Kün­di­gung eines Heim­plat­zes – wegen gro­ber Pflicht­ver­let­zun­gen der Betreue­rin

Schwe­re Pflicht­ver­let­zun­gen der Betreue­rin recht­fer­ti­gen unter beson­de­ren Umstän­den die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Heim­ver­trags, auch wenn dies zu einer erheb­li­chen Belas­tung für die betreu­te behin­der­te Per­son füh­ren kann. Bei der Abwä­gung steht dem gebo­te­nen Ein­tre­ten für die Rech­te und Inter­es­sen der schwerst­be­hin­der­ten Per­son das Erfor­der­nis der Koope­ra­ti­on mit der Ein­rich­tung und

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Der ver­pass­te Abflug

Geht aus der Buchungs­be­stä­ti­gung her­vor, wann ein Rück­flug statt­fin­den soll und sind auch einem Aus­hang im Hotel die­se Infor­ma­tio­nen zu ent­neh­men, liegt kei­ne schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zung der Rei­se­ver­an­stal­te­rin vor, wenn Rei­sen­de ihren Rück­flug ver­pas­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz gegen

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Die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Vor­tei­le aus einer zwei­ten Kapi­tal­an­la­ge

Jeden­falls wenn der Anle­ger auf der Grund­la­ge eines ein­heit­li­chen Bera­tungs­ge­sprächs zwei ver­schie­de­ne, ihrer Struk­tur nach aber gleich­ar­ti­ge Anla­ge­mo­del­le gezeich­net und dabei eine auf dem­sel­ben Bera­tungs­feh­ler beru­hen­de ein­heit­li­che Anla­ge­ent­schei­dung getrof­fen hat, muss er sich, sofern er eines der bei­den Geschäf­te im Wege des Scha­dens­er­sat­zes rück­ab­wi­ckeln will etwa weil sich ein Geschäft

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Die Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung eines Anla­ge­ver­mitt­lers – und ihre Zurech­nung zu den Alt­ge­sell­schaf­tern

Die Zurech­nung einer Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung eines Ver­mitt­lers an einen auf­klä­rungs­pflich­ti­gen Alt­ge­sell­schaf­ter kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Alt­ge­sell­schaf­ter mit der Kapi­tal­su­che befasst ist oder es eine direk­te ver­trag­li­che "Auf­trags­ket­te" zwi­schen dem Alt­ge­sell­schaf­ter und dem Ver­mitt­ler gibt. Die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin muss selbst als auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Alt­ge­sell­schaf­te­rin einem Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein

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Die vor Rück­tritt beho­be­nen Män­gel – und die Erheb­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung

Bei der Bewer­tung, ob eine Pflicht­ver­let­zung erheb­lich oder uner­heb­lich ist, sind vor Abga­be der Rück­tritts­er­klä­rung beho­be­ne Män­gel im All­ge­mei­nen außer Betracht zu las­sen . Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung ist auf den Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­rung des Käu­fers abzu­stel­len . Dar­aus folgt im Gegen­schluss, dass vor

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Der ver­bau­te Blick auf die Sky­line von Frank­furt

Ist im Kauf­ver­trag einer Eigen­tums­woh­nung ein "Sky­­li­ne-Blick" zuge­si­chert wor­den, stellt die sicht­be­hin­dern­de Bebau­ung eine nach­ver­trag­li­che Pflicht­ver­let­zung des Bau­trä­gers dar, die den Käu­fer zur Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges berech­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des Bau­trä­gers zurück­ge­wie­sen, der sich damit gegen

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Pflicht­ver­let­zung – und die Ent­las­tung auf­grund eines Rechts­irr­tums

Eine Ent­las­tung auf­grund eines Rechts­irr­tums ver­langt nicht, dass ein Prüf­auf­trag aus­drück­lich für eine bestimm­te Rechts­fra­ge erteilt wird, son­dern nur, dass die Prü­fung aus der Sicht des nicht fach­kun­di­gen Organs die zwei­fel­haf­te Fra­ge umfasst. Von einem Ver­schul­den ist bei Vor­lie­gen einer objek­ti­ven Pflicht­ver­let­zung grund­sätz­lich aus­zu­ge­hen. Man­geln­de Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se, die dem

