Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

Kün­di­gung eines Heim­plat­zes – wegen gro­ber Pflicht­ver­let­zun­gen der Betreue­rin

Schwe­re Pflicht­ver­let­zun­gen der Betreue­rin recht­fer­ti­gen unter beson­de­ren Umstän­den die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Heim­ver­trags, auch wenn dies zu einer erheb­li­chen Belas­tung für die betreu­te behin­der­te Per­son füh­ren kann. Bei der Abwä­gung steht dem gebo­te­nen Ein­tre­ten für die Rech­te und Inter­es­sen der schwerst­be­hin­der­ten Per­son das Erfor­der­nis der Koope­ra­ti­on mit der Ein­rich­tung und

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Vogelschlag - und die Flugverspätung

Der ver­pass­te Abflug

Geht aus der Buchungs­be­stä­ti­gung her­vor, wann ein Rück­flug statt­fin­den soll und sind auch einem Aus­hang im Hotel die­se Infor­ma­tio­nen zu ent­neh­men, liegt kei­ne schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zung der Rei­se­ver­an­stal­te­rin vor, wenn Rei­sen­de ihren Rück­flug ver­pas­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz gegen

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Die Haftung des Anlageberaters - und die Vorteile aus einer zweiten Kapitalanlage

Die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Vor­tei­le aus einer zwei­ten Kapi­tal­an­la­ge

Jeden­falls wenn der Anle­ger auf der Grund­la­ge eines ein­heit­li­chen Bera­tungs­ge­sprächs zwei ver­schie­de­ne, ihrer Struk­tur nach aber gleich­ar­ti­ge Anla­ge­mo­del­le gezeich­net und dabei eine auf dem­sel­ben Bera­tungs­feh­ler beru­hen­de ein­heit­li­che Anla­ge­ent­schei­dung getrof­fen hat, muss er sich, sofern er eines der bei­den Geschäf­te im Wege des Scha­dens­er­sat­zes rück­ab­wi­ckeln will etwa weil sich ein Geschäft

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Die Aufklärungspflichtverletzung eines Anlagevermittlers - und ihre Zurechnung zu den Altgesellschaftern

Die Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung eines Anla­ge­ver­mitt­lers – und ihre Zurech­nung zu den Alt­ge­sell­schaf­tern

Die Zurech­nung einer Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung eines Ver­mitt­lers an einen auf­klä­rungs­pflich­ti­gen Alt­ge­sell­schaf­ter kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Alt­ge­sell­schaf­ter mit der Kapi­tal­su­che befasst ist oder es eine direk­te ver­trag­li­che "Auf­trags­ket­te" zwi­schen dem Alt­ge­sell­schaf­ter und dem Ver­mitt­ler gibt. Die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin muss selbst als auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Alt­ge­sell­schaf­te­rin einem Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein

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Die vor Rücktritt behobenen Mängel - und die Erheblichkeit der Pflichtverletzung

Die vor Rück­tritt beho­be­nen Män­gel – und die Erheb­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung

Bei der Bewer­tung, ob eine Pflicht­ver­let­zung erheb­lich oder uner­heb­lich ist, sind vor Abga­be der Rück­tritts­er­klä­rung beho­be­ne Män­gel im All­ge­mei­nen außer Betracht zu las­sen1. Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung ist auf den Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­rung des Käu­fers abzu­stel­len2. Dar­aus folgt im Gegen­schluss, dass vor Abga­be der

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Der verbaute Blick auf die Skyline von Frankfurt

Der ver­bau­te Blick auf die Sky­line von Frank­furt

Ist im Kauf­ver­trag einer Eigen­tums­woh­nung ein "Sky­­li­ne-Blick" zuge­si­chert wor­den, stellt die sicht­be­hin­dern­de Bebau­ung eine nach­ver­trag­li­che Pflicht­ver­let­zung des Bau­trä­gers dar, die den Käu­fer zur Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges berech­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des Bau­trä­gers zurück­ge­wie­sen, der sich damit gegen

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