Testament 229778 1920

Die unzu­mut­ba­re Teil­ha­be am Erbe

Es besteht kein Anspruch auf den Pflicht­teil, wenn die Teil­ha­be an dem Erbe für den Erb­las­ser nicht zumut­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Mann, der zur­zeit in der JVA Mep­pen ein­sitzt, kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge gewährt, in der es um seine

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Erbschaftsteuer - und die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Erb­schaft­steu­er – und die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Im Erb­schaft­steu­er­recht gel­ten die infol­ge des Erb­an­falls durch Ver­ei­ni­gung von Recht und Ver­bind­lich­keit oder von Recht und Belas­tung zivil­recht­lich erlo­sche­nen Rechts­ver­hält­nis­se gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erlo­schen. Die­se Fik­ti­on umfasst auch das Recht des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, der Allein­er­be des Pflicht­teils­ver­pflich­te­ten ist, die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils fik­tiv nach­zu­ho­len. Die Fiktion

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Die Auskunftspflicht des Erben - und ihre Vollstreckung

Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und ihre Vollstreckung

Bei der Ver­pflich­tung des Erben gegen­über dem nicht zum Erben beru­fe­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten zur Aus­kunfts­er­tei­lung über den Bestand des Nach­las­ses durch Vor­la­ge eines Ver­zeich­nis­ses der Nach­lass­ge­gen­stän­de gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu voll­stre­cken ist. Dies gilt auch

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Pflichtteilsergänzungsanspruch - wegen Schenkungen an den Ehegatten

Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch – wegen Schen­kun­gen an den Ehegatten

§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB bewirkt kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung von Schen­kun­gen an Ehe­gat­ten und Schen­kun­gen an Drit­te, ins­be­son­de­re nicht­ehe­li­che Lebens­ge­fähr­ten und Kin­der, im Rah­men der Pflicht­teils­er­gän­zung. Dies gilt auch, soweit der beschenk­te Ehe­gat­te selbst dem Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch als Schuld­ner aus­ge­setzt ist. Der Gesetz­ge­ber durf­te im Rah­men sei­nes Beur­­tei­­lungs- und Gestaltungsspielraums

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Die Schulden des Pflichtteilsberechtigten

Die Schul­den des Pflichtteilsberechtigten

Kann eine Erbin gegen­über einem Pflicht­teils­an­spruch mit einer zum Nach­lass gehö­ren­den Dar­le­hens­for­de­rung gegen den Pflicht­teils­be­rech­tig­ten auf­rech­nen, muss sie kei­nen Pflicht­teil zah­len. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Rechts­streit ging es um einen Rechts­streit zwi­schen zwei Geschwis­tern. Der Bru­der ver­lang­te von sei­ner Schwes­ter den Pflicht­teil nach der im Sep­tem­ber 2011

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Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch - und die Erbschaftsteuer auf die Abfindung

Ver­zicht auf einen künf­ti­gen Pflicht­teils­an­spruch – und die Erb­schaft­steu­er auf die Abfindung

Die Besteue­rung der Abfin­dung, die ein künf­ti­ger gesetz­li­cher Erbe an einen ande­ren Erben für den Ver­zicht auf einen künf­ti­gen Pflicht­teils­an­spruch zahlt, rich­tet sich – Abwei­chung von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – nach der zwi­schen den Erben maß­ge­ben­den Steu­er­klas­se. Vor­er­wer­be vom künf­ti­gen Erb­las­ser sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Ver­zich­tet ein gesetzlicher

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Der nicht geltend gemachte Pflichtteilsanspruch - und seine Besteuerung

Der nicht gel­tend gemach­te Pflicht­teils­an­spruch – und sei­ne Besteuerung

Ein vom Erb­las­ser nicht gel­tend gemach­ter Pflicht­teils­an­spruch gehört zum Nach­lass und unter­liegt beim Erben der Besteue­rung auf­grund Erb­an­falls. Auf die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs durch den Erben kommt es nicht an. Damit ent­steht die Erb­schaft­steu­er bereits mit dem Tode des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, ohne dass es auf die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs durch des­sen Erben

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Anfechtung der Erbschaftsannahme - und der Irrtum über den Pflichtteil

