Die Auskunftspflicht des Erben - und ihre Vollstreckung

Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und ihre Voll­stre­ckung

Bei der Ver­pflich­tung des Erben gegen­über dem nicht zum Erben beru­fe­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten zur Aus­kunfts­er­tei­lung über den Bestand des Nach­las­ses durch Vor­la­ge eines Ver­zeich­nis­ses der Nach­lass­ge­gen­stän­de gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu voll­stre­cken ist. Dies gilt auch

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Pflichtteilsergänzungsanspruch - wegen Schenkungen an den Ehegatten

Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch – wegen Schen­kun­gen an den Ehe­gat­ten

§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB bewirkt kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung von Schen­kun­gen an Ehe­gat­ten und Schen­kun­gen an Drit­te, ins­be­son­de­re nicht­ehe­li­che Lebens­ge­fähr­ten und Kin­der, im Rah­men der Pflicht­teils­er­gän­zung. Dies gilt auch, soweit der beschenk­te Ehe­gat­te selbst dem Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch als Schuld­ner aus­ge­setzt ist. Der Gesetz­ge­ber durf­te im Rah­men sei­nes Beur­­tei­­lungs- und

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Die Schulden des Pflichtteilsberechtigten

Die Schul­den des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten

Kann eine Erbin gegen­über einem Pflicht­teils­an­spruch mit einer zum Nach­lass gehö­ren­den Dar­le­hens­for­de­rung gegen den Pflicht­teils­be­rech­tig­ten auf­rech­nen, muss sie kei­nen Pflicht­teil zah­len. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Rechts­streit ging es um einen Rechts­streit zwi­schen zwei Geschwis­tern. Der Bru­der ver­lang­te von sei­ner Schwes­ter den Pflicht­teil nach der im Sep­tem­ber 2011

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Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch - und die Erbschaftsteuer auf die Abfindung

Ver­zicht auf einen künf­ti­gen Pflicht­teils­an­spruch – und die Erb­schaft­steu­er auf die Abfin­dung

Die Besteue­rung der Abfin­dung, die ein künf­ti­ger gesetz­li­cher Erbe an einen ande­ren Erben für den Ver­zicht auf einen künf­ti­gen Pflicht­teils­an­spruch zahlt, rich­tet sich – Abwei­chung von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – nach der zwi­schen den Erben maß­ge­ben­den Steu­er­klas­se. Vor­er­wer­be vom künf­ti­gen Erb­las­ser sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Ver­zich­tet ein gesetz­li­cher

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Der nicht geltend gemachte Pflichtteilsanspruch - und seine Besteuerung

Der nicht gel­tend gemach­te Pflicht­teils­an­spruch – und sei­ne Besteue­rung

Ein vom Erb­las­ser nicht gel­tend gemach­ter Pflicht­teils­an­spruch gehört zum Nach­lass und unter­liegt beim Erben der Besteue­rung auf­grund Erb­an­falls. Auf die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs durch den Erben kommt es nicht an. Damit ent­steht die Erb­schaft­steu­er bereits mit dem Tode des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, ohne dass es auf die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs durch des­sen

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Anfechtung der Erbschaftsannahme - und der Irrtum über den Pflichtteil

Anfech­tung der Erb­schafts­an­nah­me – und der Irr­tum über den Pflicht­teil

Auch nach der Neu­fas­sung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wir­kung zum 1.01.2010 kann ein zur Anfech­tung der Annah­me einer Erb­schaft berech­ti­gen­der Irr­tum vor­lie­gen, wenn der mit Beschwe­run­gen als Erbe ein­ge­setz­te Pflicht­teils­be­rech­tig­te irrig davon aus­geht, er dür­fe die Erb­schaft nicht aus­schla­gen, um sei­nen Anspruch auf den Pflicht­teil nicht zu ver­lie­ren.

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