Pflichtverletzung || Rechtslupe

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Zuhörerbereich

5. Dezember 2025 Rechtslupe

Überwachungs- und Kontrollpflichten des Mitgeschäftsführers

Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall betreibt die beklagte Verkehrsgesellschaft, eine GmbH, den

Kopfsteinpflaster

14. Oktober 2020 silviameisen

Die beschädigten Hofplatten

Ein Mietobjekt muss nicht schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein. Ein Vermieter hat diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger und umsichtiger Vermieter für ausreichend halten darf, um Mieter und deren Angehörige vor Schäden zu bewahren, und die

11. Februar 2020 Rechtslupe

Garage mit Duplexgaragenstellplatz – und die unterbliebene Einweisung

Ist ein Mieter nicht ordnungsgemäß in die Nutzung des Tiefgaragenstellplatzes eingewiesen worden, haftet der Vermieter für einen Schaden, der durch eine fehlerhafte Benutzung des Duplexstellplatzes entstanden ist.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der

23. Juli 2019 Rechtslupe

Kündigung eines Heimplatzes – wegen grober Pflichtverletzungen der Betreuerin

Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der

11. März 2019 Rechtslupe

Der verpasste Abflug

Geht aus der Buchungsbestätigung hervor, wann ein Rückflug stattfinden soll und sind auch einem Aushang im Hotel diese Informationen zu entnehmen, liegt keine schuldhafte Pflichtverletzung der Reiseveranstalterin vor, wenn Reisende ihren Rückflug verpassen.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München

12. November 2018 Rechtslupe

Die Haftung des Anlageberaters – und die Vorteile aus einer zweiten Kapitalanlage

Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, muss er sich, sofern er eines der beiden Geschäfte im

28. August 2018 Rechtslupe

Die Aufklärungspflichtverletzung eines Anlagevermittlers – und ihre Zurechnung zu den Altgesellschaftern

Die Zurechnung einer Aufklärungspflichtverletzung eines Vermittlers an einen aufklärungspflichtigen Altgesellschafter kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Altgesellschafter mit der Kapitalsuche befasst ist oder es eine direkte vertragliche „Auftragskette“ zwischen dem Altgesellschafter und dem Vermittler gibt.

Die Treuhandkommanditistin muss

18. April 2016 Rechtslupe

Die vor Rücktritt behobenen Mängel – und die Erheblichkeit der Pflichtverletzung

Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen.

Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist auf den Zeitpunkt der

17. November 2015 Rechtslupe

Der verbaute Blick auf die Skyline von Frankfurt

Ist im Kaufvertrag einer Eigentumswohnung ein „Skyline-Blick“ zugesichert worden, stellt die sichtbehindernde Bebauung eine nachvertragliche Pflichtverletzung des Bauträgers dar, die den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden

10. August 2015 Rechtslupe

Pflichtverletzung – und die Entlastung aufgrund eines Rechtsirrtums

Eine Entlastung aufgrund eines Rechtsirrtums verlangt nicht, dass ein Prüfauftrag ausdrücklich für eine bestimmte Rechtsfrage erteilt wird, sondern nur, dass die Prüfung aus der Sicht des nicht fachkundigen Organs die zweifelhafte Frage umfasst.

Von einem Verschulden ist bei Vorliegen einer

7. August 2015 Rechtslupe

Pflichtverletzung, Leistungsverweigerungsrecht – und die Verjährung

Das Leistungsverweigerungsrecht aus §§ 242, 249 Abs. 1 BGB, mit dem der Schuldner eine Forderung des Gläubigers abwehrt, die der Gläubiger durch eine zum Schadenersatz verpflichtende Pflichtverletzung erlangt hat, verjährt außerhalb des Anwendungsbereichs des § 853 BGB mit dem zugrundeliegenden

20. Januar 2015 Rechtslupe

Wissentliche Pflichtverletzung – und die Berufshaftpflichtversicherung

Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig. Hierfür hat er – wenn es sich nicht um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann –

31. Oktober 2014 Rechtslupe

Der Fahrzeugbrand während der unerlaubten Privatfahrt

Tritt bei einem zugeteilten Dienstfahrzeug der Bundeswehr während einer unerlaubten Privatfahrt ein Schaden auf, muss der Soldat den entstandenen Schaden ersetzen. Ein Brandanschlag auf das Fahrzeug ist nicht unvorhersehbar oder komplett unwahrscheinlich, wenn es bekanntermaßen an dem Ort seit mehreren