Anfech­tung der Erb­schafts­an­nah­me – und der Irr­tum über den Pflichtteil

Auch nach der Neu­fas­sung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wir­kung zum 1.01.2010 kann ein zur Anfech­tung der Annah­me einer Erb­schaft berech­ti­gen­der Irr­tum vor­lie­gen, wenn der mit Beschwe­run­gen als Erbe ein­ge­setz­te Pflicht­teils­be­rech­tig­te irrig davon aus­geht, er dür­fe die Erb­schaft nicht aus­schla­gen, um sei­nen Anspruch auf den Pflicht­teil nicht zu verlieren.

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Pfändungsschutz für den Pflichtteil?

Pfän­dungs­schutz für den Pflichtteil?

Einem Schuld­ner steht kein Pfän­dungs­schutz nach § 850i ZPO hin­sicht­lich sei­ner For­de­run­gen aus dem Pflicht­teils­an­spruch zu. Sons­ti­ge Ein­künf­te, die kein Erwerbs­ein­kom­men sind, kön­nen nur für unpfänd­bar erklärt wer­den, soweit dies erfor­der­lich ist, damit dem Schuld­ner ein unpfänd­ba­res Ein­kom­men in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimm­ten Grundbeträge

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Der übergangene Pflichtteilsberechtigte - und die Wirkung der Anfechtung

Der über­gan­ge­ne Pflicht­teils­be­rech­tig­te – und die Wir­kung der Anfechtung

Die Anfech­tung einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung nach § 2079 Satz 1 BGB führt grund­sätz­lich zur Nich­tig­keit der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung. Nach § 2079 S. 1 BGB kann eine letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung ange­foch­ten wer­den, wenn der Erb­las­ser einen zur Zeit des Erb­falls vor­han­de­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten über­gan­gen hat, der erst nach der Errich­tung gebo­ren wor­den ist. Nach § 2079 S.

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Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Der Aus­kunfts­an­spruch des Pflichtteilsberechtigten

Ist der Pflicht­teils­be­rech­tig­te nicht Erbe, so hat ihn der Erbe gemäß § 2314 BGB auf Ver­lan­gen über den Bestand des Nach­las­ses Aus­kunft zu ertei­len (§ 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Pflicht­teils­be­rech­tig­te kann gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch ver­lan­gen, dass das Ver­zeich­nis durch die zustän­di­ge Behör­de oder durch einen

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Pflichtteilsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten

Pflicht­teils­an­sprü­che als Nachlassverbindlichkeiten

Pflicht­teils­an­sprü­che kön­nen nur in tat­säch­lich gel­tend gemach­ter Höhe als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten abge­setzt wer­den. Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb auf­grund eines gel­tend gemach­ten Pflicht­teils­an­spruchs (§§ 2303 ff. BGB). Die Steu­er dafür ent­steht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG im Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung des

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Der Pflichtteilsanspruch - und die Insolvenzverwaltervergütung

Der Pflicht­teils­an­spruch – und die Insolvenzverwaltervergütung

Ein Pflicht­teils­an­spruch, zu des­sen Ver­fol­gung der Schuld­ner den Treu­hän­der oder Insol­venz­ver­wal­ter ermäch­tigt hat, erhöht die Berech­nungs­grund­la­ge für des­sen Ver­gü­tung, auch wenn der Anspruch noch nicht durch Ver­trag aner­kannt oder rechts­hän­gig gewor­den ist. Der Pflicht­teils­an­spruch des Schuld­ners ent­stand mit dem Erb­fall, hier mit­hin wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehörte

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Miteigentum am Eigenheim - und seine Bewertung beim Pflichtteilsanspruch

Mit­ei­gen­tum am Eigen­heim – und sei­ne Bewer­tung beim Pflichtteilsanspruch

Der im Rah­men eines Pflicht­teils­an­spruchs zu bestim­men­de Wert einer nach­lass­ge­gen­ständ­li­chen Mit­ei­gen­tums­hälf­te an einem Haus­grund­stück ent­spricht dem hälf­ti­gen Wert des Gesamt­ob­jekts, wenn der Allein­er­be bereits Eigen­tü­mer der ande­ren ideel­len Mit­ei­gen­tums­hälf­te ist. Der Pflicht­teils­be­rech­tig­te hat nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Geld­an­spruch in Höhe der Hälf­te des Werts sei­nes gesetz­li­chen Erb­teils. Eine

