Die bewilligungsreife Prozesskostenhilfe - und die spätere geänderte Beurteilung der Erfolgsaussichten

Die bewil­li­gungs­rei­fe Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die spä­te­re geän­der­te Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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Prozesskostenhilfe für die Adhäsionsklägerin - in der Revisionsinstanz

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Adhä­si­ons­klä­ge­rin – in der Revi­si­ons­in­stanz

Der Adhä­si­ons­klä­ge­rin ist Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Revi­si­ons­in­stanz zu bewil­li­gen, wenn sie nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen wei­ter­hin nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten auf­zu­brin­gen. Dabei sind die Erfolgs­aus­sich­ten ihrer Adhä­si­ons­an­trä­ge nicht mehr zu prü­fen (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Ihr ist ihrem

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Prozesskostenhilfe - und die überzogenen Anforderungen an die Erfolgsaussichten

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sich­ten

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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Prozesskostenhilfe - und ihre Abweisung erst im klageabweisenden Urteil

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und ihre Abwei­sung erst im kla­ge­ab­wei­sen­den Urteil

Das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt die Bedeu­tung des Gebots der Rechts­schutz­gleich­heit, wenn es in einem ein­heit­li­chen Urteil die Kla­ge abweist und unter Ver­weis auf die Begrün­dung der Kla­ge­ab­wei­sung die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sagt. Zwar ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn zur Begrün­dung der Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Begrün­dung einer Sach­ent­schei­dung

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Prozesskostenhilfe für die asylrechtliche Aufstockungsklage

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die asyl­recht­li­che Auf­sto­ckungs­kla­ge

Ände­run­gen in der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten, die nach der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ein­tre­ten, sind grund­sätz­lich nicht mehr zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den zu berück­sich­ti­gen. Denn der ver­nünf­tig abwä­gen­de Rechts­schutz­su­chen­de kann die Ent­schei­dung über die Kla­ge­er­he­bung – jeden­falls in einem Rechts­ge­biet wie dem Asyl­recht, in dem ein iso­lier­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag viel­fach als unzu­läs­sig

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Prozesskostenhilfe - und das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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Die abgelehnte Prozesskostenhilfe - und die Rechtsbeschwerde

Die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Rechts­be­schwer­de

Eine Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder die Vor­in­stanz sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat. Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist anders als die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on (§ 544 ZPO) nicht anfecht­bar . Eine außer­or­dent­li­che Beschwer­de

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Die vom Verwaltungsgericht abgelehnte Prozesskostenhilfe - und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Die vom Ver­wal­tungs­ge­richt abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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Rechtsmittelfrist - und die fehlenden PKH-Anlagen

Rechts­mit­tel­frist – und die feh­len­den PKH-Anla­gen

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn die inner­halb der Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 544 Abs. 1 ZPO) ein­ge­gan­ge­nen Unter­la­gen kei­ne Prü­fung ermög­li­chen, ob die Klä­ge­rin nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht in der Lage ist, die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung auf­zu­brin­gen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies ist auch der

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Rechtsmittelfrist - und der unvollständige PKH-Antrag

Rechts­mit­tel­frist – und der unvoll­stän­di­ge PKH-Antrag

Einem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels kann grund­sätz­lich nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn neben dem Antrag inner­halb der Rechts­mit­tel­frist auch die not­wen­di­gen Anga­ben über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se in der erfor­der­li­chen Form gemacht wer­den . Eine Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe schei­tert dage­gen, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer nicht inner­halb

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Die versagte Prozesskostenhilfe - für das Gebot der Rechtsschutzgleichheit

Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für das Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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Festsetzung der PKH-Vergütung - und keine Rechtsbeschwerde

Fest­set­zung der PKH-Ver­gü­tung – und kei­ne Rechts­be­schwer­de

In Fest­set­zungs­sa­chen hin­sicht­lich der dem im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt aus der Staats­kas­se zu zah­len­den Ver­gü­tung ist die Rechts­be­schwer­de an einen Obers­ten Gerichts­hof des Bun­des von Geset­zes wegen nicht eröff­net. Die Vor­schrif­ten des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 iVm. § 33 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 6 Satz 1 RVG ent­hal­ten

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Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren -  und die Erfolgsaussichten

Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Erfolgs­aus­sich­ten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an den Beschwer­de­füh­rer ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO mög­lich . Aller­dings wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen gewährt, weil das Ver­fah­ren kos­ten­frei ist und kein Anwalts­zwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbe­dingt

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Oberlandesgericht München

Pro­zess­kos­ten­vor­schuss von den Insol­venz­gläu­bi­gern – und sei­ne Gren­zen

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung, ob es Insol­venz­gläu­bi­gern zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten eines vom Insol­venz­ver­wal­ter geführ­ten Rechts­streits auf­zu­brin­gen, ist nicht die vor­aus­sicht­li­che Erhö­hung ihrer Befrie­di­gungs­quo­te, son­dern das Ver­hält­nis des zu erwar­ten­den Ertrags zu den auf­zu­brin­gen­den Kos­ten. Insol­venz­gläu­bi­gern ist es regel­mä­ßig nicht zuzu­mu­ten, die Kos­ten eines vom Insol­venz­ver­wal­ter geführ­ten Rechts­streits auf­zu­brin­gen, wenn

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Oberlandesgericht München

Der PKH-Antrag – und die Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­frist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der – wie hier die Beklag­te – inner­halb der Rechts­mit­tel­frist die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung über sei­nen Antrag als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, das Rechts­mit­tel wirk­sam ein­zu­le­gen, wenn er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes

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Die abgelehnte Prozesskostenhilfe - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Einem Betei­lig­ten ist zwar Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein voll­stän­di­ges Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such ein­ge­bracht hat und ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht damit rech­nen muss, dass sein Antrag wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit abge­lehnt wird . An die­sen Vor­aus­set­zun­gen fehlt es aber, wenn der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­ge­reich­te Vor­druck über