24. Oktober 2014 Rechtslupe

Überhöhte Gebühren wegen Spielsucht im Ordnungsamt

Eine außerordentliche, fristlose Kündigung, kann auch auf eine nicht schuldhaft begangene, schwere Pflichtverletzung gestützt werden. Die aufgrund einer Spielsucht vereinbarte „Dienstanweisung Sucht“ bewahrt bei strafbaren Handlungen nicht vor der Kündigung, wenn darin abgestufte Sanktionsverfahren bei Pflichtverletzungen geregelt sind, die auf

17. Juli 2014 Rechtslupe

Die Pflicht zur Freundlichkeit

Ist die Kommunikation mit den Kunden die Aufgabe eines Arbeitnehmers und dieser antwortet gegenüber einem Kunden nicht nur einmal unfreundlich, ist die Pflichtverletzung keine Nichtigkeit und rechtfertigt eine Abmahnung.

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden

16. Juli 2014 Rechtslupe

Der behebbare Sachmangel als unerhebliche Pflichtverletzung

Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls. Bei einem behebbaren Mangel ist im Rahmen dieser Interessenabwägung von

Buchregal

25. Juni 2014 Rechtslupe

Ein Unfall im Seniorenheim

Die Pflicht eines Seniorenheims ist begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Sofern die Entscheidung des Heimträgers über die Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen vertretbar erscheint, führen eingetretene Unfälle nicht zu einer

2. Mai 2014 Rechtslupe

Atemnot durch dampfende Erfrischungstücher im Flugzeug

Die in einem Flugzeug durch dampfende Erfrischungstücher ausgelöste allergische Reakion ist nicht als Folge des allgemeinen Lebensrisikos hinzunehmen. Auch in einem Großraumflugzeug darf die Fürsorge gegenüber einzelnen Passagieren, auf deren besondere Situation die Crew aufmerksam gemacht worden ist, nicht vernachlässigt

3. April 2014 Rechtslupe

Risiko einer Tumorerkrankung als Beurteilungskriterium eines Feststellungsinteresses

Ist nicht damit zu rechnen, dass ein Wohnungsmieter in Zukunft an einem Tumor erkranken wird, der auf die dem Vermieter zurechenbaren Pflichtverletzungen zurückzuführen ist, fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse für die Zulässigkeit einer

20. März 2014 Rechtslupe

Die im Krankenhaus verschwundene Zahnprothese

Die Verpflichtung auf besondere Hilfsmittel zu achten besteht für ein Krankenhaus nur in Notsituationen, wie bei Operationen. Bei einem Patienten, der gesundheitlich eigenständig in der Lage ist, sich um seinen Zahnersatz zu kümmern, besteht keine besondere Obhutspflicht des Krankenhauses.

Mit

Bundesverwaltungsgericht

20. März 2014 Rechtslupe

Die Fahrradtour der Jungschützen

Die Organisatoren einer Gruppenfahrradtour dürfen darauf vertrauen, dass einzeln fahrende Nachzügler selbst auf das Einhalten der Verkehrsvorschriften achten. Ein Nachzügler kann nicht mehr darauf vertrauen, dass ihm die für die Gruppe vorgesehenen Sicherungskräfte ein gefahrloses Überqueren bevorrechtigter Straßen ermöglichen.

Mit

20. März 2014 Rechtslupe

Sturz beim Toilettengang trotz Begleitung

Kommt es bei einer sturzgefährdeten Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang zu einem Oberschenkelhalsbruch, besteht dann keine Schadensersatzpflicht des Heimträgers, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz der Heimbewohnerin nur Folge eines Spontananbruchs des Oberschenkelhalsknochens gewesen ist.

