Beiträge zum Stichwort ‘ PfÜB ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungspfändung – und der Gläubigerwechsel

26. Oktober 2016 | Zivilrecht

§ 727 ZPO ist auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. Nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verrechnung von Teilzahlungen – und die Kontrolle des Vollstreckungsgerichts

11. August 2016 | Zivilrecht

Das Vollstreckungsgericht ist im Rahmen des streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht befugt, eine vom Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen auf ihre Richtigkeit gemäß § 367 Abs. 1 BGB hin zu überprüfen. Materiellrechtliche Fragen sind einer Prüfung durch das Vollstreckungsgericht im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren grundsätzlich entzogen. Ob den Bestimmungen der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Formularpflicht für die Zwangsvollstreckung – und die Zinsen in der Forderungsaufstellung

21. Juni 2016 | Zivilrecht

Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen. Andernfalls entspricht der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht der nach § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 2 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bezeichnung des Drittschuldners – und die Vertretungsangaben

28. Januar 2016 | Zivilrecht

Die Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als “Sparkasse Schwarzwald-Baar, Gerberstraße 45, 78050 Villingen-Schwenningen” ist hinreichend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustellung des Pfändungsbeschlusses keiner Angaben über das zur Vertretung berechtigte Organ und die Mitglieder des Vertretungsorgans. Für die Wirksamkeit des Pfändungsbeschlusses ist die eindeutige Bezeichnung des Drittschuldners notwendig, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pfändung des Freistellungsanspruchs gegenüber dem Haftpflichtversicherung – und die Vollstreckungskosten

13. Juli 2015 | Versicherungsrecht

Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich geltend gemachte Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Streitwert nicht hinzuzurechnen; sie bleiben für die Bemessung des Streitwerts und der Beschwer als Nebenforderung gemäß § 4 … 



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