Der unvollständig ausgefüllte PKH-Vordruck

Der unvoll­stän­dig aus­ge­füll­te PKH-Vor­druck

Bei Män­geln in der Dar­le­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se einer PKH-Par­­tei besteht grund­sätz­lich eine gericht­li­che Hin­weis­pflicht. Der Hin­weis­pflicht wird nur durch eine gericht­li­che Auf­la­ge genügt, die genau bezeich­net, wel­che kon­kre­ten Män­gel bei den bis­lang mit­ge­teil­ten Anga­ben der Par­tei und ihrer Glaub­haft­ma­chung einer Berück­sich­ti­gung ent­ge­gen­ste­hen. Im übri­gen bleibt das unvoll­stän­di­ge

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Veräußerungsverluste und der Realisationszeitpunkt - und die Insolvenz einer Kapitalgesellschaft

Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te und der Rea­li­sa­ti­ons­zeit­punkt – und die Insol­venz einer Kapi­tal­ge­sell­schaft

Zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb gehört auch der Gewinn oder Ver­lust aus der Auf­lö­sung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, wenn der Gesell­schaf­ter inner­halb der letz­ten fünf Jah­re am Kapi­tal der Gesell­schaft zu min­des­tens 1 % betei­ligt war (§ 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG). Im Streit­fall steht fest, dass bei­de

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PKH-Raten bei der Kündigungsschutzklage - und der Krankengeldbezug

PKH-Raten bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Kran­ken­geld­be­zug

Der Frei­be­trag für Erwerbs­tä­ti­ge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berech­nung der Raten­hö­he im Rah­men der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu berück­sich­ti­gen, wenn der Arbeit­neh­mer Kran­ken­geld bezieht und dies der Höhe nach aus sei­nem Arbeits­ent­gelt berech­net wird. Er bleibt unbe­rück­sich­tigt, wenn das Kran­ken­geld aus dem Arbeits­lo­sen­geld

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Prozesskostenhilfe - und die Ratenhöhe bei Krankengeldbezug

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Raten­hö­he bei Kran­ken­geld­be­zug

Der Frei­be­trag für Erwerbs­tä­ti­ge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berech­nung der Raten­hö­he im Rah­men der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu berück­sich­ti­gen, wenn der Arbeit­neh­mer Kran­ken­geld bezieht und dies der Höhe nach aus sei­nem Arbeits­ent­gelt berech­net wird. Er bleibt unbe­rück­sich­tigt, wenn das Kran­ken­geld aus dem Arbeits­lo­sen­geld

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Prozesskostenhilfe bei

Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei "equal pay"-Ansprüchen

Die hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht einer Kla­ge darf im Rah­men des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens nicht ver­neint wer­den, wenn streit­ent­schei­dend eine schwie­ri­ge und unge­klär­te Rechts­fra­ge ist. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 10 Abs. 2 AÜG gegen den Ver­lei­her besteht nicht, wenn der Leih­ar­beit­neh­mer gegen­über dem Ent­lei­her auf Nach­zah­lungs­an­sprü­che nach dem Grund­satz des "equal pay" ver­zich­tet hat. Ob

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Verjährungshemmung durch PKH-Antrag - und die fehlerhafte Anschrift des Beklagten

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch PKH-Antrag – und die feh­ler­haf­te Anschrift des Beklag­ten

Die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des erst­ma­li­gen Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe hemmt nur dann die Ver­jäh­rung, wenn der Gläu­bi­ger die rich­ti­ge Anschrift des Schuld­ners mit­ge­teilt hat. Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB wird die Ver­jäh­rung durch die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des erst­ma­li­gen Antrags auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe gehemmt. Wird

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