pkh vergleich || Rechtslupe

17. Februar 2016 Rechtslupe

Der unvollständig ausgefüllte PKH-Vordruck

Bei Mängeln in der Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer PKH-Partei besteht grundsätzlich eine gerichtliche Hinweispflicht. Der Hinweispflicht wird nur durch eine gerichtliche Auflage genügt, die genau bezeichnet, welche konkreten Mängel bei den bislang mitgeteilten Angaben der Partei und

8. Februar 2016 Rechtslupe

Veräußerungsverluste und der Realisationszeitpunkt – und die Insolvenz einer Kapitalgesellschaft

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn oder Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war (§ 17 Abs. 1 Satz 1

2. Februar 2016 Rechtslupe

PKH-Raten bei der Kündigungsschutzklage – und der Krankengeldbezug

Der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berechnung der Ratenhöhe im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer Krankengeld bezieht und dies der Höhe nach aus seinem

27. Januar 2016 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und die Ratenhöhe bei Krankengeldbezug

Der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berechnung der Ratenhöhe im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer Krankengeld bezieht und dies der Höhe nach aus seinem

9. Dezember 2015 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe bei „equal pay“-Ansprüchen

Die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage darf im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht verneint werden, wenn streitentscheidend eine schwierige und ungeklärte Rechtsfrage ist.

Ein Schadensersatzanspruch nach § 10 Abs. 2 AÜG gegen den Verleiher besteht nicht, wenn der Leiharbeitnehmer gegenüber dem Entleiher

Geldscheine

16. Oktober 2015 Rechtslupe

Verjährungshemmung durch PKH-Antrag – und die fehlerhafte Anschrift des Beklagten

Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe hemmt nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat.

Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB wird die Verjährung durch die Veranlassung der Bekanntgabe

Verhandlungstisch

2. Oktober 2015 Rechtslupe

Falsche Angaben bei der PKH-Bewilligung – das „vergessene“ Sparbuch

Die Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewilligung der Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe aufheben soll, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, ist

3. August 2015 Rechtslupe

Ermessenseinbürgerung – und der Lebensunterhalt der im Ausland lebenden Angehörigen

Bei der Ermessenseinbürgerung muss der Einbürgerungsbewerber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebensunterhalt auch solcher Angehöriger sichern können, die im Ausland leben.

Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in

30. Juni 2015 Rechtslupe

Aufhebung der PKH-Bewilligung bei verspäteter Mitteilung der Anschriftenänderung?

Eine PKH-Bewilligung kann nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen verspäteter Mitteilung einer Anschriftenänderung nur aufgehoben werden, wenn auch diese Verspätung der Anschriftenänderung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit erfolgte. Eine grobe Nachlässigkeit ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn

Bundesfinanzhof (BFH)

26. Mai 2015 Rechtslupe

Grundsätzliche Bedeutung – und trotzdem keine PKH?

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt die gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus. Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals bestätigte,

26. Februar 2015 Rechtslupe

Einkommensteuererstattungsansprüche im insolvenzfreien Vermögen

Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und allein nach den zu erwartenden Einkünften aus der freigegebenen Tätigkeit berechnet worden

13. Oktober 2014 Rechtslupe

Ermittlung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bei der Einbürgerung

Bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einbürgerungsbewerbers nach § 9 Abs. 1 StAG i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG sind die (fiktiven) Absetzbeträge für Erwerbstätigkeit nach § 11 b Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB

29. September 2014 Rechtslupe

Einigungsgebühr, Vergleichsmehrwert – und die bewilligte Prozesskostenhilfe

Für einen Vergleichsmehrwert, für den Prozesskostenhilfe bewilligt ist, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nur eine 1,0-fache Einigungsgebühr zu, es sei denn, es wäre Prozesskostenhilfe nur für die bloße Beurkundung des Vergleichs beantragt worden. Es kommt (also)

Gerichtsgebäude

2. Juli 2014 Rechtslupe

Bei Vergleich PKH?