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Pflicht­ver­let­zung, Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht – und die Ver­jäh­rung

Das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht aus §§ 242, 249 Abs. 1 BGB, mit dem der Schuld­ner eine For­de­rung des Gläu­bi­gers abwehrt, die der Gläu­bi­ger durch eine zum Scha­den­er­satz ver­pflich­ten­de Pflicht­ver­let­zung erlangt hat, ver­jährt außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 853 BGB mit dem zugrun­de­lie­gen­den Anspruch auf Auf­he­bung der For­de­rung aus § 280 Abs. 1 BGB. Die

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Wis­sent­li­che Pflicht­ver­let­zung – und die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Für den Aus­schluss­grund der Wis­sent­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung ist der Ver­si­che­rer dar­­­le­gungs- und beweis­pflich­tig. Hier­für hat er – wenn es sich nicht um die Ver­let­zung ele­men­ta­rer beruf­li­cher Pflich­ten han­delt, deren Kennt­nis nach der Lebens­er­fah­rung bei jedem Berufs­an­ge­hö­ri­gen vor­aus­ge­setzt wer­den kann – Anknüp­fungs­tat­sa­chen vor­zu­tra­gen, die als schlüs­si­ge Indi­zi­en für eine wis­sent­li­che Pflicht­ver­let­zung

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Der Fahr­zeug­brand wäh­rend der uner­laub­ten Pri­vat­fahrt

Tritt bei einem zuge­teil­ten Dienst­fahr­zeug der Bun­des­wehr wäh­rend einer uner­laub­ten Pri­vat­fahrt ein Scha­den auf, muss der Sol­dat den ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Ein Brand­an­schlag auf das Fahr­zeug ist nicht unvor­her­seh­bar oder kom­plett unwahr­schein­lich, wenn es bekann­ter­ma­ßen an dem Ort seit meh­re­ren Jah­ren häu­fig zu Auto­brand­stif­tun­gen – ver­mehrt an Behör­den­fahr­zeu­gen – gekom­men

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Über­höh­te Gebüh­ren wegen Spiel­sucht im Ord­nungs­amt

Eine außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kün­di­gung, kann auch auf eine nicht schuld­haft began­ge­ne, schwe­re Pflicht­ver­let­zung gestützt wer­den. Die auf­grund einer Spiel­sucht ver­ein­bar­te "Dienst­an­wei­sung Sucht" bewahrt bei straf­ba­ren Hand­lun­gen nicht vor der Kün­di­gung, wenn dar­in abge­stuf­te Sank­ti­ons­ver­fah­ren bei Pflicht­ver­let­zun­gen gere­gelt sind, die auf typi­schen, sucht­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen beru­hen, nicht aber auf straf­ba­re Hand­lun­gen. Mit

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Die Pflicht zur Freund­lich­keit

Ist die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Kun­den die Auf­ga­be eines Arbeit­neh­mers und die­ser ant­wor­tet gegen­über einem Kun­den nicht nur ein­mal unfreund­lich, ist die Pflicht­ver­let­zung kei­ne Nich­tig­keit und recht­fer­tigt eine Abmah­nung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Abmah­nung für unfreund­li­ches Ver­hal­ten eines Aus­bil­dungs­be­ra­ters gegen­über Kun­den

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Der beheb­ba­re Sach­man­gel als uner­heb­li­che Pflicht­ver­let­zung

Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Pflicht­ver­let­zung uner­heb­lich im Sin­ne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfor­dert eine umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung auf der Grund­la­ge der Umstän­de des Ein­zel­falls . Bei einem beheb­ba­ren Man­gel ist im Rah­men die­ser Inter­es­sen­ab­wä­gung von einer Gering­fü­gig­keit des Man­gels und damit von einer Uner­heb­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung

