Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

Der Wiederaufnahmeantrag gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO analog ist bei einem PKH-Verfahren unzulässig. Zwar ist anerkannt, dass die Regelungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§ 578 ff. ZPO entsprechende Anwendung finden, wenn sich der Antrag gegen einen in einem echten Streitverfahren ergangenen, urteilsvertretenden und der materiellen

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Wiederaufnahme eines PKH-Verfahren

Wiederaufnahme eines PKH-Verfahren

Die Wiederaufnahme eines abgewiesenen PKH-Antrages kann nicht über die Vorschriften der §§ 134 FGO i. V. m. § 578 ZPO erreicht werden. Der Antrag des Antragstellers wurde vom Finanzgericht im vorliegenden Streitfall nicht als erneuter Antrag auf Gewährung von PKH gewertet, sondern als Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss vom

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Verletzung der richterlichen Hinweispflicht - die vom Gericht (mit-)verursachte Unklarheit

Verletzung der richterlichen Hinweispflicht – die vom Gericht (mit-)verursachte Unklarheit

Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vorsitzende darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Hinweispflicht gegenüber fachkundig vertretenen Beteiligten zwar reduziert

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Verweisungsbeschluss im PKH-Verfahren

Verweisungsbeschluss im PKH-Verfahren

Dem Antragsgegner steht gegen einen im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss, mit dem das Prozesskostenhilfeverfahren an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, kein Rechtsmittel zu. Die Bestimmungen über die Rechtsmittel bei einer Rechtswegentscheidung nach § 17a GVG sind im Prozesskostenhilfeverfahren nicht entsprechend anwendbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte

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Wenn der Klageentwurf zum Urteil führt…

Wenn der Klageentwurf zum Urteil führt…

Behandelt ein Verwaltungsgericht einen Klageentwurf (hier: im Rahmen eines isolierten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe) zu Unrecht als Klage und weist es die vermeintliche Klage ab, so ist das Urteil im Berufungsverfahren aufzuheben und gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG auszusprechen, dass Gerichtskosten nicht erhoben werden. In dem

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Der Vergleich im PKH-Verfahren

Der Vergleich im PKH-Verfahren

Frage an die Anwälte unter unseren Lesern: Haben Sie bereits einmal einen Vergleich bereits im Rahmen des PKH-Bewilligungsverfahrens geschlossen? Wenn nein, haben Sie alles richtig gemacht. Wenn ja, sollten Sie weiterlesen! Bei einer auf den Vergleich beschränkten Prozesskostenhilfe werden der anwaltlich vertretenen Partei die ihrem Rechtsanwalt zustehende Verfahrensgebühr (Nr. 3100,

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Terminsgebühr im PKH-Verfahren

Terminsgebühr im PKH-Verfahren

In Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen. Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG entsteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 nicht, wenn für das betreffende Verfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist und das

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