Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Mietobjekt muss nicht schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein. Ein Vermieter hat diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger und umsichtiger Vermieter für ausreichend halten darf, um Mieter und deren Angehörige vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zumutbar sind. Mit dieser Begründung hat
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Ist ein Mieter nicht ordnungsgemäß in die Nutzung des Tiefgaragenstellplatzes eingewiesen worden, haftet der Vermieter für einen Schaden, der durch eine fehlerhafte Benutzung des Duplexstellplatzes entstanden ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Mieters stattgegeben, dessen Fahrzeug auf einem Duplexstellplatz beschädigt
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Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der schwerstbehinderten Person das Erfordernis der Kooperation mit der Einrichtung und
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Geht aus der Buchungsbestätigung hervor, wann ein Rückflug stattfinden soll und sind auch einem Aushang im Hotel diese Informationen zu entnehmen, liegt keine schuldhafte Pflichtverletzung der Reiseveranstalterin vor, wenn Reisende ihren Rückflug verpassen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Schadensersatz gegen
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Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, muss er sich, sofern er eines der beiden Geschäfte im Wege des Schadensersatzes rückabwickeln will etwa weil sich ein Geschäft
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Die Zurechnung einer Aufklärungspflichtverletzung eines Vermittlers an einen aufklärungspflichtigen Altgesellschafter kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Altgesellschafter mit der Kapitalsuche befasst ist oder es eine direkte vertragliche „Auftragskette“ zwischen dem Altgesellschafter und dem Vermittler gibt. Die Treuhandkommanditistin muss selbst als aufklärungspflichtige Altgesellschafterin einem Beitrittsinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein
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Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen. Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen. Daraus folgt im Gegenschluss, dass vor
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Ist im Kaufvertrag einer Eigentumswohnung ein „Skyline-Blick“ zugesichert worden, stellt die sichtbehindernde Bebauung eine nachvertragliche Pflichtverletzung des Bauträgers dar, die den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Berufung des Bauträgers zurückgewiesen, der sich damit gegen
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Eine Entlastung aufgrund eines Rechtsirrtums verlangt nicht, dass ein Prüfauftrag ausdrücklich für eine bestimmte Rechtsfrage erteilt wird, sondern nur, dass die Prüfung aus der Sicht des nicht fachkundigen Organs die zweifelhafte Frage umfasst. Von einem Verschulden ist bei Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung grundsätzlich auszugehen. Mangelnde Fähigkeiten und Kenntnisse, die dem
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Das Leistungsverweigerungsrecht aus §§ 242, 249 Abs. 1 BGB, mit dem der Schuldner eine Forderung des Gläubigers abwehrt, die der Gläubiger durch eine zum Schadenersatz verpflichtende Pflichtverletzung erlangt hat, verjährt außerhalb des Anwendungsbereichs des § 853 BGB mit dem zugrundeliegenden Anspruch auf Aufhebung der Forderung aus § 280 Abs. 1
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Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig. Hierfür hat er – wenn es sich nicht um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann – Anknüpfungstatsachen vorzutragen, die als schlüssige Indizien für eine wissentliche Pflichtverletzung
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Tritt bei einem zugeteilten Dienstfahrzeug der Bundeswehr während einer unerlaubten Privatfahrt ein Schaden auf, muss der Soldat den entstandenen Schaden ersetzen. Ein Brandanschlag auf das Fahrzeug ist nicht unvorhersehbar oder komplett unwahrscheinlich, wenn es bekanntermaßen an dem Ort seit mehreren Jahren häufig zu Autobrandstiftungen – vermehrt an Behördenfahrzeugen – gekommen
