Ent­schä­di­gungs­kla­ge wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und der PKH-Antrag in der Kla­ge­frist

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge ist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG spä­tes­tens sechs Mona­te nach Ein­tritt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung, die das Ver­fah­ren been­det, oder einer ande­ren Erle­di­gung des Aus­gangs­ver­fah­rens zu erhe­ben. Soweit die­se Frist an die Rechts­kraft anknüpft, ist bei Ent­schei­dun­gen, die nicht der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig sind, auf die for­mel­le

Lesen

Rechts­mit­tel­frist – und der unvoll­stän­di­ge PKH-Antrag

Einem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels kann grund­sätz­lich nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn neben dem Antrag inner­halb der Rechts­mit­tel­frist auch die not­wen­di­gen Anga­ben über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se in der erfor­der­li­chen Form gemacht wer­den . Eine Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe schei­tert dage­gen, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer nicht inner­halb

Lesen

Der PKH-Antrag – und die Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­frist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der – wie hier die Beklag­te – inner­halb der Rechts­mit­tel­frist die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung über sei­nen Antrag als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, das Rechts­mit­tel wirk­sam ein­zu­le­gen, wenn er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes

Lesen

Die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Einem Betei­lig­ten ist zwar Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein voll­stän­di­ges Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such ein­ge­bracht hat und ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht damit rech­nen muss, dass sein Antrag wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit abge­lehnt wird . An die­sen Vor­aus­set­zun­gen fehlt es aber, wenn der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­ge­reich­te Vor­druck über

Lesen

Der PKH-Antrag des Rechts­mit­tel­geg­ners vor Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung

Einem in der Vor­in­stanz anwalt­lich ver­tre­te­nen Rechts­mit­tel­geg­ner kann im All­ge­mei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe erst gewährt wer­den, wenn das Rechts­mit­tel begrün­det wor­den ist und die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels nicht gege­ben sind . In dem Aus­schluss mut­wil­li­ger Rechts­ver­fol­gung und ‑ver­tei­di­gung (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) kommt der Grund­satz zum Aus­druck, dass

Lesen

Auf­he­bung einer PKH-Bewil­li­gung wegen unrich­ti­ger Anga­ben – und ihre erneu­te Bean­tra­gung

Der Sank­ti­ons­cha­rak­ter einer wegen unrich­ti­ger Anga­ben erfolg­ten Auf­he­bung der Bewil­li­gung von Pro­­zess- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe hin­dert nicht deren anschlie­ßen­de erneu­te Bean­tra­gung mit zutref­fen­den Anga­ben . Die erneu­te Bewil­li­gung kann in die­sem Fall nur mit Wir­kung ab der erneu­ten Antrag­stel­lung erfol­gen. Durch den zwei­ten Antrag ist ein neu­es Ver­fah­ren auf Bewil­li­gung von

Lesen

Wie­der­ho­lung eines PKH-Antrags

Zwar kann PKH trotz eines bereits abge­lehn­ten PKH-Antra­ges wie­der­holt bean­tragt wer­den, da der Beschluss über die Ableh­nung der PKH im Fal­le sei­ner Unan­fecht­bar­keit nicht in mate­ri­el­le Rechts­kraft erwächst . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die­ser Antrag aber nur dann zuläs­sig, wenn neue Tat­sa­chen, Beweis­mit­tel oder recht­li­che Gesichts­punk­te vor­ge­tra­gen wer­den,

Lesen

Die wirt­schaft­lich bedürf­ti­ge Par­tei – und die Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird nur dann auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Frist gewährt, wenn sie inner­halb der Frist ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such bei Gericht ein­ge­reicht und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung

Lesen

Pro­zess­zin­sen – und der PKH-Antrag

Ein Antrags­ent­wurf, der unter dem Vor­be­halt vor­he­ri­ger Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe steht, kann den Zins­lauf für Pro­zess­zin­sen noch nicht in Gang set­zen. Hier­für erfor­der­lich ist viel­mehr die unbe­ding­te Antrag­stel­lung (etwa nach Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe). Die blo­ße Ankün­di­gung ent­spre­chen­der Ent­schä­di­gungs­an­trä­ge in einem Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann – selbst bei voll­stän­di­ger Begrün­dung der­sel­ben

