Aufhebung der PKH-Raten - und das Beschwerderecht des beigeordneten Anwalts

Auf­he­bung der PKH-Raten – und das Beschwer­de­recht des bei­geord­ne­ten Anwalts

Gegen die Ent­schei­dung, mit der im Rah­men bewil­lig­ter VKH/​PKH auf­grund ver­än­der­ter wirt­schaft­li­cher Ver­hält­nis­se gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (ent­spricht § 120a ZPO) der Weg­fall der lau­fen­den Raten­zah­lungs­ver­pflich­tung eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ange­ord­net wird, ist der die­sem bei­geord­ne­te Rechts­an­walt nicht beschwer­de­be­fugt. Die Bewil­li­gung von Pro­­­zeß- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ist gemäß § 127 Abs.

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"Schwie­ri­ge Rechts­fra­ge" – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Geht das Ein­gangs­ge­richt davon aus, daß der Erfolg einer beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung von einer "schwie­ri­gen Rechts­fra­ge" abhän­ge, hat es von hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht aus­zu­ge­hen und bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Bewil­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen Pro­zess­kos­ten­hil­fe bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen. Eine PKH-/VKH-Ver­­­sa­­gung unter der aus­drück­li­chen Auf­for­de­rung, die ent­spre­chen­de Rechts­fra­ge durch eine Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts im PKH-/VKH-Bewil­­li­­gungs­­­ver­­­fah­­ren zu

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Versagung von Prozesskostenhilfe wegen falscher oder unvollständiger Angaben

Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen fal­scher oder unvoll­stän­di­ger Anga­ben

§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach die Pro­zess­kos­ten­be­wil­li­gung auf­zu­he­ben ist, wenn die Par­tei absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unrich­ti­ge Anga­ben über die per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se gemacht oder eine Erklä­rung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder unge­nü­gend abge­ge­ben hat, ist im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren nicht – auch nicht ana­log – anzu­wen­den

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Bei Vergleich PKH?

Bei Ver­gleich PKH?

Hat ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter, dem Prozeßkostenhilfe/​Verfahrenskostenhilfe bereits man­gels hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht ver­sagt wor­den war, in einem Ver­gleich frei­wil­lig die Gerichts- und sei­ne eige­nen außer­ge­richt­li­chen Kos­ten über­nom­men, kommt auf sei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de hin eine Annah­me hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht und eine nach­träg­li­che Bewil­li­gung durch das Beschwer­de­ge­richt nach den Grund­sät­zen über die Bin­dung an zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­ti­ge

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Kostenerstattungsansprüche der Staatskasse bei beiderseitiger PKH-Gewährung

Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che der Staats­kas­se bei bei­der­sei­ti­ger PKH-Gewäh­rung

Die Staats­kas­se kann die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie über­ge­gan­ge­nen Ver­gü­tungs­an­sprü­che eines bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts gegen den Geg­ner auch dann gel­tend machen, wenn die­sem eben­falls raten­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist. Die gegen­tei­li­ge Ansicht ergibt sich weder aus dem Gesetz, noch gebie­ten Sinn und Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe ein ande­res Geset­zes­ver­ständ­nis.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das Ein­kom­men des Ehe­gat­ten

Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) erhält ein Betei­lig­ter, der nach sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, auf Antrag PKH, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig

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Berufungsbegründungsfrist nach PKH-Bewilligung

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nach PKH-Bewil­li­gung

Die Monats­frist für die Beru­fungs­be­grün­dung nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt für eine mit­tel­lo­se, um Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach­su­chen­de Par­tei bei ver­säum­ter Beru­fungs­frist erst mit der Mit­tei­lung der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, der sich

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Die durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bedingte Beschwerdeeinlegung

Die durch die Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe beding­te Beschwer­de­ein­le­gung

Eine durch die Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe beding­te Beschwer­de­ein­le­gung ist unzu­läs­sig. Sind aller­dings wie hier die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beschwer­de­schrift erfüllt, kommt eine Deu­tung, dass der Schrift­satz nicht als unbe­ding­te Beschwer­de bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleit­um­stän­den mit einer jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­schlie­ßen­den Deut­lich­keit

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Lücken im PKH-Formular - und die Rechtsmittelfrist

