Photovoltaik || Rechtslupe

Photovoltaik

18. März 2026 Rechtslupe

Verschattung einer Photovoltaikanlage – und die Waldkiefer

Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Berliner Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden.

Der klagende Grundstückseigentümer ist Eigentümer eines Grundstücks im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Vor dem Haus steht

Photovoltaik

25. Juni 2025 Rechtslupe

Die gemietete Photovoltaik-Anlage – und ihre unterbliebene Reinigung

Die unterlassene Reinigung einer gemieteten Photovoltaik-Anlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall haben die Eigentümer eines Hauses in Franken geklagt, die im Jahr 2017 von der beklagten Unternehmerin eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) für deren Hausdach

Düsseldorf: Wohnhäuser in der Golzheimer Siedlung

28. November 2024 Rechtslupe

Photovoltaik auf dem Dach – trotz Denkmalschutz

Die Bestimmungen des Denkmalschutzes stehen der Errichtung von Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sowohl für die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ wie auch für die Eigentümerin

Solarpanel

27. September 2024 Rechtslupe

Lieferung von Mieterstrom – und der Vorsteuerabzug

Bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, handelt es sich nicht um eine unselbständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum, sondern um eine selbständige

Photovoltaik

15. April 2024 Rechtslupe

Die nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage – und der Investitionsabzugsbetrag

Das Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen. Die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nach Ansicht des Finanzgerichts Köln nicht zu beanstanden.

In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen

Photovoltaik

1. Februar 2024 Rechtslupe

Anteilserwerb an einer Personengesellschaft – und der Investitionsabzugsbetrag

Für den beabsichtigten Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft, in deren Gesamthandsvermögen sich Photovoltaikanlagen befinden, kann kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden.

Gemäß § 7g Abs. 1, Abs. 7 EStG können Aufwendungen von Personen, die im Feststellungszeitraum (noch) nicht an einer bereits

Düsseldorf: Wohnhäuser in der Golzheimer Siedlung

4. Dezember 2023 Rechtslupe

Die Photovoltaikanlage auf dem denkmalgeschützten Einfamlilienhaus

Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist, wie jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, verpflichtet, die

Photovoltaik

5. September 2023 Rechtslupe

Wasseranschlussbeitrag für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage?

Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz NRW zu zahlen.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land

Photovoltaik

3. Juli 2023 Rechtslupe

Die Photovoltaikanlage auf dem Dach – und der Denkmalschutz

Die Belange des Denkmalschutzes sind auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien weiterhin zu beachten.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das Verwaltungsgericht Braunschweig ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung

Photovoltaik

2. Juni 2023 Rechtslupe

Die blendende Photovoltaikanlage

Eine Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet. Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung

Solarpanel

18. April 2023 Rechtslupe

Installation einer Photovoltaik-Anlage – und der Vorsteuerabzug aus den Reparaturkosten für das Hausdach

Maßgebend für den Vorsteuerabzug ist nicht nur die Verwendung der vom Steuerpflichtigen bezogenen Eingangsleistung, sondern auch der ausschließliche Entstehungsgrund des Eingangsumsatzes.

Wird aufgrund der unsachgemäßen Montage einer unternehmerisch genutzten Photovoltaik-Anlage das Dach eines eigenen Wohnzwecken dienenden Hauses beschädigt, steht dem

19. September 2022 Rechtslupe

Ortsverschieden belegene Photovoltaikanlagen als Teilbetriebe?

Ob Photovoltaikanlagen, die ein Steuerpflichtiger auf mehreren -nicht benachbarten- Grundstücken betreibt, ertragsteuerrechtlich als unselbständige Betriebsteile eines einheitlichen Gewerbebetriebs oder aber als begünstigt nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Abs. 4 EStG veräußerbare Teilbetriebe anzusehen

Solarpanel

29. Juli 2022 Rechtslupe

Handel mit und Montage von Photovoltaikanlagen – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Handel mit Solar- und Photovoltaikanlagen jeder Art, die Projektierung und der Bau von Solar- und Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) einschließlich deren Reparatur und Wartung sowie die Beratung bei der Planung und Gründung von Solar- und Photovoltaik-Beteiligungsgesellschaften, sowie

Solarpanel

7. Februar 2022 Rechtslupe

Fördermöglichkeiten einer Photovoltaik-Anlage

Deutschland setzt auf erneuerbare Energien, um bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Noch in diesem Jahr werden Gesetze auf dem Weg gebracht, durch die die Bedeutung von Photovoltaik immer mehr zunimmt. So sollen neue Unternehmen dazu verpflichtet werden, Photovoltaik-Anlage

Photovoltaik

23. Juli 2020 Rechtslupe

Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen – und die Bauabzugsteuer

Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter

25. September 2017 Rechtslupe

Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage – und der Vorsteuerabzug

Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gilt

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. Juni 2016 Rechtslupe

Gewährleistungsfristen bei Photovoltaikanlagen

Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle, so dass die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1

22. August 2014 Rechtslupe

Lieferung und Montage betriebsbereiter Photovoltaikanlagen

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran, dass die Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen umsatzsteuerlich eine Bauleistung im Sinne von § 13b UStG darstellt.

