Schlagwort: Pilotenmütze

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat haben bei Rege­lun­gen über die Dienst­klei­dung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu beach­ten. Die Aus­ge­stal­tung von Dienst­klei­dungs­vor­schrif­ten berührt das Ord­nungs­ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer im Betrieb und unter­liegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats, wenn die Dienst­klei­dung dazu dient, das äuße­re Erschei­nungs­bild des Unter­neh­mens zu

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Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung das Tra­gen einer ein­heit­li­chen Dienst­klei­dung regeln. Wird die Dienst­klei­dung für Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­lich aus­ge­stal­tet, ver­langt der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, dass eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung ent­spre­chend dem Rege­lungs­zweck sach­lich gerecht­fer­tigt ist. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Klä­ger ist bei der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft als Flugzeugführer

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