Schlagwort: Pflichtangaben

Wer­bung für eine Kreuz­fahrt

Eine Auf­for­de­rung zum Ver­trags­schluss im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG liegt vor, wenn in der Wer­bung für eine Kreuz­fahrt neben Rei­se­ter­mi­nen, Rei­se­dau­er, Rei­se­rou­te, Kabi­nen­preis auch die Anschrift des Rei­se­bü­ros mit­ge­teilt wer­den; Anga­ben zum Stan­dard der Schiffs­ka­bi­ne bedarf es dann nicht. Die Iden­ti­tät eines Unter­neh­mens ergibt sich nicht bereits

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Pflicht­an­ga­ben bei Adwords-Anzei­gen

Eine Goo­g­­le-Adwords-Anzei­ge für ein Arz­nei­mit­tel ver­stößt nicht allein des­halb gegen § 4 HWG, weil die Pflicht­an­ga­ben nicht in der Anzei­ge selbst ent­hal­ten sind. Es ist viel­mehr aus­rei­chend, dass die Anzei­ge einen ein­deu­tig als sol­chen klar erkenn­ba­ren elek­tro­ni­schen Ver­weis ent­hält, der unzwei­deu­tig dar­auf hin­weist, dass der Nut­zer über ihn zu den Pflicht­an­ga­ben

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Feh­len­de Pflicht­an­ga­ben auf Geschäfts­brie­fen

Auf der Geschäfts­post müs­sen bestimm­te Pflicht­an­ga­ben ent­hal­ten sein. Feh­len die­se Anga­ben, ist dies oft­mals der will­kom­me­ne Anlass für einen Kon­kur­ren­ten für eine Abmah­nung. Nach Ansicht des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts steht dies einem Kon­kur­ren­ten jedoch nicht an. Denn ein sol­cher Ver­stoß ist schon nicht geeig­net, den Wett­be­werb zu beein­flus­sen.

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