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines

20. März 2014 Rechtslupe

Photovoltaikanlage auf dem Dach – und die anteiligen Gebäudekosten als Betriebsausgabe?

Die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sind auch dann nicht anteilig steuerlich abzugsfähig, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird.

In dem jetzt vom Bbundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Kläger auf dem Dach zweier Hallen jeweils

10. Oktober 2013 Rechtslupe

Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren regelmäßig in zwei Jahren.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte die Klägerin im April 2004 von der Beklagten die Komponenten einer Photovoltaikanlage. Die Beklagte lieferte diese auf Anweisung

24. August 2012 Rechtslupe

Verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen

Der Bundesfinanzhof hat die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert und ausdrücklich festgestellt, dass eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags bei neugegründeten Betrieben nicht zwingend ist, auch nicht für Betreiber von Photovoltaikanlagen.

15. Juni 2012 Rechtslupe

Genehmigung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage

Photovoltaikanlagen haben im Gegensatz zu anderen erneuerbaren Energiequellen keine gesonderte gesetzgeberische Privilegierung erfahren. So dass es sich bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen nicht um ein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches im Außenbereich zulässiges Vorhaben handelt.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in

10. November 2011 Rechtslupe

Photovoltaikanlagen und der Vorsteuerabzug

Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer Photovoltaikanlage,

11. Mai 2011 Rechtslupe

Fotovoltaik statt Asbestdach

Der Austausch eines alten Asbestdaches im Zuge der Montage einer sog. Auf-Dach-Fotovoltaikanlage bringt nach Ansicht des Hessischen Finanzgerichts zumindest keine Steuerersparnis. Kosten für die Erneuerung der Dacheindeckung können nach Ansicht des Hessischen Finanzgerichts auch dann nicht steuermindernd als Betriebsausgaben bei

12. April 2011 Rechtslupe

Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Kirche

Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer unter Denkmalschutz stehenden Kirche aus dem vorigen Jahrhundert verstößt gegen das (hier: Bayerische) Denkmalschutzgesetz und ist daher unzulässig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf die Klage einer Pfarrkirchenstiftung, die eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis

9. März 2011 Rechtslupe

Photovoltaikanlage auf der Extra-Halle

Ein Netzbetreiberin (§ 3 Abs. 7 EEG 2004) ist verpflichtet, den von dem Anlagenbetreiber (§ 3 Abs. 3 EEG 2004) in der bezeichneten Photovoltaikanlage (§ 3 Abs. 1, 2 EEG 2004) erzeugten Strom aus solarer Strahlungsenergie abzunehmen und zu übertragen

9. Dezember 2010 Rechtslupe

Photovoltaikanlagen auf Schattenhallen

Der in § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG definierte Begriff des Gebäudes ist weit zu verstehen. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG setzt nicht voraus, dass das Gebäude, auf dem eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer

9. November 2010 Rechtslupe

Photovoltaikanlage vs. Denkmalschutz

Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer unter Denkmalschutz stehenden Kirche aus dem vorigen Jahrhundert verstößt nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gegen das Bayerische Denkmalschutzgesetz.

Geklagt hat eine Pfarrkirchenstiftung, die eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Einbau der Photovoltaikanlage beantragt, aber

13. März 2009 Rechtslupe

Keine Müllgebühr für Solaranlage

Manchmal müssen Gerichte auch scheinbare Selbstverständlichkeiten feststellen.Jetzt traf dies das Verwaltungsgericht Neustadt, das feststellte, dass die Betreiber einer auf dem Dach ihres Wohnhauses installierten Photovoltaikanlage keine Gewerbeabfallgebühren bezahlen müssen, weil bekanntlich beim Betrieb einer Photovoltaikanlage kein Müll anfalle.

Die Kläger

9. Januar 2009 Rechtslupe

Neue Photovoltaikanlagen

Seit dem 1. Januar 2009 müssen Betreiber von Photovoltaikanlagen der Bundesnetzagentur Standort und Leistung ihrer Anlage melden. Nur wenn Betreiber ihre Anlage angezeigt haben, ist der jeweilige Netzbetreiber verpflichtet, den erzeugten Strom auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu vergüten. Die

20. August 2008 Rechtslupe

Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?

Der Bundesfinanzhof hatte sich aktuell mit der Frage befasst, ob bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage, die 1997 (also vor dem Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes) auf dem Dach eines privat genutzten Einfamilienhauses angebracht wurde, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht