Deliktische Forderungen - und die Insolvenztabelle

Delik­ti­sche For­de­run­gen – und die Insol­venz­ta­bel­le

Durch die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le kann der Gläu­bi­ger den Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO füh­ren, wenn sich dar­aus ergibt, dass eine sol­che For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist . Wie

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Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung - und der Umfang der Pfändung

Pfän­dung einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und der Umfang der Pfän­dung

Ein auf Pfän­dung von Ansprü­chen aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen bei einer Lebens­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gerich­te­ter Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der die gepfän­de­ten For­de­run­gen nur abs­trakt­ge­ne­rell ohne Bezug auf einen kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag bezeich­net, ist regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er ledig­lich unein­ge­schränkt pfänd­ba­re For­de­run­gen umfasst, nicht aber sol­che, die zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses

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Forderungspfändung - und der Gläubigerwechsel

For­de­rungs­pfän­dung – und der Gläu­bi­ger­wech­sel

§ 727 ZPO ist auf Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se, mit denen Geld­for­de­run­gen des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner gepfän­det und dem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen wer­den, weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anzu­wen­den. Nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf die Zwangs­voll­stre­ckung nur begin­nen, wenn die Per­so­nen, für und gegen die sie statt­fin­den soll,

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Verrechnung von Teilzahlungen - und die Kontrolle des Vollstreckungsgerichts

Ver­rech­nung von Teil­zah­lun­gen – und die Kon­trol­le des Voll­stre­ckungs­ge­richts

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt ist im Rah­men des streng for­ma­li­sier­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nicht befugt, eine vom Gläu­bi­ger vor­ge­nom­me­ne Ver­rech­nung an ihn geleis­te­ter Zah­lun­gen auf ihre Rich­tig­keit gemäß § 367 Abs. 1 BGB hin zu über­prü­fen. Mate­ri­ell­recht­li­che Fra­gen sind einer Prü­fung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt im streng for­ma­li­sier­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich ent­zo­gen . Ob den Bestim­mun­gen der

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Formularpflicht für die Zwangsvollstreckung - und die Zinsen in der Forderungsaufstellung

For­mu­lar­pflicht für die Zwangs­voll­stre­ckung – und die Zin­sen in der For­de­rungs­auf­stel­lung

Bie­tet das Antrags­for­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hin­sicht­lich der For­de­rungs­auf­stel­lung eine voll­stän­di­ge Ein­tra­gungs­mög­lich­keit, ist aus­schließ­lich das vor­ge­ge­be­ne For­mu­lar zu nut­zen . Andern­falls ent­spricht der Antrag auf Erlass des Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses nicht der nach § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV in Ver­bin­dung mit Anla­ge

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Bezeichnung des Drittschuldners - und die Vertretungsangaben

Bezeich­nung des Dritt­schuld­ners – und die Ver­tre­tungs­an­ga­ben

Die Bezeich­nung einer in Baden-Wür­t­­te­m­­berg ansäs­si­gen Dritt­schuld­ne­rin als "Spar­kas­se Schwar­z­­wald-Baar, Ger­ber­stra­ße 45, 78050 Vil­­lin­­gen-Schwen­­nin­­­gen" ist hin­rei­chend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustel­lung des Pfän­dungs­be­schlus­ses kei­ner Anga­ben über das zur Ver­tre­tung berech­tig­te Organ und die Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans. Für die Wirk­sam­keit des Pfän­dungs­be­schlus­ses ist die ein­deu­ti­ge Bezeich­nung des Dritt­schuld­ners not­wen­dig,

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Pfändung des Freistellungsanspruchs gegenüber dem Haftpflichtversicherung - und die Vollstreckungskosten

Pfän­dung des Frei­stel­lungs­an­spruchs gegen­über dem Haft­pflicht­ver­si­che­rung – und die Voll­stre­ckungs­kos­ten

Macht der Geschä­dig­te sei­nen Anspruch nach rechts­kräf­ti­gem Urteil im Haft­pflicht­pro­zess auf­grund eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers gel­tend, so sind zugleich gel­tend gemach­te Kos­ten des Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses dem Streit­wert nicht hin­zu­zu­rech­nen; sie blei­ben für die Bemes­sung des Streit­werts und der Beschwer als Neben­for­de­rung gemäß § 4 ZPO

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