Lesen

PKH-Antrag – und die Rechts­mit­tel­frist

Die Anga­ben des Klä­gers ermög­li­chen kei­ne Prü­fung, ob er nach sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht in der Lage ist, die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung auf­zu­brin­gen (§ 114 Satz 1 ZPO), wenn er zwar eine Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se auf einem unter­schrie­be­nen Vor­druck über­mit­telt hat, es jedoch an der

Lesen

Der PKH-Antrag für die Beru­fung – und der Lauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist

Hat die Par­tei Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Ein­le­gung und Begrün­dung einer Beru­fung bean­tragt, wird die Wie­der­ein­set­zungs­frist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Beden­ken hin­sicht­lich der Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung hin­weist und dem Antrag­stel­ler Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gibt. Andern­falls wür­de dem Beru­fungs­klä­ger der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unter Ver­stoß gegen

Lesen

Der zu spät gestell­te PKH-Antrag

Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann nur für die Zeit ab der Antrag­stel­lung bewil­ligt wer­den , nicht jedoch für die Zeit davor. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen PKH-Ver­­­fah­­ren hat­te der Beklag­te Anfang des Jah­res 2011 Beru­fung ein­ge­legt, ohne Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bean­tra­gen. Damit war zuguns­ten sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3200 VV RVG

Lesen

PKH-Antrag fürs Rechts­mit­tel – und die ver­spä­tet ein­ge­reich­te PKH-Erklä­rung

Ein Antrag auf Wie­der­ein­set­zung im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren mit der Begrün­dung, den ver­spä­te­ten Ein­gang der Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht ver­schul­det zu haben, ist nicht statt­haft. Die Fra­ge, ob eine Par­tei den ver­spä­te­ten Ein­gang der Erklä­rung über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ver­schul­det hat, ist viel­mehr erst zu prü­fen,

Lesen

PKH-Antrag für eine ein­zu­le­gen­de Beru­fung – und die Fra­ge der sach­li­chen Begrün­dung

Hat der Klä­ger einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts gestellt und die­sem Antrag die erfor­der­li­che Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nebst Bele­gen bei­gefügt, hat er alles Erfor­der­li­che getan, damit auf­grund der von ihm ein­ge­reich­ten Unter­la­gen ohne Ver­zö­ge­rung über sein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such ent­schie­den wer­den konn­te. Einer

Lesen

Rechts­mit­tel­fris­ten – und der PKH-Antrag

Eine Par­tei, die nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten zu tra­gen, muss ihr voll­stän­di­ges Gesuch um Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unter Ver­wen­dung der vor­ge­schrie­be­nen Vor­dru­cke und Bei­fü­gung aller erfor­der­li­chen Unter­la­gen inner­halb der Rechtsmittel(begründungs)frist ein­rei­chen. Ist dies nicht gesche­hen, war die Par­tei nicht ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert, die

Lesen

PKH-Bewil­li­gung nach Urteils­ver­kün­dung

Pkh kann nach instanz­be­en­den­der Ent­schei­dung nur gewährt wer­den, wenn vor­her ein bewil­li­gungs­rei­fer Antrag mit Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nebst Bele­gen vor­lag. Ein Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe "für alle Ver­fah­ren ab 1999" ist als nach § 142 FGO i. V. m. § 114 ff. ZPO evi­dent unzu­läs­sig zu ver­wer­fen,

Lesen

Wenn der Kla­ge­ent­wurf zum Urteil führt…

Behan­delt ein Ver­wal­tungs­ge­richt einen Kla­ge­ent­wurf (hier: im Rah­men eines iso­lier­ten Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe) zu Unrecht als Kla­ge und weist es die ver­meint­li­che Kla­ge ab, so ist das Urteil im Beru­fungs­ver­fah­ren auf­zu­he­ben und gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG aus­zu­spre­chen, dass Gerichts­kos­ten nicht erho­ben wer­den. In dem hier vom