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Ein Unfall im Senio­ren­heim

Die Pflicht eines Senio­ren­heims ist begrenzt auf die in Pfle­ge­hei­men übli­chen Maß­nah­men, die mit einem ver­nünf­ti­gen finan­zi­el­len und per­so­nel­len Auf­wand rea­li­sier­bar sind. Sofern die Ent­schei­dung des Heim­trä­gers über die Anord­nung frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men ver­tret­bar erscheint, füh­ren ein­ge­tre­te­ne Unfäl­le nicht zu einer Ver­ant­wort­lich­keit des Heim­trä­gers. Aus der Tat­sa­che, dass ein Scha­den ein­ge­tre­ten

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Atem­not durch damp­fen­de Erfri­schungs­tü­cher im Flug­zeug

Die in einem Flug­zeug durch damp­fen­de Erfri­schungs­tü­cher aus­ge­lös­te all­er­gi­sche Rea­ki­on ist nicht als Fol­ge des all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­kos hin­zu­neh­men. Auch in einem Groß­raum­flug­zeug darf die Für­sor­ge gegen­über ein­zel­nen Pas­sa­gie­ren, auf deren beson­de­re Situa­ti­on die Crew auf­merk­sam gemacht wor­den ist, nicht ver­nach­läs­sigt wer­den. Ist das der Fall, liegt eine Pflicht­ver­let­zung vor, die

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Risi­ko einer Tumor­er­kran­kung als Beur­tei­lungs­kri­te­ri­um eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses

Ist nicht damit zu rech­nen, dass ein Woh­nungs­mie­ter in Zukunft an einem Tumor erkran­ken wird, der auf die dem Ver­mie­ter zure­chen­ba­ren Pflicht­ver­let­zun­gen zurück­zu­füh­ren ist, fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den

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Die im Kran­ken­haus ver­schwun­de­ne Zahn­pro­the­se

Die Ver­pflich­tung auf beson­de­re Hilfs­mit­tel zu ach­ten besteht für ein Kran­ken­haus nur in Not­si­tua­tio­nen, wie bei Ope­ra­tio­nen. Bei einem Pati­en­ten, der gesund­heit­lich eigen­stän­dig in der Lage ist, sich um sei­nen Zahn­ersatz zu küm­mern, besteht kei­ne beson­de­re Obhuts­pflicht des Kran­ken­hau­ses. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den

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Die Fahr­rad­tour der Jung­schüt­zen

Die Orga­ni­sa­to­ren einer Grup­pen­fahr­rad­tour dür­fen dar­auf ver­trau­en, dass ein­zeln fah­ren­de Nach­züg­ler selbst auf das Ein­hal­ten der Ver­kehrs­vor­schrif­ten ach­ten. Ein Nach­züg­ler kann nicht mehr dar­auf ver­trau­en, dass ihm die für die Grup­pe vor­ge­se­he­nen Siche­rungs­kräf­te ein gefahr­lo­ses Über­que­ren bevor­rech­tig­ter Stra­ßen ermög­li­chen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den

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Sturz beim Toi­let­ten­gang trotz Beglei­tung

Kommt es bei einer sturz­ge­fähr­de­ten Heim­be­woh­ne­rin bei einem beglei­te­ten Toi­let­ten­gang zu einem Ober­schen­kel­hals­bruch, besteht dann kei­ne Scha­dens­er­satz­pflicht des Heim­trä­gers, wenn die Mög­lich­keit besteht, dass der Sturz der Heim­be­woh­ne­rin nur Fol­ge eines Spon­tan­an­bruchs des Ober­schen­kel­hals­kno­chens gewe­sen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge

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Wenn die Sekre­tä­rin ehren­rüh­ri­ge Behaup­tun­gen ver­brei­tet