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Testamentarische Pflichtteilsstrafklausel - und die "tätige Reue" des Pflichtteilsberechtigten

Tes­ta­men­ta­ri­sche Pflicht­teils­straf­klau­sel – und die „täti­ge Reue“ des Pflichtteilsberechtigten

Nimmt ein Abkömm­ling, der zunächst sei­nen Pflicht­teils­an­spruch gel­tend gemacht hat, bei Erlan­gung der Kennt­nis von einer tes­ta­men­ta­ri­schen Pflicht­teils­straf­klau­sel von der Ver­fol­gung sei­nes Anspruchs umge­hend Abstand, ist die Pflicht­teils­straf­klau­sel nicht ver­wirkt. Die Pflicht­teils­straf­klau­sel ver­folgt all­ge­mein das Ziel, dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten den Nach­lass mög­lichst unge­schmä­lert zu erhal­ten . Der Erb­las­ser will in

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Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?

Kür­zung der abzieh­ba­ren Pflicht­teils­last nach § 10 Abs. 6 ErbStG?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen zum Bei­tritt sowie zur Stel­lung­nah­me zu der Fra­ge auf­ge­for­dert, ob die Ver­bind­lich­keit aus einem gel­tend gemach­ten Pflicht­teil nur antei­lig als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abge­zo­gen wer­den kann, wenn zum Nach­lass ein nach § 13a ErbStG begüns­tig­ter Anteil an einer Kapitalgesellschaft

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Erbausschlagung "aus allen Berufungsgründen" - und der Pflichtteil

Erbaus­schla­gung „aus allen Beru­fungs­grün­den“ – und der Pflichtteil

Die Wir­kun­gen der Erbaus­schla­gung „aus allen Beru­fungs­grün­den“ im Hin­blick auf den Pflicht­teils­an­spruch sind im Ein­zel­fall fest­zu­stel­len. Das in § 2306 Abs. 1 BGB ein­ge­räum­te Wahl­recht besteht nur dann, wenn alle dem Erben hin­ter­las­se­nen Erb­tei­le, also sowohl der Erb­teil auf­grund letzt­wil­li­ger Ver­fü­gung als auch der Erb­teil kraft gesetz­li­cher Erb­fol­ge, mit Beschrän­kun­gen und

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Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers - und der Pflichtteilsanspruch im Nachlass

Ver­wal­tungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers – und der Pflicht­teils­an­spruch im Nachlass

Der Ver­wal­tungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers unter­liegt – vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Bestim­mung durch den Erb­las­ser – auch ein in den Nach­lass fal­len­der Pflicht­teils­an­spruch. Gemäß § 2212 BGB kann ein der Ver­wal­tung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers unter­lie­gen­des Recht nur von dem Tes­ta­ments­voll­stre­cker gel­tend gemacht wer­den. Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker hat nach § 2205 Satz 1 BGB den Nachlass

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Auskunftsanspruch des (pflichtteilsberechtigten) Nacherben über den Bestand des Nachlasses

Aus­kunfts­an­spruch des (pflicht­teils­be­rech­tig­ten) Nach­er­ben über den Bestand des Nachlasses

Ist ein pflicht­teils­be­rech­tig­ter Abkömm­ling vom Erb­las­ser als Nach­er­be ein­ge­setzt, steht ihm ein Anspruch auf Aus­kunft über den Bestand des Nach­las­ses gegen den Erben, bzw. gegen den Vor­er­ben, erst dann zu, wenn er die Nach­erb­schaft aus­ge­schla­gen hat. Die blo­ße Absicht, die Nach­erb­schaft aus­zu­schla­gen, recht­fer­tigt einen Aus­kunfts­an­spruch nicht. Beruht der Erfolg einer

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Nachabfindungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach weiterer Hofnachfolge

Nach­ab­fin­dungs­an­spruch des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten nach wei­te­rer Hofnachfolge

