Beiträge zum Stichwort ‘ Pflichtverletzung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Haftung des Anlageberaters – und die Vorteile aus einer zweiten Kapitalanlage

12. November 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, muss er sich, sofern er eines der beiden Geschäfte im Wege des Schadensersatzes rückabwickeln will etwa weil sich ein Geschäft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Aufklärungspflichtverletzung eines Anlagevermittlers – und ihre Zurechnung zu den Altgesellschaftern

28. August 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Zurechnung einer Aufklärungspflichtverletzung eines Vermittlers an einen aufklärungspflichtigen Altgesellschafter kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Altgesellschafter mit der Kapitalsuche befasst ist oder es eine direkte vertragliche “Auftragskette” zwischen dem Altgesellschafter und dem Vermittler gibt. Die Treuhandkommanditistin muss selbst als aufklärungspflichtige Altgesellschafterin einem Beitrittsinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vor Rücktritt behobenen Mängel – und die Erheblichkeit der Pflichtverletzung

18. April 2016 | Zivilrecht

Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen. Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen. Daraus folgt im Gegenschluss, dass vor … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der verbaute Blick auf die Skyline von Frankfurt

17. November 2015 | Zivilrecht

Ist im Kaufvertrag einer Eigentumswohnung ein “Skyline-Blick” zugesichert worden, stellt die sichtbehindernde Bebauung eine nachvertragliche Pflichtverletzung des Bauträgers dar, die den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Berufung des Bauträgers zurückgewiesen, der sich damit gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pflichtverletzung – und die Entlastung aufgrund eines Rechtsirrtums

10. August 2015 | Zivilrecht

Eine Entlastung aufgrund eines Rechtsirrtums verlangt nicht, dass ein Prüfauftrag ausdrücklich für eine bestimmte Rechtsfrage erteilt wird, sondern nur, dass die Prüfung aus der Sicht des nicht fachkundigen Organs die zweifelhafte Frage umfasst. Von einem Verschulden ist bei Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung grundsätzlich auszugehen. Mangelnde Fähigkeiten und Kenntnisse, die dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pflichtverletzung, Leistungsverweigerungsrecht – und die Verjährung

7. August 2015 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Das Leistungsverweigerungsrecht aus §§ 242, 249 Abs. 1 BGB, mit dem der Schuldner eine Forderung des Gläubigers abwehrt, die der Gläubiger durch eine zum Schadenersatz verpflichtende Pflichtverletzung erlangt hat, verjährt außerhalb des Anwendungsbereichs des § 853 BGB mit dem zugrundeliegenden Anspruch auf Aufhebung der Forderung aus § 280 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wissentliche Pflichtverletzung – und die Berufshaftpflichtversicherung

20. Januar 2015 | Versicherungsrecht

Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig. Hierfür hat er – wenn es sich nicht um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann – Anknüpfungstatsachen vorzutragen, die als schlüssige Indizien für eine wissentliche Pflichtverletzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Fahrzeugbrand während der unerlaubten Privatfahrt

31. Oktober 2014 | Beamtenrecht

Tritt bei einem zugeteilten Dienstfahrzeug der Bundeswehr während einer unerlaubten Privatfahrt ein Schaden auf, muss der Soldat den entstandenen Schaden ersetzen. Ein Brandanschlag auf das Fahrzeug ist nicht unvorhersehbar oder komplett unwahrscheinlich, wenn es bekanntermaßen an dem Ort seit mehreren Jahren häufig zu Autobrandstiftungen – vermehrt an Behördenfahrzeugen – gekommen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überhöhte Gebühren wegen Spielsucht im Ordnungsamt

24. Oktober 2014 | Arbeitsrecht

Eine außerordentliche, fristlose Kündigung, kann auch auf eine nicht schuldhaft begangene, schwere Pflichtverletzung gestützt werden. Die aufgrund einer Spielsucht vereinbarte “Dienstanweisung Sucht” bewahrt bei strafbaren Handlungen nicht vor der Kündigung, wenn darin abgestufte Sanktionsverfahren bei Pflichtverletzungen geregelt sind, die auf typischen, suchtbedingten Ausfallerscheinungen beruhen, nicht aber auf strafbare Handlungen. Mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Pflicht zur Freundlichkeit

17. Juli 2014 | Arbeitsrecht

Ist die Kommunikation mit den Kunden die Aufgabe eines Arbeitnehmers und dieser antwortet gegenüber einem Kunden nicht nur einmal unfreundlich, ist die Pflichtverletzung keine Nichtigkeit und rechtfertigt eine Abmahnung. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall die Abmahnung für unfreundliches Verhalten eines Ausbildungsberaters gegenüber Kunden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der behebbare Sachmangel als unerhebliche Pflichtverletzung

16. Juli 2014 | Zivilrecht

Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls. Bei einem behebbaren Mangel ist im Rahmen dieser Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein Unfall im Seniorenheim

25. Juni 2014 | Zivilrecht

Die Pflicht eines Seniorenheims ist begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Sofern die Entscheidung des Heimträgers über die Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen vertretbar erscheint, führen eingetretene Unfälle nicht zu einer Verantwortlichkeit des Heimträgers. Aus der Tatsache, dass ein Schaden eingetreten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Atemnot durch dampfende Erfrischungstücher im Flugzeug

2. Mai 2014 | Zivilrecht

Die in einem Flugzeug durch dampfende Erfrischungstücher ausgelöste allergische Reakion ist nicht als Folge des allgemeinen Lebensrisikos hinzunehmen. Auch in einem Großraumflugzeug darf die Fürsorge gegenüber einzelnen Passagieren, auf deren besondere Situation die Crew aufmerksam gemacht worden ist, nicht vernachlässigt werden. Ist das der Fall, liegt eine Pflichtverletzung vor, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Risiko einer Tumorerkrankung als Beurteilungskriterium eines Feststellungsinteresses

3. April 2014 | Zivilrecht

Ist nicht damit zu rechnen, dass ein Wohnungsmieter in Zukunft an einem Tumor erkranken wird, der auf die dem Vermieter zurechenbaren Pflichtverletzungen zurückzuführen ist, fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die im Krankenhaus verschwundene Zahnprothese

20. März 2014 | Zivilrecht

Die Verpflichtung auf besondere Hilfsmittel zu achten besteht für ein Krankenhaus nur in Notsituationen, wie bei Operationen. Bei einem Patienten, der gesundheitlich eigenständig in der Lage ist, sich um seinen Zahnersatz zu kümmern, besteht keine besondere Obhutspflicht des Krankenhauses. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Fahrradtour der Jungschützen

20. März 2014 | Zivilrecht

Die Organisatoren einer Gruppenfahrradtour dürfen darauf vertrauen, dass einzeln fahrende Nachzügler selbst auf das Einhalten der Verkehrsvorschriften achten. Ein Nachzügler kann nicht mehr darauf vertrauen, dass ihm die für die Gruppe vorgesehenen Sicherungskräfte ein gefahrloses Überqueren bevorrechtigter Straßen ermöglichen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sturz beim Toilettengang trotz Begleitung

20. März 2014 | Zivilrecht

Kommt es bei einer sturzgefährdeten Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang zu einem Oberschenkelhalsbruch, besteht dann keine Schadensersatzpflicht des Heimträgers, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz der Heimbewohnerin nur Folge eines Spontananbruchs des Oberschenkelhalsknochens gewesen ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn die Sekretärin ehrenrührige Behauptungen verbreitet

13. Februar 2014 | Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer, der ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen aufstellt und sie zu Unrecht beschuldigt, begeht dadurch eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungsschutzklage einer Sekretärin abgewiesen. Die Klägerin wurde von dem beklagten Landkreis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die fristlose Kündigung wegen unzutreffender Zahlungsbestimmungen

22. Januar 2014 | Arbeitsrecht

Hat ein Geschäftsbereichsleiter bewusst Zahlungen unter Verwendung von hierfür nicht vorgesehenen Haushaltsmitteln und mit unzutreffenden Zahlungsbestimmungen angeordnet, liegen erhebliche Pflichtverletzungen vor, die auch ohne Feststellung einer persönlichen Bereicherung die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungsschutzklage des Leiters … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Pflichtverletzung des Geschäftsführers

4. Oktober 2013 | Arbeitsrecht

Hat ein Kreisgeschäftsführer seine Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gegenüber dem Kreisverband und dessen Vorsitzendem in schwerwiegendem Maße verletzt, rechtfertigt das die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungsschutzklage des Kreisgeschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf abgewiesen. Der Kreisgeschäftsführer hatte bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Gutsherrenart eines Geschäftsführers auf Kosten der Gesellschaft

16. Juli 2013 | Arbeitsrecht

Verschafft ein Geschäftsführer ihm nahestehende Personen Vorteile auf Kosten seines Arbeitgebers, ohne dass dies durch ein betriebliches Interesse gerechtfertigt gewesen ist, rechtfertigt dieses pflichtwidrige Verhalten eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungen der Stadtwerke Neuwied gegenüber ihres … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds

11. Juli 2013 | Arbeitsrecht

Wird ein Betriebsratsvorsitzender von einem Betriebsratsmitglied mit Hitler verglichen, ist das eine solche Diffamierung, dass das betreffende Betriebsratsmitglied im Betriebsrat nicht mehr tragbar ist. So das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Betriebsrats, dessen Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes vom Arbeitsgericht Wiesbaden abgelehnt worden war. Im 13-köpfigen Betriebsrat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heißer Tee ohne Beaufsichtigung

11. Juni 2013 | Zivilrecht

Es liegt eine Pflichtverletzung des Pflegepersonals vor, wenn heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen Heimbewohnern, auch Demenzerkrankten, gelassen wird. Daher haftet der Heimbetreiber, wenn sich eine im Rollstuhl sitzende pflegebedürftige Heimbewohnerin mit heißem Tee verbrüht. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Verwahrpflicht des Finders

22. März 2013 | Zivilrecht

Ein Geocache, der sich außerhalb des ursprünglich vorgesehenen Verstecks befindet, ist besitzlos aber nicht herrenlos. Nimmt jemand diesen Gegenstand nun an sich und bringt ihn weg, dann besteht eine dem Finder obliegende Verwahrungspflicht nach § 966 Abs. 1 BGB. Verwahrung bedeutet Aufbewahrung und diese Pflicht wird verletzt, wenn die gefundene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der zu hohe Kraftstoffverbrauch

12. März 2013 | Zivilrecht

Der Käufer eines Fahrzeugs ist zum Rücktritt berechtigt, wenn dem Fahrzeug eine Beschaffenheit fehlt, die der Käufer nach dem Verkaufsprospekt hat erwarten dürfen. Die unter Testbedingungen festgestellten erhöhten Verbrauchswerte um mehr als 10 % gegenüber dem im Verkaufsprospekt angegeben Werte stellen eine erhebliche Pflichtverletzung dar. Mit dieser Begründung hat das … 



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