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Eine außerordentliche, fristlose Kündigung, kann auch auf eine nicht schuldhaft begangene, schwere Pflichtverletzung gestützt werden. Die aufgrund einer Spielsucht vereinbarte „Dienstanweisung Sucht“ bewahrt bei strafbaren Handlungen nicht vor der Kündigung, wenn darin abgestufte Sanktionsverfahren bei Pflichtverletzungen geregelt sind, die auf typischen, suchtbedingten Ausfallerscheinungen beruhen, nicht aber auf strafbare Handlungen. Mit
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Ist die Kommunikation mit den Kunden die Aufgabe eines Arbeitnehmers und dieser antwortet gegenüber einem Kunden nicht nur einmal unfreundlich, ist die Pflichtverletzung keine Nichtigkeit und rechtfertigt eine Abmahnung. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall die Abmahnung für unfreundliches Verhalten eines Ausbildungsberaters gegenüber Kunden
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Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls. Bei einem behebbaren Mangel ist im Rahmen dieser Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der
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Die Pflicht eines Seniorenheims ist begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Sofern die Entscheidung des Heimträgers über die Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen vertretbar erscheint, führen eingetretene Unfälle nicht zu einer Verantwortlichkeit des Heimträgers. Aus der Tatsache, dass ein Schaden eingetreten
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Die in einem Flugzeug durch dampfende Erfrischungstücher ausgelöste allergische Reakion ist nicht als Folge des allgemeinen Lebensrisikos hinzunehmen. Auch in einem Großraumflugzeug darf die Fürsorge gegenüber einzelnen Passagieren, auf deren besondere Situation die Crew aufmerksam gemacht worden ist, nicht vernachlässigt werden. Ist das der Fall, liegt eine Pflichtverletzung vor, die
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Ist nicht damit zu rechnen, dass ein Wohnungsmieter in Zukunft an einem Tumor erkranken wird, der auf die dem Vermieter zurechenbaren Pflichtverletzungen zurückzuführen ist, fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier
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Die Verpflichtung auf besondere Hilfsmittel zu achten besteht für ein Krankenhaus nur in Notsituationen, wie bei Operationen. Bei einem Patienten, der gesundheitlich eigenständig in der Lage ist, sich um seinen Zahnersatz zu kümmern, besteht keine besondere Obhutspflicht des Krankenhauses. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden
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Die Organisatoren einer Gruppenfahrradtour dürfen darauf vertrauen, dass einzeln fahrende Nachzügler selbst auf das Einhalten der Verkehrsvorschriften achten. Ein Nachzügler kann nicht mehr darauf vertrauen, dass ihm die für die Gruppe vorgesehenen Sicherungskräfte ein gefahrloses Überqueren bevorrechtigter Straßen ermöglichen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden
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Kommt es bei einer sturzgefährdeten Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang zu einem Oberschenkelhalsbruch, besteht dann keine Schadensersatzpflicht des Heimträgers, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz der Heimbewohnerin nur Folge eines Spontananbruchs des Oberschenkelhalsknochens gewesen ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage
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Ein Arbeitnehmer, der ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen aufstellt und sie zu Unrecht beschuldigt, begeht dadurch eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungsschutzklage einer Sekretärin abgewiesen. Die Klägerin wurde von dem beklagten Landkreis
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Hat ein Geschäftsbereichsleiter bewusst Zahlungen unter Verwendung von hierfür nicht vorgesehenen Haushaltsmitteln und mit unzutreffenden Zahlungsbestimmungen angeordnet, liegen erhebliche Pflichtverletzungen vor, die auch ohne Feststellung einer persönlichen Bereicherung die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungsschutzklage des Leiters