Hat ein Verfahrensbeteiligter, dem Prozeßkostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe bereits mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt worden war, in einem Vergleich freiwillig die Gerichts- und seine eigenen außergerichtlichen Kosten übernommen, kommt auf seine sofortige Beschwerde hin eine Annahme hinreichender Erfolgsaussicht und eine nachträgliche Bewilligung durch das

Landgericht Bremen

13. Juni 2014 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und der konkludente Antrag beim Mehrvergleich

Bei Abschluss eines Vergleiches erstreckt sich die für das Verfahren bewilligte Prozesskostenhilfe nicht auch auf den Mehrwert eines Prozessvergleichs.Ein späterer Antrag wäre dagegen nach Abschluss der Instanz gestellt worden und damit abzulehnen. Allerdings kann im Vergleichsschluss ein konkludenter Antrag der

14. Oktober 2013 Rechtslupe

Anfechtungsfrist für Gesellschafterbeschlüsse

Sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass Beschlüsse der Gesellschafter binnen drei Monaten seit der Beschlussfassung durch Klage angefochten werden können, so genügt die Einreichung eines PKH-Gesuchs zur Wahrung der Frist nicht.

Der Wortlaut des Gesellschaftsvertrages der GmbH bestimmt vorliegend, dass die

14. August 2013 Rechtslupe

Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache

Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31. Dezember 2012 bestehenden Rechtslage beim Oberlandesgericht einzureichen. Wegen der nach Inkrafttreten der FGG-Reform zunächst insoweit bestehenden Rechtsunsicherheit, die inzwischen zu einer Gesetzesänderung geführt hat, begründet die

Oberlandesgericht München

15. Juli 2013 Rechtslupe

PKH für den Insolvenzverwalter – und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

Beantragt ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens, steht der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als Rechtsanwalt selbst hätte Berufung einlegen können.

Der Kläger (Insolvenzverwalter) hat die Berufungsfrist und die

24. Juni 2013 Rechtslupe

Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut

Der BFH hat bereits entschieden, dass ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit (vgl. §§ 15, 20 Abs. 1 BErzGG; ab 1.01.2007: §§ 15, 20 Abs. 1 BEEG) unterbricht, sich in dieser

Bücherregal

18. Juni 2013 Rechtslupe

Mutwilligkeit der PKH-Anträge bei gesonderter Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen

Die Rechtsverfolgung ist – wegen des degressiven Anstiegs der Gebührentabellen für die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten -mutwillig i. S. d. § 114 S.1 ZPO, wenn keine nachvollziehbaren Gründe dafür vorliegen, warum der Antragsteller mehrere Ansprüche nicht im Wege der objektiven Klagehäufung

Bundesfinanzhof (BFH)

31. Mai 2013 Rechtslupe

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

Wurde ein PKH-Antrag innerhalb der Klagefrist angebracht, so kann die nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nicht mit der Begründung versagt werden, der Kläger habe innerhalb der Klagefrist keinen vollständigen PKH-Antrag gestellt, da die den Gesuchen

5. September 2012 Rechtslupe

Der Vergleich im PKH-Verfahren

Frage an die Anwälte unter unseren Lesern: Haben Sie bereits einmal einen Vergleich bereits im Rahmen des PKH-Bewilligungsverfahrens geschlossen? Wenn nein, haben Sie alles richtig gemacht. Wenn ja, sollten Sie weiterlesen!

Bei einer auf den Vergleich beschränkten Prozesskostenhilfe werden der

Landgericht Bremen

23. November 2011 Rechtslupe

Berufungsbegründungsfrist und der übergangene PKH-Antrag

Einem Berufungskläger ist auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn das Berufungsgericht sein Rechtsmittel wegen Versäumung dieser Frist verworfen hat, ohne zuvor über das Prozesskostenhilfegesuch des Rechtsmittelführers entschieden zu haben, und dieser

22. Juli 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und Prozessvergleich

Eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, kann auch im Falle einer vergleichsweise vereinbarten Kostenaufhebung nicht als Übernahmeschuldnerin von der Staatskasse auf Gerichtskosten in Anspruch genommen werden.

Nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO können die Gerichtskosten gegen eine

18. Januar 2011 Rechtslupe

Zustellungen bei der PKH-Überprüfung

Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat.