Kei­ne Rechts­be­schwer­de im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren

Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechts­be­schwer­de statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder wenn sie in dem Beschluss zuge­las­sen wor­den ist. Das Gesetz bestimmt nicht aus­drück­lich, dass im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­Prü­fungs­ver­fah­ren die Rechts­be­schwer­de statt­haft ist (vgl. § 127 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 ZPO). Hat auch

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Die nach posi­ti­ver Ent­schei­dung über PKH-Gesuch ver­säum­te Wie­der­ein­set­zungs­frist

Ein mit­tel­lo­ser Steu­er­pflich­ti­ger ist an der form­ge­rech­ten Erhe­bung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de bis zur Ent­schei­dung über sei­nen Antrag auf PKH als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, sodass ihm nach der Ent­schei­dung über das PKH-Gesuch grund­sätz­lich Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beschwer­de­frist zu gewäh­ren ist. Vor­aus­set­zung für die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist, dass der

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die mut­wil­li­ge Anfech­tungs­kla­ge

Der Insol­venz­ver­wal­ter als Par­tei kraft Amtes erhält auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die Kos­ten des Rechts­streits aus der ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­mas­se nicht auf­ge­bracht wer­den kön­nen und den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten nicht zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten auf­zu­brin­gen (§ 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dies gilt über die Ver­wei­sungs­vor­schrift des §

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Gericht­li­che Zustel­lun­gen – und die Man­dats­nie­der­le­gung des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts

Eine gegen­über dem Gericht ange­zeig­te "Nie­der­le­gung" des Man­dats eines im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Anwalts ent­fal­tet kei­ne Wir­kung . Die gem. § 121 Abs. 1 ZPO erfolg­te Anwalts­bei­ord­nung ver­pflich­tet den Rechts­an­walt, im gericht­li­chen Ver­fah­ren die Ver­tre­tung einer Par­tei zu über­neh­men (§ 48 Abs. 1 Nr.1 BRAO) und steht einer Man­dats­nie­der­le­gung durch ein­sei­ti­ge

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Frist­set­zung im PKH-Ver­fah­ren

Hat der Antrag­stel­ler inner­halb einer von dem Gericht gesetz­ten Frist Anga­ben über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht glaub­haft gemacht oder bestimm­te Fra­gen nicht oder unge­nü­gend beant­wor­tet, so lehnt das Gericht die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe inso­weit ab, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO. Eine Ver­fü­gung, mit der eine sol­che Frist nach

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PKH – und die Bei­ord­nung einer Sozie­tät

Bean­tragt ein in einer Sozie­tät täti­ger Rechts­an­walt Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung "des Unter­zeich­ners", so ist die im Bewil­li­gungs­be­schluss auf "Rechts­an­walt B. und Kol­le­gen" lau­ten­de Bei­ord­nung dahin aus­zu­le­gen, dass die­se sich auf den bean­tra­gen­den Rechts­an­walt per­sön­lich bezieht. Der Anspruch auf Wahl­an­walts­ver­gü­tung gegen den unter­le­ge­nen Pro­zess­geg­ner ent­steht dann mit der Beauf­tra­gung des bei­geord­ne­ten

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PKH-Bewil­li­gung – erst nach der Beweis­auf­nah­me

Ent­schei­det ein Gericht über einen Antrag auf Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht zum Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe, son­dern erst nach Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me, kann die bewuss­te Unwahr­heit des Sach­vor­trags des VKH-Antra­g­stel­­lers im Sin­ne von § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bereits im VKH-Bewil­­li­gungs­­­ver­­­fah­­ren berück­sich­tigt wer­den und zur Ableh­nung des VKH-Antrags füh­ren, obwohl zum

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Neben­kla­ge – und die rück­wir­ken­de PKH-Bewil­li­gung

Nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Straf­ver­fah­rens kommt eine rück­wir­ken­de Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts nach § 397 a Abs. 2 Satz 1 StPO aus­nahms­wei­se nur dann in Betracht, wenn der ent­schei­dungs­rei­fe Antrag recht­zei­tig gestellt, aber nicht recht­zei­tig beschie­den wur­de. Eine nach­träg­li­che rück­wir­ken­de Bei­ord­nung eines Neben­klä­ger­ver­tre­ters bzw. eine nach­träg­li­che Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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Fal­sche Anga­ben bei der PKH-Bewil­li­gung – das "ver­ges­se­ne" Spar­buch

Die Rege­lung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewil­li­gung der Pro­­zes­s­­kos­­ten- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auf­he­ben soll, wenn der Antrag­stel­ler absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unrich­ti­ge Anga­ben über die per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se gemacht hat, ist im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren der Pro­­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht ana­log anzu­wen­den. Nach § 124

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Rechts­be­schwer­de im PKH-Ver­fah­ren

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de im Ver­fah­ren über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe etzt nach § 78 Satz 2 ArbGG vor­aus, dass einer der Zulas­sungs­grün­de nach § 72 Abs. 2 ArbGG vor­liegt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen kom­men bei der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe grund­sätz­lich nur in Betracht, wenn es um Fra­gen des Ver­fah­rens der Pro­zess­kos­ten­hil­fe oder der

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für juris­ti­sche Per­so­nen – und das all­ge­mei­ne Inter­es­se

Der Gesetz­ge­ber hat die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an juris­ti­sche Per­so­nen durch § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO in Ein­klang mit der Ver­fas­sung an das spe­zi­el­le Erfor­der­nis geknüpft, dass die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung all­ge­mei­nen Inter­es­sen zuwi­der­lau­fen wür­de. Die­se Beschrän­kung trägt den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen der juris­ti­schen Per­so­nen Rech­nung. Ihre Rechts­trä­ger­schaft ist

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PKH für eine GmbH

Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO kann einer juris­ti­schen Per­son Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur bewil­ligt wer­den, wenn die Kos­ten weder von ihr noch von den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten auf­ge­bracht wer­den kön­nen und wenn die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung all­ge­mei­nen Inter­es­sen zuwi­der­lau­fen wür­de. Die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung

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Beru­fungs­frist, PKH-Ver­sa­gung – und kei­ne Wie­der­ein­set­zung?

Eine Par­tei, der in ers­ter Instanz Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist, darf grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass bei unver­än­der­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen auch in der zwei­ten Instanz ihre Bedürf­tig­keit bejaht wird. Die­se Vor­aus­set­zung ist aber dann nicht gege­ben, wenn die Par­tei oder ihr anwalt­li­cher Ver­tre­ter (§ 85 Abs. 2 ZPO) erken­nen kann, dass die

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Ent­schei­dung über die PKH-Bewil­li­gung trotz Insol­venz­eröff­nung

Die durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­tre­ten­de Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung hin­dert die Ent­schei­dung in einem lau­fen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren nicht. Denn die durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­tre­te­ne Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung nach § 240 ZPO bezieht sich nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung, der sich der Bun­des­ge­richts­hof anschließt, nicht auf ein lau­fen­des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren . § 240 ZPO trägt dem

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"Schwie­ri­ge Rechts­fra­ge" – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Geht das Ein­gangs­ge­richt davon aus, daß der Erfolg einer beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung von einer "schwie­ri­gen Rechts­fra­ge" abhän­ge, hat es von hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht aus­zu­ge­hen und bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Bewil­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen Pro­zess­kos­ten­hil­fe bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen. Eine PKH-/VKH-Ver­­­sa­gung unter der aus­drück­li­chen Auf­for­de­rung, die ent­spre­chen­de Rechts­fra­ge durch eine Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts im PKH-/VKH-Bewil­­li­gungs­­­ver­­­fah­­ren zu

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Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen fal­scher oder unvoll­stän­di­ger Anga­ben

§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach die Pro­zess­kos­ten­be­wil­li­gung auf­zu­he­ben ist, wenn die Par­tei absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unrich­ti­ge Anga­ben über die per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se gemacht oder eine Erklä­rung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder unge­nü­gend abge­ge­ben hat, ist im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren nicht – auch nicht ana­log – anzu­wen­den

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