PKH-Antrag für das Rechts­mit­tel – und die Wiedereinsetzung

Ist einer Par­tei wegen ihrer Mit­tel­lo­sig­keit die frist­ge­rech­te Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels durch einen Rechts­an­walt nicht zuzu­mu­ten, so darf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 60 VwGO nur dann gewährt wer­den, wenn die Par­tei bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ein voll­stän­di­ges Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such mit allen dazu­ge­hö­ri­gen Unter­la­gen ein­ge­reicht hat und dieses

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PKH-Bele­ge – sor­tiert mit ent­spre­chen­den Belegnummern

Es kann von einer um Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach­su­chen­den Par­tei jeden­falls dann, wenn es sich um eine Viel­zahl von Bele­gen han­delt (Anla­gen­kon­vo­lut), erwar­tet wer­den, dass sie dem Gericht zum Nach­weis ihrer wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se die Bele­ge sor­tiert und unter Ver­wen­dung von im Antrags­for­mu­lar ein­ge­tra­ge­ner Beleg­num­mern vor­legt. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, sich

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Landgericht Bremen

Fal­sche Anga­ben im PKH-Antrag – und die Wie­der­ein­set­zung wegen wirt­schaft­li­chem Unvermögens

Die Ver­säu­mung einer Frist ist unver­schul­det und einer Par­tei Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn die recht­zei­ti­ge Vor­nah­me einer fris­t­wah­ren­den Hand­lung wegen des wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens einer Par­tei unter­bleibt. Vor­aus­set­zung hier­für ist aber, dass die Par­tei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Antrag auf Prozesskostenhilfe

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Bundesfinanzhof (BFH)

PKH für das Wiederaufnahmeverfahren

Ins­be­son­de­re besteht für die Antrag­stel­lung ‑unge­ach­tet der Rege­lung des § 62 Abs. 4 FGO- kein Ver­tre­tungs­zwang. Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält ein Betei­lig­ter, der nach sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, auf Antrag

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Die Rechts­mit­tel­frist, der PKH-Antrag – und die feh­len­den Unterlagen

Unter­bleibt die recht­zei­ti­ge Vor­nah­me einer fris­t­wah­ren­den Hand­lung (hier: die form­ge­rech­te Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt) wegen des wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens der Par­tei, ist die Frist unver­schul­det ver­säumt und der Par­tei wird auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist gewährt (§§ 233 ff

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Bundesfinanzhof (BFH)

PKH-Bewil­li­gung bei nach­träg­li­cher Antragstellung

Soweit und solan­ge dem Klä­ger Pro­zess­kos­ten­hil­fe ohne Zah­lungs­be­stim­mung bewil­ligt ist, ist kei­ne Kos­ten­rech­nung auf ihn aus­zu­stel­len. Dies gilt auch im Fall einer nach­träg­li­chen Bean­tra­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO bewirkt die Bewil­li­gung der PKH, dass die Lan­des­kas­se die rück­stän­di­gen und die ent­ste­hen­den Gerichts­kos­ten nur nach den

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Bücherschrank

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Rechtsmittelfrist

Ein recht­zei­tig gestell­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag recht­fer­tigt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand der Rechts­mit­tel­frist nur dann, wenn die Par­tei ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht damit rech­nen muss­te, ihr Antrag kön­ne zurück­ge­wie­sen wer­den. Mit einer Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann die Par­tei ledig­lich dann rech­nen, wenn sie die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der

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Der unvoll­stän­di­ge PKH-Antrag und die Wie­der­ein­set­zung in die Berufungsfrist

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung über den Antrag so lan­ge als ohne sein Ver­schul­den an der recht­zei­ti­gen Wahr­neh­mung einer fris­t­wah­ren­den Hand­lung ver­hin­dert anzu­se­hen, als er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags

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Landgericht Bremen

Der PKH-Antrag und die Rechtsmittelfrist

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb die­ser Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann. Das

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Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung wegen unrich­ti­ger Angaben

Die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht vor­aus, dass die unrich­ti­gen Anga­ben über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zu einer objek­tiv unrich­ti­gen Bewil­li­gungs­ent­schei­dung geführt haben. Nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO kann das Gericht die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­he­ben, wenn die Par­tei absicht­lich oder aus

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Fris­t­wah­rung fürs Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such bei Feiertagen

Durch einen all­ge­mei­nen Fei­er­tag wird Frist zur Rechts­mit­tel­ein­le­gung nur dann hin­aus­ge­scho­ben, wenn der betref­fen­de Tag an dem Ort, wo das Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen ist, gesetz­li­cher Fei­er­tag ist. Für die Fris­t­wah­rung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs gilt Ent­spre­chen­des. Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof den Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe in dem hier vor­lie­gen­den Fall abge­lehnt. Zur

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