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Prozesskostenhilfe - und die Erfolgsaussichten der Revision

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Erfolgs­aus­sich­ten der Revi­si­on

Eine für die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht bereits dann anzu­neh­men, wenn die Ent­schei­dung von der Beant­wor­tung schwie­ri­ger Rechts- oder Tat­fra­gen abhängt. Auch wenn das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und der Erfor­der­lich­keit einer Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts wegen der Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen hat, kommt eine Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

Wie­der­auf­nah­me eines PKH-Ver­fah­rens

Der Wie­der­auf­nah­me­an­trag gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ana­log ist bei einem PKH-Ver­­­fah­­ren unzu­läs­sig. Zwar ist aner­kannt, dass die Rege­lun­gen über die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens gemäß §§ 578 ff. ZPO ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den, wenn sich der Antrag gegen einen in einem ech­ten Streit­ver­fah­ren ergan­ge­nen, urteils­ver­tre­ten­den und der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen

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Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter - und die Mutwilligkeit

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Mut­wil­lig­keit

Auch dem Insol­venz­ver­wal­ter kann Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur dann bewil­ligt wer­den kann, wenn die Pro­zess­füh­rung nicht mut­wil­lig erscheint. § 114 Abs. 1 Satz 1 letz­ter Halbs. ZPO ist auch bei der Beur­tei­lung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs einer Par­tei kraft Amtes anwend­bar, wie sich aus § 116 Satz 2 ZPO ergibt. Nach der durch das Gesetz zur

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Der PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung

Der PKH-Antrag des Rechts­mit­tel­geg­ners vor Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung

Einem in der Vor­in­stanz anwalt­lich ver­tre­te­nen Rechts­mit­tel­geg­ner kann im All­ge­mei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe erst gewährt wer­den, wenn das Rechts­mit­tel begrün­det wor­den ist und die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels nicht gege­ben sind . In dem Aus­schluss mut­wil­li­ger Rechts­ver­fol­gung und ‑ver­tei­di­gung (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) kommt der Grund­satz zum Aus­druck, dass

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Mehrvergleich in einer selbständigen Familiensache - und die Erweiterung der Verfahrenskostenhilfe

Mehr­ver­gleich in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che – und die Erwei­te­rung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Schlie­ßen die Betei­lig­ten in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che einen Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de (Mehr­ver­gleich), hat der unbe­mit­tel­te Betei­lig­te einen Anspruch auf Erwei­te­rung der ihm bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten auf sämt­li­che in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­lös­te Gebüh­ren . Wird in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che ein Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger

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Aufhebung einer PKH-Bewilligung wegen unrichtiger Angaben - und ihre erneute Beantragung

Auf­he­bung einer PKH-Bewil­li­gung wegen unrich­ti­ger Anga­ben – und ihre erneu­te Bean­tra­gung

Der Sank­ti­ons­cha­rak­ter einer wegen unrich­ti­ger Anga­ben erfolg­ten Auf­he­bung der Bewil­li­gung von Pro­­­zess- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe hin­dert nicht deren anschlie­ßen­de erneu­te Bean­tra­gung mit zutref­fen­den Anga­ben . Die erneu­te Bewil­li­gung kann in die­sem Fall nur mit Wir­kung ab der erneu­ten Antrag­stel­lung erfol­gen. Durch den zwei­ten Antrag ist ein neu­es Ver­fah­ren auf Bewil­li­gung von

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Fristsetzung im PKH-Bewilligungsverfahren

Frist­set­zung im PKH-Bewil­li­gungs­ver­fah­ren

Die Wirk­sam­keit einer Frist­set­zung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt deren förm­li­che Zustel­lung vor­aus, es sei denn, die Frist wur­de im (Güte- oder Kammer-)Termin vom Arbeits­ge­richt ver­kün­det. Eine Hei­lung nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn vom Gericht die förm­li­che Zustel­lung der Ver­fü­gung mit der Frist­set­zung zu

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Der zur Begründung des PKH-Antrags eingerichte Entwurf

Der zur Begrün­dung des PKH-Antrags ein­ge­rich­te Ent­wurf

Ver­säumt ein mit­tel­lo­ser Betei­lig­ter die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de, so kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach der Ent­schei­dung über die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nur in Betracht, wenn die Mit­tel­lo­sig­keit für die Frist­ver­säu­mung kau­sal gewor­den ist. Ist der Betei­lig­te bei einer unbe­schränk­ten Ein­le­gung der Beschwer­de bereits anwalt­lich ver­tre­ten und reicht

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Oberlandesgericht München

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Fra­ge nach dem Lebens­un­ter­halt

Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier:für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de) kann man­gels Bedürf­tig­keit nicht bewil­ligt wer­den, wenn der Antrag­stel­ler, der nach eige­nen Anga­ben weder über Ein­kom­men noch Ver­mö­gen ver­fügt, nicht dar­legt, wie er sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­tet und die Kos­ten der Vor­in­stan­zen auf­ge­bracht hat. So behan­del­te der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall, in dem der Klä­ger

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Arbeitsgerichtsverfahren mit grenzüberschreitendem Bezug - und die Prozesskostenhilfe

Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

In einem arbeits­ge­richt­li­chen Rechts­streit mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug iSv. Art. 2 Abs. 1 RL 2003/​8/​EG umfasst die einem Antrag­stel­ler mit Wohn­sitz oder gewöhn­li­chem Auf­ent­halt in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gewähr­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe auch die von die­sem ver­aus­lag­ten Kos­ten für die Über­set­zung der Anla­gen, die für die Ent­schei­dung über

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