Mit dieser Begründung hat

13. Februar 2014 Rechtslupe

Wenn die Sekretärin ehrenrührige Behauptungen verbreitet

Ein Arbeitnehmer, der ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen aufstellt und sie zu Unrecht beschuldigt, begeht dadurch eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungsschutzklage

22. Januar 2014 Rechtslupe

Die fristlose Kündigung wegen unzutreffender Zahlungsbestimmungen

Hat ein Geschäftsbereichsleiter bewusst Zahlungen unter Verwendung von hierfür nicht vorgesehenen Haushaltsmitteln und mit unzutreffenden Zahlungsbestimmungen angeordnet, liegen erhebliche Pflichtverletzungen vor, die auch ohne Feststellung einer persönlichen Bereicherung die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht

4. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Pflichtverletzung des Geschäftsführers

Hat ein Kreisgeschäftsführer seine Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gegenüber dem Kreisverband und dessen Vorsitzendem in schwerwiegendem Maße verletzt, rechtfertigt das die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungsschutzklage des

16. Juli 2013 Rechtslupe

Die Gutsherrenart eines Geschäftsführers auf Kosten der Gesellschaft

Verschafft ein Geschäftsführer ihm nahestehende Personen Vorteile auf Kosten seines Arbeitgebers, ohne dass dies durch ein betriebliches Interesse gerechtfertigt gewesen ist, rechtfertigt dieses pflichtwidrige Verhalten eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem

11. Juli 2013 Rechtslupe

Der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds

Wird ein Betriebsratsvorsitzender von einem Betriebsratsmitglied mit Hitler verglichen, ist das eine solche Diffamierung, dass das betreffende Betriebsratsmitglied im Betriebsrat nicht mehr tragbar ist.

So das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Betriebsrats, dessen Antrag auf Ausschluss eines

11. Juni 2013 Rechtslupe

Heißer Tee ohne Beaufsichtigung

Es liegt eine Pflichtverletzung des Pflegepersonals vor, wenn heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen Heimbewohnern, auch Demenzerkrankten, gelassen wird. Daher haftet der Heimbetreiber, wenn sich eine im Rollstuhl sitzende pflegebedürftige Heimbewohnerin mit heißem Tee verbrüht.

Mit

Schreibmaschine

22. März 2013 Rechtslupe

Die Verwahrpflicht des Finders

Ein Geocache, der sich außerhalb des ursprünglich vorgesehenen Verstecks befindet, ist besitzlos aber nicht herrenlos. Nimmt jemand diesen Gegenstand nun an sich und bringt ihn weg, dann besteht eine dem Finder obliegende Verwahrungspflicht nach § 966 Abs. 1 BGB. Verwahrung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. März 2013 Rechtslupe

Der zu hohe Kraftstoffverbrauch

Der Käufer eines Fahrzeugs ist zum Rücktritt berechtigt, wenn dem Fahrzeug eine Beschaffenheit fehlt, die der Käufer nach dem Verkaufsprospekt hat erwarten dürfen. Die unter Testbedingungen festgestellten erhöhten Verbrauchswerte um mehr als 10 % gegenüber dem im Verkaufsprospekt angegeben Werte

26. November 2012 Rechtslupe

Der Hotelgast und die schlagkräftige Reinigungskraft

Wenn die Reingungskraft eines Hotels aufgrund eines Missverständnisses unter Zufügung von Verletzungen einen Hotelgast gewaltsam am Betreten des Hotels hindert, hat der Besitzer des Hotels seine vertraglichen Pflichten gegenüber seinen Gästen dadurch verletzt, dass er die Reinigungskraft nicht ausreichend über

24. August 2012 Rechtslupe

Steuerveranlagung nach Presseberichten

Die Finanzverwaltung darf sich bei der steuerlichen Veranlagung einer in der Öffentlichkeit stehenden Person bei der Bemessung einer zu erwartenden Steuerforderung nicht allein auf Berichte in den Medien verlassen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden

Buchregal

18. Juli 2012 Rechtslupe

Pflichten eines Pferdepensionsinhabers

Erkrankt ein Pferd, das sich in einer Pferdepension befindet, liegt dann keine Pflichtverletzung des Pensionsinhabers vor, wenn sich aufgrund der Nichterreichbarkeit des Pferdeeigentümers die Behandlung des Tieres verzögert.

So das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall einer Pferdeeigentümerin, die

25. Juni 2012 Rechtslupe

Dellen am Fahrzeug durch Kindergartenkinder

In einer Kindertagesstätte ist eine lückenlose permanente Überwachung der Kinder nicht zu gewährleisten und auch nicht geboten. Für die Frage der Aufsichtspflichtverletzung sind immer die Besonderheiten und Umstände des einzelnen Falles zu berücksichtigen, wobei in einem solchen Fall der Amtshaftung

1. Juni 2012 Rechtslupe

Pflichtverletzung eines Geschäftsführers

Die Pflichtverletzungen als Geschäftsführer, der ihm nahestehenden Personen Vorteile auf Kosten des Arbeitgebers verschafft hat, ohne dass dies durch ein betriebliches Interesse gerechtfertigt gewesen ist, macht eine Weiterbeschäftigung unzumutbar. Dem Geschäftsführer darf fristlos gekündigt werden.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts

23. März 2012 Rechtslupe

Der zu spät überlassene Entwurf eines Wohnungskaufvertrag

Verstößt ein Notar bei der Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages gegen seine Pflicht, dem Verbraucher den Text des beabsichtigten Rechtsgeschäftes zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung zu stellen, ist die Kostenberechnung des Notars für die Beurkundung des Wohnungskaufvertrages aufzuheben.