Über­trägt der Hof­nach­fol­ger den Hof im Weg vor­weg­ge­nom­me­ner Erfol­ge auf einen Nach­kömm­ling, bevor er die Nach­ab­fin­dungs­an­sprü­che eines Geschwis­ter­teils aus § 13 HöfeO befrie­digt hat, über­nimmt der Nach­kömm­ling und wei­te­re Hof­nach­fol­ger die Ver­pflich­tung zur Leis­tung der Nach­ab­fin­dung. Bei der Berech­nung die­ser über­nom­me­nen Nach­ab­fin­dung sind die vom neu­en Hof­nach­fol­ger an den ersten

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Landgericht Leipzig

Pflicht­teils­er­gän­zung bei meh­re­ren Geschen­ken an die­sel­be Person

Auf meh­re­re Geschen­ke an die­sel­be Per­son ist die Vor­schrift des § 2329 Abs. 3 BGB, wonach unter meh­re­ren Beschenk­ten der frü­her Beschenk­te nur inso­weit haf­tet, als der spä­ter Beschenk­te nicht ver­pflich­tet ist, ent­spre­chend anzu­wen­den. Maß­geb­lich für die Berech­nung der Ergän­zung des Pflicht­teils ist der unter Berück­sich­ti­gung des Kauf­kraft­schwun­des auf den Zeitpunkt

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Wenn der Nacherbe sein Pflichtteil verlangt

Wenn der Nach­er­be sein Pflicht­teil verlangt

Die gesetz­li­chen Beschrän­kun­gen einer Vor­erb­schaft ent­fal­len, wenn der Erb­las­ser tes­ta­men­ta­risch ver­fügt hat, dass die Vor­erbin „frei“ über den Nach­lass ver­fü­gen kann, sobald die zu Nach­er­ben ein­ge­setz­ten pflich­teil­be­rech­tig­ten Kin­der ihren Pflicht­teil ver­lan­gen. In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall hat­te der im Febru­ar 2006 ver­stor­be­ne, 68 Jah­re alte Erb­las­ser aus Kamen

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Der Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit - Steuersparen beim Berliner Testament

Der Pflicht­teils­an­spruch als Nach­lass­ver­bind­lich­keit – Steu­er­spa­ren beim Ber­li­ner Testament

Ist der Pflicht­teils­be­rech­tig­te der Allein­er­be des Ver­pflich­te­ten, so bleibt trotz des zivil­recht­li­chen Erlö­schens des Pflicht­teils­an­spruchs erb­schaft­steu­er­recht­lich sein Recht zur Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils als Fol­ge der Rege­lung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Erklärt der Berech­tig­te in einem sol­chen Fall gegen­über dem Finanz­amt, er mache den Anspruch gel­tend, ist dies erbschaftsteuerrechtlich

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Widerstreitende Interessen bei der Nachlassabwicklung

Wider­strei­ten­de Inter­es­sen bei der Nachlassabwicklung

Ein Rechts­an­walt, der anläss­lich des­sel­ben Erb­fal­les Pflicht­teils­be­rech­tig­te bei der Durch­set­zung von Pflicht­teils­an­sprü­chen und deren Mut­ter bei der Abwehr von Nach­lass­for­de­run­gen ver­tritt, ver­stößt ohne die Inter­es­sen­kol­li­si­on auf­lö­sen­de Man­dats­be­schrän­kun­gen gegen das Ver­tre­tungs­ver­bot gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA. Ein sol­cher Ver­stoß kann die rück­wir­ken­de Auf­he­bung sei­ner Bei­ord­nung gemäß § 121

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Verjährungsbeginn beim Pflichtteilsanspruch

Ver­jäh­rungs­be­ginn beim Pflichtteilsanspruch

Für den Beginn der Ver­jäh­rung des Pflicht­teils­an­spruchs kommt es nicht auf die Kennt­nis des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten von Zusam­men­set­zung und Wert des Nach­las­ses an. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt nicht erneut zu lau­fen, wenn der Pflicht­teils­be­rech­tig­te erst spä­ter von der Zuge­hö­rig­keit eines wei­te­ren Gegen­stan­des zum Nach­lass erfährt. § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs.

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