Die Tätig­keits­stät­te eines Flug­zeug­pi­lo­ten

Eine Flug­zeug­füh­re­rin, die von ihrem Arbeit­ge­ber arbeits­recht­lich einem Flug­ha­fen dau­er­haft zuge­ord­net ist und auf dem Flug­ha­fen­ge­län­de zumin­dest in gerin­gem Umfang Tätig­kei­ten erbringt, die sie als Flug­zeug­füh­re­rin arbeits­ver­trag­lich schul­det, hat dort ihre ers­te Tätig­keits­stät­te. Orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen sind räum­lich zusam­men­ge­fass­te Sach­mit­tel, die der Tätig­keit des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens oder eines

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Flug­un­taug­lich­keit des Pilo­ten – als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nach § 13 Abs. 6 Alt. 2 des "Rah­men­ver­tra­ges für Pilo­ten" (RV) endet das Arbeits­ver­hält­nis, ohne dass es einer Kün­di­gung bedarf, wenn der Pilot wegen kör­per­li­cher Untaug­lich­keit sei­nen Beruf nicht mehr aus­üben kann, zu dem Zeit­punkt, zu dem nach Fest­stel­lung und Bekannt­ga­be der Flug­un­taug­lich­keit an den Betrof­fe­nen eine Been­di­gung frü­hes­tens nach den

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Der flug­un­taug­li­che Pilot – und das betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Die Kün­di­gung eines flug­un­taug­li­chen Pilo­ten ist nicht durch Grün­de in der Per­son des Pilo­ten iSd. § 1 Abs. 2 KSchG sozi­al gerecht­fer­tigt, solan­ge die Arbeit­ge­be­rin nicht hin­rei­chend dar­legt, dass kei­ne alter­na­ti­ve Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit für den Pilo­ten "am Boden", dh. ohne flie­ge­ri­sche Tätig­keit, besteht. Eine aus Grün­den in der Per­son des Arbeit­neh­mers aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung

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Mehr­flug­stun­den­ver­gü­tung – für den Flug­si­mu­la­tor

Bei der Berech­nung einer tarif­ver­trag­li­chen Mehr­flug­stun­den­ver­gü­tung sind auch vom Arbeit­ge­ber für den Pilo­ten ange­ord­ne­ten Flug­si­mu­la­tor­stun­den zu berück­sich­ti­gen Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts folgt die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung

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Flug­li­zenz – und ihre Beschrän­kung bei älte­ren Pilo­ten

Ist die Beschrän­kung der Lizenz älte­rer Pilo­ten wirk­sam? Die­se Fra­ge hat jetzt das Bun­de­tar­beits­ge­richt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zu ent­schei­den­den Fall war der kla­gen­de Pilot seit 1986 bei der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft als Flug­ka­pi­tän beschäf­tigt und dane­ben auch in der Aus­bil­dung ande­rer

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Der deut­sche Pilot einer iri­schen Flug­li­nie – und die Lohn­steu­er

Hat der bei einer iri­schen Flug­ge­sell­schaft beschäf­tig­te Pilot sei­nen Wohn­sitz in Deutsch­land, unter­fällt er des­we­gen gemäß § 1 Abs. 1 EStG 2002 hier mit sei­nem Welt­ein­kom­men der unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht. Die­ser Steu­er­pflicht ist auch der Arbeits­lohn (§ 19 EStG 2002) unter­wor­fen, den er als Flug­zeug­füh­rer für die in Irland ansäs­si­ge Flug­ge­sell­schaft ver­ein­nahmt hat.

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Öster­rei­chi­sche Flug­li­nie, deut­scher Pilot – und die Lohn­steu­er

Ver­gü­tun­gen für Dienst­leis­tun­gen, die ein im Inland ansäs­si­ger Flug­zeug­füh­rer eines in Öster­reich ansäs­si­gen Unter­neh­mens an Bord eines Luft­fahr­zeu­ges im inter­na­tio­na­len Ver­kehr erbringt, wer­den in Deutsch­land nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. ee i.V.m. Art. 15 Abs. 5 DBA-Öster­­reich 2000 abwei­chend von der im Abkom­men ansons­ten ver­ein­bar­ten Frei­stel­lungs­me­tho­de nach Art. 23 Abs.

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Dienst­klei­dung – und der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat haben bei Rege­lun­gen über die Dienst­klei­dung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu beach­ten. Die Aus­ge­stal­tung von Dienst­klei­dungs­vor­schrif­ten berührt das Ord­nungs­ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer im Betrieb und unter­liegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats, wenn die Dienst­klei­dung dazu dient, das äuße­re Erschei­nungs­bild des Unter­neh­mens zu

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Dienst­klei­dungs­vor­schrif­ten für das Cock­pit­per­so­nal – die dis­kri­mi­nie­ren­de Pilo­ten­müt­ze

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung das Tra­gen einer ein­heit­li­chen Dienst­klei­dung regeln. Wird die Dienst­klei­dung für Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­lich aus­ge­stal­tet, ver­langt der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, dass eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung ent­spre­chend dem Rege­lungs­zweck sach­lich gerecht­fer­tigt ist. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Klä­ger ist bei der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft als

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Urlaubs­ge­wäh­rung für einen flug­un­taug­li­chen Pilo­ten

Auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung (im Fol­gen­den: Arbeits­zeit­richt­li­nie) ist § 7 Abs. 3 BUr­lG zwar uni­ons­rechts­kon­form so aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Urlaub nicht erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res oder des Über­tra­gungs­zeit­raums erkrankt

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Die Stand­by-Woh­nung eines Pilo­ten

Nach § 8 AO hat jemand (d.h. eine natür­li­che Per­son) einen Wohn­sitz dort, wo er eine Woh­nung unter Umstän­den inne­hat, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass er die Woh­nung bei­be­hal­ten und benut­zen kann. Zutref­fend ist das Finanz­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger gleich­zei­tig meh­re­re Wohn­sit­ze haben kann und die­se im Inland und/​oder

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Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te eines Pilo­ten

Die Kos­ten eines Pilo­ten für Fahr­ten zwi­schen sei­ner Woh­nung und dem Hei­mat­flug­ha­fen sind in tat­säch­li­cher Höhe als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Beruf­lich ver­an­lass­te Fahrt­kos­ten sind Erwerbs­auf­wen­dun­gen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wands als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Erwerbs­auf­wen­dun­gen sind grund­sätz­lich auch die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für

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Der deut­sche Pilot der iri­schen Flug­ge­sell­schaft

Für Ein­künf­te, die nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­zu­neh­men sind (hier für Arbeits­lohn eines Flug­zeug­füh­rers nach dem DBA-Irland 1962)), wird die Frei­stel­lung der Ein­künf­te unbe­scha­det des in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 n.F./2009 ange­ord­ne­ten Besteue­rungs­rück­falls auch dann gewährt, wenn der

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