PKH gegen Ratenzahlung - und die erst im Beschwerdeverfahren nachgereichten Belege

PKH gegen Raten­zah­lung – und die erst im Beschwer­de­ver­fah­ren nach­ge­reich­ten Bele­ge

Macht der Antrag­stel­ler in sei­ner Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zum PKH-Antrag kei­ne Anga­ben zu sons­ti­gen Belas­tun­gen (etwa durch Kre­dit­ra­ten, Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge o.Ä.) ver­letzt das Gericht nicht den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn es Raten­zah­lun­gen anord­net, ohne nach sons­ti­gen Belas­tun­gen zu fra­gen. Die im Beschwer­de­ver­fah­ren nun­mehr nach­ge­reich­ten wei­te­ren Belas­tun­gen

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Prozesskostenhilfe - und die nicht beantworteten Fragen zum Vermögen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die nicht beant­wor­te­ten Fra­gen zum Ver­mö­gen

Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Par­tei, die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, auf Antrag PKH, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig

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