In einem

20. März 2012 Rechtslupe

Bargeldübergabe ohne Beleg

Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung einer angelegten Geldsumme, wenn der Beklagte seine Pflichten aus den von der Klägerin erteilten Aufträgen nicht verletzt hat. Hat der Beklagte nicht als Anlagevermittler oder Anlageberater gehandelt, kann die Klägerin auch keinen Schadenersatz verlangen,

15. März 2012 Rechtslupe

Sexuell grenzüberschreitende Äußerungen eines Jugendamtsleiters

Hat ein Jugendamtsleiter mehrfach durch sexuell grenzüberschreitende Äußerungen seine Pflichten als Jugendamtsleiter erheblich verletzt, so kann ihm fristlos gekündigt werden.

Mit dieser Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Klage eines seit Juli 2009 bei dem beklagten Kreis beschäftigten Jugendamtsleiters abgewiesen.

1. März 2012 Rechtslupe

Anfechtung des Entlastungsbeschlusses bei Porsche

Wenn es sich um das Eingeständnis eines persönlichen Erfassungs- bzw. Beurteilungsfehlers eines Aufsichtsratsmitgliedes handelt, ist ebenso eine schwerwiegende Pflichtverletzung festzustellen wie für den Fall einer solchermaßen „pointierten“ öffentlichen Meinungsäußerung im Rahmen eines unternehmensinternen Konflikts. Daraus ergibt sich die Nichtigkeit eines

30. November 2011 Rechtslupe

Fingierte Messdaten eines Vermessungstechnikers

Legt ein Vermessungstechniker im Rahmen einer Vermessung zur Teilung eines Grundstücks fingierte Messdaten vor, ist die Verhängung eines Geldbuße in Höhe von 3000,00 Euro rechtens.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte ein Vermessungsingenieur im Auftrag eines privaten

28. November 2011 Rechtslupe

Die Ohrfeigen eines Soldaten

Ein Soldat verletzt seine Pflicht zur Kameradschaft, wenn er einen anderen Soldaten in der Kaserne durch Schläge verletzt. Ebenso verstößt er gegen seine Pflicht, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren, wenn der verletzte Soldat wegen Dienstunfähigkeit ärztliche Behandlung oder Leistungen

3. November 2011 Rechtslupe

Stolperfalle im Eingangsbereich

Eine Pflichtverletzung seitens des Gastwirts liegt nicht vor, wenn eine Gaststättenbesucherin durch einen 2,1 cm hervorragenden Deckel eines Fettabscheiders vor dem Eingang zu Fall kommt.

Die Klägerin kam im hier zugrunde liegenden Fall im Eingangsbereich vor dem Lokal des beklagten

1. November 2011 Rechtslupe

Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf strenge Einfuhrbestimmungen

Es besteht für einen Reiseveranstalter die Pflicht, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten. Aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben ist der Veranstalter verpflichtet, den Vertragspartner auf alle leicht erkennbaren Umstände hinzuweisen,

16. November 2010

Verkehrssicherungspflichten für Begrenzungspfosten

Die Bauweise von Begrenzungspfosten begründet keine Verkehrssicherungspflichtverletzung. Wie das Thüringer Oberlandesgericht in Jena unlängst entschieden hat, kann sich ein geschädigter Radfahrer als Verkehrsteilnehmer, der sich bei einem Unfall durch Sturz auf einen solchen Pfosten verletzt, nicht auf die Verletzung der

Büroklammer

15. November 2010

Behandlungsfehler

Ein Arzt haftet für einen Behandlungsfehler nur dann, wenn genau dieser Fehler ursächlich für den eingetretenen Schaden ist. Dabei wird in der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena deutlich gemacht, dass die Richtschnur und das oberste Gebot jedes ärztlichen Handelns,