Ein Arbeit­neh­mer, der ehren­rüh­ri­ge Behaup­tun­gen über Vor­ge­setz­te und Kol­le­gen auf­stellt und sie zu Unrecht beschul­digt, begeht dadurch eine schwer­wie­gen­de arbeits­ver­trag­li­che Pflicht­ver­let­zung, die eine ordent­li­che Kün­di­gung recht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge einer Sekre­tä­rin abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin wur­de von dem beklag­ten Land­kreis

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Die frist­lo­se Kün­di­gung wegen unzu­tref­fen­der Zah­lungs­be­stim­mun­gen

Hat ein Geschäfts­be­reichs­lei­ter bewusst Zah­lun­gen unter Ver­wen­dung von hier­für nicht vor­ge­se­he­nen Haus­halts­mit­teln und mit unzu­tref­fen­den Zah­lungs­be­stim­mun­gen ange­ord­net, lie­gen erheb­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen vor, die auch ohne Fest­stel­lung einer per­sön­li­chen Berei­che­rung die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Lei­ters

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Die Pflicht­ver­let­zung des Geschäfts­füh­rers

Hat ein Kreis­ge­schäfts­füh­rer sei­ne Pflicht zur ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit gegen­über dem Kreis­ver­band und des­sen Vor­sit­zen­dem in schwer­wie­gen­dem Maße ver­letzt, recht­fer­tigt das die sofor­ti­ge Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Kreis­ge­schäfts­füh­rers des CDU-Kreis­­ver­­ban­­des Ste­glitz-Zehlen­dorf abge­wie­sen. Der Kreis­ge­schäfts­füh­rer hat­te bei der

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Die Guts­her­ren­art eines Geschäfts­füh­rers auf Kos­ten der Gesell­schaft

Ver­schafft ein Geschäfts­füh­rer ihm nahe­ste­hen­de Per­so­nen Vor­tei­le auf Kos­ten sei­nes Arbeit­ge­bers, ohne dass dies durch ein betrieb­li­ches Inter­es­se gerecht­fer­tigt gewe­sen ist, recht­fer­tigt die­ses pflicht­wid­ri­ge Ver­hal­ten eine frist­lo­se Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gun­gen der Stadt­wer­ke Neu­wied gegen­über ihres

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Der Aus­schluss eines Betriebs­rats­mit­glieds

Wird ein Betriebs­rats­vor­sit­zen­der von einem Betriebs­rats­mit­glied mit Hit­ler ver­gli­chen, ist das eine sol­che Dif­fa­mie­rung, dass das betref­fen­de Betriebs­rats­mit­glied im Betriebs­rat nicht mehr trag­bar ist. So das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Betriebs­rats, des­sen Antrag auf Aus­schluss eines Mit­glie­des vom Arbeits­ge­richt Wies­ba­den abge­lehnt wor­den war. Im 13-köp­­fi­gen Betriebs­rat

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Hei­ßer Tee ohne Beauf­sich­ti­gung

Es liegt eine Pflicht­ver­let­zung des Pfle­ge­per­so­nals vor, wenn hei­ßer Tee in Ther­mos­kan­nen unbe­auf­sich­tigt in einem Raum mit pfle­ge­be­dürf­ti­gen Heim­be­woh­nern, auch Demenz­er­krank­ten, gelas­sen wird. Daher haf­tet der Heim­be­trei­ber, wenn sich eine im Roll­stuhl sit­zen­de pfle­ge­be­dürf­ti­ge Heim­be­woh­ne­rin mit hei­ßem Tee ver­brüht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den

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Die Ver­wahr­pflicht des Fin­ders

Ein Geo­cache, der sich außer­halb des ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Ver­stecks befin­det, ist besitz­los aber nicht her­ren­los. Nimmt jemand die­sen Gegen­stand nun an sich und bringt ihn weg, dann besteht eine dem Fin­der oblie­gen­de Ver­wah­rungs­pflicht nach § 966 Abs. 1 BGB. Ver­wah­rung bedeu­tet Auf­be­wah­rung und die­se Pflicht wird ver­letzt, wenn die gefun­de­ne Sache

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