Pflicht­teils­be­rech­ti­gung eines Abkömm­lings trotz Pflicht­teils­ver­zicht des nähe­ren Abkömm­lings

Pflicht­teils­an­sprü­che eines ent­fern­te­ren Abkömm­lings wer­den nicht durch letzt­wil­li­ge oder leb­zei­ti­ge Zuwen­dun­gen des Erb­las­sers geschmä­lert, die die­ser einem trotz Erb- und Pflicht­teils­ver­zichts tes­ta­men­ta­risch zum Allein­er­ben bestimm­ten nähe­ren Abkömm­ling zukom­men lässt, wenn bei­de Abkömm­lin­ge dem­sel­ben Stamm gesetz­li­cher Erben ange­hö­ren und allein die­ser Stamm bedacht wird. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

Lesen

Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch für vor­ge­burt­li­che Schen­kun­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat einen Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch auch für Schen­kun­gen aner­kannt, die der Erb­las­ser bereits vor der Geburt sei­ner Abkömm­lin­ge vor­ge­nom­men hat. Für einen Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch müs­sen die Abkömm­lin­ge daher nur im Zeit­punkt des Erb­falls, nicht aber – wie bis­her vom Bun­des­ge­richts­hof mit der vom ihm ver­tre­te­nen "Theo­rie der Dop­pel­be­rech­ti­gung" gefor­dert – auch

Lesen

Die Erb­rechts­re­form kommt

Am Frei­tag hat auch der Bun­des­rat der vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­nen Reform des Erb­rechts zuge­stimmt. Die Neu­re­ge­lung des Erb­rechts kann damit wie vor­ge­se­hen am 1. Janu­ar 2010 in Kraft tre­ten. Über die Ein­zel­hei­ten der vor­ge­se­hen Erb­rechts­re­form haben wir bereits anläss­lich der Ver­ab­schie­dung des Reform­pa­kets durch den Deut­schen Bun­des­tag berich­tet.

Lesen

Erb­rechts­re­form

Der Bun­des­tag hat eine des Erb- und Ver­jäh­rungs­rechts ver­ab­schie­det. Das Erbrecht besteht in sei­ner heu­ti­gen Struk­tur seit über 100 Jah­ren und hat sich grund­sätz­lich bewährt, aller­dings sah der Gesetz­ge­ber in eini­gen Berei­chen Hand­lungs­be­darf auf­grund der sich zwi­schen­zelt­lich gewan­del­ten Wert­vor­stel­lun­gen. Dies betrifft ins­be­son­de­re die Fra­ge der Ent­zie­hung von Pflicht­teils­rech­ten, dem Schutz

Lesen

Pflicht­teils­an­spruch bei Erb­ver­zicht des Bru­ders

Wegen der Abfin­dung, die der Erb­las­ser für den Ver­zicht eines Abkömm­lings auf das gesetz­li­che Erbrecht leis­tet, steht einem wei­te­ren Abkömm­ling ein Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch im Hin­blick auf die Erhö­hung sei­ner Pflicht­teils­quo­te nach § 2310 Satz 2 BGB grund­sätz­lich nicht zu. Das setzt vor­aus, dass sich die Abfin­dung in dem Zeit­punkt, in dem sie

Lesen