Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er eines iso­lier­ten PKH-Ver­fah­rens

Zum Zwe­cke der Typi­sie­rung und Rechts­ver­ein­fa­chung besteht für ein finanz­ge­richt­li­ches PKH-Ver­­­fah­­ren die Ver­mu­tung einer noch ange­mes­se­nen Dau­er gemäß § 198 Abs. 1 GVG, sofern das Gericht im Regel­fall gut acht Mona­te nach der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens mit Maß­nah­men zur Ent­schei­dung beginnt und ab die­sem Zeit­punkt nicht für nen­nens­wer­te Zeit­räu­me inak­tiv wird.

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Land­ge­richt oder Arbeits­ge­richt? – oder: die Ver­wei­sung im PKH-Ver­fah­ren

Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner und unan­fecht­bar gewor­de­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wie­sen hat, nach dem Gesetz kei­ner wei­te­ren

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Der Beschluss des Beschwer­de­ge­richts – und die feh­len­den Ent­schei­dungs­grün­de

Ein Beschluss des Beschwer­de­ge­richts ist bereits des­halb auf­zu­he­ben, weil er nicht mit Grün­den ver­se­hen ist (§ 4 InsO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben.

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Wie­der­auf­nah­me eines PKH-Ver­fah­rens

Der Wie­der­auf­nah­me­an­trag gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ana­log ist bei einem PKH-Ver­­­fah­­ren unzu­läs­sig. Zwar ist aner­kannt, dass die Rege­lun­gen über die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens gemäß §§ 578 ff. ZPO ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den, wenn sich der Antrag gegen einen in einem ech­ten Streit­ver­fah­ren ergan­ge­nen, urteils­ver­tre­ten­den und der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen

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Wie­der­auf­nah­me eines PKH-Ver­fah­ren

Die Wie­der­auf­nah­me eines abge­wie­se­nen PKH-Antra­ges kann nicht über die Vor­schrif­ten der §§ 134 FGO i. V. m. § 578 ZPO erreicht wer­den. Der Antrag des Antrag­stel­lers wur­de vom Finanz­ge­richt im vor­lie­gen­den Streit­fall nicht als erneu­ter Antrag auf Gewäh­rung von PKH gewer­tet, son­dern als Antrag auf Wie­der­auf­nah­me des mit Beschluss vom

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Rechts­we­gent­schei­dung vor PKH-Ent­schei­dung

Ist über den Rechts­weg zu ent­schei­den, weil das Gericht dies für gebo­ten hält (§ 17a Abs. 2 Satz 1 oder § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG) oder eine Par­tei die Zuläs­sig­keit des Rechts­we­ges rügt (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG), darf über einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe, der zusam­men mit der Kla­ge ein­ge­reicht

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Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht – die vom Gericht (mit-)verursachte Unklar­heit

Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vor­sit­zen­de dar­auf hin­zu­wir­ken, dass Form­feh­ler besei­tigt, sach­dien­li­che Anträ­ge gestellt, unkla­re Anträ­ge erläu­tert, unge­nü­gen­de tat­säch­li­che Anga­ben ergänzt, fer­ner alle für die Fest­stel­lung und Beur­tei­lung des Sach­ver­halts wesent­li­chen Erklä­run­gen abge­ge­ben wer­den. Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ist die Hin­weis­pflicht gegen­über fach­kun­dig ver­tre­te­nen Betei­lig­ten zwar redu­ziert und

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Ver­wei­sungs­be­schluss im PKH-Ver­fah­ren

Dem Antrags­geg­ner steht gegen einen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ergan­ge­nen Beschluss, mit dem das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren an ein Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen wird, kein Rechts­mit­tel zu. Die Bestim­mun­gen über die Rechts­mit­tel bei einer Rechts­we­gent­schei­dung nach § 17a GVG sind im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren nicht ent­spre­chend anwend­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te

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Wenn der Kla­ge­ent­wurf zum Urteil führt…

Behan­delt ein Ver­wal­tungs­ge­richt einen Kla­ge­ent­wurf (hier: im Rah­men eines iso­lier­ten Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe) zu Unrecht als Kla­ge und weist es die ver­meint­li­che Kla­ge ab, so ist das Urteil im Beru­fungs­ver­fah­ren auf­zu­he­ben und gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG aus­zu­spre­chen, dass Gerichts­kos­ten nicht erho­ben wer­den. In dem hier vom

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Der Ver­gleich im PKH-Ver­fah­ren

Fra­ge an die Anwäl­te unter unse­ren Lesern: Haben Sie bereits ein­mal einen Ver­gleich bereits im Rah­men des PKH-Bewil­­li­gungs­­­ver­­­fah­­rens geschlos­sen? Wenn nein, haben Sie alles rich­tig gemacht. Wenn ja, soll­ten Sie wei­ter­le­sen! Bei einer auf den Ver­gleich beschränk­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe wer­den der anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei die ihrem Rechts­an­walt zuste­hen­de Ver­fah­rens­ge­bühr (Nr. 3100,

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Ter­mins­ge­bühr im PKH-Ver­fah­ren

In Ver­fah­ren über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe, in denen ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den wird, kann eine Ter­mins­ge­bühr nicht anfal­len. Eine Ter­mins­ge­bühr nach Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG ent­steht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht, wenn für das betref­fen­de Ver­fah­ren eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht vor­ge­schrie­ben ist und das Gericht durch Beschluss

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