Der unvollständig ausgefüllte PKH-Vordruck

Der unvoll­stän­dig aus­ge­füll­te PKH-Vor­druck

Bei Män­geln in der Dar­le­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se einer PKH-Par­­tei besteht grund­sätz­lich eine gericht­li­che Hin­weis­pflicht. Der Hin­weis­pflicht wird nur durch eine gericht­li­che Auf­la­ge genügt, die genau bezeich­net, wel­che kon­kre­ten Män­gel bei den bis­lang mit­ge­teil­ten Anga­ben der Par­tei und ihrer Glaub­haft­ma­chung einer Berück­sich­ti­gung ent­ge­gen­ste­hen. Im übri­gen bleibt das unvoll­stän­di­ge

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Veräußerungsverluste und der Realisationszeitpunkt - und die Insolvenz einer Kapitalgesellschaft

Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te und der Rea­li­sa­ti­ons­zeit­punkt – und die Insol­venz einer Kapi­tal­ge­sell­schaft

Zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb gehört auch der Gewinn oder Ver­lust aus der Auf­lö­sung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, wenn der Gesell­schaf­ter inner­halb der letz­ten fünf Jah­re am Kapi­tal der Gesell­schaft zu min­des­tens 1 % betei­ligt war (§ 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG). Im Streit­fall steht fest, dass bei­de

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PKH-Raten bei der Kündigungsschutzklage - und der Krankengeldbezug

PKH-Raten bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Kran­ken­geld­be­zug

Der Frei­be­trag für Erwerbs­tä­ti­ge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berech­nung der Raten­hö­he im Rah­men der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu berück­sich­ti­gen, wenn der Arbeit­neh­mer Kran­ken­geld bezieht und dies der Höhe nach aus sei­nem Arbeits­ent­gelt berech­net wird. Er bleibt unbe­rück­sich­tigt, wenn das Kran­ken­geld aus dem Arbeits­lo­sen­geld

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Prozesskostenhilfe - und die Ratenhöhe bei Krankengeldbezug

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Raten­hö­he bei Kran­ken­geld­be­zug

Der Frei­be­trag für Erwerbs­tä­ti­ge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berech­nung der Raten­hö­he im Rah­men der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu berück­sich­ti­gen, wenn der Arbeit­neh­mer Kran­ken­geld bezieht und dies der Höhe nach aus sei­nem Arbeits­ent­gelt berech­net wird. Er bleibt unbe­rück­sich­tigt, wenn das Kran­ken­geld aus dem Arbeits­lo­sen­geld

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Prozesskostenhilfe bei "equal pay"-Ansprüchen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei „equal pay“-Ansprüchen

Die hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht einer Kla­ge darf im Rah­men des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens nicht ver­neint wer­den, wenn streit­ent­schei­dend eine schwie­ri­ge und unge­klär­te Rechts­fra­ge ist. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 10 Abs. 2 AÜG gegen den Ver­lei­her besteht nicht, wenn der Leih­ar­beit­neh­mer gegen­über dem Ent­lei­her auf Nach­zah­lungs­an­sprü­che nach dem Grund­satz des „equal pay“ ver­zich­tet hat. Ob

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Verjährungshemmung durch PKH-Antrag - und die fehlerhafte Anschrift des Beklagten

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch PKH-Antrag – und die feh­ler­haf­te Anschrift des Beklag­ten

Die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des erst­ma­li­gen Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe hemmt nur dann die Ver­jäh­rung, wenn der Gläu­bi­ger die rich­ti­ge Anschrift des Schuld­ners mit­ge­teilt hat. Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB wird die Ver­jäh­rung durch die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des erst­ma­li­gen Antrags auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe gehemmt. Wird

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Falsche Angaben bei der PKH-Bewilligung - das "vergessene" Sparbuch

Fal­sche Anga­ben bei der PKH-Bewil­li­gung – das „ver­ges­se­ne“ Spar­buch

Die Rege­lung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewil­li­gung der Pro­­­zes­s­­kos­­ten- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auf­he­ben soll, wenn der Antrag­stel­ler absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unrich­ti­ge Anga­ben über die per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se gemacht hat, ist im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren der Pro­­­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht ana­log anzu­wen­den. Nach § 124

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Ermessenseinbürgerung - und der Lebensunterhalt der im Ausland lebenden Angehörigen

Ermes­sens­ein­bür­ge­rung – und der Lebens­un­ter­halt der im Aus­land leben­den Ange­hö­ri­gen

Bei der Ermes­sens­ein­bür­ge­rung muss der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebens­un­ter­halt auch sol­cher Ange­hö­ri­ger sichern kön­nen, die im Aus­land leben. Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Aus­län­der, der recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat, auf sei­nen Antrag ein­ge­bür­gert wer­den, wenn er u.a. „sich und sei­ne Ange­hö­ri­gen zu

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Aufhebung der PKH-Bewilligung bei verspäteter Mitteilung der Anschriftenänderung?