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Hat ein Kreisgeschäftsführer seine Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gegenüber dem Kreisverband und dessen Vorsitzendem in schwerwiegendem Maße verletzt, rechtfertigt das die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungsschutzklage des Kreisgeschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf abgewiesen. Der Kreisgeschäftsführer hatte bei der
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Verschafft ein Geschäftsführer ihm nahestehende Personen Vorteile auf Kosten seines Arbeitgebers, ohne dass dies durch ein betriebliches Interesse gerechtfertigt gewesen ist, rechtfertigt dieses pflichtwidrige Verhalten eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungen der Stadtwerke Neuwied gegenüber ihres
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Wird ein Betriebsratsvorsitzender von einem Betriebsratsmitglied mit Hitler verglichen, ist das eine solche Diffamierung, dass das betreffende Betriebsratsmitglied im Betriebsrat nicht mehr tragbar ist. So das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Betriebsrats, dessen Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes vom Arbeitsgericht Wiesbaden abgelehnt worden war. Im 13-köpfigen Betriebsrat
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Es liegt eine Pflichtverletzung des Pflegepersonals vor, wenn heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen Heimbewohnern, auch Demenzerkrankten, gelassen wird. Daher haftet der Heimbetreiber, wenn sich eine im Rollstuhl sitzende pflegebedürftige Heimbewohnerin mit heißem Tee verbrüht. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden
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Ein Geocache, der sich außerhalb des ursprünglich vorgesehenen Verstecks befindet, ist besitzlos aber nicht herrenlos. Nimmt jemand diesen Gegenstand nun an sich und bringt ihn weg, dann besteht eine dem Finder obliegende Verwahrungspflicht nach § 966 Abs. 1 BGB. Verwahrung bedeutet Aufbewahrung und diese Pflicht wird verletzt, wenn die gefundene
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Der Käufer eines Fahrzeugs ist zum Rücktritt berechtigt, wenn dem Fahrzeug eine Beschaffenheit fehlt, die der Käufer nach dem Verkaufsprospekt hat erwarten dürfen. Die unter Testbedingungen festgestellten erhöhten Verbrauchswerte um mehr als 10 % gegenüber dem im Verkaufsprospekt angegeben Werte stellen eine erhebliche Pflichtverletzung dar. Mit dieser Begründung hat das
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Wenn die Reingungskraft eines Hotels aufgrund eines Missverständnisses unter Zufügung von Verletzungen einen Hotelgast gewaltsam am Betreten des Hotels hindert, hat der Besitzer des Hotels seine vertraglichen Pflichten gegenüber seinen Gästen dadurch verletzt, dass er die Reinigungskraft nicht ausreichend über die zu erwartende Rückkehr der Gäste unterrichtet und sie insoweit
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Die Finanzverwaltung darf sich bei der steuerlichen Veranlagung einer in der Öffentlichkeit stehenden Person bei der Bemessung einer zu erwartenden Steuerforderung nicht allein auf Berichte in den Medien verlassen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall dem ehemaligen AWD – Chef Carsten Maschmeyer Schadensersatz in
Lesen Erkrankt ein Pferd, das sich in einer Pferdepension befindet, liegt dann keine Pflichtverletzung des Pensionsinhabers vor, wenn sich aufgrund der Nichterreichbarkeit des Pferdeeigentümers die Behandlung des Tieres verzögert. So das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall einer Pferdeeigentümerin, die vom Pensionsinhaber Schadensersatz für ihr Pferd eingeklagt hat. Das Pferd
Lesen In einer Kindertagesstätte ist eine lückenlose permanente Überwachung der Kinder nicht zu gewährleisten und auch nicht geboten. Für die Frage der Aufsichtspflichtverletzung sind immer die Besonderheiten und Umstände des einzelnen Falles zu berücksichtigen, wobei in einem solchen Fall der Amtshaftung grundsätzlich die Kommune zu beweisen hat, dass die Erzieherinnen ihre
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Die Pflichtverletzungen als Geschäftsführer, der ihm nahestehenden Personen Vorteile auf Kosten des Arbeitgebers verschafft hat, ohne dass dies durch ein betriebliches Interesse gerechtfertigt gewesen ist, macht eine Weiterbeschäftigung unzumutbar. Dem Geschäftsführer darf fristlos gekündigt werden. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall des ehemaligen Geschäftsführers der
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Verstößt ein Notar bei der Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages gegen seine Pflicht, dem Verbraucher den Text des beabsichtigten Rechtsgeschäftes zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung zu stellen, ist die Kostenberechnung des Notars für die Beurkundung des Wohnungskaufvertrages aufzuheben. In einem jetzt vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall beanstandete das Landgericht einen
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Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung einer angelegten Geldsumme, wenn der Beklagte seine Pflichten aus den von der Klägerin erteilten Aufträgen nicht verletzt hat. Hat der Beklagte nicht als Anlagevermittler oder Anlageberater gehandelt, kann die Klägerin auch keinen Schadenersatz verlangen, denn Schadenersatz aus Befolgung eines Rats oder einer Empfehlung kann
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Hat ein Jugendamtsleiter mehrfach durch sexuell grenzüberschreitende Äußerungen seine Pflichten als Jugendamtsleiter erheblich verletzt, so kann ihm fristlos gekündigt werden. Mit dieser Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Klage eines seit Juli 2009 bei dem beklagten Kreis beschäftigten Jugendamtsleiters abgewiesen. Der Kläger war zuvor seit dem Jahre 1993 bei den
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Wenn es sich um das Eingeständnis eines persönlichen Erfassungs- bzw. Beurteilungsfehlers eines Aufsichtsratsmitgliedes handelt, ist ebenso eine schwerwiegende Pflichtverletzung festzustellen wie für den Fall einer solchermaßen „pointierten“ öffentlichen Meinungsäußerung im Rahmen eines unternehmensinternen Konflikts. Daraus ergibt sich die Nichtigkeit eines Entlastungsbeschlusses in der Hauptversammlung. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht
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Legt ein Vermessungstechniker im Rahmen einer Vermessung zur Teilung eines Grundstücks fingierte Messdaten vor, ist die Verhängung eines Geldbuße in Höhe von 3000,00 Euro rechtens. In dem hier vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte ein Vermessungsingenieur im Auftrag eines privaten Bürgers eine Teilungsvermessung innerhalb der Verbandsgemeinde Altenkirchen durchgeführt. Gegen das
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Ein Soldat verletzt seine Pflicht zur Kameradschaft, wenn er einen anderen Soldaten in der Kaserne durch Schläge verletzt. Ebenso verstößt er gegen seine Pflicht, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren, wenn der verletzte Soldat wegen Dienstunfähigkeit ärztliche Behandlung oder Leistungen der Heilfürsorge in Anspruch nehmen muss. Bei den Kosten, die
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Eine Pflichtverletzung seitens des Gastwirts liegt nicht vor, wenn eine Gaststättenbesucherin durch einen 2,1 cm hervorragenden Deckel eines Fettabscheiders vor dem Eingang zu Fall kommt. Die Klägerin kam im hier zugrunde liegenden Fall im Eingangsbereich vor dem Lokal des beklagten Gastwirts zu Fall und erlitt einen Bruch des linken Armes.
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Es besteht für einen Reiseveranstalter die Pflicht, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten. Aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben ist der Veranstalter verpflichtet, den Vertragspartner auf alle leicht erkennbaren Umstände hinzuweisen, die den Vertragszweck vereiteln könnten. Die Aufklärungspflicht gilt jedenfalls dann,
Lesen Die Bauweise von Begrenzungspfosten begründet keine Verkehrssicherungspflichtverletzung. Wie das Thüringer Oberlandesgericht in Jena unlängst entschieden hat, kann sich ein geschädigter Radfahrer als Verkehrsteilnehmer, der sich bei einem Unfall durch Sturz auf einen solchen Pfosten verletzt, nicht auf die Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht der zuständigen Gemeinde berufen, wenn es für die
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Ein Arzt haftet für einen Behandlungsfehler nur dann, wenn genau dieser Fehler ursächlich für den eingetretenen Schaden ist. Dabei wird in der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena deutlich gemacht, dass die Richtschnur und das oberste Gebot jedes ärztlichen Handelns, jeder Heilbehandlung, nur das Wohl des Patienten sein kann. Bei
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