Lücken im PKH-For­mu­lar – und die Rechts­mit­tel­frist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung stellt die Mit­tel­lo­sig­keit eines Betei­lig­ten einen Wie­der­ein­set­zungs­grund i.S.v. § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursa­che für die Frist­ver­säu­mung ist. Das ist dann der Fall, wenn sich der Betei­lig­te infol­ge der Mit­tel­lo­sig­keit außer­stan­de sieht, einen Rechts­an­walt mit der Ein­le­gung und Begrün­dung sei­nes Rechts­mit­tels zu beauf­tra­gen. Aller­dings ist

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Entscheidung über den PKH-Antrag nach Klageabweisung

Ent­schei­dung über den PKH-Antrag nach Kla­ge­ab­wei­sung

Über den nach rechts­kräf­ti­ger Kla­ge­ab­wei­sung durch Gerichts­be­scheid des Bericht­erstat­ters gemäß § 79a Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 noch offe­nen Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) ent­schei­det der Bericht­erstat­ter gemäß § 142 FGO, § 127 ZPO, § 79a Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 FGO. Soweit über den Pro­­­zes­s­­kos­­ten­hil­­fe-Antrag nicht im vor­be­rei­ten­den Ver­fah­ren

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Bundesfinanzhof (BFH)

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Insol­venz­ver­wal­ter auch nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit (§ 208 InsO) Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­spru­chen, wenn die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen der §§ 114, 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind. Dabei ist bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Kos­ten eines Rechts­streits nicht aus dem ver­wal­te­ten Ver­mö­gen auf­ge­bracht wer­den

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Die Übersendung von Unterlagen als Beschwerdeschrift im PKH-Verfahren

Die Über­sen­dung von Unter­la­gen als Beschwer­de­schrift im PKH-Ver­fah­ren

Eine Beschwer­de­schrift im Sin­ne des § 569 Abs. 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn aus ihr ersicht­lich ist, dass die ergan­ge­ne Gerichts­ent­schei­dung, gegen die sich die Schrift wen­det, von der nächs­ten Instanz über­prüft wer­den soll. Reicht eine Par­tei, deren Pro­zess­kos­ten­hil­fe gem. § 124 Nr. 2 ZPO auf­ge­ho­ben wor­den ist, Unter­la­gen zu

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Unterhaltsabfindung und die Verfahrenskostenhilfe

Unter­halts­ab­fin­dung und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Eine Unter­halts­ab­fin­dung, die an die Stel­le lau­fen­der Unter­halts­zah­lun­gen tritt, kann nicht als ein im Rah­men des § 120 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit § 115 Abs. 3 ZPO nach­träg­lich für Pro­zess­kos­ten ein­zu­set­zen­des Ver­mö­gen ange­se­hen wer-den Der ver­ein­bar­te Abfin­dungs­be­trag ist viel­mehr in monat­li­che Unter­halts­leis­tun­gen umzu­rech­nen. Soweit sich aus die­sen zusam­men mit den

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Entbehrlichkeit eines Wiedereinsetzungsantrags nach PKH-Bewilligung

Ent­behr­lich­keit eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags nach PKH-Bewil­li­gung

Zwar ist gemäß der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes "bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­fah­rens­füh­rung" in Fami­li­en­streit­sa­chen nach Besei­ti­gung des Hin­der­nis­ses für die Beschwer­de­ein­le­gung inner­halb zwei­wö­chi­ger Frist einer­seits beim Amts­ge­richt die Beschwer­de­schrift, ande­rer­seits beim Ober­lan­des­ge­richt ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ein­zu­rei­chen . Jedoch ist – jeden­falls im Fall der Bewil­li­gung inner­halb der Beschwer­de­frist iso­liert nach­ge­such­ter Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe (VKH) –

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Kostenfestsetzungsantrag des beigeordneten Rechtsanwalts

Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts

Ein Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag nach § 126 Abs. 1 ZPO ist ein­deu­tig auf eine Bei­trei­bung des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts im eige­nen Namen zu rich­ten; im Zwei­fel ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag von der Par­tei selbst gestellt ist. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall haben die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten aus­drück­lich einen Antrag nach

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Oberlandesgericht München

PKH für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­frist

Bean­tragt ein Insol­venz­ver­wal­ter als Par­tei kraft Amtes Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Durch­füh­rung eines Beru­fungs­ver­fah­rens, steht der Ursäch­lich­keit der Mit­tel­lo­sig­keit für die Frist­ver­säu­mung nicht ent­ge­gen, dass er als Rechts­an­walt selbst hät­te Beru­fung ein­le­gen kön­nen. Der Klä­ger (Insol­venz­ver­wal­ter) hat die Beru­fungs­frist und die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­säumt hat. Beru­fung und die Beru­fungs­be­grün­dung sind erst nach

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