Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit der Angabe der Art des Darlehens (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB) und der Vertragslaufzeit (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB) bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Annuitätendarlehen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
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Der Bundesgerichtshof hat erneut den Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber den hierzu in Konkurrenz stehenden Ansprüche n aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung sowie aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bestätigt:
Der Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung, den der Bundesgerichtshof auch bereits im Verhältnis zur sogenannten
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Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag aufzunehmende Pflichtangaben führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.
Das dem Käufer ursprünglich zustehende Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355, 356b
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Eine Aufforderung zum Vertragsschluss im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG liegt vor, wenn in der Werbung für eine Kreuzfahrt neben Reiseterminen, Reisedauer, Reiseroute, Kabinenpreis auch die Anschrift des Reisebüros mitgeteilt werden; Angaben zum Standard der Schiffskabine
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Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Anzeige einen eindeutig als solchen klar erkennbaren elektronischen Verweis enthält, der
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Auf der Geschäftspost müssen bestimmte Pflichtangaben enthalten sein. Fehlen diese Angaben, ist dies oftmals der willkommene Anlass für einen Konkurrenten für eine Abmahnung. Nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts steht dies einem Konkurrenten jedoch nicht an. Denn ein solcher Verstoß ist
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