Lesen

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch PKH-Antrag – und die feh­ler­haf­te Anschrift des Beklag­ten

Die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des erst­ma­li­gen Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe hemmt nur dann die Ver­jäh­rung, wenn der Gläu­bi­ger die rich­ti­ge Anschrift des Schuld­ners mit­ge­teilt hat. Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB wird die Ver­jäh­rung durch die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des erst­ma­li­gen Antrags auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe gehemmt. Wird

Lesen

Der wie­der­hol­te PKH-Antrag

Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann trotz eines bereits abge­lehn­ten PKH-Antra­ges wie­der­holt bean­tragt wer­den, da der Beschluss über die Ableh­nung der PKH im Fal­le sei­ner Unan­fecht­bar­keit nicht in mate­ri­el­le Rechts­kraft erwächst . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH ist die­ser Antrag aber nur dann zuläs­sig, wenn neue Tat­sa­chen, Beweis­mit­tel oder recht­li­che Gesichts­punk­te vor­ge­tra­gen wer­den, die

Lesen

PKH-Antrag nach Abschluss der Instanz

Der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe hat kei­nen Erfolg, wenn das gericht­li­che Ver­fah­ren in der Instanz, auf die der Antrag sich bezieht, im Zeit­punkt sei­nes Ein­gangs bereits abge­schlos­sen war. Die Bewil­li­gung von PKH erfolgt für jeden Rechts­zug geson­dert (§ 142 FGO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und wirkt grund­sätz­lich

Lesen

Der PKH-Antrag – und die Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist

Ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe (oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe) bean­tragt hat, ist bis zur Ent­schei­dung über sei­nen Antrag als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, das Rechts­mit­tel wirk­sam ein­zu­le­gen oder recht­zei­tig zu begrün­den, wenn er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te

Lesen

PKH-Antrag, Rechts­mit­tel­frist – und der PKH-Vor­druck

Unter­bleibt die recht­zei­ti­ge Vor­nah­me einer frist­wah­ren­den Hand­lung wie hier die form­ge­rech­te Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels wegen des wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens der Par­tei, ist die Frist unver­schul­det ver­säumt und der Par­tei wird auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist gewährt (§§ 233 ff. ZPO), sofern sie bis zu

Lesen

PKH-Antrag für das Rechts­mit­tel – und die Wie­der­ein­set­zung

Ist einer Par­tei wegen ihrer Mit­tel­lo­sig­keit die frist­ge­rech­te Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels durch einen Rechts­an­walt nicht zuzu­mu­ten, so darf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 60 VwGO nur dann gewährt wer­den, wenn die Par­tei bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ein voll­stän­di­ges Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such mit allen dazu­ge­hö­ri­gen Unter­la­gen ein­ge­reicht hat und die­ses

Lesen

PKH-Bele­ge – sor­tiert mit ent­spre­chen­den Beleg­num­mern

Es kann von einer um Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach­su­chen­den Par­tei jeden­falls dann, wenn es sich um eine Viel­zahl von Bele­gen han­delt (Anla­gen­kon­vo­lut), erwar­tet wer­den, dass sie dem Gericht zum Nach­weis ihrer wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se die Bele­ge sor­tiert und unter Ver­wen­dung von im Antrags­for­mu­lar ein­ge­tra­ge­ner Beleg­num­mern vor­legt. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, sich

Lesen

Fal­sche Anga­ben im PKH-Antrag – und die Wie­der­ein­set­zung wegen wirt­schaft­li­chem Unver­mö­gens

Die Ver­säu­mung einer Frist ist unver­schul­det und einer Par­tei Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn die recht­zei­ti­ge Vor­nah­me einer frist­wah­ren­den Hand­lung wegen des wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens einer Par­tei unter­bleibt. Vor­aus­set­zung hier­für ist aber, dass die Par­tei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Lesen

PKH für das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren

Ins­be­son­de­re besteht für die Antrag­stel­lung ‑unge­ach­tet der Rege­lung des § 62 Abs. 4 FGO- kein Ver­tre­tungs­zwang . Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält ein Betei­lig­ter, der nach sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, auf

Lesen