PKH-Verfahren || Rechtslupe

Verwaltungsgericht Düsseldorf

9. Juni 2022 Rechtslupe

Der Verweisungsbeschluss im PKH-Abhilfeverfahren – und seine Bindungswirkung

Wird ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag im Stadium des Abhilfeverfahrens an ein Gericht eines anderen Rechtszugs verwiesen, liegt darin kein extremer Verfahrensverstoß, der die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ausnahmsweise entfallen ließe.

Im hier entschiedenen Fall hat das Landgericht den Rechtsstreit im Stadium des

Justizvollzugsanstalt München, Jugendarrestanstalt

19. Juni 2020 Rechtslupe

Menschenwürdige Unterbringung von Gefangenen – und die Abfertigung im PKH-Verfahren

Die Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen ins Prozesskostenhilfeverfahren ist unzulässig.

Dies entschied das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde, die die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrags

Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech

4. Juni 2020 Rechtslupe

Menschenunwürdige Haftbedingungen – und die Entscheidung im PKH-Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Berufungsinstanz betreffen.

Indem das Oberlandesgericht der

24. April 2020 Rechtslupe

Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren

Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art.20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist

Landgericht Bremen

19. Dezember 2019 Rechtslupe

Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche

Bundesfinanzhof (BFH)

4. Juni 2019 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

Zum Zwecke der Typisierung und Rechtsvereinfachung besteht für ein finanzgerichtliches PKH-Verfahren die Vermutung einer noch angemessenen Dauer gemäß § 198 Abs. 1 GVG, sofern das Gericht im Regelfall gut acht Monate nach der Einleitung des Verfahrens mit Maßnahmen zur Entscheidung

14. Mai 2019 Rechtslupe

Landgericht oder Arbeitsgericht? – oder: die Verweisung im PKH-Verfahren

Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den

4. September 2018 Rechtslupe

Der Beschluss des Beschwerdegerichts – und die fehlenden Entscheidungsgründe

Ein Beschluss des Beschwerdegerichts ist bereits deshalb aufzuheben, weil er nicht mit Gründen versehen ist (§ 4 InsO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

1. August 2018 Rechtslupe

Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

Der Wiederaufnahmeantrag gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO analog ist bei einem PKH-Verfahren unzulässig.

Zwar ist anerkannt, dass die Regelungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§ 578 ff. ZPO entsprechende Anwendung finden, wenn sich der Antrag gegen

5. Dezember 2016 Rechtslupe

Wiederaufnahme eines PKH-Verfahren

Die Wiederaufnahme eines abgewiesenen PKH-Antrages kann nicht über die Vorschriften der §§ 134 FGO i. V. m. § 578 ZPO erreicht werden.

Der Antrag des Antragstellers wurde vom Finanzgericht im vorliegenden Streitfall nicht als erneuter Antrag auf Gewährung von PKH

20. Juni 2016 Rechtslupe

Rechtswegentscheidung vor PKH-Entscheidung

Ist über den Rechtsweg zu entscheiden, weil das Gericht dies für geboten hält (§ 17a Abs. 2 Satz 1 oder § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG) oder eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt (§ 17a Abs. 3 Satz

Bundesfinanzhof (BFH)

6. Mai 2016 Rechtslupe

Verletzung der richterlichen Hinweispflicht – die vom Gericht (mit-)verursachte Unklarheit

Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vorsitzende darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

Nach ständiger höchstrichterlicher

Geld

22. März 2016 Rechtslupe

Verweisungsbeschluss im PKH-Verfahren

Dem Antragsgegner steht gegen einen im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss, mit dem das Prozesskostenhilfeverfahren an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, kein Rechtsmittel zu. Die Bestimmungen über die Rechtsmittel bei einer Rechtswegentscheidung nach § 17a GVG sind im Prozesskostenhilfeverfahren nicht

21. Oktober 2015 Rechtslupe

Wenn der Klageentwurf zum Urteil führt…

Behandelt ein Verwaltungsgericht einen Klageentwurf (hier: im Rahmen eines isolierten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe) zu Unrecht als Klage und weist es die vermeintliche Klage ab, so ist das Urteil im Berufungsverfahren aufzuheben und gemäß § 21 Abs. 1 Satz

5. September 2012 Rechtslupe

Der Vergleich im PKH-Verfahren

Frage an die Anwälte unter unseren Lesern: Haben Sie bereits einmal einen Vergleich bereits im Rahmen des PKH-Bewilligungsverfahrens geschlossen? Wenn nein, haben Sie alles richtig gemacht. Wenn ja, sollten Sie weiterlesen!

Bei einer auf den Vergleich beschränkten Prozesskostenhilfe werden der

21. März 2012 Rechtslupe

Terminsgebühr im PKH-Verfahren

In Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen.

Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG entsteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, wenn für das