Auf­he­bung der PKH-Bewil­li­gung bei ver­spä­te­ter Mit­tei­lung der Anschrif­ten­än­de­rung?

Eine PKH-Bewil­­li­­gung kann nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen ver­spä­te­ter Mit­tei­lung einer Anschrif­ten­än­de­rung nur auf­ge­ho­ben wer­den, wenn auch die­se Ver­spä­tung der Anschrif­ten­än­de­rung absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit erfolg­te. Eine gro­be Nach­läs­sig­keit ist nicht bereits dann anzu­neh­men, wenn ledig­lich der objek­ti­ve Tat­be­stand erfüllt wur­de und die PKH-Par­­tei in der PKH-Antra­g­stel­­lung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und trotz­dem kei­ne PKH?

Die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung schließt die gleich­zei­ti­ge Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Regel aus. Wird die Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen und zeit­gleich über einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ent­schie­den, so ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt noch­mals bestä­tig­te, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die abge­schlos­se­ne Instanz in aller Regel zu

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Einkommensteuererstattungsansprüche im insolvenzfreien Vermögen

Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che im insol­venz­frei­en Ver­mö­gen

Wird eine selb­stän­di­ge Tätig­keit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­ben, ist ein Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch, der auf Vor­aus­zah­lun­gen beruht, die erst nach der Frei­ga­be fest­ge­setzt und allein nach den zu erwar­ten­den Ein­künf­ten aus der frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit berech­net wor­den sind, nicht i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insol­venz­mas­se

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Ermittlung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bei der Einbürgerung

Ermitt­lung wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit bei der Ein­bür­ge­rung

Bei der Ermitt­lung der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers nach § 9 Abs. 1 StAG i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG sind die (fik­ti­ven) Absetz­be­trä­ge für Erwerbs­tä­tig­keit nach § 11 b Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II nicht ein­kom­mens­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Nach § 9 Abs. 1 StAG sol­len Ehe­gat­ten Deut­scher unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 8 StAG ein­ge­bür­gert

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Einigungsgebühr, Vergleichsmehrwert - und die bewilligte Prozesskostenhilfe

Eini­gungs­ge­bühr, Ver­gleichs­mehr­wert – und die bewil­lig­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Für einen Ver­gleichs­mehr­wert, für den Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt ist, steht dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg nur eine 1,0‑fache Eini­gungs­ge­bühr zu, es sei denn, es wäre Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für die blo­ße Beur­kun­dung des Ver­gleichs bean­tragt wor­den. Es kommt (also) nicht dar­auf an, dass die nicht rechts­hän­gi­gen Gegen­stän­de schon Bestand­teil

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Bei Vergleich PKH?

Bei Ver­gleich PKH?

Hat ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter, dem Prozeßkostenhilfe/​Verfahrenskostenhilfe bereits man­gels hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht ver­sagt wor­den war, in einem Ver­gleich frei­wil­lig die Gerichts- und sei­ne eige­nen außer­ge­richt­li­chen Kos­ten über­nom­men, kommt auf sei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de hin eine Annah­me hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht und eine nach­träg­li­che Bewil­li­gung durch das Beschwer­de­ge­richt nach den Grund­sät­zen über die Bin­dung an zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­ti­ge

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Landgericht Bremen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der kon­klu­den­te Antrag beim Mehr­ver­gleich

Bei Abschluss eines Ver­glei­ches erstreckt sich die für das Ver­fah­ren bewil­lig­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht auch auf den Mehr­wert eines Prozessvergleichs.Ein spä­te­rer Antrag wäre dage­gen nach Abschluss der Instanz gestellt wor­den und damit abzu­leh­nen. Aller­dings kann im Ver­gleichs­schluss ein kon­klu­den­ter Antrag der betrof­fe­nen Par­tei auf Erstre­ckung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf den Mehr­wert des

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Anfechtungsfrist für Gesellschafterbeschlüsse

Anfech­tungs­frist für Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se

Sieht der Gesell­schafts­ver­trag vor, dass Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter bin­nen drei Mona­ten seit der Beschluss­fas­sung durch Kla­ge ange­foch­ten wer­den kön­nen, so genügt die Ein­rei­chung eines PKH-Gesuchs zur Wah­rung der Frist nicht. Der Wort­laut des Gesell­schafts­ver­tra­ges der GmbH bestimmt vor­lie­gend, dass die Frist durch Kla­ge zu wah­ren ist. Die­ser von den Par­tei­en

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Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such für eine beab­sich­tig­te Beschwer­de in einer Fami­li­en­sa­che

Das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such für eine beab­sich­tig­te Beschwer­de in einer Fami­li­en­sa­che war nach der bis 31. Dezem­ber 2012 bestehen­den Rechts­la­ge beim Ober­lan­des­ge­richt ein­zu­rei­chen. Wegen der nach Inkraft­tre­ten der FGG-Reform zunächst inso­weit bestehen­den Rechts­un­si­cher­heit, die inzwi­schen zu einer Geset­zes­än­de­rung geführt hat, begrün­det die Ein­rei­chung beim hier­für unzu­stän­di­gen Amts­ge­richt kein Ver­schul­den des Rechts­an­walts. Nach

