Schlagwort: Pflichtverteidigervergütung

Pflichtverteidiger im gerichtlichen Disziplinarverfahren - und keine Pauschvergütung

Pflicht­ver­tei­di­ger im gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und kei­ne Pausch­ver­gü­tung

In Ver­fah­ren nach der Wehr­dis­zi­pli­nar­ord­nung kann kei­ne Pausch­ge­bühr nach § 51 RVG fest­ge­setzt wer­den. Für das Ver­fah­ren nach der Wehr­dis­zi­pli­nar­ord­nung sieht § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG kei­ne Pausch­ge­bühr vor. Es han­delt sich um kei­nes der in die­ser Vor­schrift auf­ge­zähl­ten Ver­fah­ren. In Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren kommt die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr nicht in Betracht

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Die nur zeitweise Anwesenheit eines Verteidigers - und seine Pauschgebühr

Die nur zeit­wei­se Anwe­sen­heit eines Ver­tei­di­gers – und sei­ne Pausch­ge­bühr

Hat der bestell­te Ver­tei­di­ger an einem ganz­tä­gi­gen Haupt­ver­hand­lungs­tag weni­ger als eine Stun­de lang teil­ge­nom­men, kann die Ter­mins­ge­bühr für die­sen Tag von der Pausch­ge­bühr abge­zo­gen wer­den, wenn der Ver­tei­di­ger dadurch bereits selbst für sei­ne finan­zi­el­le Ent­las­tung gesorgt und damit das Aus­maß der Unzu­mut­bar­keit der gesetz­li­chen Gebüh­ren ver­rin­gert hat. Nach § 51

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Die Mittagspause in der Vergütung des Pflichtverteidigers

Die Mit­tags­pau­se in der Ver­gü­tung des Pflicht­ver­tei­di­gers

Bei der Ermitt­lung der für die Gewäh­rung einer Zusatz­ge­bühr nach Nr. 4122 VV RVG (Län­gen­zu­schlag) maß­geb­li­chen Haupt­ver­hand­lungs­dau­er ist die Zeit der Mit­tags­pau­se voll­stän­dig in Abzug zu brin­gen . Das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig hat dies – in ande­rem Zusam­men­hang (Pausch­ver­gü­tung gem. § 51 RVG) – bereits frü­her so ent­schie­den und hat sich

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Anrechnung der Pflichtverteidigergebühr auf den Kostenerstattungsanspruch nach Teilfreispruch

Anrech­nung der Pflicht­ver­tei­di­ger­ge­bühr auf den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nach Teil­frei­spruch

Der Anspruch eines teil­wei­se Frei­ge­spro­che­nen auf Ersatz sei­ner not­wen­di­gen Aus­la­gen (Wahl­ver­tei­di­ger­ge­büh­ren) ist trotz des Teil­frei­spruchs um die gesam­te, von der Staats­kas­se aus­ge­zahl­te Pflicht­ver­tei­di­ger­ge­bühr zu kür­zen. Die­ses Ergeb­nis folgt für das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig aus § 52 Abs. 1 S. 2 RVG. Dem Man­dan­ten sind nach die­ser Vor­schrift kei­ne Aus­la­gen ent­stan­den, soweit die Staats­kas­se

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