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Oberlandesgericht München

PKH für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­frist

Bean­tragt ein Insol­venz­ver­wal­ter als Par­tei kraft Amtes Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Durch­füh­rung eines Beru­fungs­ver­fah­rens, steht der Ursäch­lich­keit der Mit­tel­lo­sig­keit für die Frist­ver­säu­mung nicht ent­ge­gen, dass er als Rechts­an­walt selbst hät­te Beru­fung ein­le­gen kön­nen. Der Klä­ger (Insol­venz­ver­wal­ter) hat die Beru­fungs­frist und die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­säumt hat. Beru­fung und die Beru­fungs­be­grün­dung sind erst nach

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Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut

Kin­der­geld für ein Kind, das sein eige­nes Kind betreut

Der BFH hat bereits ent­schie­den, dass ein voll­jäh­ri­ges Kind, das sei­ne Berufs­aus­bil­dung zur Betreu­ung des eige­nen Kin­des im Rah­men der Eltern­zeit (vgl. §§ 15, 20 Abs. 1 BErzGG; ab 1.01.2007: §§ 15, 20 Abs. 1 BEEG) unter­bricht, sich in die­ser Zeit nicht in Berufs­aus­bil­dung befin­det . Eben­so ist geklärt, dass sich ein

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Mutwilligkeit der PKH-Anträge bei gesonderter Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen

Mut­wil­lig­keit der PKH-Anträ­ge bei geson­der­ter Gel­tend­ma­chung von Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen

Die Rechts­ver­fol­gung ist – wegen des degres­si­ven Anstiegs der Gebüh­ren­ta­bel­len für die Gerichts- und Rechts­an­walts­kos­ten ‑mut­wil­lig i. S. d. § 114 S.1 ZPO, wenn kei­ne nach­voll­zieh­ba­ren Grün­de dafür vor­lie­gen, war­um der Antrag­stel­ler meh­re­re Ansprü­che nicht im Wege der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung (§ 260 ZPO) ver­folgt, son­dern geson­der­te Pro­zes­se anstren­gen will. Sofern ein

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Kla­ge­frist nach Ableh­nung der PKH

Wur­de ein PKH-Antrag inner­halb der Kla­ge­frist ange­bracht, so kann die nach Ableh­nung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Kla­ge­frist nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, der Klä­ger habe inner­halb der Kla­ge­frist kei­nen voll­stän­di­gen PKH-Antrag gestellt, da die den Gesu­chen bei­gefüg­ten Kla­ge­ent­wür­fe und ‑begrün­dun­gen nicht geeig­net gewe­sen sei­en, das Kla­ge­be­geh­ren

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Der Vergleich im PKH-Verfahren

Der Ver­gleich im PKH-Ver­fah­ren

Fra­ge an die Anwäl­te unter unse­ren Lesern: Haben Sie bereits ein­mal einen Ver­gleich bereits im Rah­men des PKH-Bewil­­li­­gungs­­­ver­­­fah­­rens geschlos­sen? Wenn nein, haben Sie alles rich­tig gemacht. Wenn ja, soll­ten Sie wei­ter­le­sen! Bei einer auf den Ver­gleich beschränk­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe wer­den der anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei die ihrem Rechts­an­walt zuste­hen­de Ver­fah­rens­ge­bühr (Nr. 3100,

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Landgericht Bremen

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist und der über­gan­ge­ne PKH-Antrag

Einem Beru­fungs­klä­ger ist auch dann Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zu gewäh­ren, wenn das Beru­fungs­ge­richt sein Rechts­mit­tel wegen Ver­säu­mung die­ser Frist ver­wor­fen hat, ohne zuvor über das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such des Rechts­mit­tel­füh­rers ent­schie­den zu haben, und die­ser die Ver­wer­fungs­ent­schei­dung anficht, aber eine Beru­fungs­be­grün­dung wäh­rend des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens nicht

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Prozesskostenhilfe und Prozessvergleich

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Pro­zess­ver­gleich

Eine Par­tei, der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wur­de, kann auch im Fal­le einer ver­gleichs­wei­se ver­ein­bar­ten Kos­ten­auf­he­bung nicht als Über­nah­me­schuld­ne­rin von der Staats­kas­se auf Gerichts­kos­ten in Anspruch genom­men wer­den. Nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO kön­nen die Gerichts­kos­ten gegen eine Par­tei, der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wur­de, nur nach den Bestim­mun­gen, die das Gericht

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Zustellungen bei der PKH-Überprüfung

Zustel­lun­gen bei der PKH-Über­prü­fung

Auch nach dem for­mel­len Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens haben Zustel­lun­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­ren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jeden­falls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei zu erfol­gen, wenn die­ser die Par­tei im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren ver­tre­ten hat. Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht inner­halb eines Zeit­raums

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